Alle Beiträge von Annette Ohme-Reinicke

Solidarität mit den Besetzerinnen und Besetzern des Hambacher Forsts!


Die AnStifter, Stuttgart, erklären sich solidarisch mit den Forderungen der Besetzerinnen und Besetzer des Hambacher Forsts

  • sofort jegliche Braunkohleförderung zu stoppen,
  • keinen Quadratmeter des 12 000 Jahre alten Waldes des Hambacher Forsts mehr zu roden,
  • sich dem Klimawandel entgegenzustellen und
  • weltweit Klimagerechtigkeit durchzusetzen.

Der Klimawandel, an dem die Förderung von Braunkohle erheblichen Anteil hat, ist längst Realität: Die extreme Hitze dieses Sommers mit historischen Höchsttemperaturen, führte nicht nur zu Dürre und Ernteausfällen hierzulande, sondern auch zu extremen Waldbränden in Schweden, zu außergewöhnlichen Überschwemmungen in Indien und Bangladesch, zu den größten Waldbränden in den USA, dem wärmsten je gemessenen Winter in der Antarktis und zu bislang unbekannten Höchsttemperaturen in Japan sowie in Russland. Alles deutet darauf hin, dass sich der Jet-Stream auf der Nordhalbkugel verlangsamt und verlagert, was weitere extreme Wetterlagen erzeugt. Klimaforscher gehen davon aus, dass das Jahr 2018 das heißeste je gemessene Jahr werden könnte – noch wärmer als die letzten drei Jahre, während der die Höchstwerte ohnehin schon überschritten wurde.

Der RWE-Konzern trägt durch die Förderung von Braunkohle und die Rodung des Hambacher Forsts zur Verstärkung des Klimawandels mit all seinen zum Teil existenz- und lebensbedrohenden Folgen für die Menschen bei.

Im Schatten der umweltzerstörenden Politik der US-Regierung betreiben die großen Energiekonzerne in der Bundesrepublik eine Verschleppung der Energiewende mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit. Während in den USA das Wort „Klimawandel“ per Sprachregelung von allen offiziellen Regierungsseiten verbannt wurde, verbreiten Energiekonzerne hierzulande in teuren und subtilen Werbekampagnen falsche Informationen, etwa die Energiewende würde zu höheren Strompreisen und zu Blackouts führen. Tatsächlich wird in der Bundesrepublik mehr Strom erzeugt, als gebraucht wird. Den Konzernen geht es damit um die Generierung von Profit, etwa unter Ausnutzung des „Erneuerbare Energien Gesetzes“ (EEG).

Proteste der Zivilgesellschaft, wie der Besetzer des Hambacher Forsts sind auch deshalb wichtig, da der Umweltschutz gerade in Deutschland politisch vernachlässigt wird. In Baden-Württemberg etwa ist nicht nur Fracking zu Versuchszwecken erlaubt, auch der kriminelle Abgasbetrug der Automobilindustrie wird nicht strafrechtlich verfolgt, sondern als „Schummelei“ verharmlost.

Mit der Durchsetzung der Energiewende geht es auch um die Frage, welches Wirtschaftsmodell verwirklicht werden soll: eines, das für die Gewinnmaximierung der Energiekonzerne auf Kosten eines immer stärkeren Raubbaus der natürlichen Ressourcen funktioniert oder eines, das ein gutes Leben für möglichst alle Menschen dieses Planeten in den Mittelpunkt stellt.

Auf hunderten Demonstrationen in über 90 Ländern weltweit setzten sich letzten Samstag (10.9.18) zivilgesellschaftliche Initiativen für ein solidarisches Wirtschaften ein: in Frankreich, auf den Philippinen, in Australien oder in San Franzisco etwa, wurde die weltweite Dringlichkeit der Energiewende während des global climate action day deutlich gemacht. Der Klimawandel ist ein globales Problem und erfordert ein globales zivilgesellschaftliches Handeln, vom Hambacher Forst über das Stuttgarter Neckartor bis auf die Philippinen und San Franzisco.

Scharfschützen bei Maischberger

Der „Welt“-Journalist Alan Posener erklärte am 16.5.18 bei „Maischberger“ die Erschießung von Palästinensern im Gaza-Streifen durch israelische Scharfschützen sei völlig in Ordnung. Denn: „Es gibt ja mittlerweile Bilder derjenigen, die erschossen worden sind von israelischen Scharfschützen und mindestens zwanzig von denen sind bekannte Hamas-Führer, die natürlich genau das [den „Marsch der Rückkehr“] probiert haben. Natürlich kennt die israelische Armee und der Geheimdinest diese Leute sehr genau und die Scharfschützen schießen einfach nicht jeden Turnschuh tragenden Palästinenser“. – Der Mann vertritt im deutschen Fernsehen die Auffassung, dass es legitim sei, Menschen ohne irgendein Gerichtsverfahren zu erschießen. Was Recht und wer „schuldig“ ist, entscheiden Scharfschützen, Gerichtsverfahren braucht man nicht, bestraft wird durch Exekution und das sei in Ordnung. Er sagt dies, ohne dass einer der Fernsehgäste, geschweige denn die Moderatorin, vehement widerspricht. Das ist ein Skandal.

Seit dem 30.3. wurden im Gaza-Streifen mindestens 113 Palästinenser, darunter 15 Kinder, von Scharfschützen erschossen und etwa 3500 Palästinenser angeschossen. Letzten Montag schossen die Sniper einer Gruppe von 19 Ärzten und Sanitätern, die sich jenseits der Proteste aufhielten, gezielt in Knie und Oberkörper. Der Kanadier Tarek Loubani, Arzt und Professor in Ontario, war der erste, den Kugeln ins Knie trafen. Selbst der kanadische Premierminister protestierte gegen diese und die Gewalt an unbewaffneten Demonstranten. Loubani berichtet über die Ereignisse im Interview:

Angriff der Türkei auf Afrin – Michael Wilk über das Elend der Geflüchteten
„Unter humanitären Aspekten eine große Katastrophe“

Der Arzt Michael Wilk, mit dem die AnStifter und das Hannah-Arendt-Institut-Stuttgart verschiedene Veranstaltungen gemacht haben, ist gerade aus Syrien zurückgekommen. Er drängt auf die Basisversorgung der Geflüchteten sowie Anerkennung und politische Absicherung der Kurden durch die internationale Weltgemeinschaft. Hier ein kurzer Bericht der Sendung Weltspielgel (ARD):

Im ZDF kritisiert Michael Wilk mit Blick auf eine „gewaltige menschliche Tragödie“ auch die Bundesregierung hart:

Facebook und Cambridge Analytica – unsere Kritik kam bereits letztes Jahr

Facebook und Cambridge Analytica - Datennetz

…die meisten berichten erst jetzt von Cambridge Analytica, die Anstifter kritisierten schon letztes Jahr:

Wissenschaft ist weder neutral noch wertfrei. Fake News, also die gezielte Manipulation und Beeinflussung von Meinungen, sind zum Teil selbst ein Produkt wissenschaftlicher Forschung. Zum Beispiel bezahlte der wichtigste Geldgeber von Donald Trump, der Hedge-Fond-Manager Robert Mercer, auch  das Institut „Cambridge Analytica“, einen Ableger der britischen Gesellschaft „Strategic Communication Laboratories“. Wissenschaftlich erforscht wird dort etwa die Beeinflussung internationaler Wahlen. Und unter der Bezeichnung „strategische Kommunikation“ beschäftigen sich Wissenschaftler unter anderem damit, wie sich Bürgerbewegungen am besten niederringen lassen.

aus der Rede von Dr. Annette Ohme-Reinicke zum „March for Science“ auf dem Stuttgarter Schlossplatz, 22.4.2017

Science March
Wissenschaft und Forschung um „die Rechte der Menschheit herzustellen“

Erst im Januar diesen Jahres brachte der „Womens March on Washington“ über drei Millionen Menschen weltweit auf die Straße, gegen Rassismus und für demokratische Rechte – ganz in der Tradition der Bürgerrechtsbewegungen der 1960er Jahre. Heute versammeln sich wieder weltweit tausende Menschen, nämlich für freie Wissenschaften und gegen Verdummung, etwa durch „Fake News“. Die „Marches“ der Bürgerbewegungen, das Marschieren, bedeutet: nicht still sitzen zu bleiben und zuzuschauen, wenn Menschenrechte und Demokratie von Populisten und ihren Geldgebern bedroht werden, sondern: sich in Bewegung setzen. mehr…

Dr. Annette Ohme-Reinicke
Rede zum Neujahrsempfang der AnStifter am 5.1.2017

In die Hände spucken für ein Wunder-volles Jahr

Hallo und willkommen im neuen Jahr!

Das Jahr 2017 ist selbstverständlich eine Erfindung.

Lebten wir in Nepal, hätten wir jetzt das Jahr 2073, das neue Jahr beginnt dort erst im April. Im Iran zählen sie gerade das Jahr 1395.

Und in Taiwan beginnt jetzt das Jahr 105, wegen der Gründung der Republik China 1912. Hätten wir noch die Zählung der ersten Republik der Weltgeschichte, dann wären wir jetzt weiter, nämlich im Jahr 2770. Die Gründung der Stadt, „ab urbe condita“, diente der römischen Republik als Beginn ihrer Zeitrechnung. Vielleicht könnte man das ja in der ein oder anderen Weise mit der Forderung nach „Recht auf Stadt“ zusammenbringen. Und mancher ernst zu nehmende Philosoph meint ja, es sei durchaus zweifelhaft, ob das römische Imperium überhaupt untergegangen ist.

Im Jahr 368 befänden wir uns, wenn wir die Zeitrechnung der Französischen Revolution, den republikanischen Kalender, beibehalten hätten. Von 1792 bis 1805 zählte man das Jahr I der Freiheit, dann das Jahr II der Freiheit, das nächste als ein Jahr der Gleichheit und so weiter. Dummerweise hatten die Revolutionäre eine 10-Tage-Woche eingeführt. Es gab also nur alle 10 Tage einen Feiertag und das fanden die Leute nicht so gut.

Hätte sich der „ewige sowjetische Revolutionskalender“ durchgesetzt, dann wären wir jetzt im Jahr 98. Aber auch diese Zeitrechnung kam nicht gut an. Denn in Russland wurde mit dem neuen Kalender der allgemeine Wochenrhythmus aufgelöst und der Alltag der Menschen an die Industrieproduktion angepasst. Als viele Leute am Sonntag – den es offiziell gar nicht mehr gab – nicht mehr zur Arbeit kamen, wurde die Zeitrechnung 1940 wieder abgeschafft.

Besonders weitsichtig, was die Berechnung von Zeit angeht, waren die Maya-Indianer. Ihre Zählung ging von 3114 v. C. bis mindestens 4772 n. C. Genauere Auskünfte sind leider verlorengegangen. Denn die christlichen Eroberer aus Europa waren religiöse Fundamentalisten. Sie massakrierten nicht nur die Ureinwohner Lateinamerikas, sondern zerstörten – gleich islamistischer Terroristen – auch die kulturelle Stätten und Erfindungen der Mayas, wie etwa deren Kalendersysteme.

Glücklicherweise wurde auch in Stuttgart eine neue Zeitrechnung erfunden. Allerdings können wir damit kein neues Jahr anfangen, sondern wir müssten in Wochen feiern: Gerade befinden wir uns in der 335. Aktionswoche gegen „Stuttgart 21“.

Wann Jesus von Nazareth geboren wurde steht übrigens nicht so genau fest. Klar ist nur: Es war nicht vor 2017 Jahren, sondern vermutlich vor 2021 Jahren. Wir sind also mit unserer Zählerei verordneter Maßen irgendwie immer zu spät.

Wie dem auch sei: Grundsätzlich ist es gut und richtig, davon überzeugt zu sein, dass etwas Neues bevorsteht, zum Beispiel ein neues Jahr. Denn das Neue grenzt sich vom Alten ab und darin steckt die Erwartung und vielleicht auch die Erfahrung der Möglichkeit, dass es besser werden kann. Warum sonst sollten wir das Neue begrüßen?

Und was zeitrechnerisch ganz klar ist: Wir befinden uns im Jahr 28. Im Jahr 28 der AnStifter. Denn die wurden 1989 gegründet, das steht fest. Was für eine großartige Orientierungshilfe!

Wenn man sich anschaut, was sich in diesem guten viertel Jahrhundert verändert hat, kann man nur sagen: Gut, dass es Initiativen wie die Anstifter gibt, wer weiß, was sonst noch alles passiert wäre.

Selbstverständlich stellt sich die Frage: Was haben wir von diesem neuen Jahr zu erwarten und was dürfen wir hoffen?

Ziemlich sicher ist: Es wird gewählt werden. Die Bundestagswahl im September wird wahrscheinlich – wieder einmal – die Frage nach dem geringsten Übel stellen. Es ist zu befürchten, dass wieder einmal der Streit für Mehrheiten als wichtiger erklärt wird, als eine Auseinandersetzung um die Wahrheit. Gerade in solchen Zeiten braucht es ein Anstiften zum Selber-Denken.

Wahrscheinlich wird auch im kommenden Jahr der Abstand zwischen Arm und Reich noch größer werden. Immerhin gibt es inzwischen Experimente mit dem Grundeinkommen, etwa in Finnland oder Kanada. Solche Versuche sind wichtig, denn sie wirken auch gegen diffuse Furcht und Angst, die heute um sich greifen. Hass auf Unbekanntes, Misstrauen und Gewalt, gedeihen dann am besten, wenn die Angst vor der Zukunft wächst. Wenn etwa die Frage, ob man über die Runden kommt, ob es die Kinder schaffen, ein besseres Leben zu führen, ob man diese oder jene Leistung bringen kann, ob der Arbeitsvertrag verlängert wird, ob die Miete noch mehr steigt oder die Rente weiter gekürzt wird, wenn diese Fragen plötzlich das sind, worum sich das Leben dreht, dann entsteht diffuse Angst, manchmal Panik.

Denn dann wird man zum Zuschauer des eigenen Lebens und hat das Gefühl, sich selber hinterher zu rennen. Und jeder kennt wohl die Erfahrung, dass man als Zuschauer einer bedrohlichen Situation oft mehr Ohnmacht und Angst erlebt, als derjenige, der in irgendeiner Weise selbst am Geschehen teilnimmt und handeln kann. Sei es auch noch so brenzlig.

Der passive Zuschauer dagegen, auch der Zuschauer des eigenen Lebens, bleibt stets irgendwie im Dunkeln. Man sieht ihn nicht, er ist nicht öffentlich, er ist arm dran.

Der arme Mensch, so schreibt John Adams: „…tappt im Dunkeln. Die Menschen achten seiner nicht. Unbemerkt wandert und irrt er umher. Inmitten einer Menschenmenge, in der Kirche, auf dem Marktplatz … ist es so dunkel um ihn, als wäre er in einem Dachstübchen oder im Keller. Niemand missbilligt ihn, tadelt ihn oder macht ihm Vorwürfe; er wird bloß nicht gesehen … Einfach übersehen zu werden und sich dessen bewusst zu sein, ist unerträglich.“

Armut liegt nicht nur in materieller Not, sondern auch in der Dunkelheit des Nicht-Gesehen-Werdens, des Nicht-Teil-der-Öffentlichkeit-Seins, meint Hannah Arendt.

Aber wer wird sich der Aufgabe annehmen, gesellschaftliche Ausgrenzung, Hierarchien und soziale Ungerechtigkeit ins Licht der Öffentlichkeit zu holen, zu handeln und zum Handeln anzustiften? Eine Arbeiterbewegung, eine Bürgerbewegung, eine Studenten- oder Frauenbewegung, die Anstifter?

Der Philosoph Slavoj Zizek zitiert dazu einen bekannten Spruch der Hopi-Indianer: „Wir sind diejenigen, auf die wir gewartet haben.“

In diesem Sinn: Ein Wunder-volles neues Jahr!

*) Rede zum Neujahrsemfang der AnStifter am 5.1.2017 um 17 Uhr im Willi-Bleicher-Haus Stuttgart (DGB-Haus). Dr. Annette Ohme-Reinicke ist Philosophin und (die neue) Vorsitzende des Bürgerprojekts Die AnStifter (www.die-anstifter.de)