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Buchbesprechung
HANDELN STATT HOFFEN von Carola Rackete

Verlag: Droemer HC, Droemer eBook
176 Seiten
ISBN: 978-3-426-27826-0 (Gebundene Ausgabe – 16 Euro)
ISBN: 978-3-426-45897-6 (E-Book – 12 Euro)

„HANDELN STATT HOFFEN“ – ein Aufruf

Das Schicksal der Menschen, die im Mittelmeer auf Rettung hoffen, liefert immer wieder Bilder und Schlagzeilen, löst Anteilnahme aus, erzeugt Diskussionen, die sich nicht selten im Kreis drehen. Auf der politischen Bühne steht die „Flüchtlingskrise“ auf dem Spielplan, Lösungen werden selten geboten.

So sehr es richtig und gut ist, menschliches Mitgefühl zu zeigen, den Hilfsorganisationen Geld zu überweisen – die Ursachen zu bekämpfen, damit Menschen ihr Leben erst gar nicht unsicheren Schlauchbooten anzuvertrauen, das muss das eigentliche Ziel sein. Dazu müssen die politisch Mächtigen gedrängt werden. Dafür reicht es nicht auf deren Einsicht zu hoffen – wir alle müssen handeln.

Dafür kommt Carola Racketes Buch „HANDELN STATT HOFFEN – Aufruf an die letzte Generation“ zur rechten Zeit. Als Kapitän der Sea Watch 3 schildert Carola Rackete in nüchterner Sprache ihre und der Schiffsbesatzung Arbeit im Mittelmeer. Dieser sachliche Berichtston wirkt deshalb um so nachhaltiger auf Leserin und Leser. Diese Art der Berichterstattung macht das Buch bereits lesenswert. mehr…

Zu wehrhaft? Alassa Mfouapon nimmt seine demokratischen Rechte in Anspruch – und soll eiligst wieder abgeschoben werden

Text + Fotos: Anja Tuckermann

Ein junger Mann und eine junge Frau fliehen mit ihrem kleinen Kind aus Kamerun, weil sie dort gefährdet sind. In Libyen werden sie getrennt. Alassa schafft es, über das Mittelmeer nach Italien und weiter bis nach Deutschland zu gelangen. Als er schließlich wieder Kontakt zu seiner Frau hat, ist sie in Italien, ihr gemeinsames zweijähriges Kind jedoch war im Meer ertrunken.

Alassa (Foto: privat) wohnt in der Erstaufnahmeeinrichtung im baden-württembergischen Ellwangen mit etwa 500 anderen Menschen, darunter vielen Afrikanern. Er musste sich in Italien mit Fingerabdrücken registrieren lassen und soll deshalb nach dem Dublin-Abkommen nach Italien zurück. Niemand der Geflüchteten möchte dorthin zurück – in dem Land, in dem Deutsche gern ihren Urlaub verbringen, leben Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen. Hunderttausende sind obdachlos und schlafen auf der Straße, ohne Essen und Trinken, ohne Zugang zu medizinischer Versorgung.

Diejenigen, die einen Platz in einem der Flüchtlingslager haben, haben zwar ein Bett, aber dennoch nicht genug zu essen. In den Lagern gibt es Kakerlaken und anderes Ungeziefer, die sanitären Einrichtungen sind oft defekt, Heizungen gibt es nicht. Diese Unterkünfte sind zum Teil betrieben von der organisierten Kriminalität mit allen Konsequenzen. Die Geflüchteten sind schutzlos und ohne jede Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Leben.

Der deutsche Innenminister und andere Politiker mögen noch so oft wiederholen, dass mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber durchgesetzt werden sollten – dadurch wird es nicht richtiger, Menschen nach Italien abzuschieben. Die Bedingungen für Geflüchtete in Italien haben mit der Würde des Menschen und mit den allgemeinen Menschenrechten, die in Europa gelten, nichts zu tun. Und das wissen die Politiker auch.

Alassa soll nun zum zweiten Mal nach Italien abgeschoben werden.

Die Vorgeschichte:

Im Mai 2018 wollte die Ausländerbehörde in Ellwangen mit der Polizei einen jungen Mann aus Togo nach Italien abschieben. Polizisten drangen nachts in sein Zimmer ein und führten ihn in Handschellen aus dem Gebäude. Er habe gerufen, er wolle nicht nach Italien, er wolle nicht deportiert werden, andere wachten auf und protestierten. Die Polizisten waren nur zu viert, wollten daher eine Auseinandersetzung mit der Menschenmenge vermeiden und ließen den jungen Mann da. Den Schlüssel für die Handschellen gaben sie einem Sicherheitsmitarbeiter.

Aus dem Vorfall machten viele Medien und auch die ARD eine gewalttätige Gefangenenbefreiung mit 150 Geflüchteten, die gegen die Polizei gekämpft hätten.

Es hieß, drei Polizisten seien verletzt worden. Später gab die Polizei zu, dass kein Polizist durch die Geflüchteten verletzt worden sei.

Es sei keine Gefangenenbefreiung aus dem Auto gewesen, da der junge Mann noch gar nicht im Auto gesessen haben, sagen die Bewohner bei ihrer Pressekonferenz in derselben Woche.

Drei Tage nach dem Abschiebeversuch rücken mehrere Hundertschaften Polizei an. Die maskierten Polizisten treten die Türen ein, die gar nicht abgeschlossen sind, die Bewohner wachen in Panik auf, Polizisten leuchten ihnen mit Taschenlampen ins Gesicht, fesseln mit Kabelbindern ihre Arme, so berichten Geflüchtete. Zwei Bewohner seien vor Angst aus dem Fenster gesprungen, am Ende sind laut Polizei elf Geflüchtete verletzt. Laut Polizei hätten sie „Widerstand geleistet, der gebrochen werden musste.“ Jeder, der sich wehrte, sei festgenommen worden. Ein Bewohner sagt der ZEIT: „Wer Fragen stellte, musste mit Gewalt rechnen.“

Der junge Togolese wird abgeschoben. Zuvor hatte er gesagt, er wolle kein Obdachloser und Straßenjunge in Italien sein, sondern mit seinem Schweiß arbeiten und etwas für seine Zukunft tun.

Die taz recherchiert genauer und findet, dass von Gewalt und Aggression seitens der Geflüchteten auf Nachfrage bei der Polizei nicht viel übriggeblieben ist. Und schreibt:

„Offenbar um die Massivität des Einsatzes zu rechtfertigen, hatte die Polizei, während dieser lief, erklärt, auch nach Waffen zu suchen. Es habe bei der ‚aggressiven Ansammlung’ in der Nacht zum Montag ‚ernst zu nehmende Aussagen’ gegeben, dass man ‚sich durch Bewaffnung auf die nächste Polizeiaktion vorbereiten wolle’.

Ein Sprecher der Polizei Aalen sagte der taz, er könne nicht genau sagen, wie der Verdacht auf Waffenhortung entstanden sei. Er sprach von ‚Mosaiksteinen’ und erwähnte ‚andere Sicherheitsdienste’, sagte dann aber, er könne nicht bestätigen, dass der private Sicherheitsdienst in der Einrichtung entsprechende Äußerungen gehört und die Polizei darüber informiert habe.

Gefunden worden seien jedenfalls ‚keine Waffen im technischen und nicht-technischen Sinne’. Was das bedeute? ‚Gefunden wurden Gegenstände des täglichen Lebens, die auch als Schlagwerkzeuge eingesetzt werden können’, so der Sprecher. Die Äußerung von Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl, es ‚steht im Raum, dass künftige Abschiebungen auch unter dem Einsatz von Waffengewalt durch widerständige Flüchtlinge verhindert werden sollen’, war da allerdings längst von mindestens acht überregionalen Medien verbreitet worden. ‚Flüchtlinge wollten sich bewaffnen’, berichtete etwa die Welt.“

Alassa schrieb: „Später konnten wir in allen Zeitungen lesen, dass 150–200 afrikanische Flüchtlinge Widerstand gegen die Polizei geleistet hätten. Dabei waren es viel weniger, die ihr Recht auf einen friedlichen (!) demokratischen Protest wahrgenommen hatten. Als Flüchtlinge sind wir völlig auf uns allein gestellt. Wir haben keine andere Hilfe als durch uns selbst. Allein viele Freundinnen und Freunde aus Ellwangen, der Pater und dann auf Dauer der Freundeskreis von Alassa und seine Unterstützer halfen mir und uns in dieser schweren Zeit. Wir sind voller Traumata und innerlich und teilweise auch äußerlich verwundet, wir haben manchmal fast die Hoffnung verloren. Wir brauchen doch Hilfe, um mit all dem fertig zu werden!“

Was hat Alassa damit zu tun?

Er wohnte zu der Zeit auch in der Einrichtung in Ellwangen. Er hat alles miterlebt. Und meldet mit seinem Namen eine Pressekonferenz und eine Demonstration (Foto: Radio Dreyeckland) an, gegen die Polizeirazzia und die hetzerische Berichterstattung vieler Medien und die falschen Verurteilungen einiger Politiker, darunter des Innenministers.

„Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen“ steht auf ihrem Demotransparent und: „Our hearts are full of Love – Stop Polizeigewalt“.

Die Geflüchteten legen Wert darauf zu sagen, dass sie nicht gewalttätig gewesen seien. „Wir haben nicht gegen die Polizei gekämpft. Wir sind nicht gewalttätig.“

Sie möchten gegen die falsche Berichterstattung ihre Stimme erheben: „Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!“

Die Pressekonferenz war bereits vor dem gescheiterten Abschiebeversuch für diesen Tag geplant, die Bewohner der Einrichtung hatten ohnehin über ihre Lebensbedingungen sprechen und der Regierung mitteilen wollen, dass sie unglücklich darüber seien, wie sie behandelt würden. „Wir bitten die deutsche Regierung und ganz Europa, dass wir wie Menschen und nicht wie Tiere behandelt werden.“

„Die Demo hat unsere Angst ein bisschen beruhigt“, sagt Alassa später. „Wir haben bisher alles überlebt, die Menschen müssen sehen, dass jeden Tag im Mittelmeer Menschen sterben. Wir haben gedacht, wir sind jetzt sicher. Man nimmt uns auf, aber man will uns nicht gut empfangen.“

Einen Monat später, im Juni 2018, wird Alassa nach Italien abgeschoben.

Eine Initiative nennt die Abschiebung politisch motiviert und setzt sich dafür ein, dass er zurückgeholt wird. Mehr als 20.000 Menschen unterschreiben eine entsprechende Petition, die baden-württembergische Landesregierung lehnt es aber ab, die Unterschriften entgegen zu nehmen.

In Italien wird Alassa von der Polizei ohne Geld und Adresse auf der Straße abgesetzt und ist obdachlos. Er ist traumatisiert und braucht medizinische und psychologische Hilfe, die er nicht bekommt. Seine Frau kann er nur einmal sehen, sie darf das Flüchtlingslager, in dem sie sich aufhält, nicht verlassen.

Alassa verklagt von Italien aus die baden-württembergische Landesregierung, weil für die Razzia und das Eindringen in die Wohnräume kein richterlicher Beschluss vorlag.

Nach Ablauf der sechsmonatigen Einreisesperre für Deutschland kommt Alassa im Dezember 2018 nach Deutschland zurück und stellt einen Asylfolgeantrag. Das ist sein Recht, bis jetzt sind seine Asylgründe noch nirgends geprüft worden.

Kurz darauf findet er sich plötzlich in der BILD-Zeitung. Über Alassa werden mit vollem Namen und Adresse Lügen geschrieben, sein Foto wird auf der Titelseite gedruckt. Er wird „Rädelsführer“ und „Unruhestifter“ genannt, er habe „aggressiven Widerstand gegen den Polizeieinsatz organisiert.“

Die Polizei in Aalen und die Generalstaatsanwaltschaft in Ellwangen stellt richtig, dass er nicht beteiligt gewesen sei. Dennoch behauptet die Bild-Zeitung das weiterhin, und schreibt außerdem, Alassa habe einen Aufstand angezettelt.

Alassa selbst schreibt: „Man kann doch nicht einfach alles behaupten!  Was für eine Pressefreiheit ist das eigentlich? Ich wundere mich, was diese Leute wohl ihren und anderen Kindern sagen über die Lage und Situation der Flüchtlinge. Wissen sie überhaupt etwas über mich und andere Flüchtlinge? Informieren sie sich über die Fluchtursachen in Kamerun und anderswo?? Warum haben sie das Recht, solche Desinformationen zu verbreiten!? (…) Kann ein Mensch wie ich, der seine Heimat wegen politischer Verfolgung verlassen musste, der sein Kind auf der Flucht im Mittelmeer verloren hat und von seiner Frau getrennt leben muss, denn kein Asyl in Deutschland bekommen?? Haben sich die Journalisten bis hinauf zum Ministerpräsidenten Kretschmann und seinem Innenminister Strobl einmal in die Lage eines traumatisierten Flüchtlings versetzt, der nachts kaum schlafen kann, weil so viele furchtbaren Erlebnisse ihn verfolgen und seine Zukunft in Deutschland so unsicher ist? Es ist sehr leicht zu urteilen und solche Artikel zu schreiben, wenn man auf der anderen Seite steht und kein Flüchtling ist.“

Vor wenigen Tagen untersagte das Landgericht Hamburg der Bild-Zeitung, Alassa M. im Zusammenhang mit den Protestaktionen von Flüchtlingen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen im vergangenen Mai weiterhin als zentrale Figur etwaiger Ausschreitungen darzustellen. Andernfalls drohe eine Strafe von 250.000 Euro oder sechsmonatige Haft.

Das Verfahren gegen die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland wegen der Behauptung, Alassa sei als einer der Rädelsführer von „Ausschreitungen von Asylbewerbern in Ellwangen, bei denen deutsche Polizisten brutal angegriffen wurden“, nach Italien abgeschoben worden, ist noch nicht abgeschlossen.

Alassa klagt auch gegen die „Junge Freiheit“, unter anderem die Behauptung zu unterlassen, er habe „Anfang Mai zusammen mit einem Mob von 200 Afrikanern gewaltsam die Abschiebung eines Togolesen verhindert“. Ebenso wehre er sich gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, der gefordert habe, zur Abschreckung in „solchen Fällen“ wie dem des Antragstellers dürfe die Wiedereinführung der Todesstrafe, wörtlich „die Änderung des Art. 102 GG kein Tabu sein“.

Zur Ruhe kommt Alassa nicht.

Als Folge einer höchst ungewöhnlichen und ungewöhnlich eiligen Einigung auf höchster Ebene zwischen Italien und Deutschland – trotz der Weihnachtsfeiertage bereits zwei Wochen nach seiner Einreise – hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge es abgelehnt, seinen Asylantrag in Deutschland zu prüfen und seine Abschiebung angeordnet. Dagegen hat sein Anwalt beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage eingereicht. Das online-Magazin Beobachternews zitiert seinen Anwalt: „Alassa M. soll abgestraft werden, weil er sich prominent für Flüchtlingsrechte eingesetzt hat.“

Die Initiative Freundeskreis Alassa bittet mit openpetition.de/alassa um Unterstützung für ihn.

Er selbst bittet:

„Ich appelliere an alle Menschen und Parteien, an die Medien, die ihre Zeit dafür einsetzen, um die öffentliche Meinung gegen die Flüchtlinge zu manipulieren, dass sie nicht die Flüchtlinge verantwortlich machen sollen für die Probleme in der Welt, sondern dass die Regierungen und die gesellschaftlichen Verhältnisse dafür verantwortlich sind, dass es so viele Flüchtlinge gibt. Sie sollen nicht die Flüchtlinge bekämpfen, sondern die Fluchtursachen!“

Seine Anwälte haben eine Pressemitteilung verfasst.

Angriff der Türkei auf Afrin – Michael Wilk über das Elend der Geflüchteten
„Unter humanitären Aspekten eine große Katastrophe“

Der Arzt Michael Wilk, mit dem die AnStifter und das Hannah-Arendt-Institut-Stuttgart verschiedene Veranstaltungen gemacht haben, ist gerade aus Syrien zurückgekommen. Er drängt auf die Basisversorgung der Geflüchteten sowie Anerkennung und politische Absicherung der Kurden durch die internationale Weltgemeinschaft. Hier ein kurzer Bericht der Sendung Weltspielgel (ARD):

Im ZDF kritisiert Michael Wilk mit Blick auf eine „gewaltige menschliche Tragödie“ auch die Bundesregierung hart:

Große und kleine Fluchten

Liebe Leute,

geht das? Die alten Horizonte überschreiten, Lernen durch Versuch und Irrtum? Wir versuchen es und hoffen, dass die Irrtümer gering bleiben. Der 3. Oktober war ein AnStifterTag – der Tag der Einigkeit, der Verständigung auf den Schwerpunkt unserer Arbeit für die nächste Zeit: Flüchtlinge. Wir fürchten, dass dem großen Hallo dieser Tage die Feuersignale aus den Unterkünften folgen könnten. Die Populisten legen die Streichhölzer bereit, füttern die Ängste der Menschen, sprechen von Unzumutbarkeiten – nein, nicht in den Lagern da unten, wo Hundert und Hunderttausend ohne Würde hausen müssen, sondern hier, wo die Ursachen der großen Fluchten liegen. „Fluchtursachen“ ist da der passende Titel eines Zeitungsprojekts, mit dem wir tiefer schürfen wollen: Zuspruch & Beiträge sind willkommen.

Dazu folgt mehr: Eine von den AnStiftern unterstützte Gruppe reist zur Zeit durch den Balkan und hat schon erste Eindrücke auf ihrem Blog veröffentlicht – von wegen „sichere Herkunftsländer“. Pünktlich zur Aufdeckung weiterer Rechtsextremer als V-Leute geht’s am Montag, 19. Oktober um das Erbe der Gestapo im Verfassungsschutz. Am 14. November wollen wir mit Kulturschaffenden ein Zeichen des Protestes gegen Rechts und der Solidarität mit den Flüchtlingen setzen, am 20./21. November laden wir zum 2tätigen Demokratiekongress in den Württ. Kunstverein und ins Literaturhaus ein: „Neue Bürgerbewegungen – Neue Politik?“. Kommt! Wir machen die Betten, aber das ist nicht alles: Einen Benefiz-Abend übers Flüchten mit Peter Grohmann und Salvatore Panunzio (Klavier, Akkordeon) gibt’s am 8. November um 18 h im Esslinger Kabarett Galgenstricke – und für die FriedensGala am 6. Dezember können Sie ab sofort Karten kaufen.

Es wäre ein Zufall, wenn wir uns morgen bei der großen TTIP-Demonstration in Berlin sehen würden. Weiß man’s?

Peter Grohmann, Fritz Mielert & Dominik Blacha

P.S.: Am 31.10. treffen Sie aber auf jeden Fall Peter Grohmann und Dundu – der liebt Dich im Theaterhaus.

Wie zeige ich Nazis an?

Hasskommentare im Internet, Brandanschläge und rechtsterroristische Krawalle vor Flüchtlingsunterkünften. Da stellt sich die Frage: Was tun gegen Menschenfeinde und Hasskriminalität? Wie zeige ich einen Nazi an?

Hier eine kurze – und hoffentlich ausreichende – Anleitung wie jede und jeder Anzeige erstatten kann:

  1. Gehe nicht davon aus, dass es sowieso nichts bringt. (z.B. SWR: Polizei ermittelt wegen Facebook-Hetze; Netz gegen Nazis: Endlich: Mehr saftige Strafen für Hate-Speech im Internet)
  2. Gehe nicht davon aus, dass andere schon Anzeige erstattet haben.
  3. Gehe nicht davon aus, dass die Polizei von allen Straftaten erfährt und selbst aktiv wird.
  4. Gehe nicht davon aus, dass jemand anderes Anzeige erstatten wird.
  5. Erstatte Anzeige bei der Polizei: persönlich auf einem Revier oder per Online-Strafanzeige. [Update] Die Verfolgung ist zeitkritisch, da die häufig notwendigen Verbindungsdaten in der Regel nach wenigen Tagen gelöscht werden. Eine Online-Anzeige ist deshalb vorzuziehen. [/Update]
  6. Über Online-Formulare können Strafanzeigen relativ einfach und schnell ausgefüllt werden. Jede und jeder ist berechtigt Anzeige zu erstatten. Sie sollte in dem Bundesland gestellt werden, in dem die Tat passiert ist. (Übersicht der Online-Strafanzeigen aller Bundesländer).
  7. Hasskommentare per Screenshot speichern; Links zu Zeitungsartikeln, Twitter-Nachrichten, etc. sammeln; Videos von Youtube können evtl. per Downloadhelper gesichert werden.
  8. Wenn du zweifelst, ob die Angelegenheit strafrechtlich relevant ist, informiere dich. Die Internetseite Recht gegen Rechts hat das Thema anschaulich und ausführlich aufbereitet. Z.B. der Hitlergruß ist strafbar; die Parole „Ausländer raus“ und Bezüge zum NSU-Terrortrio wurden bereits verurteilt. Im Zweifel also lieber Anzeige erstatten.
  9. Eine Anzeige kann zwar nicht zurückgezogen werden und eine falsche Verdächtigung ist ebenso strafbar, aber mit gesundem Menschenverstand kannst du das gut einschätzen.
  10. Tu es. Erstatte Anzeige. Hasskriminalität, Volksverhetzung, Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen und Bedrohung ist strafbar!

Asyl ist ein Menschenrecht
Proteste vor Flüchtlingsgipfel

2015-07-27 15.12.56Im Stuttgarter Neuen Schloss berieten heute auf Einladung von Ministerpräsident Kretschmann 70 Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. Doch wichtige Vertreter der Zivilgesellschaft waren ausgeschlossen. Und so organisierte der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg als Dachverband der lokalen Flüchtlingshilfeorganisationen kurzerhand eine eigene Versammlung. Unter dem Motto “Humanität muss weiter Vorrang haben” versammelten sich ca. 100 Menschen vor dem Tagungsort. Das Medieninteresse war groß, noch vor Beginn der Veranstaltung befragten zahlreiche Fotografen, Kamerateams und Journalisten die anwesenden Demonstranten. mehr…

Erfolgreiche Abschiebungs-Blockade in Fellbach

In Fellbach haben in der Nacht auf Donnerstag über 100 Menschen auf einen kurzfristigen Aufruf hin die Abschiebung eines Gambiers verhindert. Am Mittwochnachmittag war durchgesickert, dass der junge Geflüchtete Modoulamin in der Nacht zurück nach Italien abgeschoben werden sollte. Dort war er nach seiner Flucht über das Mittelmeer angekommen und wegen des Dublin-III-Abkommens hatten die Behörden seinen in Deutschland gestellten Asylantrag abgelehnt. Die UnterstützerInnen, welche sich Mittwochnacht vor der Flüchtlingsunterkunft in der Fellbacher Bruckstraße eingefunden haben, sollen eine bunte Mischung aus Bürgerinitiativen, linken Gruppen, Geflüchteten aus der Unterkunft und deren Fellbacher Nachbarn gewesen sein. Die Stimmung war Berichten zufolge bestens, AnwohnerInnen brachten Kaffee und Brezeln. Um 3 Uhr fuhr dann auch der erste Polizeiwagen an der Unterkunft vorbei, 30 Minuten später kamen die PolizistInnen mit Verstärkung wieder, um die Abschiebung durchzuführen. Doch weder die Aufforderung die Blockade aufzulösen, noch der Versuch über den Hintergang durchzukommen, gelangen den OrdnungshüterInnen. So zogen die BeamtInnen erfolglos ab. AugenzeugInnen zufolge soll der Einsatzleiter Auer zum Abschied noch „Ihr habt die Schlacht gewonnen, aber den Krieg gewinnen wir!“ verkündet haben.

Dieser Fall verdeutlicht einmal mehr, dass das Dublin-III-Verfahren menschenunwürdig ist und erfolgreiche Integration verhindert. Vor zehn Monaten ist Modoulamin nach Deutschland gekommen. Er besucht Deutsch-Integrationskurse und arbeitet als Hilfshausmeister an der Hermann-Hesse-Realschule in Fellbach-Schmiden. Der Rektor der Schule soll sich ebenfalls an der Blockade beteiligt haben. Obendrein hat Modoulamin vor Kurzem eine Zusage für eine FSJ-Stelle im Fellbacher „Haus am Kappelberg“, einer Anlage für betreutes Wohnen von Senioren und Pflegeeinrichtung, bekommen. Nun wollen ihn die Behörden noch schnell nach Italien zurück verfrachten, denn auch das ist Teil der Dublin-III-Verordnung: wenn die deutschen Behörden Modoulamin sechs Monate nach seinem Asylantrag nicht nach Italien, dem europäischen Land welches er zuerst betreten hatte, abgeschoben haben, fällt die Zuständigkeit dann doch auf die Bundesrepublik. Am 1. Juli endet diese Frist.

Das der Dublin-III-Wahnsinn ein Ende hat, ist vorerst nicht abzusehen. Beim gestrigen EU-Gipfel konnte man sich nicht auf eine Quotenregel einigen. 40.000 Geflüchtete, welche sich momentan in Italien und Griechenland befinden, sollen auf andere EU-Staaten verteilt werden, um die Mittelmeer-Länder zu entlasten. Da osteuropäische Staaten ihre Beteiligung an einer möglichen Quotenregelung abgeblockt haben sollen, geschieht die Verteilung nun auf freiwilliger Basis. Der italienische Regierungschef Matteo Renzi soll seiner Enttäuschung folgendermaßen Ausdruck verliehen haben: „Wenn Ihr mit der Zahl von 40 000 nicht einverstanden seid, verdient Ihr es nicht, Europa genannt zu werden. Wenn das eure Idee von Europa ist, dann könnt ihr es für euch behalten. Entweder gibt es Solidarität – oder verschwendet nicht unsere Zeit.“ Eine Quotenregelung wäre sicherlich ein Fortschritt, wenn es darum geht, Länder wie Italien nicht die gesamte Last tragen zu lassen. Eine einigermaßen gleichmäßige Verteilung auf Europa ist sicherlich sinnvoll. Ein strenges Quotensystem scheint aber ebenfalls nicht die goldene Lösung darzustellen, wenn es um gelungene Integration sowie Wohlbefinden und Schutz der Geflüchteten geht. Folgt man diesen Zielen, müsste man es diesen freistellen, wo in Europa sie einen Asylantrag stellen. Allen die dieses Thema vertiefen möchten, sei das Büchlein „Im Namen der Menschlickeit. Rettet die Flüchtlinge!“ von Heribert Prantl empfohlen.