Schlagwort-Archive: Rassismus‚ Rechtsextremismus und -terrorismus

Die Initiative NSU-Aufklärung aus dem Umfeld der AnStifter begleitet den NSU-Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags. Veranstaltungen rund um Rechtsextremismus und -terrorismus finden Sie in unserer entsprechenden Termin-Rubrik.
Die Website der ähnlich klingenden Initiative NSU-Watch Baden-Württemberg finden Sie unter bw.nsu-watch.info.

Twitter-Protokoll der 26. Sitzung des NSU UA am 21. September 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @spaghettitarzan, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Florian H.
Tagesordnung vom 21. September 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Joachim S. – sagte aus das Auto von Florian H. am 16.9.2013 um 8 Uhr fahrend gesehen zu haben
2. Simon E. – bestätigt, dass eine Person dies noch am Brandort geäußert hat
3. Elke A. – KOK’in, PP Ulm, Ermittelnde Polizeibeamtin in diesem Zusammenhang
4. Robert M. – KHK, LKA, hat Videoaufnahmen an der Tankstelle am Cannstatter Wasen gesichtet


Nach längerer Sommerpause geht es morgen im NSU -UA in Stuttgart weiter. Wir twittern ab 9.30 Uhr aus dem Plenarsaal im Kunstgebäude. – @nsuwatch_bw

Bin jetzt im NSU Untersuchungsausschuss. Landtag BW Beginn 9.30 Uhr – @spaghettitarzan

Es geht los im NSU-UA im Stuttgarter Landtag, Thema ist noch einmal der Tod von Florian H. – @nsuwatch_bw

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Geheimnisverrat, offene Konflikte und eine Hausdurchsuchung – am Montag geht der NSU UA weiter

noch hat der NSU U-Auschuss Baden-Württemberg nach der Sommerpause nicht wieder getagt, da überschlagen sich die Ereignisse.

Vorwürfe von mehr als einem Geheimnisverrat, offen ausgetragene Konflikte zwischen Innenministerium und NSU-Ausschuss und eine Hausdurchsuchung bei der Familie H. Eine Medienschau.

Zuerst jedoch ein Hinweis
in der heutigen Wochenendausgabe der regionalen Zeitungen der Südwestpresse (Schwäbisches Tagblatt, Haller Tagblatt etc.) liegt ein 8-seitiges Dossier bei zum Fall Kieswetter plus Leitartikel und Kommentar auf Seite 1 und 2. In dem Dossier geht es um Kieswetter, den Ku-Klux-Klan, Florian H., tote Zeugen, Verbindungen zum NSU und um den U-Ausschuss. Sehr lesenswert! Nun auch online

Medienschau

NSU-Ausschuss in Stuttgart kämpft um seinen Ruf – SWP (19.9.2015)

Heiligs Familie fehlt das Vertrauen – StN (19.9.2015)

Erfolglose Durchsuchung nach Laptop und Camcorder aus dem Auto von Florian H. – Pressemitteilung Landtag (18.9.2015)

Familie H. will gegen U-Ausschuss vorgehen  – StN (18.9.2015)

Nach Razzia neuer Ärger um NSU-Ausschuss – Heilbronner Stimme (18.9.2015)

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NSU UA Sitzungen, überarbeitete Protokolle, eine Übersicht und vieles mehr

Die Initiative NSU-Aufklärung aus dem Umfeld der AnStifter begleitet den NSU-Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags.

Nach 25 – meist öfffentlichen – Sitzungen ist es schwierig den Überblick der bisherigen Ausschussarbeit zu behalten. Daher gibt es jetzt eine Übersicht der bisherigen Sitzungen mit Sitzungstag, Datum, dem behandelte Themenkomplex und der Zeugenliste mit kurzem Hinweis in welchem Zusammenhang die jeweilige Person befragt wurde.

Die Twitter-Protokolle des NSU Auschusses sind überarbeitet und folgen nun alle dem gleichen Format mit dem behandelten Themenkomplex, der verlinkten Tagesordnung, der Zeugenliste, dem eigentlichen Twitter-Protokoll und am Ende einer Medienschau. Die fehlenden Twitter-Protokolle wurden veröffentlicht.

Die Übersicht sowie die Protokolle sind im Menü dieser Webseite eingebunden und werden mit Fortschreiten des UAs fortlaufend aktualisiert.

Am 21. und 28. September geht es jeweils montags weiter mit den Sitzungen des NSU Untersuchungsausschusses. Kommen Sie und besuchen Sie die Sitzungen.

Die bislang nicht aufgeklärten Beziehungen zwischen dem NSU-Netzwerk und der extrem rechten Szene Baden-Württembergs sowie die mögliche Beteiligung des NSU-Netzwerkes am Heilbronner Mordanschlag und die Rolle der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes muss umfassend untersucht und aufgeklärt werden!

Wie zeige ich Nazis an?

Hasskommentare im Internet, Brandanschläge und rechtsterroristische Krawalle vor Flüchtlingsunterkünften. Da stellt sich die Frage: Was tun gegen Menschenfeinde und Hasskriminalität? Wie zeige ich einen Nazi an?

Hier eine kurze – und hoffentlich ausreichende – Anleitung wie jede und jeder Anzeige erstatten kann:

  1. Gehe nicht davon aus, dass es sowieso nichts bringt. (z.B. SWR: Polizei ermittelt wegen Facebook-Hetze; Netz gegen Nazis: Endlich: Mehr saftige Strafen für Hate-Speech im Internet)
  2. Gehe nicht davon aus, dass andere schon Anzeige erstattet haben.
  3. Gehe nicht davon aus, dass die Polizei von allen Straftaten erfährt und selbst aktiv wird.
  4. Gehe nicht davon aus, dass jemand anderes Anzeige erstatten wird.
  5. Erstatte Anzeige bei der Polizei: persönlich auf einem Revier oder per Online-Strafanzeige. [Update] Die Verfolgung ist zeitkritisch, da die häufig notwendigen Verbindungsdaten in der Regel nach wenigen Tagen gelöscht werden. Eine Online-Anzeige ist deshalb vorzuziehen. [/Update]
  6. Über Online-Formulare können Strafanzeigen relativ einfach und schnell ausgefüllt werden. Jede und jeder ist berechtigt Anzeige zu erstatten. Sie sollte in dem Bundesland gestellt werden, in dem die Tat passiert ist. (Übersicht der Online-Strafanzeigen aller Bundesländer).
  7. Hasskommentare per Screenshot speichern; Links zu Zeitungsartikeln, Twitter-Nachrichten, etc. sammeln; Videos von Youtube können evtl. per Downloadhelper gesichert werden.
  8. Wenn du zweifelst, ob die Angelegenheit strafrechtlich relevant ist, informiere dich. Die Internetseite Recht gegen Rechts hat das Thema anschaulich und ausführlich aufbereitet. Z.B. der Hitlergruß ist strafbar; die Parole „Ausländer raus“ und Bezüge zum NSU-Terrortrio wurden bereits verurteilt. Im Zweifel also lieber Anzeige erstatten.
  9. Eine Anzeige kann zwar nicht zurückgezogen werden und eine falsche Verdächtigung ist ebenso strafbar, aber mit gesundem Menschenverstand kannst du das gut einschätzen.
  10. Tu es. Erstatte Anzeige. Hasskriminalität, Volksverhetzung, Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen und Bedrohung ist strafbar!

Wer schützt sich selbst vor Aufklärung?

Die lange Hand der Geheimdienste am Beispiel von Thomas Richter (Corelli-Bericht)

Dieser 7 Minuten Audio Beitrag von Radio Dreyeckland lohnt sich sehr, wer verstehen will, warum das mit der NSU Aufklärung nicht voran gehen will.

[…] Der baden-württembergische parlamentarische  Untersuchungsausschuß zum NSU versucht vergeblich seither in Besitz des – ungeschwärzten-  Berichtes zu kommen, um gegebenenfalls Beweisbeschlüsse zu fällen. Der nordrheinwestfälische Untersuchungsausschuss ebenso. Da aber der Bericht, Inhalte von 11 Landesämtern enthält, ist deren Zustimmung Voraussetzung. Sie selbst legen fest, was in welcher Geheimhaltungsstufe steht.[…]

Twitter-Protokoll der 25. Sitzung des NSU UA am 24. Juli 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @marie_laveau_, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und Ku-Klux-Klan
Tagesordnung vom 24. Juli 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Christoph Meyer-Manoras – Ermittelnder Staatsanwalt in Heilbronn
2. Marcello P. – KK, PP Einsatz, Kollege von Michèle Kiesewetter
3. Sabine R. – KHK’in, LKA BW, vernahm Marcello P.
4. Paul E. – soll Mitglied beim IK KKK gewesen sein
5. Karl W. – war Mitglied im EWK KKK, Nachbar von Paul E..


Heute im Rathaus! NSU -UA ab 10.30 Uhr öffentlich. Tagesordnung – @Spaghettitarzan

Wir twittern ab 10.30 wieder aus dem NSU – UA, heute im Rathaus in Stuttgart. Geladen ist u.a. der Heilbronner Staatsanwalt Meyer-Manoras – @nsuwatch_bw

UA BaWü heute: warum wurden Phantombilder zu den mutmaßlichen Mördern d Polizistin Michèle Kiesewetter nie zur Fahndung veröffentlicht? – @FrauFoo

Phantombilder zum Kiesewetter-Mord NSU U-Ausschuss BaWü – Artikel SWP – @FrauFoo

Die vertuschten Phantome von Heilbronn – @KontextWZ veröffentlichte sie im Juli 2013 – @FrauFoo

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Twitter-Protokoll der 24. Sitzung des NSU UA am 20. Juli 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, @spaghettitarzan und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und Florian H.
Tagesordnung vom 20. Juli 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Herbert B. – KHK LKA BW, Sachbearbeiter SoKo Parkplatz, vernahm verletzten Kollegen von Kiesewetter
2. Dr. Andrea B. – Dipl. Psych. /Hypnotherapeutin, Vorgehen bei einer Hypnosevernehmung
3. Manfred N. – KOK LKA BW, Kriminaltechnik SoKo Parkplatz


HEUTE! Ab 13.30 Uhr öffentliche Sitzung des NSU -UA BW Tagesordnung – @Spaghettitarzan

Ab 13.30 Uhr berichten wir wieder aus der öffentlichen Sitzung des NSU -UA im Stuttgarter Landtag. – @nsuwatch_bw

Hab Ersatzakku zu Hause liegen. D.h. ich werde etwas weniger twittern aus dem NSU-UA, damit Handy durchhält.  – @Spaghettitarzan

Gleich NSU U-Ausschuss BaWü. Es twittern @nsuwatch_bw @Spaghettitarzan und @FraktionGruenBW  oder Liste abonnieren  – @FrauFoo

Mit 15 min Verspätung beginnt die heutige Sitzung des NSU-UA. Als erster Zeuge wird KHK Herbert B. vernommen. – @nsuwatch_bw

Möglicher NSU-Zeuge? | Der ungeklärte Tod von Florian H.  – @AntifaInfoBlatt

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Twitter-Protokoll der 23. Sitzung des NSU UA am 17. Juli 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, @spaghettitarzan und ‏ @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Ku-Klux-Klan und Florian H.
Tagesordnung vom 17. Juli 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste

1. Matthias B. – KD PP Ludwigsburg, sollte undichte Stelle finden, die KKK-Gründer Achim Sch. über Ermittlungen informierte
2. Helmut Rannacher – Präsident. a.D. LfV BW (1995 bis 2005), bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
3. Prof. Dr. Hans Joachim Funke – Vermittler zw. UA und Familie H.
4. Erwin Hetger – Landespolizeipräsident a.D. Innenministerium BW, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
5. Roland E. – Ministerialdirektor a.D. Innenministerium BW, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
6. Bettina N. – LfV BW, Rechtsextremismus-Expertin zum KKK
7. Alfred G. – Direktor der Bereitschaftspolizei a.D. Polizeipräsidium Einsatz, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK


Morgen über 30 Grad?! Ihr findet mich hier.  Wenn ich da schwitze, dann nur weil ich mich aufrege. – @Spaghettitarzan

Morgen im NSU -UA in Stuttgart: Ex-LfV-Präsident Helmut Rannacher und die ehemalige LfV- Rechtsextremismus-Expertin Bettina Neumann. – @nsuwatch_bw

Wir twittern heute wieder ab 9.30 aus dem NSU -UA in BaWü. Wer Zeit hat, kann auch  jederzeit in den Plenarsaal im Kunstgebäude kommen. – @nsuwatch_bw

Nun NSU-UA im Plenarsaal Landtag BW  – @Spaghettitarzan

Heute geht es im Untersuchungsausschuss um die Frage, wie der Verfassungsschutz mit dem KuKluxKlan und einer undichten Stelle umging – @FraktionGruenBW

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Neonationalismus

Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, was sich eigentlich gerade in der Bundesrepublik entwickelt? Woher die Stimmung gegen Griechenland kommt, der Umgang von Spitzenpolitikern mit Pegida, die deutschtümelnde Berichterstattung in den Boulevardmedien, die Verschärfung des Asylrechts?

Sascha Lobo fasst in seiner jüngsten Kolumne den erschreckenden Trend unter dem Stichwort Neonationalismus zusammen – und fordert, sich mit dem „Zorn der Zivilisierten“ dagegenzustellen.

Vielleicht ist nach den wegen Unreflektiertheit geschmähten Wutbürger der „Zorn“ nicht unbedingt das, was auf der anderen Seite Verständnis erzeugt. Vielleicht ist dieses auf-den-Tisch-hauen aber auch genau das, was gehört wird – insbesondre wenn es zivilisiert geschieht.

Auf jeden Fall ist Lobos Bestandsaufnahme ein guter Debattenbeitrag.

Twitter-Protokoll der 22. Sitzung des NSU UA am 6. Juli 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, @spaghettitarzan und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Ku-Klux-Klan
Tagesordnung vom 6. Juli 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Yvonne F. – Ex-Frau von Ku-Klux-Klan Gründer Achim Sch.
2. „Harald Schaffel“ – V-Mann-Führer von von Achim Sch. beim LfV BW
3. Timo H. – PHM, war Mitglied im Ku-Klux-Klan
4. Ernst H. – Leitender Polizeidirektor a.D. Polizeipräsidium Einsatz, damals Vorgesetzter von Timo H.
5. Dr. Martin Schairer – Bürgermeister, damals Polizeipräsident in Stuttgart


Heute 9.30 Uhr NSU-UA im Landtag BW – Tagesordnung (als Entscheidungshilfe: der Plenarsaal ist klimatisiert!)  – @Spaghettitarzan

Heute geht es im NSU – UA BaWü ab 9.30 Uhr wieder um den KKK. Auch ein Polizist, der zeitweise Mitglied im Klan war, ist geladen. – @nsuwatch_bw

NSU-Aktenberge werden wir nicht mit Bleistift und Papier bewältigen:  Verbesserungsvorschläge u.a. von @juergenfilius Streit um die Akten – @FraktionGruenBW

Langsam füllt sich der Saal im LandtagBW – @Spaghettitarzan

Auch die Friseurmeisterin Nelly R. aus SHA ist wieder da. – @Spaghettitarzan

Gleich gehts los im NSU- UA im Stuttgarter Landtag. Auch die Nazi- Aktivistin Nelly R. aus  Wolpertshausen ist wieder als Zuhörerin da. – @nsuwatch_bw

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Rechte Krawalle in Freital – Update

Vor knapp zwei Wochen hatte wir in diesem Blog über rechte Krawalle in der sächsischen Kleinstadt Freital berichtet. Das dortige Landratsamt hatte ein leerstehendes Hotel in Freital zu einer Unterkunft für Asylbewerber gemacht. Als es zur Erstaufnahmeeinrichtung für 280 Geflüchtete gemacht wurde, waren die Proteste gegen die Unterkunft eskaliert. Lutz Bachmann kam mehrere Male nach Freital und mobilisierte in PEGIDA-Kreisen, offen rechtsradikale Gruppen kamen Tag für Tag. Ihnen stellten sich allerdings auch täglich Unterstützer der Geflüchteten entgegen. Sie formierten sich als Schutzwall vor der Unterkunft, die HipHop-Band „Antilopen Gang“ spielte spontan ein Soli-Konzert für Geflüchtete und deren Unterstützer in Freital.

Am vergangenen Montag wurde nun in Freital zur Bürgerversammlung geladen. Zu Gast auf dem Podium war unter anderem der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). Anwesend waren zudem auch Stadträte der AfD und der NPD, fern blieb dagegen der neu gewählte Bürgermeister Uwe Rumberg (CDU). Der Bürgermeister und die Gemeinderats-Fraktionvorsitzenden der SPD/Die Grünen, CDU, AfD und der Bürger für Freital hatten vorab eine Erklärung gegen Menschenfeindlichkeit verfasst.

Zu den ersten Tumulten kam es schon vor der Versammlung. Vor dem Freitaler Kulturhaus kam es zu Unruhen, weil der Saal zu klein war und nicht alle Bürger in die Versammlung gelassen werden konnten. In der Versammlung waren Bild- und Tonaufnahmen untersagt, Medienvertreter durften aber in den Saal. Sie berichten von einer aufgeheizten Atmosphäre. Versammlungsteilnehmer, welche sich für die Asylbewerber stark machten, seien von den Gegnern niedergebrüllt worden. Als eine Frau sagte, dass sie sich für Freital schäme, soll ihr das Mikrophon abgedreht worden sein. Das ZDF interviewte am Rande der Versammlung einige Freitaler Bürger. Diese Bilder machen unangenehm deutlich, wie sehr die Stimmung in Teilen der Bevölkerung von Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit geprägt ist.

Für Aufsehen hatte auch Justus Ulbricht, der Moderator der Versammlung von der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, gesorgt. Dieser wird in der Sächsischen Zeitung mit den Worten zitiert: „Es gibt ja inzwischen einen überregionalen Anti-Asyl-Zirkus genau wie einen Pro-Asyl-Zirkus.“ Die Landeszentrale hat sich von dieser Aussage mittlerweile distanziert und entschuldigte sich bei den Menschen, welche sich für Geflüchtete einsetzen.

Im Zusammenhang mit den neuesten Entwicklungen in Freital führte der Deutschlandfunk ein interessantes Interview mit dem Historiker Wolfgang Benz. Dieser analysiert die Vorgeschichte der „Tragödie von Freital“ und erklärt wo die Verfehlungen der sächsischen Landesregierung im Umgang mit den fremdenfeindlichen Bewegungen im Land lagen und liegen.

Der Blog Perlen aus Freital sammelt Entgleisungen der Gegner der Asylunterkunft in den sozialen Netzwerken. Die Vice hat die besonders drastischen Beispiel in ein Top-10-Ranking gebracht.

NSU-Untersuchungsausschuss
Institutioneller Rassismus oder „Es soll nicht in die Breite ermittelt werden“

Beim gestrigen Termin des baden-württembergischen Untersuchungsausschuss ging es um den Fall der beiden Polizisten beim Ku-Klux-Klan (KKK) in Schwäbisch Hall.
Zunächst sagte die Ex-Frau Yvonne F. des Gründers Achim S. aus. Sie bestätigte viele bereits bekannte Aussagen. Es habe Aufnahmezeremonien und Kutten gegeben. Achim S. sei seit 1993 V-Person des Verfassungsschutz gewesen, das Ende seiner Tätigkeiten sei ihr nicht bekannt. Die Gruppe, die sich mehrmals bei ihr zuhause getroffen habe, war ca. 8-9 Personen groß, darunter die beiden Polizisten. Beim KKK seien gewesen: Steffen B., Thomas R. (V-Mann „Corelli“), Jenny, Philipp, Timo H., Jörg W., später ein Matthias W. aus Bayern. Einmal sei ein Franzose dabei gewesen. Yvonne F. kennt Nelly R., die wieder im Publikum saß, über die frühere NPD-Mitgliedschaft von Achim S. Sie identifizierte auf vorgelegten Fotos den Rechtsradikalen Markus F. und den NPD-Landesvorsitzenden Alexander Neidlein.

Sie nannte den V-Mann-Führer von Achim S., der im Anschluss „öffentlich“ aussagte, d.h. durch eine Tonschaltung vom Nebenraum in den Plenarsaal übertragen wurde.

Harald Schaffel (Deckname) sei von 1975 bis 2013 beim Landesamt für Verfassungsschutz gewesen. Er habe im Juli 2000 vom KKK erfahren. Im März 1999 wurde zwar durch eine Zeugenvernehmung der Polizei der KKK bekannt, Schaffel habe jedoch erst davon vor wenigen Wochen durch einen Zeitungsartikel der StN erfahren. Schaffel antwortete mehrmals auf Fragen der Abgeordneten, dass er über innerdienstliche Strukturen keine Auskunft geben könne. Auch auf Fragen, die seinen Erkenntnisstand betrafen. (Ob er nun für die Informationsauswertung oder die Beschaffung zuständig war, beantwortete er widersprüchlich.) Auf die Frage, ob er der V-Mann von Achim S. gewesen sei, gab er keine Auskunft in „öffentlicher“ Sitzung. Die Befragung wurde in längerer nicht-öffentlicher Sitzung fortgeführt.

Timo H. ist Polizist der Bereitschaftspolizei und war Mitglied im Ku-Klux-Klan. Er habe im September 2001 über Jörg W. Kontakt zu der Gruppe bekommen, weil er mit ihm befreundet gewesen sei und sein „soziales Umfeld erweitern“ wollte. Über den KKK habe er wenig gewußt, ein bisschen aus Filmen und dass weiße Mützen getragen werden. Warum er Mitglied geworden sei, sei ihm heute völlig unerklärlich, er habe damals noch nicht die nötige Reife besessen. Als das Aufnahmeritual stattfand, habe er vorher nichts davon gewußt. Er sei mit verbundenen Augen in einen Gewölbekeller geführt worden, habe die Urkunde unterschrieben und mit einen Daumenabdruck aus Blut markiert. Ihm wird ein Flugblatt des KKK vorgehalten, das rassisitische Äußerungen enthält. Dieses Flugblatt kenne er. Er gehe von 7 Mitgliedern im KKK aus, von einer Sektion für Polizeibeamte wisse er nichts. Mitgliedsbeitrag habe er keinen bezahlt.
Auf Nachfrage warum er beigetreten sei, wiederholte er, dass er eine Gruppe gesucht habe und sagte wörtlich: „Die Leute waren sympathisch.“ Einen Thomas R. (Corelli) kenne er nicht. Timo H. streitet die Vorwürfe von Jörg W. ab, dass er aus eigenem Antrieb in den KKK eingetreten sei und mit Steffen B. gut befreundet war. Er sei durch Jörg W. dort hineingeraten.

Timo H. wurde auch zum Mord an Michele Kiesewetter und dem Mordversuch an Martin A. befragt, da er der Gruppenführer von beiden am Tattag war. Zunächst erklärte er verschiedene Begrifflichkeiten und Abkürzungen aus dem Polizeialltag. Die Frage der Dienstpläne wurde erörtert. H. meinte, dass die Dienstpläne in der Kaserne aushängen, daher hätte jeder wissen können, wann Kiesewetter im Einsatz sei, aber nicht genau wo, da die Streifen an diesem Tag in Heilbronn nicht genau auf ein Gebiet begrenzt waren. Dienste seien oft nur für die nächsten drei Tage festgelegt.
Auf die Frage, ob er sich an einen Einsatz in der Diskothek Luna erinnere, antwortete H.: Er glaube, dass dort eine Razzia durchgeführt wurde, bei der es um Drogenhandel und Organisierte Kriminalität ging. Es sei möglich, dass Kiesewetter daran beteiligt war. (Anmerkung: Michele Kiesewetter wurde mehrmals als verdeckte Ermittlerin im Drogenmilieu eingesetzt. Bei einem Einsatz wurde sie höchstwahrscheinlich als Polizistin enttarnt.)

Als nächster Zeuge wurde Ernst H., der ehemalige Vorgesetzte von Timo H., geladen. Er hatte gegen den Polizist und KKK-Mitglied die Disziplinarmaßnahme eines Verweises ausgesprochen, der keine dienstlichen Konsequenzen hat. Ernst H. habe im Juli 2004 den Vorgang auf seinen Schreibtisch bekommen, kurz zuvor sei er angerufen worden, dass da etwas unangehnehmes auf ihn zukomme. Die Erkenntnisse seien aus einer G10-Maßnahme gewonnen worden. Die Vorgabe aus dem Innenministerium sei gewesen, schnell zu ermitteln und sich mit der Polizeidirektion Stuttgart, der Dienststelle von Jörg W., abzustimmen. Er habe zwei Seiten und ein Bild zugeschickt bekommen. Timo H. habe sich schriftlich durch einen Anwalt geäußert. Ernst H. habe den Eindruck gehabt, dass Jörg W. die treibende Kraft gewesen sei. Außerdem habe sich Timo H. in den knapp drei Jahren seit der Mitgliedschaft tadellos verhalten und sei nicht mehr auffällig geworden. Nach der Aktenlage habe vieles für Timo H. gesprochen. Eine Entfernung aus dem Dienst sei nicht verhältnismäßig gewesen. Aus rechtlichter Sicht sei keine andere Entscheidung möglich gewesen, insbesondere weil es vor einem Arbeitsgericht Bestand haben müsste. Ernst H. habe Timo H.s Akte nach Stuttgart geschickt, von dort sei die Rückmeldung gekommen, dass sich keine Widersprüche in der Aussage ergeben. Man habe Timo H. nicht härter bestrafen wollen als Jörg W. daher sei es zu dieser milden Strafe gekommen. In diesen Fall seien nur zwei oder drei Personen befragt worden. Die Vorgabe war, dass nicht in die Breite ermittelt werden solle, sondern nur in einem kleinen Personenkreis. Die Entscheidung wurde durch das Innenministerium und den Bereitsschaftspolizei-Präsidenten Hr. G. geprüft und bestätigt. Der Vorwurf, dass die Aussagen der beiden Polizisten nicht gekreuzt wurden, stimme nicht, da dies bei der Polizei in Stuttgart passiert sei und er eine entsprechende Rückmeldung bekommen habe.

Schließlich wurde noch Dr. Martin Schairer befragt. Er war von 1999 bis 2006 Polizeipräsident der Stadt Stuttgart und damit zuständig für das Disziplinarverfahren gegen Jörg W. Seit 2006 ist er Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung der Stadt Stuttgart. Martin Schairer gab zu Beginn an, dass er Erinnerungslücken habe, da der Vorgang schon länger zurückliege. Er wisse nur noch, dass er mit dem Ergebnis unzufrieden gewesen sei, und die Gefahr bestand, dass das Ansehen der Polizei beschädigt werde. Auf den Vorhalt, dass es Vorgaben über die Ermittlungsarbeit gegeben habe, sagte er, dass es sich das nicht vorstellen könne und es ihn in seiner Ehre verletzt hätte. Er sei mit den unmittelbaren Ermittlungen nicht betraut gewesen, diese haben unter ihm stehende Beamte ausgeführt. Martin Schairer wurde die Frage gestellt, warum man bei einem „Wiederholungstäter“ wie Jörg W. (er war im Dienst durch rassistische Sprüche aufgefallen) nicht zu einem schnelleren oder anderen Ergebnis gekommen sei. Er antwortete, dass er rechtlich etwas gemacht hätte, wenn es möglich gewesen wäre. Er könne sich an Einzelheiten nicht erinnern. Ihm wurde vorgehalten, dass die Bestätigung des Innenministeriums über die Bestrafung durch einen Verweis im März 2005 vorlag. Die von ihm unterzeichnete Verfügung aber erst im November 2005 erteilt wurde. In der Zwischenzeit war die 3-Jahres-Frist für diese Disziplinarmaßnahme abgelaufen, weshalb nur eine Rüge erteilt werden konnte. Auf die Frage, warum der Fall Timo H. dann schneller bearbeitet wurde als Jörg W., wußte Schairer keine Antwort. Er sagte u.a. wörtlich: „Bei mir liegt nichts länger als zwei Tage rum.“ Es sei der einzige Fall von Rechtsextremismus in seiner Dienstzeit gewesen. Bei anderen disziplinarrechtlich relevante Fällen seien Personalgespräche geführt worden, da sie mit „charakterlichen Schwierigkeiten“ zu tun gehabt hätten. Der Fall des Polizisten beim Ku-Klux-Klan sei in der Behörde als „Skurilität“ betrachtet worden.

Der Verfassungsschutz schlägt zurück – und ist erfolgreich

Weil immer wieder vertrauliche Informationen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gelangen, hat das Amt nun Strafanzeige in drei solchen Fällen erstattet. Zwei Verfahren hat die Generalbundesanwaltschaft an sich genommen. U.a. geht es um die Veröffentlichung des Wirtschaftsplans des BfV durch netzpolitik.org.
Auch an anderer, viel wichtigerer Stelle hat das Amt einen Erfolg zu verzeichnen. Seit gestern ist es legal als V-Person des Inlandsgeheimdienstes Straftaten zu begehen. Mit der Mehrheit von CDU und SPD wurde die Verfassungsschutzreform beschlossen, welche angeblich eine Konsequenz aus dem Versagen der Behörden ist, die NSU-Mordserie aufzuklären. Sarkastisch könnte man sagen: Natürlich ist das konsequent, wenn etwas legalisiert wird, was sowieso schon längst übliche Praxis war. Doch es ist eine falsche und schlechte Reform, die ernsthafte Konsequenzen hat.
Denn noch am Montag wurde der Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt. Darin steht, dass die Anzahl der fremdenfeindlichen Gewaltaten um 24% innerhalb eines Jahres zugenommen hat. Nach der Logik des Verfassungsschutzes werden nun also mehr V-Personen im Bereich des Rechtsextremismus und -terrorismus angeworben, die jetzt aber legal Straftaten verüben dürfen. Vielleicht bewerben sich jetzt aber auch Rechtsextreme gleich beim Inlandsgeheimdienst, um dann den Hitlergruß zeigen zu dürfen und (unbewohnte) Flüchtlingsheime anzünden zu dürfen.
Zum Beispiel könnte auch jemand auf die Idee kommen einen Ku-Klux-Klan-Ableger zu gründen, um rassistisches Gedankengut zu verbreiten. Das kommt ihnen bekannt vor? Richtig, das gab es schon in Baden-Württemberg Anfang der 2000er Jahre. Achim S. und Thomas „Corelli“ R. waren beide V-Personen des Inlandsgeheimdienstes und haben maßgeblich eine KKK-Gruppe aufgebaut. Bekannt wurde der Fall, weil ein Verfassungsschutzmitarbeiter interne Details an Achim S. verraten hat und weil mindestens zwei Polizisten bei dieser KKK-Gruppe aktiv waren, die weder strafrechtliche noch dienstliche Folgen zu spüren bekommen haben.
Am Montag wird dieser Fall wieder Thema im NSU-Untersuchungsausschuss sein. Als Zeugen sind geladen: ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter; die Ex-Frau von Achim S.; der Polizist und Ex-KKK-Mitglied Timo H. und der amtierende Stuttgarter Bürgermeister Martin Schairer, der für das Disziplinarverfahren gegen ihn verantwortlich war. Die Befragungen starten am Montag, um 9.30 Uhr, im Plenarsaal des Landtags am Schlossplatz. Der nächste Termin des NSU-Untersuchungsausschusses ist am Freitag. Die Tagesordnung wird wahrscheinlich am Montag bekannt gegeben.

Wettern
Protest!

Protest! – Peter Grohmanns "Wettern" vom 1.7.2015

Wenn zum 6. Juli 2015 um 20 Uhr die sächsische Stadt Freital ins Stadtkulturhaus zur Einwohnerversammlung einlädt, dann will man unter sich bleiben, auch wenn Freital weltoffen ist, wie der Oberbürgermeister glaubt. Thema ist die Flut, also Asyl. Einlass erhalten aus gutem Grund und nach einer Ausweiskontrolle nur Freitaler Bürgerinnen und Bürger, Ton- und Filmaufnahmen sind nicht zugelassen. Selbst beim besten Willen könnten ja eh nicht alle kommen, denn der Kultursaal fasst mit Biegen und Brechen 650 Leute – bei rund 40000 Einwohnern reicht der eh‘ nicht. Aus der Beteiligung an den letzten freien Wahlen weiss man aber, dass die Bürgerbeteiligung so oder so unter 50 % liegt. Den Freitalern brennen die Flüchtlinge auf den Nägeln wie den Griechen der Euro: Fast 900 Ausländer sind schon da, weitere 250 drohen in Stadt mit ehedem sozialdemokratischem Profil einzufallen. Allein in den letzten beiden Jahren erhöhte sich der Ausländeranteil von 2,16 auf 2,33 %.

Das kann nicht gut gehen. Die Angsthasen unter den Freitalern, die schon ganz andere Hochwasser mit Gewinn überstanden haben, rieten den schwindenden deutschen Einwohnerschaft: „Kauft Euch Hunde, bringt Frauen und Kinder in Sicherheit!“ Aber wohin? Anderswo ist es noch weitaus schlimmer: In Meißen beträgt der Ausländeranteil weit über 3,5 % – dort wurde am letzten Wochenende vorsorglich ein Asylbewerber-Unterkunft angezündet – halt, halt, nicht so voreilig – das Haus war ja noch unbewohnt! Dagegen führte die öffentliche gestellte Frage, ob nicht „jemand auf den Tank vom Bus schießen“ kann, zu keinem Ermittlungsergebnis. Erstens hatte ja niemand auf den Tank geschossen und zweitens wurden auch eine Ermittlungen geführt. Vorsorglich wurde die Bewohner des Flüchtlingsheims allerdings wurden aufgefordert, die Fenster und Türen zu schließen – Fenster kennen die ja noch aus besseren Zeiten in Aleppo oder Damaskus, auch wenn die inzwischen längst ausgeschossen. Die paar Böller, da da flogen, können nicht mal Flüchtlingskinder schrecken. Und die könnten Ihnen Sachen erzählen – unglaublich! Aber wahr. Da hat’s meine Omi Glimbzsch in Zittau geradezu fürstlich: Ausländeranteil 1,37 %, Wessis und Studierende allerdings nicht mitgerechnet. „Glückliches Sachsen, nimm freundlich den Fremden mir auf“, wie Erich Honecker oft sang.

Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Rechte Krawalle in Freital

In den Medien meist nur am Rande erwähnt, spielen sich in der sächsischen Kleinstadt Freital seit Monaten besorgniserregende Szenen ab, welche sich diese Woche weiter zuspitzen. Das zuständige Landratsamt hatte das leerstehende „Hotel Leonardo“ im beschaulichen Freital vor einigen Monaten angemietet, um es in eine Unterkunft für Asylbewerber umzuwandeln. Eigentlich waren kleinere dezentrale Unterkünfte anvisiert, man fand aber nicht genügend Räumlichkeiten im Landkreis. Bereits in der ersten Woche kam es zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Freital gilt als Hochburg der sogenannten Pegida, Lutz Bachmann lebt im Nachbarort. Es gründete sich die Asyl-feindliche Plattform „Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim“ und später sogar eine sogenannte „Bürgerwehr 360“, welche in öffentlichen Bussen patrouillieren will. Es gab mehrere große Demonstrationen gegen die Unterbringung, vor allem kam es aber schon mehrere Male zu gewaltsame Übergriffen auf Asylbewerber und Menschen, welche sich für diese einsetzen. Das „Netz-gegen-Nazis“ trug die Übergriffe zusammen. Von Beleidigungen, Steinwürfen, Feuerwerkskörpern bis hin zu Körperverletzungen ist in der Liste alles zu finden.

Vergangene Woche war dann Bundesinnenminister Thomas de Maizière höchstpersönlich beim Bürgerforum zum Thema Asyl in Freital zu Gast. Begleitet wurde die Veranstaltung mit massiven Protesten von AfD, NPD und selbsternannten „besorgten Bürgern“. Matthias Meisner und Lars Radau schrieben nun im Tagesspiegel „Drei Tage später wurde dann klar, dass der Bundesinnenminister zumindest eines bei seinem Besuch in Freital nicht erreicht hat: Willkommenskultur zu vermitteln“. Am vergangenen Montag wurde bekannt, dass vorübergehend weitere 280 Asylbewerber zur Erstaufnahme nach Freital kommen sollten. Spontan rotteten sich am Abend ca. 100 Asyl-Feinde direkt vor der Unterkunft zusammen. Lutz Bachmann hatte unter anderem via Facebook dazu aufgerufen. Ebenfalls anwesend waren ungefähr 40 Befürworter des Heims und 13 Polizisten. Feuerwerkskörper wurden gezündet, laut Augenzeugen der Facebook-Seite „PEGIDA#watch“ auch Steine in Richtung Unterkunft geworfen. Die Autoren der Seite kritisieren insbesondere das schwache Polizei-Aufgebot, welches wohl nicht in der Lage gewesen sein soll, im Ernstfall einzugreifen. Dies soll sich aber in den Folgetagen gebessert haben. Die Gegner der Unterbringung mobilisieren seither täglich. Stets kommen auch Gegendemonstranten. Die beiden Gruppen werden durch die Polizei voneinander abgeschirmt. Diese bewacht die „Hotel Leonardo“ mittlerweile rund um die Uhr. Alles in allem wirkt es auf jeden Fall ein bisschen beruhigend, dass sich in Freital ganz offenbar auch Menschen dafür engagieren, dass die eintreffenden Asylbewerber möglichst geschützt in ihrer Unterbringung ankommen können und sie dort freundlich Willkommen heißen. Diese Unterstützer setzen dabei teilweise ihre eigene Sicherheit aufs Spiel. Dienstagnacht wurde ein Auto mit Gegendemonstranten durch einen Verfolger mit einem Baseballschläger angegriffen, ein Insasse erlitt Verletzungen.

Grüne und Linke reagierten in Sachsen mit Vorwürfen in Richtung schwarz-roter Landesregierung. Es ist von „Missmanagement“ des Innenministers Markus Ulbig (CDU) die Rede, welcher Flüchtlinge gefährde. Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) äußerte inzwischen Kritik in Richtung der Organisatoren: „Manche Formulierungen der Rädelsführer enthalten zumindest zwischen den Zeilen Aufrufe zu Gewalt gegen Personen und Sachen“. Die Bundesregierung hat die Proteste in Freital mittlerweile klar kritisiert.

Twitter-Protokoll der 21. Sitzung des NSU UA am 12. Juni 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, @spaghettitarzan, @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Ku-Klux-Klan
Tagesordnung vom 12. Juni 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Prof. Dr. Wolf-Dietrich Hammann – damals Polizeipräsident von BW, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
2. Erich W. – KHK, damals im Staatsschutz in Schwäbisch Hall
3. „Rainer Öttinger“ – V-Mann Führer, LfV BW, zum KKK
4. Carmen G. – LfV BW, Sachbearbeiterin im Referat Rechtsextremismus
5. Dieter Schneider – Präsident a. D. vom LKA BW, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK


Wir twittern heute ab 9.30 wieder aus dem NSU -UA in Stuttgart. Es kommen mehrere Vertreter von Landesbehörden u.a. vom  Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – @nsuwatch_bw

Werde ab 9.30 Uhr zusammen mit @FrauFoo vom Untersuchungsausschuss zum NSU berichten. – @Spaghettitarzan

wenn im nsu ua kurz vor Beginn eine Mundharmonika zu hören ist und es sich als Klingelton eines offiziellen Anzugträgers rausstellt… – @FrauFoo

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Die ewige Suche nach Erkenntnis

Liebe Leut,

was passiert nicht alles in 14 Tagen: AnStifterinnen und AnStifter haben unsere italienischen Freunde in Sant’Anna di Stazzema besucht und während des Kirchentags protestiert (Friedenskette) und informiert (Rundumschlag im Protest und eine Debatte zum Verfassungsschutz). Merkwürdigerweise ist die Welt trotzdem noch nicht ansatzweise in trockenen Tüchern. Was machen wir nur falsch? Müssen wir endlich anfangen, verbissen für das einzig Gute und Wahre zu kämpfen?

Leider lieben wir viel zu sehr die bunte Vielfalt, alsdass wir über unseren Schatten springen könnten, um die Welt schwarz-weiß zu sehen. Und so werden wir wahrscheinlich weiter vor uns hin stolpern. Wenn Sie uns bei unserer Erkenntnissuche begleiten oder sich selber auf diese begeben wollen, finden sich in nächster Zeit viele gute Gelegenheiten dazu.

Heute und morgen wir’s in Sachen NSU wieder spannend: Heute ab 19:30 Uhr geht es in den Räumlichkeiten der Stiftung Geißstraße um eine kritische Analyse der NSU-Aktivitäten in Baden-Württemberg und deren Aufklärung. Am Freitag, den 12. Juni beschäftigt sich dann ab 9:30 Uhr der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag mit unseren „Freunden und Helfern“ beim Ku-Klux-Klan.

Falls Sie morgen Abend noch Kraft haben, können Sie ab 19 Uhr bis einschließlich Sonntag auf einer (Un)Konferenz im Literaturhaus Stuttgart im Rahmen von Workshops, Vorträgen und Co. über die anlasslose Überwachung der Zivilbevölkerung austauschen. Die AnStifter sind hier zwar nicht beteiligt, empfehlen die Veranstaltung jedoch nachdrücklich. Infos gibt’s hier.

Am kommenden Donnerstag, den 25. Juni berichtet dann der US-amerikanische Aktivist und Priester John Dear ab 19 Uhr im Haus der katholischen Kirche über seinen zivilen Ungehorsam gegen Krieg und Gewalt – und seine Beweggründe.

Damit ab Juli auch im Lapidarium und im Hegelhaus den Debatten nicht die Themen nicht ausgehen, hat Frank Ackermann ein schönes Sommerprogramm des Philosophischen Cafés zusammengestellt. Schauen Sie doch mal vorbei!

Weniger schön, trotzdem wichtig, ist eine Fahrt zum ehemaligen KZ Natzweiler-Struthof, die wir zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der VVN für Samstag, den 25. Juli organisieren. Falls Sie Interesse haben, sollten Sie sich mit Ihrer Anmeldung an bawue@rosalux.de sputen – sonst sind die letzten Plätze weg.

Falls Ihnen das alles zu viel Erkenntnissuche ist: Am morgigen Freitag protestiert die AG Sant’Anna di Stazzema ab 12:30 Uhr mit einer handfesten Mahnwache vor dem Justizministerium gegen die jüngste Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den SS-Schergen Sommer.

Herzliche Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Wettern – Geh sieben, O Gott
PPS: Unsere Freunde von Buch & Plakat erinnern am Sa, den 13. Juni ab 15 Uhr in der Weinstube Basta mit einer Lesung von und mit Barbara Stoll an den Völkermord an den Armeniern. Falls Sie Interesse haben, sollten Sie sich schnell anmelden: 0711 24 62 38 oder kontakt@buch-plakat.de
PPPS: Am Sonntag, den 21. Juni machen die Bildungsplangegner wieder mit ihrer Ausgrenzung weiter. Ab 12:30 Uhr stellt sich ihnen deshalb eine Demo entgegen.
PPPPS: Statt ordentliche Arbeitsbedingungen sicherzustellen, erhöht die Post lieber die Dividende. Unerträglich!

Twitter-Protokoll der 20. Sitzung des NSU UA am 8. Juni 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, @spaghettitarzan, @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Ku-Klux-Klan
Tagesordung vom 8. Juni 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Michael K. – KHK, LKA BW, Leiter EG Umfeld
2. Steffen B. – Mitbegründer des EWK KKK in BW
3. Jörg W. – PHM, war Mitglied im Ku-Klux-Klan
4. Jörg B. – KOK, Bruder von Steffen B.
5. Kathrin F. – PHM’in, damals Ehefrau von Matthias F.
6. Matthias F. – POK, Ku-Klux-Klan-Anwerbeversuch


am Montag Morgen bei Regen nach Stuttgart fahren, um Polizisten,  die beim Ku-Klux-Klan waren zu lauschen. kannstedirnichtausdenken – @fraufoo

Wir twittern aus dem NSU-UA in BaWü. Es geht heute um den KuKluxKlan, wir haben eine Übersicht zusammengestellt:  – @nsuwatch_bw

für Live Tweets aus dem  heute lest @nsuwatch_bw @Spaghettitarzan @FraktionGruenBW und mir oder Liste  – @fraufoo

Der NSU – UA kann beginnen. Wir sind bereit. – @Spaghettitarzan

ca 20 Presseleute, ca 20 Besucher*innen. Überraschend wenig bei dem Thema. – @fraufoo

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Keine Straffreiheit für V-Personen!

Am Montag wird im Innenausschuss des Bundestags über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ (18/4654). Mehr Informationen über die Expertenbefragung zum Verfassungsschutz gibt es auf der Homepage des Bundestags. Die öffentliche Anhörung ist ab 14 Uhr und wird im Internet live übertragen.

Die Humanistische Union hat schon seit längerem die Kampagne „ausgeschnüffelt“ zur Abschaffung des Verfassungsschutzes am Laufen. Auf der Unterschriftenliste ist noch Luft nach oben!
Am Montag sollen parallel zur Beratung im Innenausschuss verschiedene Aktionen stattfinden, bei der die SPD-Abgeordneten angeschrieben werden. Nach dem Motto: „Körperverletzung im Namen des Staates? Stoppen Sie Straffreiheit für V-Leute!
Link zur Twitter-Aktion
Link zur Email-Aktion

Wer sich nicht nur auf die SPD-Abgeordneten konzentrieren möchte, hier sind die Email-Adressen aller Abgeordneten des Innenausschusses:

Vorsitzender:
Wolfgang Bosbach, CDU/CSU
Stellv. Vorsitzender:
Frank Tempel, Die Linke
CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Günter Baumann,
André Berghegger,
Clemens Binninger,
Helmut Brandt,
Michael Frieser,
Jörg Hellmuth,
Andrea Lindholz,
Stephan Mayer,
Tim Ostermann,
Anita Schäfer,
Armin Schuster (Obmann),
Erika Steinbach,
Oswin Veith,
Nina Warken,
Marian Wendt,
Barbara Woltmann,
Heinrich Zertik,
SPD-Fraktion:
Lars Castellucci,
Gabriele Fograscher,
Uli Grötsch,
Wolfgang Gunkel,
Christina Kampmann,
Burkhard Lischka (Obmann),
Susanne Mittag,
Mahmut Özdemir,
Gerold Reichenbach,
Matthias Schmidt,
Rüdiger Veit
Linksfraktion:
Ulla Jelpke (Obfrau),
Jan Korte,
Martina Renner
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Luise Amtsberg,
Volker Beck,
Irene Mihalic (Obfrau),
Konstantin von Notz
wolfgang.bosbach.wk@bundestag.de
frank.tempel@bundestag.de

guenter.baumann@bundestag.de
andre.berghegger@bundestag.de
clemens.binninger@bundestag.de
helmut.brandt@bundestag.de
michael.frieser@bundestag.de
joerg.hellmuth@bundestag.de
andrea.lindholz@bundestag.de
stephan.mayer@bundestag.de
tim.ostermann@bundestag.de
anita.schaefer@bundestag.de
armin.schuster@bundestag.de
erika.steinbach@bundestag.de
oswin.veith@bundestag.de
nina.warken@bundestag.de
marian.wendt@bundestag.de
barbara.woltmann@bundestag.de
heinrich.zertik@bundestag.de

lars.castellucci@bundestag.de
gabriele.fograscher@bundestag.de
uli.groetsch@bundestag.de
wolfgang.gunkel@bundestag.de
burkhard.lischka@bundestag.de
susanne.mittag@bundestag.de
mahmut.oezdemir@bundestag.de
gerold.reichenbach@bundestag.de
matthias.schmidt@bundestag.de
ruediger.veit@bundestag.de

ulla.jelpke@bundestag.de
jan.korte@bundestag.de
martina.renner@bundestag.de

luise.amtsberg@bundestag.de
volker.beck@bundestag.de
irene.mihalic@bundestag.de
konstantin.notz@bundestag.de

Einfach die rechte Spalte kopieren und ins Emailadressfeld einfügen!
Man sagt, es hilft höflich und sachlich zu bleiben. Vielleicht, vielleicht nicht, wers kann.

Zu guter letzt noch ein Video der HU-Kampagne:

Straffreiheit für V-Leute? Das sagen NSU-Opfer-Anwälte