Der BND hat versagt, ist unkontrollierbar und muss gestutzt werden

Seit heute ist es möglich, eine Bundestagspetition zur “Rückführung der Etat-Mittel des Bundesnachrichtendienstes für den Bundeshaushalt 2016 auf den Stand von 2012” zu unterzeichnen. Die Petition aus dem Umfeld des neuen Bündnisses gegen Überwachung kritisiert, dass der Auslandsgeheimdienst “sich nicht durch parlamentarische Gremien kontrollieren lässt” und “ohne Rücksicht auf das Grundgesetz operiert”. Außerdem bemängelt sie, dass der BND “mittelbar Beteiligter im völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA gegen den Terror” sei.

Die Petition ist ein erster Versuch, das Wüten des Geheimdienstes einzudämmen. Drücken wir den Petenten die Daumen.

Wettern
Domina Vobiscum

Allenthalben spendieren hilfsbereite Deutsche – Freunde des Asyls – den Negern in Deutschland Warnwesten. Der Schwarze an sich, denkt man sich, wird ja erst am Abend munter und könnte allzu leicht übersehen, sprich: überfahren werden, wenn er sich von seinem Lägerle entfernt und nicht rechts außen läuft. Am sichersten ist der Asylant allerdings in einem Auffanglager in Afrika. Er spart die Überfahrt. Deutsche Beamte können dann vor Ort am Rande der Sahel-Zone einen Quickie-Check machen: Muskeln mal Fettmasse, Gewicht mal Alter geteilt durch Größe, AIDS-Test, Sprachkenntnisse, Zustand der Glieder: Leute ohne haben so wenig Chancen wie Zahnlose – aber ausgebildete Zahnärzte werden durchgelassen. Vorher impfen und die Regeln beachten: Vor dem Essen – nach dem Essen Händewaschen nicht vergessen. Thomas de Maziere kennt die Regeln, und als Christ weiss er: Der Weg übers Wasser fiel nur dem Flüchtling Jesus leicht.

Ganz allgemein wird der gemeine Flüchtling als Feind der westlichen Wertegesellschaft angesehen: Er ist hinter unseren Weibern her, frisst dir die Haare vomKopf und hinter jedem könnt’ ein vollausgebildeter Kindersoldat stecken, ein Hartz-IV-Tourist, der keine Skrupel kennt und nur aufs Kindergeld scharf ist, ein Drogendealer oder ein Sinti und Roma, verkleidet als Jugo. Und wenn er nicht mehr weiterkommt, beantragt er flugs Kirchenasyl, auch der Muselmann.

Im nahen Ausland ist die Situation nicht viel besser: Der Franzose fährt jetzt verstärkt rechts außen vor und hat seine Unschuld und sein Vertrauen in die herrschende Politik vollends verloren – und wird’s so schnell auch nicht wieder finden. Hier wie dort sinkt die Wahlbeteiligung. 50 % bleiben zu Hause, 50 % der Departements für die Linke futschikato. Ein Null-Summen-Spiel des Parlamentarismus. Helfen tät nur, direkt an der Wahlurne ein Begrüssungsgeld auszuzahlen. Aber unter einem Fuffi ist da nichts zu wollen, wüsste Omi Glimbzsch in Zittau.

Wir Deutschen wollen beliebt sein, notfalls bezahlen wir das, außer bei den Griechen, die müssen in die Knie. Angela Merkel als Domina Vobiscum, mit der die Angst grassiert, wir könnten wieder die sein, die wir sind. Am meisten Angst haben wir freilich, dass unsere Kinder drogenabhängig werden – da kann der Asylant nachhelfen. Fast jeder Dritte hat Angst vor Naturkatastrophen – da kannste eh nix machen – und 50 % fürchten, dass die Politker versagen. Das ist nicht ganz unbegründet, auch wenn immer nur die von der anderen Partei versagen.

Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

“Die Anstalt” über die Entschädigungen an Griechenland

Wegen des Flugzeugabsturzes in Frankreich wurde die Satiresendung “Die Anstalt” zwar auf diesen Mittwoch Dienstag verschoben, ist aber schon vorab in der Mediathek zu sehen. Darin geht es um die Lage in Griechenland und berechtigte Entschädigungszahlungen für SS-Massaker. Wieder einmal hat “Die Anstalt” das getan, was derzeit Politiker nicht tun: Sie lädt einen Überlebenden des Massakers von Distomo in die Sendung ein und redet mit ihm.

Die ganze Sendung ist hier zu sehen: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2351516/Die-Anstalt-vom-31-März-2015

NSU U-Ausschuss
Zu viele offene Fragen

Thumilan Selvakumaran fasst in seinem Leitartikel über den NSU U-Ausschuss in der Südwestpresse vom 30. März die vielen offenen Fragen bei der Aufklärung der Verbrechen der Terrororganisation “Nationalsozialistischer Untergrund” auch hinsichtlich der Qualität der Ermittlungsarbeit zusammen.

[…] Die Glaubwürdigkeit der Ermittler und ihrer Thesen steht und fällt mit dem Vertrauen in ihre Ermittlungsarbeit. Doch hier hat der Untersuchungsausschuss bereits jetzt haarsträubende Pannen zutage gebracht. Schlampige Arbeit, vorschnelle Festlegungen, übersehene Beweise – und ein beteiligter Polizist, der über seinen Bruder Kontakte zum Ku-Klux-Klan hatte. Auf diesem Fundament ruhen die offiziellen Erkenntnisse im Lande. […]

[…] Nun muss sich nicht nur der einstige Staatsanwalt Stefan Biehl unbequemen Fragen stellen – auch Innenminister Gall. Er hatte über Monate verhindert, dass der NSU-Ausschuss eingesetzt wird. Nur weil die Grünen die Enquete-Kommission mit Karacho gegen die Wand gefahren haben, sah die SPD keinen Ausweg mehr. Klar ist mittlerweile: Der politische Druck des Gremiums reicht durchaus, um neue Erkenntnisse hervorzubringen. Der Untersuchungsausschuss verdient mittlerweile seinen Namen. Beweisen muss er sich aber weiter. Das größte Rätsel wartet mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Weitere Überraschungen sind zu befürchten. […]

Die weiteren Überraschungen sind gestern Abend eingetreten, mit dem plötzlichen Tod der 20-jährigen Ex-Freundin von Florian H., die Anfang März vor dem Untersuchungsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung ausgesagt, weil sie erklärt hatte, sie fühle sich bedroht. Nun ist sie tot.

Nachtrag 1: das vorläufiges Obduktionsergebnis liegt vor – 20 Jahre alte Frau verstarb laut Staatsanwaltschaft an Folgen einer Lungenembolie.

Nachtrag 2: wurde NSU-Zeugin womöglich vergiftet? Der plötzliche Tod der 20-jährigen Zeugin im NSU-Prozess wirft Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe schließt auch eine Vergiftung nicht mehr aus.

Saudi-Arabien, äh, der Postillon hat einen Volltreffer geleistet

Besonders lobt Renger die Weitsicht des früheren Verteidigungsministers Thomas de Maizière, der die “mäßigende Rolle” Saudi-Arabiens mit dem Export deutscher Waffen unterstützte. “Das zahlt sich gerade jetzt aus, da das Land mit einer 150.000 Mann starken Mäßigungstruppe an der Grenze zum Jemen steht und mit seinen Jets mäßigende Bomben abwirft”, so der Experte.

Auch der übrige Text ist super.

Wettern der Woche
Verdammt lang her

Verdammt lang her, verdammt lang! Genauer gesagt: 30 Jahre. Hammern statt jammern, sagten wir uns – und machten einen Knopf dran an die Hoffnung. 30 Jahre Theaterhaus, und die Hoffnung hieß vorallem: Autonomie, also Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Eigensinn.

Leerstehende Fabrikhallen hatten es uns angetan – sie hatten allesamt einen größeren Charme als Turnhallen mit drohenden Hausmeistern, jene Unorte, die die unabhängigen Kulturschaffenden, die Musiker, Theatermacher, die Politischen mieten konnten für eigene Konzerte, Theater, Propaganda. Die Säle? Höchst vornehm meist, mit und ohne Stuck, livriert für die Sesselfurzer, Notlösungen unter Denkmalschutz. Da war ein Zeltspektakel am Karlsplatz sechs Wochen lang schon eine andere Nummer, Zirkusluft und Masse Mensch, ganz fröhlich-nachdenklich und scharf auf Alternatives. Da wehte plötzlich die Erkenntnis durch die Ränge, dass die Stadtgesellschaft nach einer anderen Art von Kultur geradezu lechzte, nach Frechheit und Freiheit und der Fortsetzung der wilden Achtundsechziger mit anderen Mitteln. Wir hatten, 1971, schon mit dem Festival “Zu Gast bei Gastarbeitern” die größte Halle auf dem Killesberg heimgesucht und vollgemacht – später folgten von Gudrun und Werner Schretzmeier eben dort mit immer ausverkauften Solidaritätskonzerten für den Schorndorfer Club Manufaktur. Das Theaterhaus lag also vor mehr als 30 Jahren in der Luft. Luft. Luft.

Nach manchem Ach und Krach zogen Schretzmeier & Co KG – also wir – vor heute 30 Jahren ins Selbstgemachte und öffneten uns: Unter dem Argwohn des Stadtrats und dem Jubel der Szene luden wir zum ersten Wangener Hypotheken- und Wechselball in die Fabrikhallen. 14 000 Mark Miete, sagte mir der Schretzmeier – ich teilte durch 12. Alles, was unter 2000 Mark lag, macht mir bis heute keine schlaflose Nacht. “Der hat schon immer geträumt”, tät meine Omi Glimbzsch in Zittau jetzt sagen. Denn die 14 000 Mark waren nicht die Jahresmiete, sondern monatlich fällig. Kalt.

Der Anspruch der Szene, das Theaterhaus hätte die 68er-Revolution mit anderen Mitteln fortsetzen müssen, schwingt manchmal noch leise durch die Erinnerungskultur. Wir sollen frech sein und aufmüpfig und kritisch und politisch und aufklärerisch, na klar, zum Einheitslohn, zur Einheitsfront, und ihr werdet Beamte, Direktoren bei der Lufthansa, Staatssekretäre, ja Außenminister …

Die Rolle der Zirkusdirektoren steht uns allen gut. Dem Establishment laufen die Leute weg, uns laufen sie zu. Millionen.

Es war ein guter Deal, und kein Mensch darf je eine Verbeugung machen für Steuergelder, die in das Unternehmen Theaterhaus geflossen sind. Es steht uns zu, es steht euch zu. Aber ehrlich gesagt: Es ist zu wenig.

Glückwunsch, Theaterhaus! Küssle.

Peter Grohmann ist Kabarettist und Mitbegründer des Stuttgarter Theaterhauses

NSU U-Auschuss
Protokolle von NSU Watch BaWü, Beiträge von Radio Dreyeckland

NSU Watch BaWü beobachtet und protokolliert den NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg.

Protokoll von der 5. öffentlichen Sitzung am 2. März 2015: Beginn des Themenkomplexes Florian H. http://bw.nsu-watch.info/?p=89

Bericht von der 8. öffentlichen Sitzung am 16. März 2015: Themenkomplex ‘Erbse’ http://bw.nsu-watch.info/?p=84

Radio Dreyeckland begleitet ebenso den Untersuchungsausschuss intensiv. Mehrere Audiomitschnitte von Zeugenaussagen, Berichte, Interviews mit Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, etc. sind bereits von ihnen veröffentlicht worden https://rdl.de/suche?text=NSU

die nächsten öffentlichen Sitzungen sind jeweils am Montag, den 13., 20., und 27. April 2015 im Plenarsaal Stuttgart http://www.landtag-bw.de/cms/home/der-landtag/gremien/ausschusse/untersuchungsausschuss-rechtster.html

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus
“Gay, Gypsy and Jew – We’re proud of you!”

Bilder der Zerstörung in Sant’Anna – und Spendenmöglichkeit

Im norditalienischen Sant’Anna di Stazzema sieht es immer noch sehr schlimm aus. Auf den folgenden Bildern wird die Zerstörung, die der Orkan Anfang März anrichtete, noch etwas deutlicher als auf dem schon veröffentlichten Video.

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Wir AnStifter organisieren momentan eine Solidaritätsveranstaltung, auf der wir Spenden für Sant’Anna sammeln wollen. Da momentan zwei italienische Spendenkonten existieren und Spenden dorthin nur sehr schwer steuerlich geltend gemacht werden können, rufen wir zu Spenden auf unser eigenes Konto auf. Diese werden wir komplett für den Wiederaufbau in Sant’Anna weiterleiten.

Spendenkonto: DE31 4306 0967 7000 5827 01
Verwendungszweck: Sant Anna

International Mehrheit gegen Massenüberwachung

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich mittlerweile für sehr klar für Sicherheit und gegen Freiheit positioniert und die in der Vergangenheit von den obersten Gerichten sowohl für grundrechts- als auch als verfassungswidrig und damit für nichtig erklärte Vorratsdatenspeicherung gegenüber dem Deutschlandfunk mit deutlichen Worten befürwortet. Und das, wo er doch zu wissen scheint, dass die Vorratsdatenspeicherung zwar bei der Aufklärung von Straftaten, nicht aber (unbedingt) bei der Verhinderung dieser helfen könnte.

Er folgt damit Bundeskanzlerin Merkel, die nach den schrecklichen Attentaten in Paris die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung forderte. Der Druck auf Justizminister Heiko Maas, der wie die meisten seiner VorgängerInnen in diesem Amt das wichtigste Bollwerk gegen die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen darstellt, wächst also.

Maas etwas den Rücken stärken könnte nun eine im Auftrag von Amnesty International im Februar durchgeführte Umfrage zur Massenüberwachung, bei der in 13 Ländern zu 59 Prozent der Bevölkerung – in Deutschland sogar zu 69 Prozent – gegen eine Überwachung durch die eigene Regierung aussprechen. Gefragt nach der Überwachung durch die US-Geheimdienste liegt die Ablehnung hierzulande sogar bei 81 Prozent.