Pavlo Lysianskyi
Die Lage der Bergarbeiter in der Ukraine

Pavlo Lysianskyi, Bergmann und stellvertretender Vorsitzender der Unabhängigen Gewerkschaft der Bergarbeiter der Ukraine (NPGU), hat am 28. Januar 2015 im Welthaus Stuttgart über die Lage der Bergarbeiter in der Ukraine berichtet. Im Mittelpunkt seines Vortrags stand dabei weniger eine politische Lageeinschätzung oder Positionsbeziehung für oder gegen die Separatisten als eine Schilderung der Situation der Arbeiter und des alltäglichen Umgangs mit dem Konflikt.

Die Veranstaltung wurde von der Jakob-Moneta-Stiftung, dem DGB Stuttgart, dem Verein für solidarische Perspektiven, Labournet, der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg und den AnStifter auf die Beine gestellt.

Wettern der Woche
Griechen und kriechen

Wir haben die Griechen gewarnt! Kein Grieche kann jetzt noch sagen, er hätte nicht gewusst, was auf ihn zukommt.

Dass Griechenland schon in grauer Vorzeit gewissermaßen deutsch war, ist nichts Neues – es sei denn, die Indogermanen waren gar keine von uns. Sei’s drum: In diesen Tagen kommen Tausende griechischer Immobilien unter den Hammer. Selbst auf den 600 oder 6000 Inseln kann man noch wahre Schnäppchen machen. Für 350 000 Euro kriegst du schon ein’ Bungalow fast am Meer mit eignem Strand – Mädle, verscheure deine ET-Wohnung im Kernerviertel und mach rüber nach Kamari! Dunkler Lavastrand, Traum von Insel, Promenade, Leben, alles sehr potent, selbst die Arbeitslosen. Als wir in Griechenland das Sagen hatten (WK zwo), transportierten wir alles, was nicht niet- und nagelfest war, in unsere Heimat, zur Strafe, weil uns die Griechen nicht liebten. Alles, was produziert wurde, und letztlich auch die Fertigungsanlagen. Was wir nicht brauchten, zerstörten wir. Und wir nahmen auch die 44 000 Juden aus Saloniki und Umgebung mit. Abgesehen von einem total ausgeplünderten Land, etwa 38 000 Exekutionen und ein paar Hunderttausend Toten standen wir uns in der Folgezeit gut mit den Griechen. Der freie Westen gab dem Land den guten Rat, “wegen damals” keine übertriebenen Forderungen zu stellen. Aus Dankbarkeit durften sie in die NATO & Co KG. Zeus sei Dank.

Schnitt. Bis gestern mussten im Griechenland der alten Banditen immer nur die Armen hungern. Das soll sich jetzt ändern – wg. Merkel und Schäuble. Die penetrierenden Deutschen waren den Ägäern zwar immer ein Dorn im Auge, doch nun haben die Griechen in ihrem Elend trotz aller widerwärtigen Drohungen nach dem Strohhalm Syriza gegriffen. Dem Söder kocht die Galle über.

Alle Griechen, die noch reisen wollen, können sich jetzt ja mal in den großen Museen in Berlin oder München umsehen, bevor sie wieder ans Fließband müssen. Vielleicht entdecken sie ja Beutekunst – aber mit Sicherheit viele ihrer 2000 bis 3000 Jahre alten Kunstschätze.

Klarer Himmel fürchtet keine Blitze, würd meine Omi Glimbzsch aus Zittau vielleicht sagen. Freuen wir uns auf das Wintergewitter!

Peter Grohmann schreibt und spricht sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Freifunk@AnStifter

IMG_20150128_113030Er ist endlich am Netz, der Freifunk-Rooter in der DenkMacherei. Damit ist es nun möglich, rund um die Werastraße 10 über die AnStifter und damit über Freifunk online zu gehen. Natürlich steht das Netz von Freifunk Stuttgart noch ganz am Anfang.

Konkret hat sich Freifunk zum Ziel gesetzt, offene Funknetzwerke einzurichten und diese miteinander zu verbinden. Dies ermöglicht einen freien Datenverkehr “durch die Luft” innerhalb des Freifunk-Netzes. Freifunk ist somit eine offene nicht-kommerzielle, hierarchielose Initiative für freie Funknetzwerke.

Unser Zugangspunkt wurde uns freundlicherweise vom Barcamp Stuttgart komplett konfiguriert zur Verfügung gestellt, sodass wir ihn nur an Stromnetz und Netzwerk anschließen mussten.

Kritik an Diskussion nach Otto Köhler

Die Diskussion nach dem Vortrag Otto Köhlers über deutsche Kontinuitäten 1914 bis 2015, fand ich erschreckend. Leider konnte der Referent gesundheitsbedingt nicht mehr daran teilnehmen. Ich glaube kaum, dass der engagierte Journalist dem zugestimmt hätte, was man hier zu Hören bekam. Die Leiterin der Diskussion heizte am Schluss den Saal mit der falschen Behauptung auf, nur Putin sei nicht zur Gedenkfeier des 70. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz eingeladen worden. Sie verschwieg, dass kein Politiker offiziell dazu geladen wurde, da diesmal nur die Überlebenden zu Wort kommen sollen. Darauf hingewiesen, antwortete sie lapidar, sie glaube den Medienberichten nicht.

taz: Streit zwischen Polen und Russland – Zoff zum Auschwitz-Gedenken

So etwas unwidersprochen auf einer Veranstaltung der Luxemburg-Stiftung und der Anstifter vom Podium zu hören, verschlägt mir schon die Sprache. Keinen Medienbericht sollte man unkritisch lesen, das gilt aber auch für linke Publikationen. Für einige ML-Altlinke lautet die Hauptrichtlinie immer noch: „Da nicht sein kann, was nicht sein darf!“ So manövriert man sich – nicht nur in Stuttgart – zu Recht ins politische Aus. Das wäre alles nicht so schlimm, so vieles ist ja auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Aber mit solch einer ‘Medienkritik’ bereitet man ganz anderen Leuten den Weg, davon profitieren Neurechte von PEGIDA bis ‚Querfront’.

Gerade Putin, der seine Lehrzeit beim KGB in Dresden absolvierte, war und ist ein kalter Machtpolitiker. Er setzt gezielt auf den großrussischen Chauvinismus und überzieht Kritiker mit Repression im Sowjet-Stil. Ihm dient der Streit um Auschwitz als propagandistisches Podium für den aktuellen Kampf um die Ukraine und die Wiederherstellung Russlands in zaristischen Grenzen. Nicht alleine Putin nutzt jedes Mittel, um die Öffentliche Meinung zu beeinflussen. In Stuttgart reduzieren aber einige der Alt-Linken den Koflikt auf: ‚Russland gut – Westen schlecht’. Das der in Russland gepflegte Antifaschismus eher dem Stalinistischen Nationalismus des „Großen Vaterländischen Krieg“ folgt – kein Thema. Hallo aufgewacht! Russland war nie ein Sozialismus und ist folgerichtig mittlerweile zum Frühkapitalistismus mutiert.

Auf einer linken Veranstaltung in Stuttgart pflegten einige Diskutanten den altbackenen Politmief, gespeist aus dumpfem Antiamerikanismus. Auch das bei PEGIDA-Demos skandierte “Lügenmedien” durfte geäußert werden, ohne Kritik auszulösen.

Für die Anti-AKW-Bewegung, in der ich der Mitte der 1970er Jahre politisiert wurde, waren Medienkritik und Gegenöffentlichkeit wichtige Instrument im Kampf um die Köpfe. Wir konterten mit Recherche, um die Lügen der Atomindustrie zu entlarven. Heute scheint einigen Alt-Linken die ‚richtige Gesinnung’ auszureichen. Falsch! Kritik muss begründet werden – wer platten Sprüchen Platz gibt, wird – gewollt oder ungewollt – zum Steigbügelhalter der neuen Rechten.

Anmerkungen der Redaktion: Der Autor ist der Redaktion namentlich bekannt. Die Aussage der Moderatorin blieb nicht unwidersprochen: Der Autor der Kritik selbst äußerte sich und bekam auch – leider nur sehr vereinzelten – Beifall.

Mitschnitt online
Otto Köhler: Deutsche Kontinuität. Vom 1. Weltkrieg zur neuen Verantwortungs-Ergreifung

Am 26.1.2015 sprach Otto Köhler im Theater am Olgeck über “Deutsche Kontinuität. Vom 1. Weltkrieg zur neunen Verantwortungs-Ergreifung”. Ca. 50 Personen kamen zu der von der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg und den AnStiftern organisierten Veranstaltung.

Die anschließende Diskussion wurde nicht aufgezeichnet.

Der Untersuchungsausschuss
Das schärfste Schwert der Landesverteidigung

Was für tolle Leute in der gestrigen Sitzung des baden-württembergischen Untersuchungsausschusses zu Gast waren! Mit den Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Clemens Binninger und der thüringischen Landtagsabgeordneten Dorothea Marx saßen die wohl besten KennerInnen der NSU-Materie im Plenarsaal. Eine grandiose Chance für die Ausschussmitglieder, Dinge zu erfahren, die über die Berichte der beiden anderen Ausschüsse hinausgehen.

Doch von Erkenntnisinteresse war leider während der etwa fünf Stunden nicht wirklich etwas zu spüren. Zwar machten die Mitglieder von der Empfehlung aus anderen Ausschüssen gebrauch, möglichst gemeinsam an einem Strang zu ziehen und den Untersuchungsausschuss nicht als Waffe der Opposition gegen die Regierung oder umgekehrt zu verwenden. Doch das gemeinsame Vorgehen schienen die ParlamentarierInnen ausschließlich gegen eine Bedrohung von außen und nicht etwa für echte Aufklärung von Sachverhalten nutzen zu wollen.

Fest scheint für den Untersuchungsausschuss noch vor seinem richtigen Einstieg in die Ermittlungsarbeit zu stehen, dass es weder irgendeine Form von strukturellem Rechtsextremismus in Baden-Württemberg gibt noch dass bei den Ermittlungsarbeiten oder bei der Zusammenarbeit der Behörden mit den Untersuchungsausschüssen irgendwelche Fehler gemacht wurden.

Wenn aber die Abgeordneten mit Vorfestlegungen an ihre Arbeit gehen und eigentlich keinen Bedarf an neuen Erkenntnissen haben, dann muss die Frage erlaubt sein, warum der Ausschuss überhaupt eingerichtet wurde. Keinesfalls erfüllt er in dieser Form den den Sinn und Zweck eines Untersuchungsausschusses.

NSU-Untersuchungsausschuss
Protokoll der Befragung von Mitgliedern anderer Ausschüsse

In der fünften und gleichzeitig zweiten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ des baden-württembergischen Landtags am Montag, den 26.1.2015 wurden Eva Högl MdB (Mitglied des 2. Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ des Deutschen Bundestags in der 17. Wahlperiode, Beschlussempfehlung vom August 2013), Clemens Binninger MdB (dito) und Dorothea Marx MdL (Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ des Thüringer Landtags in der 5. Wahlperiode, Abschlussbericht vom Juli 2014) befragt. Sie berichteten aus dem Abschlussbericht des Bundestages und dem des Thüringer Landtages.

Die Befragten gaben ein sehr gutes Bild ab – im Gegensatz zu den Ausschussmitgliedern, die das geballte Wissen nicht ausnutzten und sich stattdessen an Nebenschauplätze wie einer Verteidigung Baden-Württembergs bzw. dessen Polizei gegen den Vorwurf des strukturellen Rassismus und dem Grad der Kooperation baden-württembergischer Behörden mit den anderen Untersuchungsausschüssen abarbeiteten. Durch unsachliche Beiträge fiel insbesondere Nikolaos Sakellariou von der SPD auf. Warum sich der Ausschuss durch die Befragten bedroht oder angegriffen fühlte, wurde nicht deutlich.

Die nächste Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses findet am Montag, den 2.2.2015 ab 10 Uhr im Provisorium des baden-württembergischen Landtags statt.

Update: Es gibt Gerüchte, dass die Sitzung am 2.2. entfällt

Bei dem folgenden, nur oberflächlich redigierten Handyprotokoll handelt es sich um eine sinngemäße Wiedergabe. Sobald bw.nsu-watch.info Protokolle online hat, werden die AnStifter keine mehr veröffentlichen.
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