Schlagwort-Archive: Rassismus‚ Rechtsextremismus und -terrorismus

Die Initiative NSU-Aufklärung aus dem Umfeld der AnStifter begleitet den NSU-Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags. Veranstaltungen rund um Rechtsextremismus und -terrorismus finden Sie in unserer entsprechenden Termin-Rubrik.
Die Website der ähnlich klingenden Initiative NSU-Watch Baden-Württemberg finden Sie unter bw.nsu-watch.info.

Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie? Abschied von einer Illusion.

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„Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie? Abschied von einer Illusion“ war der Titel einer Diskussionsrunde, die von der BAG Kirche & Rechtsextremismus, der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, Campact und den AnStiftern organisiert wurde und im Rahmen des Kirchentags in Stuttgart am letzten Freitag stattfand.

Untersuchungsausschüsse über die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kamen zu dem Ergebnis, dass eine “aktive Beteiligung” von Behörden am “Aufbau verfassungsfeindlicher Neonazistrukturen naheliegt”. Die Frage war also, ob der Geheimdienst unsere Verfassung wirklich schützt und ob dieser noch zeitgemäß ist. Als Gäste waren Clemens Binninger (MdB, CDU), Dorothea Marx (MdL Thüringen, SPD), Winfried Ridder (ehem. Verfassungsschutz-Mitarbeiter) und Andrea Röpke (Journalistin) anwesend. Obwohl kein Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutzes teilnahm, kam es zu unterschiedlichen Einschätzungen und kontroversen Diskussionen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Martina Weyrauch (Leiterin der LpB Brandenburg) und Fritz Mielert (Geschäftsführer der Anstifter).

Clemens Binninger wies daraufhin, dass im NSU-Skandal nicht nur der Verfassungsschutz zu kritisieren sei, mehr…

Twitter-Protokoll der 19. Sitzung des NSU UA am 22. Mai 2015

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Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 22.Mai 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Frank Huber – KOR, erste Leiter der SoKo Parkplatz, LKA
2. Axel Mögelin – KOR, zweite Leiter der SoKo Parkplatz, LKA

Heute ab 9.30 Uhr ist wieder NSU UA BaWü diesmal im Rathaus Stuttgart, großer  Sitzungssaal 302 – @FrauFoo

Wir twittern heute wieder aus dem NSU – UA in Stuttgart. Diesmal im Rathaus. Gleich geht es los. – @nsuwatch_bw

Als erstes wird Frank Huber gehört. Er war der erste Leiter der SOKO Parkplatz  im Fall Kiesewetter. – @nsuwatch_bw

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Offener Brief der Initiative NSU-Aufklärung

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INA – Initiative NSU-Aufklärung • c/o Die Anstifter, Werastr. 10, 70182 Stuttgart

An

Herrn Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Herrn Dr. Nils Schmidt, stellvertretender Ministerpräsident
Herrn Wilfried Klenk, Präsident des Landtags
Frau Brigitte Lösch, stellvertretende Präsidentin des Landtags
Herrn Wolfgang Drexler, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“
die Landtagsfraktionen
die Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“

Haus des Landtags
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart

Stuttgart, 18. Mai 2015

Offener Brief

Am 2. Mai waren es 100 Tage, seit der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ des baden-württembergischen Landtags am 23.1.2015 zum ersten Mal öffentlich getagt hatte. Eine gute Gelegenheit für eine Zwischenbilanz.

Wir, die Initiative NSU-Aufklärung (INA), sind eine Gruppe Bürgerinnen und Bürger, die den NSU-Untersuchungsausschuss aufmerksam und kritisch begleiten. Unser Fazit weist positive und negative Aspekte auf, aus denen sich einige Forderungen an den Ausschuss ergeben. Ausdrücklich weisen wir daraufhin, dass unsere Wertungen einzelne Ausschussmitglieder in unterschiedlichem Maße betreffen. Soweit unverzichtbar, werden sie namentlich genannt.

Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht und den Auftrag des Untersuchungsausschusses, die bislang nicht aufgeklärten Beziehungen zwischen dem NSU-Netzwerk und der extrem rechten Szene Baden-Württembergs sowie die mögliche Beteiligung des NSU-Netzwerkes am Heilbronner Mordanschlag und die Rolle der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes, umfassend zu untersuchen. Nicht zuletzt begrüßen wir die Tatsache seines Zustandekommens, auch wenn die Art und Weise seiner Entstehung einen unwürdigen Prozess darstellte, der sich zeitweise zwischen Provinzposse und Machtpoker bewegte.
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4.000 Menschen setzen ein klares Zeichen gegen Pegida

AnStiftertexte, Kurzlink

Nun also doch noch. Anfang Januar hatten die AnStifter zusammen mit vielen Anderen zur großen Kundgebung gegen „Pegida“ in Stuttgart aufgerufen. Ungefähr 8.000 Menschen waren damals gekommen. Das dürfte auch für Stuttgarter Rechtspopulisten ein klares Zeichen gewesen sein, dort hielt man daraufhin zumindest die Füße still und das Thema schien sich erledigt zu haben. Vor einigen Tagen erreichte uns die Nachricht, dass es am 17. Mai nun doch noch eine „Pegida“-Kundgebung in Stuttgart geben sollte.

Klar, dass es da auch wieder eine Gegenkundgebung geben musste. Zusammen mit über 100 Organisationen riefen die AnStifter dazu auf, sich am 17. Mai um 13:30 Uhr auf der Querspange zu versammeln, um abermals ein klares Zeichen zu setzen. mehr…

Newsletter
Kein Fußbreit!

Newsletter Kurzlink

Liebe Leut,

hätten Sie’s für möglich gehalten? Nach unserer großen Anti-Pegida-Kundgebung im Januar? Dass sich die Islamhasser mit ihrem offenen Rassismus wirklich noch einmal in Richtung Stuttgart aufmachen würden? Dass es noch einmal notwendig würde, ein deutliches Zeichen für Vielfalt und gegen Rassismus zu setzen?

Wahrscheinlich wollten wir es einfach nicht glauben. Seitdem Donnerstag bekannt wurde, dass Pegida diesmal nicht nur plant, nach Stuttgart zu kommen, sondern auch öffentlich dazu aufruft und auch noch einen prominenten Vertreter der Islamophobie eingeladen haben, organisieren wir eine Gegenkundgebung am

Sonntag, 17. Mai, 13:30 Uhr auf der
Querspange Stuttgart Termin auf Facebook

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Pressemitteilung vom 12. Mai 2015
Für Vielfalt – gegen Rassismus – gegen Pegida

Pressemitteilungen Kurzlink

Am Sonntag, den 17. Mai 2015, plant die islamfeindliche Pegida ihren zweiten Versuch, in Stuttgart aufzumarschieren. Um diesem ein deutliches Zeichen der Zivilgesellschaft entgegenzusetzen, mobilisiert ein breites Bündnis aus bisher 69 Organisationen zu einer Kundgebung für Vielfalt und gegen Rassismus am 17. Mai ab 13:30 Uhr auf der Querspange (Verlängerung der Eberhardstraße zwischen Tübinger Straße und Königstraße).

„Wir sehen nicht tatenlos zu, wie extreme rechte Kräfte ihre giftige Ideologie in der Gesellschaft verteilen. Wir sprechen diesen Leuten das Recht ab, Hass zu schüren auf unseren Straßen“, sagte Nikolaus Landgraf, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Baden-Württemberg. “Respekt und Toleranz sind für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften Leitlinien in einer pluralistischen Gesellschaft.“ mehr…

Wettern
Den 8. Mai feiern!

Wettern der Woche Kurzlink
Den 8. Mai feiern! – Peter Grohmanns "Wettern" vom 6.5.2015

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Nicht Achsen und Allianzen schmieden, sondern raus auf die Straßen und tanzen: Frieden lernen, dass die Fetzen fliegen! Den Tag des Sieges der anderen haben viele im Land so wenig verdaut wie die

Niederlage, die bedingungslose Kapitulation – nein, eben nicht die der Nazis, nicht der Hitlers, nicht der Wehrmacht, sondern der Deutschen.

Viele hätten lebend gern weitergekämpft mehr…

Twitter-Protokoll der 18. Sitzung des NSU UA am 4. Mai 2015

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Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tatortbesichtigung auf der Heilbronner Theresienwiese
Tagesordnung vom 4. Mai 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. M. – KOR, dritter Leiter der SoKo Parkplatz,LKA

Heute startet der UA-BW um 9.30 Uhr mit einer Tatortbesichtigung auf  der Heilbronner Theresienwiese. Wir sind vor Ort und werden berichten. – @nsuwatch_bw

Gleich beginnt die Tatortbegehung in Heilbronn – @nsuwatch_bw

Die Begehung beginnt mit einer Schweigeminute für die Opfer des NSU. – @nsuwatch_bw mehr…

Der NSU-Untersuchungsausschuss über V-Frau „Krokus“ und Nelly R.

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Was war:
Die Abgeordneten waren auf der Pressekonferenz nach dem Untersuchungsausschuss ehrlich: Es ging darum die Vorwürfe gegen das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zu widerlegen. Die ehemalige V-Frau „Krokus“ (alias Petra S.) und ihr Lebensgefährte Alexander G. behaupten, bereits kurz nach dem Polizistenmord und -mordversuch in Heilbronn dem LfV und der Polizei Hinweise auf eine Verbindung zu Rechtsextremen gegeben zu haben.
Die Geschichte ist kompliziert und obwohl sie voller Behauptungen und Übertreibungen ist, musste die Friseurin Nelly R. trotzdem aussagen.
Stuttgarter Nachrichten: Polizistenmord: Friseurin unter rechten Glatzköpfen

Was auffiel:
Nelly R. schien teilweise nach der Methode „Angriff ist die beste Verteidigung“ zu verfahren. Sie wollte noch vor ihrer Belehrung einen Journalisten ausschließen, der kritisch über sie berichtete (Haller Tagblatt: Waldorfschule Crailsheim wirft NPD-Paar und Kinder raus – Nach zwei Jahren reagiert). Sie verweigerte mehrmals die Aussage, musste an die Belehrung erinnert werden, wahrheitsgemäß auszusagen, und ließ sich später zu Zwischenrufen hinreißen. Im Endeffekt bekamen die Zuschauer jedoch einige Einblicke in die rechte Szene. Sie gab zu, für die NPD kandidiert zu haben und bis Ende Dezember Mitglied gewesen zu sein; mit Alexander N. und Matthias B. befreundet zu sein (beide mit NPD-Ämtern); auf Demos gewesen zu sein und mehrere einschlägige Neonazi-Bands zu kennen, z.B. Race War, die als kriminelle Vereinigung verboten wurde. Sie warf schließlich den Abgeordneten vor, Unterlagen weitergegeben zu haben, wodurch sie nun persönlich und telefonisch bedroht werde, und fragte: „Wer ist die linke Bazille hier?“

Was gefehlt hat:
Nelly R. wurde aber auch in einem anderen Zusammenhang genannt. Florian H.’s Vater berichtete vor dem Ausschuss, dass er schon vor Bekanntwerden des NSU von dieser Abkürzung gehört habe und dass Florian sinngemäß über den NSU-Prozess gesagt habe, „wenn Matze, Alex, Nelly und Frntic nicht auf der Anklagebank sitzen, ist der Prozess eine Farce.“ Die Abgeordneten fragten, ob Nelly R. Florian H. kannte, was sie verneinte. Sie fragten aber nicht, wie Florian H. (bzw. sein Vater) dazu kommen könnte, diese Namen im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess zu nennen oder ob sie einen Frntic kenne.

Was kommt:
Am nächsten Montag besichtigt der Untersuchungsausschuss die Theresienwiese in Heilbronn. Der Treffpunkt ist beim Trafohäuschen um 9.30 Uhr. Danach findet eine Sitzung im Heilbronner Rathaus statt. (Veranstaltung im Terminkalender)

Twitter-Protokoll der 17. Sitzung des NSU UA am 27. April 2015

Allgemein, Kurzlink

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, @spaghettitarzan und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 27. April 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Nelly R. – Friseurmeisterin, hat Kontakte in rechte Szene haben, soll die Krankenschwester ausgehorcht haben
2. Lilly R. – Krankenschwester, arbeitete in dem Krankenhaus, in dem der verletzte Polizist behandelt wurde
3. „Rainer Öttinger“ – V-Mann Führer von Petra K. „Krokus“, LfV BW
4. Jörg A. – KHK, LKA BW, verfolgte die Krankenschwester-Spur
5. Sabine R. – KHK’in, LKA BW, wird zur Vernehmung von NPD Funktionär N. befragt
6. Gerhard-Kurt Q. – KHK, hat „Krokus“ an das LfV verwiesen und ein Treffen organisiert

In knapp einer Stunde beginnt der NSU-UA BW und wir werden wieder berichten. Heute ist unter anderem die Naziaktivistin Nelly R. geladen.- @nsuwatch_bw

Nun NSU-Untersuchungsausschuss. – @Spaghettitarzan

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Riesige Enttäuschung – über den U-Ausschuss in BaWü

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Hajo Funke hat am 24. April 2015 auf seiner Webseite eine ernüchternde Analyse des NSU Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg veröffentlich. Darin legt er detailliert dar, wie er zu seinem Fazit kommt.

Riesige Enttäuschung – Oder die ungeheure Kraft des Nichtwissenwollens. Scheitert der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart nach drei Monaten eines überraschenden Aufklärungsfrühlings am Heilbronner Sumpf und der Blockade von Innenministerium und Verfassungsschutz? […]

[…] Sich schließende Sumpfdecke statt Selbstreinigung. Das Versagen der politischen Eliten in Baden-Württemberg setzt sich fort […]

[…] Gewiss, es ist noch Zeit für eine grundlegende Kurskorrektur, damit auch die letzte Legitimationsressource Untersuchungsausschuss, über die die politischen Eliten in Baden-Württemberg verfügen, nicht vor die Hunde geht. Wie gesagt: die Hoffnung stirbt zuletzt. […]

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NSU-Untersuchungsausschuss über NSS, Florian H. und Arthur C.

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Der NSU-Untersuchungsausschuss behandelte in seiner heutigen Sitzung zwei Themen. Zunächst wurden im Fall Florian H. weitere Zeugen gehört, später wurde der Fall Arthur C. abgehandelt.

Florian H. hatte gegenüber seiner Familie bereits vor der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds von einem NSU und einer Neoschutzstaffel (NSS) gesprochen. Zum NSU-Prozess in München sagte er sinngemäß: „Solange dort nicht Matze, Alex, Nelly und Frntic sitzen, ist der Prozess eine Farce.“

„Matze“, Matthias K., wurde aufgrund von Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss nun ermittelt und musste aussagen. mehr…

Twitter-Protokoll der 16. Sitzung des NSU UA am 20. April 2015

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Live-Tweets aus dem Untersuchungsausschuss von ‏@nsuwatch_bw, ‏@spaghettitarzan und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Florian H.
Tagesordnung vom 20. April 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Andre H. – aus früherem Szene-Umfeld von Florian H.
2. Heiko W. – Bekannter von Florian H.
3. Oliver Ramakers – KHK, LKA BW, Ermittlungen zur Identifizierung von Matze K.
4. Mathias K. („Matze“) – war Mitglied der NSS
5. Klaus K. – Vater von Mathias K.
6. Benjamin G. – KHK, PP Ludwigsburg zum Fall Arthur C.

Wir berichten heute aus der Sitzung des NSU-UA in Stuttgart. Geladen sind u.a. Neonazis aus der Region Heilbronn zum Thema NSS – @nsuwatch_bw

Die Sitzung beginnt jetzt mit der Vernehmung von Andre H., Neonazi aus der Region Heilbronn. – @nsuwatch_bw

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In was für einem Land leben wir eigentlich?

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lesenswerter Beitrag von Wolfgang Schorlau über den NSU in der Stuttgarter Zeitung vom 12. April 2015: ‚Die zweite Geschichte‘

Das Terrortrio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe zog jahrelang eine blutige Spur durch die Republik, die Ermittlungsbehörden kamen ihm nicht auf die Schliche. Mit Schlamperei allein ist das nicht zu erklären, meint der Krimiautor Wolfgang Schorlau. […]

[…] Es zeigt sich eine zweite Geschichte hinter der ersten – jener, die alle kennen und alle kennen sollen. Und diese zweite unbekannte, oft unheimliche Geschichte, die hinter der offiziellen Version verborgen bleibt, begegnet mir seither immer wieder; bei jedem einzelnen Fall des NSU-Komplexes, den ich im vergangenen Jahr untersucht habe […]

das Fazit von Wolfgang Schorlau:

[…] Die einzige Verschwörungstheorie im NSU-Komplex ist die behauptete Unfähigkeit der Sicherheitsbehörden.[…]

Twitter-Protokoll der 15. Sitzung des NSU UA am 13. April 2015

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Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Florian H.
Tagesordnung vom 13. April 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Jürgen M. – Fahrlehrer auf dem Canstatter Wasen
2. Elke A. – KOK’in, hat mit dem Fahrlehrer gesprochen
3. Astrid B. – KHK’in, PP Stuttgart, war bei Durchmusterung des Fahrzeugs von Florian H. dabei
4. Dr. A. K. – Sachverständiger für Brände, Kriminaltechnisches Institut, LKA BW
5. Klaus B. – KHK, Staatsschutz Heilbronn zur rechten Szene dort
6. „Bandini“ – eine Freundin von Florian H. (nicht öffentlich)

Heute ab 9.30 Uhr geht es weiter mit dem NSU UA BaWü – 7 Zeugen stehen auf der Tagesordnung, u.a. ‚Bandini‘ – @fraufoo

[macht ihr das mit der sonne. ich mache das mit den abgründen ergründen.] – @fraufoo

Es geht los im NSU – UA in Stuttgart. Als erstes wird im Fall Florian H. ein Fahrlehrer gehört, der am Tag von H.s Tod in Tatortnähe war. – @nsuwatch_bw

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Blackbox Verfassungsschutz und die ‚brutalstmögliche Aufklärung‘

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Fehlende Selbstkritik: Arbeitskreis kritischer Verfassungsschützer kämpft gegen vorgeschützte Inkompetenz der Verfassungsschutzämter im NSU-Komplex.

Heute gab der neu gegründete  ‚Arbeitskreis kritischer Verfassungsschützer‘ eine Pressekonferenz, gefolgt von einem aufschlussreichen Interview. Parallell ging die brandneue Webseite Blackbox Verfassungsschutz online.

Aufklärung als Farce – die Junge Welt über die Kommunikationsguerilla in ihrem Artikel vom 8.April

Solange Quellenschutz vor Strafverfolgung geht, bleibt auch Aufklärung eine Farce, erklärten sie zum Auftakt der Kampagne »Black Box Verfassungsschutz

Neusprech.org hat die von Roland Koch geprägte ‚brutalstmögliche Aufklärung‘ analysiert.

NSU U-Ausschuss
Zu viele offene Fragen

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Thumilan Selvakumaran fasst in seinem Leitartikel über den NSU U-Ausschuss in der Südwestpresse vom 30. März die vielen offenen Fragen bei der Aufklärung der Verbrechen der Terrororganisation “Nationalsozialistischer Untergrund” auch hinsichtlich der Qualität der Ermittlungsarbeit zusammen.

[…] Die Glaubwürdigkeit der Ermittler und ihrer Thesen steht und fällt mit dem Vertrauen in ihre Ermittlungsarbeit. Doch hier hat der Untersuchungsausschuss bereits jetzt haarsträubende Pannen zutage gebracht. Schlampige Arbeit, vorschnelle Festlegungen, übersehene Beweise – und ein beteiligter Polizist, der über seinen Bruder Kontakte zum Ku-Klux-Klan hatte. Auf diesem Fundament ruhen die offiziellen Erkenntnisse im Lande. […]

[…] Nun muss sich nicht nur der einstige Staatsanwalt Stefan Biehl unbequemen Fragen stellen – auch Innenminister Gall. Er hatte über Monate verhindert, dass der NSU-Ausschuss eingesetzt wird. Nur weil die Grünen die Enquete-Kommission mit Karacho gegen die Wand gefahren haben, sah die SPD keinen Ausweg mehr. Klar ist mittlerweile: Der politische Druck des Gremiums reicht durchaus, um neue Erkenntnisse hervorzubringen. Der Untersuchungsausschuss verdient mittlerweile seinen Namen. Beweisen muss er sich aber weiter. Das größte Rätsel wartet mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Weitere Überraschungen sind zu befürchten. […]

Die weiteren Überraschungen sind gestern Abend eingetreten, mit dem plötzlichen Tod der 20-jährigen Ex-Freundin von Florian H., die Anfang März vor dem Untersuchungsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung ausgesagt, weil sie erklärt hatte, sie fühle sich bedroht. Nun ist sie tot.

Nachtrag 1: das vorläufiges Obduktionsergebnis liegt vor – 20 Jahre alte Frau verstarb laut Staatsanwaltschaft an Folgen einer Lungenembolie.

Nachtrag 2: wurde NSU-Zeugin womöglich vergiftet? Der plötzliche Tod der 20-jährigen Zeugin im NSU-Prozess wirft Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe schließt auch eine Vergiftung nicht mehr aus.

Nachtrag 3: Selbstverschuldetes Misstrauen NSU-Zeugin Ist die junge Frau wirklich eines natürlichen Todes gestorben? Die Sicherheitsbehörden haben ein Glaubwürdigkeitsproblem – und das ist hausgemacht

[…] Angela Merkel hat vor drei Jahren den Hinterbliebenen der NSU-Opfer eine rückhaltlose und umfassende Aufklärung der Taten versprochen. Eingelöst ist das Versprechen bis heute nicht. Wenn das Wort einer Kanzlerin aber nichts mehr zählt, auch nicht in ihren Ministerien und Behörden, dann stellt sich die Frage, was aus unserem Rechtsstaat geworden ist.

NSU U-Auschuss
Protokolle von NSU Watch BaWü, Beiträge von Radio Dreyeckland

Allgemein Kurzlink

NSU Watch BaWü beobachtet und protokolliert den NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg.

Protokoll von der 5. öffentlichen Sitzung am 2. März 2015: Beginn des Themenkomplexes Florian H. http://bw.nsu-watch.info/?p=89

Bericht von der 8. öffentlichen Sitzung am 16. März 2015: Themenkomplex ‚Erbse‘ http://bw.nsu-watch.info/?p=84

Radio Dreyeckland begleitet ebenso den Untersuchungsausschuss intensiv. Mehrere Audiomitschnitte von Zeugenaussagen, Berichte, Interviews mit Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, etc. sind bereits von ihnen veröffentlicht worden https://rdl.de/suche?text=NSU

die nächsten öffentlichen Sitzungen sind jeweils am Montag, den 13., 20., und 27. April 2015 im Plenarsaal Stuttgart http://www.landtag-bw.de/cms/home/der-landtag/gremien/ausschusse/untersuchungsausschuss-rechtster.html

Twitter-Protokoll der 12. Sitzung des NSU UA am 16. März 2015

Allgemein, Kurzlink

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, @alex_link90, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Verfassungsschutz
Tagesordnung vom 16. März 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Torsten O. „Erbse“- Informant/V-Mann
2. Günter S. – AR a.D., LfV BW, bekam Informationen von Torsten O.
3. Erich H. – Dekan, vermittelte Gespräch zw. Torsten O. und Günter S.
4. Stefan Sch. – KHK, SoKo Parkplatz, über den Fall „Erbse“
5. Roland E. – Oberamtsrat a.D., Referatsleiter im LfV, Vorgesetzter von Günter S.
6. Stefan R. – KK, EG Umfeld, hat Kollegen vom Staatsschutz vernommen
7. Jörg H. – StRD, LfV für Datenschutz zuständig

Clemens Binninger (MdB CDU) interessiert sich anscheinend auch dafür, was heute passiert und ist zum NSU -UA nach Stuttgart gekommen – @nsuwatch_bw

NSU UA BaWü JETZT schon die live tweets von @FrauFoo @nsuwatch_bw @FraktionGruenBW schaut hin nicht weg :)  –  @peterpstuttgart

Heute ist wieder NSU UA – schon ab 9.30 Uhr. Trotz Uhrzeit aufmerksam dabei! Für mehr Tweets folgt auch @FraktionGruenBW – @alex_link90

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Twitter-Protokoll der 11. Sitzung des NSU UA am 13. März 2015

Allgemein, Kurzlink

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, ‏@alex_link90, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Florian H.
Tagesordnung vom 13. März 2015
Transkripiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Gisela J., ehemalige Ausbildungsleiterin von Florian H.
2. Julia M. – KOK’in, LKA, vernahm Florian H.
3. Peter R. – KOK, Aussteigerprogramm BIG REX, LKA
4. Oliver Ramakers – KHK, EG Umfeld, LKA wollte Florian H. am Tag seines Todes befragen
5. Klaus H. – KOK, Staatsschutz Heilbronn, für rechte Szene zuständig
6. Prof. Dr. med. Dipl. Phys.H.-D. Wehner – toxikologisches Gutachten bei Obduktion von Florian H.
7. Dr. med. Dipl. Jur. Adina S. – Rechtsmedizinerin, Obduktion von Florian H.

Ab 10.00 Uhr twittern wir wieder aus dem NSU – UA in Stuttgart. Es kommen u.a. LKAler, Rechtsmediziner uns ein Staatsschützer aus Heilbronn – ‏@nsuwatch_bw

Heute geht es in die inzw. schon 11. Sitzung des NSU UA BaWü – ‏@alex_link90

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