Twitter-Protokoll der 19. Sitzung des NSU UA am 22. Mai 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 22.Mai 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Frank Huber – KOR, erste Leiter der SoKo Parkplatz, LKA
2. Axel Mögelin – KOR, zweite Leiter der SoKo Parkplatz, LKA


Heute ab 9.30 Uhr ist wieder NSU UA BaWü diesmal im Rathaus Stuttgart, großer  Sitzungssaal 302 – @FrauFoo

Wir twittern heute wieder aus dem NSU – UA in Stuttgart. Diesmal im Rathaus. Gleich geht es los. – @nsuwatch_bw

Als erstes wird Frank Huber gehört. Er war der erste Leiter der SOKO Parkplatz  im Fall Kiesewetter. – @nsuwatch_bw

Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss Ba-Wü beginnt: Geladen sind 2 SOKO- Leiter und ein Heilbronner Staatsanwalt: Mordfall Kiesewetter – @FraktionGruenBW

Erster Zeuge im NSU UA Ba-Wü: Kriminaloberrat Frank Huber, erster Leiter der  Soko „Parkplatz“ (Mordfall Kiesewetter) – @FraktionGruenBW

Huber schildert gerade den Einsatz von Kiesewetter am Tattag in Heilbronn, es  ging um das Konzept „Sichere City“ – @nsuwatch_bw

Huber zeigt gerade Grafiken der Schussrekonstruktion. Es bestand hohes Risiko, dass Täter sich gegenseitig treffen. – @nsuwatch_bw

Operative Fallanalyse nach Kiesewetter-Ermordung: „politisch motivierter  Anschlag eher auszuschließen“ – @FraktionGruenBW

Huber läuft mit Kopfmikro durch den Saal und stellt seine Präsentation vor als  sei er in einer Vorlesung. – @nsuwatch_bw

Huber erläutert die DNA-Spur, im Februar 2009 habe wegen Überlastung der Polizei Heilbronn das LKA übernommen @nsuwatch_bw

aus dem NSU UA BaWü heute twittern @nsuwatch_bw und @FraktionGruenBW oder lest die Liste  @fraufoo

Huber: auch aus heutiger Sicht seien die Ermittlungen zur DNA-Spur geboten gewesen. Selbst LKA-Spezialistenrunde schloss Kontamination aus – @nsuwatch_bw

Ex-SOKO-Chef Huber rechtfertigt lange Verfolgung Phantomspur im Mordfall MK (vermeintliche Täter-DNA haftete an Labormaterial) – @FraktionGruenBW

Huber: hatten keine Anhaltspunkte für rechtsextremen Hintergrund, kein Hinweis auf Ceska-Serie – @nsuwatch_bw

Huber sagt er habe damals mit dem Verfassungsschutz gesprochen und BND angefragt ohne Ergebnis. – @nsuwatch_bw

Huber: die nicht erfolgte Auswertung von Kiesewetters Email-Konto sei auch aus heutiger Sicht in Gesamtschau nicht notwendig gewesen – @nsuwatch_bw

Rechtshilfeersuchen, um Kiesewetter-Mailkonto (in USA) auswerten zu können, schien nicht erforderlich, so Ex-SOKO-Chef Huber – @FraktionGruenBW

Ex-SOKO-Chef erklärt, warum im Mordfall Kiesewetter Videoaufnahmen nicht  komplett ausgewertet und Phantombilder nicht veröffentlicht wurden – @FraktionGruenBW

Huber meint sie hätten alles Menschen mögliche getan, er wolle das Engagement der Heilbronner SOKO hervorheben – @nsuwatch_bw

Huber wird jetzt befragt. Die Formulierung „Zigeuner“ in den Akten sei  bedauerlich, er kenne sie nicht im einzelnen. – @nsuwatch_bw

Den Hinweis von Kiesewetters Onkel im Mai 2007 auf die bundesweite Ceska- Mordserie hätten sie als nicht relevant eingeschätzt. – @nsuwatch_bw

Huber kann nicht sagen, ob ein Freund von Kiesewetter, der Türsteher in  Thüringen sei, vernommen worden ist – @nsuwatch_bw

Huber meint, das MEK aus Karlsruhe sei kurz nach der Tat vermutlich aus  Solidarität selbständig nach Heilbronn gefahren – @nsuwatch_bw

Huber sagt er habe damals nichts von der ehemaligen Ku Klux Klan-Mitgliedschaft von zwei BFE-Beamten gewusst – @nsuwatch_bw

von einer Ähnlichkeit zwischen dem später Verstorbenen Arthur C. und einem Heilbronner Phantombild weiss Huber nichts – @nsuwatch_bw

Ob der Gruppenführer der BFE, der auch im KKK war, Einfluss auf Einteilung am Tattag hatte, kann Huber nicht sagen. – @nsuwatch_bw

Huber sagt, er wisse nicht genau warum einem Zeugen in Heilbronn  Vertraulichkeit zugesichert wurde. Diese Zusage sei aber bindend – @nsuwatch_bw

Huber: es habe in Behörden einen „Maulwurf“ gegeben, der Infos an die Medien gegeben habe. Ermittlungsverfahren verlief ergebnislos – @nsuwatch_bw

Mittagspause bis 14.30 Uhr im NSU-UA in Stuttgart – @nsuwatch_bw

Beamter: damals keine Hinweise auf Rechtsextreme bei Kiesewetter-Mord in Heilbronn Anzeige „Bilder haben sich eingebrannt“ – Ermittler vor NSU-Ausschuss‏ – @stahlniel

Fortsetzung des NSU – UA verzögert sich, da erst eine Presserunde statt  findet. – @nsuwatch_bw

Der NSU-UA hat in nichtöffentlicher Sitzung über den Stand im Fall Florian H. gesprochen. Es fehlen weiter Gegenstände, die der UA möchte  – @nsuwatch_bw

Der UA-Vorsitzende Drexler hat heute morgen einen Brief vom Anwalt der Familie H. bekommen, UA-Vorsitzender wird mit Familie verhandeln – @nsuwatch_bw

Jetzt wird Axel Mögelin gehört. Er war der zweite Chef der SOKO Parkplatz beim  LKA. – @nsuwatch_bw

Als 2. Zeuge im NSU UA BW beginnt der letzte Leiter der SOKO Parkplatz  (Mordfall Kiesewetter), Kriminaloberrat Mögelin, mit seiner Aussage. – @FraktionGruenBW

Mögelin sagt, es gebe noch 6 offene DNA-Spuren am Tatort in Heilbronn. Diese  seien aber nicht zwingend tatrelevant – @nsuwatch_bw

Mögelin: hatten Antrag auf Veröffentlichung von 3 Phantombildern gestellt – Staatsanwalt gab Gutachten im Auftrag „dann war das vom Tisch“ – @nsuwatch_bw

Mögelin: SOKO Parkplatz wollte Daten von GTA-Spielern aus Heilbronn einholen, weil dort Polizisten getötet und Waffen eingesammelt werden – @nsuwatch_bw

Mögelin zeigt Foto mutmaßlich von Uwe Böhnhardt in der Nordbahnhofstr in  Stuttgart und Stadtplanreste aus dem NSU -Brandschutt in Zwickau – @nsuwatch_bw

Mögelin: keine objektiven Hinweise auf Kontakte Kiesewetter oder Martin A. in rechte Szene gefunden, keine Verbindung KKK-Polizistenmord – @nsuwatch_bw

Soko „Parkplatz“ fand keine Verbindung zwischen Ku-Klux-Klan und Mord an  Polizistin Kiesewetter, so Kriminaloberrat Mögelin im NSU UA BW. – @FraktionGruenBW

Warum Michele Kiesewetter erschossen wurde, das ist laut Kriminaloberrat Mögelin im NSU UA Ba-Wü bis heute eine offene Frage. @FraktionGruenBW

Auch Mögelin weiss nichts von einem Thüringer Türsteher, der Freund von  Kiesewetter gewesen sein soll. – @nsuwatch_bw

Am Tatort der Kiesewetter-Ermordung Heilbronn fanden sich keine Hinweise, dass  Mundlos und Böhnhardt vom NSU dort waren, so Mögelin. – @FraktionGruenBW

Eindruck Polizei, so Mögelin: Erinnerung des überlebenden Polizisten Martin A. an Tat Heilbronn wurde im Lauf der Zeit immer besser – @FraktionGruenBW

Die Befragung von Mögelin ist beendet und damit der heutige Tag im NSU UA in Stuttgart. Staatsanwalt Meyer-Manoras wird im Juli geladen – @nsuwatch_bw

Mögelin weiss nichts zum Kontakt von Kiesewetter zu Rechten in Thüringen. Name Steve K. kennt er nicht. Dazu „Kiesewetters letzter Heimatbesuch“ – @nsuwatch_bw


Der Mord an Michèle K. – Storify der GrünenBW

im Powerpoint-Rausch des Innenministeriums – Radio Dreyeckland

Ex-Soko-Chef verteidigt Ermittlungsarbeit – SWR Landesschau Aktuell

Ominöses Handy fehlt – Südwestpresse

Ohne neue Erkenntnisse – StN

„Bilder haben sich eingebrannt“ – Ermittler vor NSU-usschuss – Heilbronner Stimme

Unbrauchbare Ähnlichkeiten – Zeigt das Phantombild eines Opfers einen Täter von Heilbronn? Mediziner sagen Nein – Schwäbische

Familie von Florian H. zögert bei Zusammenarbeit – StZ


Die nächsten öffentlichen Sitzungen des NSU Untersuchungsausschusssind am Montag, den 8. Juni und Freitag, den 12. Juni zum Komplex Ku-Klux-Klan. Details

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt und Inhalte korrigiert. Kommentare sind meist in []

2 thoughts on “Twitter-Protokoll der 19. Sitzung des NSU UA am 22. Mai 2015

  1. Dr. Eva Högl (SPD): Herzlichen Dank. –
    Wir haben hier immer einen Aufreger nach
    dem anderen, aber das soll uns jetzt nicht
    ablenken von unserer weiteren Befragung.
    Herr Mögelin, ich bin selbst keine Polizeibeamtin,
    und ich sehe es auch hier nicht als
    unsere Aufgabe an, die besseren Polizeibeamten
    zu sein, aber wir wollen doch noch
    mal ein paar Merkwürdigkeiten rund um den
    Mordfall an Michèle Kiesewetter hier möglichst
    ausräumen – das hatte ich ja vorhin
    schon gesagt – und auch noch ein paar
    Dinge miteinander klären. Aber ansonsten ist
    unser Fokus ja drauf: Lief offensichtlich etwas
    falsch? Das müssen wir hier klären.
    Deswegen will ich noch mal eine Sache
    ansprechen. Wir haben heute auch noch den
    Zeugen Stengel.

    Das ist ja auch eine Merkwürdigkeit
    in dem Zusammenhang, dass ein
    Zeuge dann im Nachhinein kommt und sagt:
    „Ich habe damals schon darauf hingewiesen“
    bzw.: „Mir ist das gesagt worden.“ – Sind Sie
    damit befasst worden, und können Sie vielleicht
    uns ein bisschen was sagen, was uns
    auch hilft nachher bei der Befragung des
    Zeugen?

    Zeuge Axel Mögelin: Ich war damit befasst,
    aber ich muss wieder nach links
    schauen, was der Herr –

    Dr. Eva Högl (SPD): Was Herr Christeleit
    sagt.

    Zeuge Axel Mögelin: – Christeleit sagt
    zum Komplex Stengel.
    (StA Andreas Christeleit (BMJ)
    nickt)

    Dr. Eva Högl (SPD): Keine Bedenken. –
    Dann freue ich mich auf Ihre Antwort, Herr
    Mögelin.

    Zeuge Axel Mögelin: Wir hatten einen
    Zeugen, einen ehemaligen Mitarbeiter vom
    Landesamt für Verfassungsschutz Baden-
    Württemberg, der hat sich gemeldet bei uns
    bzw. erst beim Bundeskriminalamt und hat
    gesagt, ihm ist erinnerlich, dass ein Informant,
    der über einen Pfarrer irgendwie an ihn
    ran – – dass der zu drei Komplexen was gesagt
    hätte, einem Mord in Stuttgart, Mossad-
    Aktivitäten und eben zu, wenn ich recht erinnere,
    rechtsextremistischen Organisationen,
    und da seien die Begriffe gefallen
    „Mundlos“ und, wenn ich mich richtig erinnere,
    „NSU“.
    Das war natürlich für uns höchst interessant.
    Wir haben den Hinweisgeber aufgesucht,
    haben ihn vernommen, haben dann
    mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
    oder nach eigenem Bekunden diesen
    Informanten ermitteln können. Das heißt, wir
    haben die Quelle, und wir haben den Informanten
    vernommen.

    Ich muss sagen: Die
    Vernehmung war jetzt wenig erhellend. Also,
    der Informant hat gesagt: Also, zu den Begriffen,
    zu Rechtsextremismus kann er nichts
    sagen; er könnte was zum Untergang der
    Estonia sagen, zu Olof Palme, zum Fall Barschel.
    (Sönke Rix (SPD): Das ist auch
    interessant!)
    Und an die anderen kann ich mich nicht mehr
    erinnern. – So war die Vernehmung.
    Es war etwas schwierig, aber zu dem
    substanziell, hat er gesagt, hätte er auch
    nichts gesagt. Er hätte auch keine Beziehungen
    nach Thüringen. Er wüsste auch nicht,
    was das ist. Er hat aber gesagt, er sei derjenige
    gewesen, der über den Pfarrer vermittelt
    wurde, sodass wir relativ sicher sind,
    dass wir beim richtigen Informanten sind.

    Wir haben dann noch die Akten beim
    Landesamt für Verfassungsschutz – – haben
    dort angefragt, haben eine schriftliche Antwort
    bekommen, dass in diesem Vorgang
    diese Begriffe nicht auftauchen und dass
    Rechtsextremismus – – bei dem Hinweisgeber
    auch nach Aktenlage des Landesamtes
    für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
    diese Begriffe nicht auftauchen.

    Soweit ich weiß, waren auch noch zwei unserer
    Beamten drüben beim Landesamt. Das
    ist bei uns im Nachbarhaus.
    Also, wir konnten diesen Hinweis nicht verifizieren.
    Wir sind an die Ursprungsquelle
    herangegangen. Die wusste davon nichts,
    und damit war für uns der Ermittlungsweg
    beendet. Unterlagen im LfV haben das nicht
    beinhaltet. Somit war für uns das ausgeräumt,
    und so haben wir die Spur dann auch
    dem GBA übergeben bzw. dem BKA.

    Dr. Eva Högl (SPD): Danke schön, Herr
    Mögelin. Zu dieser Frage, inwieweit die Aktenlage
    mit dem tatsächlichen Geschehen
    übereinstimmt, das werden wir dann ja heute
    im weiteren Verlauf auch noch den Zeugen
    fragen. Aber vielen Dank für Ihre Einschätzung
    da auch.

    Die Aussage von Herrn Stengel – war somit keine Erfindung – es gab Vernehmung durch weitere Beamte !! Laut Herr Mögelin!! – Also stellt sich die Frage wurde Herr Stengel zwischenzeitlich nahe gelegt, dass er vor dem PUA in Baden Württemberg etwas anderes aussagen solle ???

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