Neue Bürgerbewegungen – Neue Politik?

Sa, 21. November 2015, 10:30 Uhr - 17:30 Uhr
Literaturhaus Stuttgart, Breitscheidstraße 4, 70174 Stuttgart
Veranstalter: Hannah Arendt Institut i.Gr. & Die AnStifter
Wichtiges:

Anlässlich der Gründung des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen

Das Programm zum Runterladen (PDF)

Freitag, 20. November 2015, 19 h
im Württembergischen Kunstverein
Schloßplatz 2, 70173 Stuttgart
Telefon: 0711 223370
www.wkv-stuttgart.de
und am
Samstag, 21. November 2015, 10:30 h – 17:30 h
im Literaturhaus Stuttgart
Breitscheidstraße 4, 70174 Stuttgart
Telefon: 0711 2202173

Programm

Freitag, 20. November 2015,19-21 h
19:00 – 19:30: Eröffnung:
Wozu ein „Hannah Arendt-Institut für politische Gegenwartsfragen“?
Annette Ohme-Reinicke, Peter Grohmann, Iris Dressler, Michael Weingarten
19:30 – 21:00
Vortrag und Diskussion: Politisierung durch Protest
Christian Volk, Prof. für Politikwissenschaft, politische Theorie und Ideengeschichte, Uni Trier
Anschließend: Umtrunk

Samstag, 21. November 2015, 10:30-17:30 h
11:00 – 11:20: Eröffnung: Begrüßung, kurze Zusammenfassung vom Vortrag, Vorstellung der Arbeitsgruppen
11:30 – 13:00 Vortrag und Diskussion: Politisches Handeln. Warum Arendt und nicht Marx?
Winfried Thaa, Professor für politische Theorie und Ideengeschichte, Uni Trier
Mittagspause
14:00 – 16:00 Arbeitsgruppen
Kaffeepause
16:15 – 17:30 Plenum und Schlusserklärung auf Grundlage der Arbeitsgruppen und Vorträge

Arbeitsgruppen

AG 1 Neue Bürgerschaftlichkeit und Politisierung

In den vergangenen Jahren hat sich mit dem Neoliberalismus eine Experten- und Elitenherrschaft durchgesetzt, die immer mehr auf demokratische Legitimation verzichtet. Gleichzeitig sind vielfältige Gegenbewegungen entstanden, die nicht mehr auf dem Ideengut des klassischen Liberalismus beruhen, sondern Fragen nach der Politik und dem politischen Handeln stellen. Worin liegen Chancen und die Grenzen der Bürgerbewegungen? Was heißt hier Politisierung?

Prof. Dr. Tillmann Reitz, Uni Jena
PD Dr. Udo Tietz, Universität Stuttgart
Moderation: Prof. Dr. Michael Weingarten, Uni Stuttgart

AG 2 Soziale Bewegungen und Parteien – und was ist das Problem?

Während Parteien früher Programmparteien an der Schnittstelle von Bürgern und staatlich-politischen Institutionen waren, sind sie heute nicht mehr anhand ihrer Programme zu unterscheiden. Daher können sie ihren Auftrag der Repräsentation immer schlechter erfüllen. Soziale Bewegungen kämpfen auch gegen die Verselbständigung der politischen Institutionen an, können aber bisher keine in die staatlichen Strukturen hineinwirkenden Formen der Organisation und Institutionalisierung ausbilden. Auch deshalb ist es wichtig, das Verhältnis von sozialen Bewegungen und Parteien grundsätzlich neu zu diskutieren.

Dr. Felix Heidenreich, Uni Stuttgart
Dominik Marschollek
Moderation: Herrmann Abmayr

AG 3 Die Kunst des Widerstands

Einer Diagnose Hanno Rauterbergs zufolge haben sich weite Teile der Gegenwartskunst zurückentwickelt zu vormoderner Auftragskunst: Der Rang eines Künstlers wird über den Marktwert seiner Werke ermittelt. Und der Marktwert ergibt sich über die Auftraggeber, wie Banken, Konzerne oder Milliardäre. Dass Kunst widerständig zu sein habe, Reflexionsprozesse bei den Rezipienten bewirken sollte, scheint in der Kunstszene zurzeit auf kein Verständnis zu stoßen. Es ist deshalb zu fragen, wie die Kunst des Widerstandes aussehen könnte, an welche Traditionen angeschlossen werden kann, welche Modelle widerständiger Kunst in der Gegenwart vorhanden sind.

Prof. Andreas Mayer-Brennenstuhl, Nürtingen
Moderation: Iris Dressler, Hans Christ, Württembergischer Kunstverein

AG 4 Camera panopticum oder Freiraum Internet?

Die neuen Medien schienen unkontrollierte Freiräume zu eröffnen, in denen eine größere politische Wirkung entfaltet werden könne, als durch Initiativen im nicht-virtuellen öffentlichen Raum. Spätestens seit Acta, den Enthüllungen von Edward Snowden und der Aufdeckung der Bespitzelungen durch die NSA gibt es mehr als Zweifel. Welche Rolle spielt der virtuelle Raum für die Zivilgesellschaft heute?

Dr. Tobias Matzner, Uni Tübingen
Kathrin Ganz, TU Hamburg Harburg
Moderation: Dr. Annette Ohme-Reinicke

AG 5 Linker Populismus – eine gute Idee?

Seit den globalen Protesten nach der Finanzmarktkrise greifen verschiedene Akteure, etwa in Griechenland, der Türkei und in Spanien, zunehmend auf das Konzept eines „linken Populismus“ zurück. Auch hierzulande stößt diese Idee vermehrt auf Interesse. In der Arbeitsgruppe soll die Frage diskutiert werden, ob es einen „linken Populismus“ überhaupt geben kann und wie das Konzept zu bewerten ist. Zwei Beispiele dienen für dieses Problem als Einführung: die Proteste in Spanien, die zur Etablierung der linkspopulistischen Partei „Podemos“ beitrugen, und die Proteste im Gezi-Park in Istanbul, die verschiedene Veränderungen der politischen Landschaft in der Türkei provozierten.

Dr. Daniel Hackbarth, Stuttgart
Yalcin Kutlu, Uni Jena
Moderation: Dominik Blacha, Die AnStifter

Details zur Tagung

Die Tagung ist ein selbstfinanziertes Projekt auf Spendenbasis. Für Studierende und Hartz IV-Empfänger fallen keine Kosten an. Wir freuen uns über einen Tagungsbeitrag in Höhe von 25 Euro und Spenden für Menschen mit magerem Einkommen. Ihren Beitrag können Sie während der Tagung leisten oder unter dem Kennwort „Hannah-Arendt“ auf das Konto der AnStifter überweisen:

GLS-Konto 7000582701
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE31430609677000582701
BIC GENODEM1GLS
Eine formlose Anmeldung erleichtert uns die Vorbereitungen.
Bitte nennen Sie auch unverbindlich eine Arbeitsgruppe, an der Sie teilnehmen würden:
E-Mail: kontakt@die-anstifter.de

Über das Institut

Die Tagung ist als Auftaktveranstaltung des „Hannah Arendt-Institut für politische Gegenwartsfragen“ gedacht.

Wozu dieses Institut?

Die Bürgerbewegungen, die in den letzten sieben Jahren rund um den Globus entstanden sind, treten als neuer politischer Faktor in Erscheinung. Damit ist neben diejenigen, die repräsentieren und die Repräsentierten, die Regierenden und Regierten, ein neuer Akteur getreten. Er beansprucht Mitsprache und stellt die Funktionsweise der etablierten staatlich-politischen Verwaltungs- und Regierungseinrichtungen in Frage. Das Institut soll einen Rahmen darstellen, um Fragen rund um Erfahrungen neuer Bürgerschaftlichkeit nachzugehen und mögliche Perspektiven zu diskutieren.
Neue Bürgerschaftlichkeit meint ein Handeln von Bürgerinnen und Bürgern, das lange Zeit vom liberalen Denken verdrängt wurde. Darin taucht eine grundlegende Idee dessen wieder auf, was Politik einmal ausmachte: dass Politik nicht von Regierenden, staatlichen Verwaltungseinrichtungen oder „dem Markt“ ausgeht, sondern von den Bürgern selbst. An diese Auffassung knüpfen die Tagung und die Idee des Instituts an. So sollen Fragestellungen und Aktivitäten des Instituts aus dem Handgemenge der Zivilgesellschaft selbst entwickelt werden.

Warum gerade Hannah Arendt?

Hannah Arendt war eine Denkerin, die sich unabhängig von politischen und wissenschaftlichen Traditionen sowie disziplinären Engführungen verstand. Dreh- und Angelpunkt ihres Denkens war die Frage nach einer gelingenden größtmöglichen politischen Partizipation der Bürger. Sie suchte nach solchen Organisationsformen, die diesem Kriterium entsprachen, wandte sich gegen jegliche dogmatische Parteipolitik und stellte Handeln nicht als instrumentelles Tun, sondern als „wirkliche Bewegung“ ins Zentrum ihrer Überlegungen. Nach Arendts Politikverständnis geschieht Politik zwischen Menschen, die sich zwar als verschiedene, aber gleichberechtigte Personen anerkennen und auf dieser Grundlage gemeinsam, im Sinne des Besten ihres Gemeinwesens, handeln. Eine so verstandene Politik birgt das Versprechen, „daß die Menschen die Welt verändern können“. Denn der Sinn von Politik, so Arendt, ist Freiheit.

Die Initiatoren

Dr. Annette Ohme-Reinicke, Universität Stuttgart
Iris Dressler, Württembergischer Kunstverein
Hans D. Christ, Württembergischer Kunstverein
Prof. Michael Weingarten, Universität Stuttgart
Peter Grohmann, Die AnStifter
Dr. Daniel Hackbarth, Stuttgart

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

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