4. Sitzung des NSU UA II am 14. November 2016

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex rechte Musikszene in BW, Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
Tagesordnung vom 15. November 2016

Zeug*innenliste
1. Prof. Dr. Fabian Virchow –  Sachverständiger Hochschule Düsseldorf
2. Jan Raabe – Sachverständiger Argument und Kultur gegen Rechts e.V.
3. Fritz G. – Ex-Sauerlandgruppe, inzw. wieder auf freiem Fuß. Er soll beantworten, ob die Sauerlandgruppe, am Tag des Kiesewettermordes eine Aktion auf der T-Wiese in HN vor hatte.
4. Ingrid C. – Regierungsdirektorin (Bundesnachrichtendienst)


Am Montag tagt der NSU-Untersuchungsausschuss im Plenarsaal des Landtags in Stuttgart. Los geht`s um 9.30. Beobachter*innen erwünscht! – @nsuwatch_bw

Es geht los im NSU-UA in Stuttgart. Als erstes wird der Sachverständige Prof. Virchow gehört. – @nsuwatch_bw

Heute tagt der Untersuchungsausschuss mit Sachverständigen zu Rechtsterrorismus und rechter Musikszene. Wir berichten live – @FraktionGruenBW

Erster Zeuge im NSU-UA Prof. Fabian Virchow. Er forscht zu rechter Gewalt, Seine Vita – @FraktionGruenBW

Bemerkenswert: Die AfD ist heute erst gar nicht im NSU-UA erschienen. – @nsuwatch_bw

Was ist typisch am NSU? Prof. Virchow: Vorstellung von Zellen, die allein agieren. Inspiration z.B. Turner Diaries – @FraktionGruenBW

Prof. Virchow über Motivation von Rechtsterroristen: „Notwehr“ (gegen Asyl) und „Befreiung“. NSU-Taten sind einzigartig, nicht ihr Denken. – @FraktionGruenBW

Prof. Virchow im NSU-UA: Anzeichen für neuen Rechtsterrorismus nehmen zu infolge verschärfter Asyl-Debatte(Gruppe Freital, Pegida-Umfeld) – @FraktionGruenBW

Prof. Virchow spricht über die Entwicklung des Rechtsterrorismus und der rechten Szene und nennt zahlreiche Gruppen und Akteure – @nsuwatch_bw

Prof. Virchow im NSU-UA: Gewalt -gegen Ausländer in 90er hat Szene elektrisiert. Man sah sich vom „Volk“ legitimiert. Geschichte wiederholt sich – @FraktionGruenBW

Prof. Virchow: „Die Taten von Rechtsterroristen sind ohne Einbettung in die Szene nicht denkbar – @nsuwatch_bw

Prof. Virchow sagt, der NSU bedurfte keiner Bekennerschreiben. Die Botschaft seiner Taten sei in den migrantischen Communities angekommen. – @nsuwatch_bw

Virchow geht auch auf neue Erscheinungsformen der extremen Rechten wie Pegida ein, aus denen sich gewaltbereite Gruppen formieren – @nsuwatch_bw

Virchow äußert Zweifel daran, dass die Geheimdienste die Bezeichnung „Frühwarnsysteme“ verdienen und verweist auf Reichsbürgerbewegung – @nsuwatch_bw

Der AfD – Abgeordnete Hans-Peter Stauch sitzt im Plenarsaal im NSU-UA. Er ist kein gewähltes Mitglied des Ausschusses. – @nsuwatch_bw

Virchow: „Die Stärke des NSU war, dass es einen Kreis von UnterstützerInnen gab, auf die sie sich verlassen konnten.“ – @nsuwatch_bw

Virchow verweist bei der Frage nach möglichen UnterstützerInnen des NSU u.a. auf „Blood & Honour‘ und die „Hammerskins“ – @nsuwatch_bw

Als nächster Sachverständiger wird Jan Raabe gehört, der v.a. zum Thema „Rechtsrock“ publiziert – @nsuwatch_bw

Nächster Zeuge im NSU-UA: Jan Raabe, Experte für das Thema rechte Musikszene. Seine Vita – @FraktionGruenBW

Infos zu NSU – Bezügen schwäbischer Neonazibands – @nsuwatch_bw

Jan Raabe erläutert die Neonazibands „Noie Werte“, „Ultima Ratio“ und „Propaganda“ – @nsuwatch_bw

Raabe stellt Strukturen von Blood & Honour dar und verweist immer wieder auf B&H-Nachfolgeorganisation „Furchtlos & Treu“ um Markus Frntic – @nsuwatch_bw

Raabe nennt die Musik-Projekte „Celtic Moon“, “ Höllenhunde“ und „Wolfsrudel“ des V-Mannes Achim Schmid – @nsuwatch_bw

Raabe erläutert die Funktion des Rechtsrock als frühen Radikalisierungspunkt für junge Nazis und für die Netzwerke der Älteren – @nsuwatch_bw

Raabe sagt zur Band „Triebtäter“, diese habe bis zum Suizid des Sängers 1997 Kontakte nach Chemnitz und “ exponierte Bedeutung“ gehabt – @nsuwatch_bw

Jan Raabe im NSU-UA: Unterstützerumfeld kannte sich zum Großteil aus Musik-Netzwerken. Rechtsrock spielt über Musik hinaus große Rolle – @FraktionGruenBW

Der CDU-Abgeordnete von Eyb fragt nach Arbeitslosigkeit als Ursache für Rechtsextremismus. Raabe: „kein signifikanter Faktor“ – @nsuwatch_bw

Zum Thema Arbeitslosigkeit als Ursache für Rechtsextremismus verweist Raabe auf die Anwälte und Sänger von Noie Werte und Ultima Ratio – @nsuwatch_bw

Raabe: Verhältnis von NPD zur Rechtsrockszene sei sowohl „von Nähe als auch von Skepsis getragen“. – @nsuwatch_bw

Warum es zur „Ballung“ von B&H-Kadern im Raum Ludwigsburg kam, sei eine der wichtigen Fragen. Er könne die nicht beantworten, meint Raabe. – @nsuwatch_bw

Der NSU-UA in Stuttgart macht Mittagspause bis 14.30 Uhr – @nsuwatch_bw

zur Info: der 3. Zeuge nachher im NSU UA BaWü ist Fritz G. Ex-Sauerlandgruppe. (ob sie am eine Aktion Wiese in HN am Mordtag vor hatten) – @fraufoo

geleakte Dokumente zum Mordanschlag auf Michèle Kiesewetter und Martin Arnold in Heilbronn auf heise.de  – @fraufoo

Der Stuttgarter NSU-UA vernimmt im Moment Fritz G., der zur Sauerland-Gruppe gehörte – @nsuwatch_bw

Nächster Zeuge: Fritz G., ein inzwischen entlassenes Mitglied des islamistischen Sauerlandgruppe. Es geht erneut um Geheimdienste NSU Tatort Heilbronn – @FraktionGruenBW

Laut @sternde sollen US-Geheimdienste Islamisten am NSU Tatort Heilbronn beschattet haben, als NSU-Anschlag passierte. – @FraktionGruenBW

Zeuge Fritz G. streitet frühere These ab, dass Polizisten Zünder-Übergabe gestört haben könnten. Sie fanden in anderen Städten statt. – @FraktionGruenBW

Laut Fritz G. konnte der laut stern von US-Dienst überwachte Islamist Mevlüt K. nicht am NSU Tatort Heilbronn gewesen sein (war in Türkei) – @FraktionGruenBW

Auch wenn es kein Link zw. islam. Sauerlandgruppe und NSU gibt, Hinweise auf US-Dienste NSU Tatort Heilbronn bleiben – @FraktionGruenBW

Der öffentliche Teil der heutigen Ausschuss-Sitzung ist beendet. – @nsuwatch_bw

Nachschlag: nach dem nichtöffentlichen Teil erklärte der NSU-UA, weitere Zeugen zum Thema Geheimdienste in Heilbronn 2007 zu laden – @nsuwatch_bw


Bericht der Sitzung – NSU-Watch BaWü

Braune Musik aus dem Ländle – StN

NSU war in Baden-Württemberg gut vernetzt – SWR Landeschau Aktuell

Audio der beiden Sachverständigen zur rechten Musikszene – Radio Dreyeckland

Sie sind unter uns – Kontextwochenzeitung

Geheimdienste im Fokus – Kontextwochenzeitung

FBI in Heilbronn bei Kiesewetter Tod? BND will es nur nichtöffentlich – Radio Dreyeckland

Rechtsterrorismus, Rolle der rechten Musikszene und mögliche Links zur „Sauerland-Gruppe“ –  Storify der grünen Landtagsfraktion

Ex-Islamist auf NSU-Bühne – SWP

Polizistenmord von Heilbronn: Bundeskanzleramt erschwert Vernehmung von Zeugen – Heise

Keine Verbindung der Sauerlandgruppe zu Kiesewetter – StN

NSU-Ausschuss will Anführer der Sauerlandgruppe befragen – Stimme

Spekulationen um Kiesewetter-Mord laufen ins Leere – Schwäbische

NSU Untersuchungsausschuss befragt Nachrichtendienst – SWR

NSU-Ausschuss befragt Mitarbeiterin des BND – SWP

Hintergrundinformationen
Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter? – Stern (30. Nov 2011)

Der Mordfall Kiesewetter: Stoff, aus dem Thriller sind – Stern (8. Dez 2015)

Aufklärung unerwünscht? – Stern (13. Sept 2016)

Gespräche unter Agenten – StN (Mai 2014)

Aktenzeichen Polizistenmord Heilbronn ungelöst – Heise

Dokumente zum Mordanschlag auf Michèle Kiesewetter und Martin Arnold in Heilbronn – heise (21. Sept 2016)

FBI-Tipp dankend abgelehnt – Tagblatt (3. Nov 2016)

Außen Ku-Klux-Klan – innen Verfassungsschutz – Heise


Der nächste Termin der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss ist Freitag, der 2. Dezember. Danach geht es weiter in der zweiten Januar-Hälfte 2017.Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt, Inhalte korrigiert und nachträgliche Ergänzungen eingeführt. Kommentare sind meist in []

Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.