Twitter-Protokoll der 16. Sitzung des NSU UA am 20. April 2015

Live-Tweets aus dem Untersuchungsausschuss von ‏@nsuwatch_bw, ‏@spaghettitarzan und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Florian H.
Tagesordnung vom 20. April 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Andre H. – aus früherem Szene-Umfeld von Florian H.
2. Heiko W. – Bekannter von Florian H.
3. Oliver Ramakers – KHK, LKA BW, Ermittlungen zur Identifizierung von Matze K.
4. Mathias K. („Matze“) – war Mitglied der NSS
5. Klaus K. – Vater von Mathias K.
6. Benjamin G. – KHK, PP Ludwigsburg zum Fall Arthur C.


Wir berichten heute aus der Sitzung des NSU-UA in Stuttgart. Geladen sind u.a. Neonazis aus der Region Heilbronn zum Thema NSS – @nsuwatch_bw

Die Sitzung beginnt jetzt mit der Vernehmung von Andre H., Neonazi aus der Region Heilbronn. – @nsuwatch_bw

Die 16. Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss BW beginnt. Heute geht es nochmal schwerpunktmäßig um den Tod des Florian H.. – @FraktionGruenBW

Zeuge Andre H. aus früherem Szene-Umfeld von Florian H. im NSU UA BW: Begriff NSU schon 2009 gekannt. – @FraktionGruenBW

H. sagt aus er und Florian H. seien Mitläufer in der rechten Szene Heilbronn gewesen. – @nsuwatch_bw

Andre H. gibt an zu seinem Bruder, der Polizeibeamter in Heilbronn sei, kein gutes Verhältnis zu haben. – @nsuwatch_bw

Andre H. sagt aus er habe gefühlt schon im Jahr 2009 vom NSU im Internet gelesen. – @nsuwatch_bw

Andre H. auf wiederholte Nachfrage im NSU UA BW nicht mehr sicher, ob 2009 oder 2011 vom NSU erfahren. NSS kenne er erst seit Vernehmung – @FraktionGruenBW

Bruder Andre H. ist Polizist, angeblich nichts von rechter Gesinnung Andres bemerkt: „Ich renn nicht mit Hakenkreuz auf der Stirn rum“ – @FraktionGruenBW

H. gibt an Florian H habe einen Freund mit einer Waffe bedroht. Er habe ihn deshalb angezeigt. Er sei dann aus der Naziszene bedroht worden. – @nsuwatch_bw

Der Wunsch irgendwo dazu zu gehören habe ihn in die rechte Szene gebracht, sagt Andre H.. – @nsuwatch_bw

Andre H.  sagt er habe eine Zeugenaussage von „Bandini“ per Mail zugesandt bekommen. – @nsuwatch_bw

Vernehmung Zeuge A.H. – @Spaghettitarzan

H. weis nichts davon, dass er in einer facebook-Gruppe mit einem Namen in Anlehnung an den KuKluxKlan zu sein. – @nsuwatch_bw

An der Heilbronner Harmonie sei von der Gruppe auch Nazi-Musik u.a. „Landser“ gehört worden. – @nsuwatch_bw

Andre H. gibt an, nichts von der „Aktionsgruppe Heilbronn“ zu wissen. – @nsuwatch_bw

„Natürlich wurde gegen Ausländer gehetzt. Wie scheiße die doch sind…“ Zeuge A.H. sagt aber, dass die Gruppe Harmonie keine Ziele hatte. – @Spaghettitarzan

Die Sitzung wird mit der Vernehmung von Heiko W., einem Bekannten von Florian H. fortgesetzt. – @nsuwatch_bw

Vernehmung H.W. NSU-UA LandtagBW, wird zu Florian H. und zur Gruppe Harmonie befragt. – @Spaghettitarzan

W. sagt aus er sei bis vor einem Jahr Mitglied in der NPD Rhein-Neckar gewesen. – @nsuwatch_bw

W. gibt an, Florian H. in der Woche vor seinem Tod getroffen zu haben. – @nsuwatch_bw

W. gibt an weder etwas von der „AG Heilbronn“ noch von der „Standarte Württemberg“ gehört zu haben. – @nsuwatch_bw

Zeuge kann sich nicht vorstellen, dass sich Florian H. umgebracht hat.  – @Spaghettitarzan

W. sagt aus, er habe sich nach H.’s Tod „in der Szene“ umhören wollen. Habe das dann aber nicht getan. Er habe nicht an Selbstmord geglaubt. – @nsuwatch_bw

Florian H. wollte Neuanfang machen, von seiner rechten Szene-Zugehörigkeit sollte niemand was wissen. Sagt Zeuge. – @Spaghettitarzan

Zeuge war ca 1 Jahr Mitglied der NPD – @Spaghettitarzan

Die Vernehmung von Heiko W. ist beendet. – @nsuwatch_bw

Es folgt die Vernehmung von KHK Oliver Ramakers vom LKA BaWü – @nsuwatch_bw

Vernehmung von KHK O.R., Landeskriminalamt BW. Er macht Eingangsstatement – @Spaghettitarzan

KHK O.R. schildert Ermittlungen zur Identifizierung von Matze K. – @Spaghettitarzan

Hauptkommissar Ramakers über Vernehmung Mathias K., von Florian H. „Matze“ genannt: K. sagte, er sei 1 Jahr NSS Mitglied gewesen – @FraktionGruenBW

LKA BW hat in vergangenen 5 bis 6 Wochen rund zehn Personen zu Florian H. NSS und NSU befragt – über 1,5 Jahre nach Florians Tod. – @FraktionGruenBW

R. berichtet von den Ermittlungen des LKA zum NSS – @nsuwatch_bw

Es seien unter anderem Zeugen aus der Naziszene und von der Szene an der HarmonieHN vernommen worden. Niemand habe etwas über NSS gewusst. – @nsuwatch_bw

Matze K. habe Florian H. für NSS angeworben. Er sei durch Unterschrift auf Demo in Dresden Mitglied geworden, habe nie Kontakt zu anderen. – @nsuwatch_bw

R. kann keine Angaben zu Überschneidungen zwischen Rockermilieu und rechte Szene im Großraum Stuttgart machen. – @nsuwatch_bw

es twittern @nsuwatch_bw @Spaghettitarzan @FraktionGruenBW live aus dem NSU UA BaWü oder Liste NSU-U-Ausschuss BaWü von @stahlniel lesen  – @FrauFoo

Obwohl ein Matze gesucht worden sei und der Name Mathias K. 2014 auf einer Liste war, sei nicht weiter ermittelt worden sagt R.. – @nsuwatch_bw

Die Befragung von Oliver R. ist beendet. Es folgt die Vernehmung von Mathias K. („Matze“). – @nsuwatch_bw

Zeuge M.K., 21 Jahre nun eingetroffen. Er kennt Florian H aus der Harmonie, Heilbronn – @Spaghettitarzan

K. sagt NSS sei eine deutschlandweite rechte Gruppierung. – @nsuwatch_bw

Mathias K. im NSU UA BW über eine Gruppe namens NSS: „Sie ist rechts, sie ist deutschlandweit anscheinend.“ K. war Mitglied, sagt er. – @FraktionGruenBW

Zeuge war Mitglied der NSS wurde in Dresden angeworben (willst du was für Deutschland tun?) Er hat Florian H. angeworben – @Spaghettitarzan

Er habe nie wieder etwas von NSS gehört und Florian H. nur aus „jugendlichem Leichtsinn“ angeworben sagt K.. – @nsuwatch_bw

Florian H. ist laut Mathias K. im Sommer 2011 dem NSS beigetreten. Wer sonst im NSS war, weiß K. nicht – obwohl er H. warb. – @FraktionGruenBW

Zeuge hat nach Aufnahme nie wieder was von der NSS gehört, hat aber trotzdem Florian H. geworben – @Spaghettitarzan

K. sagt er habe NSS für gefährlich gehalten weil H. Mitglied gewesen sei. Der habe ihm von 4 Morden erzählt die er begangen habe. – @nsuwatch_bw

Mathias K. sagt, er sei bei keinen NSS-Treffen gewesen – folglich auch bei keinem NSS-NSU-Treff, von dem Florian H. dem LKa berichtet hatte. – @FraktionGruenBW

K. sagt er habe sich aus Dummheit ein Hakenkreuz tätowieren lassen. Florian H. Habe ihm gesagt er kenne Leute von „Blood&Honour“.  @nsuwatch_bw

K. gibt an nichts über „Standarte Württemberg“ und „AG Heilbronn“ zu wissen. – @nsuwatch_bw

Deutliche Erinnerungslücken beim Zeugen M.K. weiß nichts mehr zu Inhalten von Demo in Dresden und Gesprächen. – @Spaghettitarzan

K. sagt er könne sich nicht erinnern mit welchen 2 Personen er auf der Demo in Dresden unterwegs gewesen sei, wo man ihn für NSS geworben habe. – @nsuwatch_bw

K. sagt er habe während seiner Mitgliedschaft bei NSS nur mit Florian H. von NSS Kontakt gehabt. – @nsuwatch_bw

K. sagt auf Nachfrage, er habe vergessen zu beenden die NPD auf facebook zu liken. Er sei schon 2011 ausgestiegen. – @nsuwatch_bw

Zeuge behauptet im UA, dass Florian H. nichts zum Polizistenmord gesagt hat, bei der Polizei hat er anderes gesagt – @Spaghettitarzan

K. sagt Florian H. habe ihm nichts über Polizistenmord gesagt. Ihm wird vorgehalten bei d. Polizei das Gegenteil gesagt zu haben. @nsuwatch_bw

K. sagt er habe sich die Nazidemo in Dresden 2011 nur anschauen wollen. Er wisse nicht mehr um was es gegangen sei. – @nsuwatch_bw

Die Vernehmung von „Matze“ K. ist beendet. Es folgt die Befragung seines Vaters Klaus K.. – @nsuwatch_bw

Klaus K. sagt es habe zu seiner Zeit bei der Jugendhilfe in Öhringen keine Treffen rechte Gruppen im Haus der Jugend gegeben. – @nsuwatch_bw

Klaus K. sagt er habe beruflich Kontakt zu Andre H. gehabt. Er habe ihm bei der Berufsfindung geholfen. – @nsuwatch_bw

Der Ausschuss macht jetzt bis 15 Uhr Mittagspause. – @nsuwatch_bw

Bin für heute raus aus dem NSU-UA. Nächsten Montag wieder. – @Spaghettitarzan

Die Sitzung wird fortgesetzt. Als nächstes wird KHK Benjamin G. zum Fall Arthur C. vernommen. C. verbrannte 2009 in seinem Auto. – @Spaghettitarzan

G. berichtet über die Ermittlungen zum Todesfall Arthur C.. Die Obduktion habe auf Suizid hin gedeutet. – @nsuwatch_bw

G. berichtet es habe in den Zeugenvernehmungen weder Hinweise für Suizid noch für ein Tötungsdelikt gegeben. – @nsuwatch_bw

Ungeklärter Todesfall Arthur C. im NSU UA BW: Ermittlungen nach Tod durch Autobrand, die weit umfangreicher als im Fall Florian H. waren. – @FraktionGruenBW

Trotz bestehender Restzweifel seien sie am Ende d. ausgedehnten Ermittlungen von Suizid als wahrscheinlichster Variante ausgegangen. – @nsuwatch_bw

Todesfallermittlungen im Fall Arthur C. (2009): Keine Bezüge zum Mordfall Kiesewetter (2007), sagt der sachbearbeitende Ermittler. – @FraktionGruenBW

„Keinerlei Hinweise“ auf rechtsextreme Gesinnung im Fall Arthur C., so der Polizei-Sachbearbeiter der Todesfallermittlungen im NSU UA BW. – @FraktionGruenBW

Benjamin G. sagt er habe keine Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund Arthur C’s gegeben. – @nsuwatch_bw

Weil der Vater von C. aus Kasachstan stamme und Autohändler sei, sei Verbindung zur organisierten Kriminalität mögliche Option gewesen. – @nsuwatch_bw

Die öffentliche Sitzung ist beendet. Es folgt ein nicht-öffentlicher Teil. – @nsuwatch_bw


Der Tod von Florian H. – Storify der Grünen

„Neoschutzstaffel“ mit zwei Mitgliedern? – SWR Landesschau

„Geschwätz im Suff“ – Kontextwochenzeitung

Bislang keine Beweise für NSS-Existenz – StZ

CDU und SPD stark von „unschuldigen“ „Mitläufer“ Neonaziauftritt beindruckt – Radio Dreyeckland

Gab es eine rechtsextreme „Neoschutzstaffel“ im Raum Heilbronn? –  Badische

über NSS, Florian H. und Arthur C. – Anstifter


Der nächste Termin für die nächste öffentliche Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss ist Montag, 27. April Infos: Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“

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