FluchthelferInnen gesucht

Wer Flüchtende dabei unterstütze, „das ihnen zustehende Recht auf Freizügigkeit zu verwirklichen, kann sich auf billigenswerte Motive berufen und handelt sittlich nicht anstößig.

Bundesgerichtshof, 1977

Das Berliner Peng Collective greift mit seiner neuen Kampagne die Debatte um die europäischen Außengrenzen, das Dublin 3-Abkommen und ein Einwanderungsgesetz auf. Sie rufen zu zivilem Ungehorsam auf und suchen mit ganz konkret FluchthelferInnen. Unter fluchthelfer.in informieren die Kunstschaffenden über die Historie von Fluchthilfe, die rechtlichen Hintergründe und geben konkrete Tipps, wie es möglich ist, Migrantinnen und Migranten mit dem eigenen Fahrzeug über die Grenze nach Deutschland zu bringen.

Auch ein Rechtshilfefonds ist in Vorbereitung.

Wohin die Griechenland-Spenden gingen

Am 3. Juli sammelten wir auf der Kundgebung Schluss mit dem Kaputtsparen Griechenlands – für ein solidarisches Europa Spenden. Die Überschüssen gingen komplett an ein Hilfsprojekt für Flüchtlinge auf Lesbos. Mit anderen Spenden kamen so insgesamt 4.782,45 Euro deutlich mehr als die erhofften 2.000 Euro zusammen. Hier kommt nun ein Bericht von Marlis Hadjidimos, die das Hilfsprojekt initiiert hat.

Flüchtlingszelte mitten im Hafen von Mytilini auf Lesbos | Foto Marlis Hadjidimos
Flüchtlingszelte auf Lesbos | Foto Marlis Hadjidimos

Es ist unglaublich, was Ihr in so kurzer Zeit auf die Beine gestellt habt!
Ich bin Euch und allen Spendern unsagbar dankbar. Die Spontanität und Großzügigkeit kommt nicht nur den Flüchtlingen zugute, sondern ist auch für die Bevölkerung hier ein Zeichen der Solidarität in ohnedies schweren Zeiten.

Seit meinen ersten Berichten haben sich einige Bedingungen geändert.

Seit wenigen Tagen stehen Busse zum Transport der Flüchtlinge von ihrem Ankunftsort bis zur Hauptstadt Mytilini zur Verfügung. Darüber hinaus dürfen sie auch von Privat-PKW’s, Taxis und öffentlichen Verkehrsmitteln Gebrauch machen. Die bis zu 70 km langen Gewaltmärsche unter brennender Sonne und lange Strecken ohne Zugang zu Wasser werden damit den Menschen nicht mehr zugemutet. mehr…

Twitter-Protokoll der 25. Sitzung des NSU U-Ausschuss am 24. Juli 2015

die Live-Tweets aus dem Untersuchungsausschuss vom 20.7. 2015 sind von ‏@nsuwatch_bw, @marie_laveau_, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt. Kommentare sind meist in []


Heute im Rathaus! NSU -UA ab 10.30 Uhr öffentlich. Tagesordnung – @Spaghettitarzan

Wir twittern ab 10.30 wieder aus dem NSU – UA, heute im Rathaus in Stuttgart. Geladen ist u.a. der Heilbronner Staatsanwalt Meyer-Manoras – @nsuwatch_bw

UA BaWü heute: warum wurden Phantombilder zu den mutmaßlichen Mördern d Polizistin Michèle Kiesewetter nie zur Fahndung veröffentlicht? – @FrauFoo

Phantombilder zum Kiesewetter-Mord NSU U-Ausschuss BaWü – Artikel SWP – @FrauFoo

Die vertuschten Phantome von Heilbronn – @KontextWZ veröffentlichte sie im Juli 2013 – @FrauFoo

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Aufregung fehl am Platz?

Liebe Leut,

16, 94, 33, 58, 88. Nein, hier geht’s nicht um Toto, Lotto oder Otto. Es sind statistische Zahlen, die uns rätseln lassen: 2015 gab es bisher 16 Brandanschläge und 94 sonstige Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, 33 tätliche Übergriffe mit Körperverletzung, die 58 Verletzte zur Folge hatten und 88 flüchtlingsfeindliche Demonstrationen (Quelle: Mut gegen rechte Gewalt, offizielle Zahlen liegen sogar noch höher). Ist das zu abstrakt? Wahrscheinlich. Trotzdem merkwürdig, dass wir, die wir größtenteils den Schrecken der frühen 1990er Jahre miterlebt haben, nicht auf die Straße gehen.

Und auch die einzelnen Fälle führen noch zu keinem “Aufstand der Anständigen”. Alle paar Tage lesen wir von Brandanschlägen, die der rechte Mob auf Flüchtlingsheime verübt. Schreckliche Bilder von verkohlten Gebäuden, in denen die Ärmsten der Armen Zuflucht finden sollten. Nur durch Zufall ist dabei bisher niemand ums Leben gekommen.

In den 1990er Jahren folgte auf die rassistischen Progrome die weitestgehende Abschaffung des deutschen Asylrechts. Insofern hatte der Naziterror der Nachwendezeit einen messbaren Erfolg. mehr…

Völlig verrückt geworden? Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

Wie Netzpolitik.org selbst berichtet ermittelt der Generalbundesanwalt gegen das wichtige Blog wegen Landesverrats. Das Blog hatte Unterlagen veröffentlicht, die zeigen, mit welchen Maßnahmen das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ in Zukunft uns alle noch besser flächendeckend überwachen will.

Eigentlich sollte es für JournalistInnen selbstverständlich sein, diese Dokumente zu veröffentlichen – schließlich wird damit die Lüge des Inlandsgeheimdienst aufgedeckt, dass er nur konkrete Einzelpersonen überwache. Dass der Generalbundesanwalt (der als weisungsgebundener politischer Beamter den politischen Zielen der Bundesregierung übereinzustimmen hat) gegen Enthüllungen, die einen Geheimdienst betreffen, ermittelt und quasi im gleichen Atemzug wieder einmal die Ermittlungen gegen Geheimdienste wegen deren Spitzeltätigkeit hierzulande einstellt, spricht Bände.

Hintergründe bei der Süddeutschen. PM des Deutschen Journalistenverbands

Disclaimer: Der Autor unterstützt Netzpolitik.org seit geraumer Zeit per Dauerauftrag auf deren Konto DE62 4306 0967 1149 2784 00 bei der GLS-Bank.

Update: Auf http://landesverrat.org sind die wichtigsten Dokumente gespiegelt.
Update: Rechtliche Einschätzung von Legal Tribune Online
Update: Demo am Samstag, den 1.8. in Berlin

Twitter-Protokoll der 24. Sitzung des NSU U-Ausschuss am 20. Juli 2015

die Live-Tweets aus dem Untersuchungsausschuss vom 20.7. 2015 sind von ‏@nsuwatch_bw, @spaghettitarzan und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt. Kommentare sind meist in []


HEUTE! Ab 13.30 Uhr öffentliche Sitzung des NSU -UA BW Tagesordnung – @Spaghettitarzan

Ab 13.30 Uhr berichten wir wieder aus der öffentlichen Sitzung des NSU -UA im Stuttgarter Landtag. – @nsuwatch_bw

Hab Ersatzakku zu Hause liegen. D.h. ich werde etwas weniger twittern aus dem NSU-UA, damit Handy durchhält.  – @Spaghettitarzan

Gleich NSU U-Ausschuss BaWü. Es twittern @nsuwatch_bw @Spaghettitarzan und @FraktionGruenBW  oder Liste abonnieren  – @FrauFoo

Mit 15 min Verspätung beginnt die heutige Sitzung des NSU-UA. Als erster Zeuge wird KHK Herbert B. vernommen. – @nsuwatch_bw

Möglicher NSU-Zeuge? | Der ungeklärte Tod von Florian H.  – @AntifaInfoBlatt

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Wettern
Konstantinopel, 1453

Warum nicht gleich selbstfahrenden Gigaliner, Herr Hermann, wollte ich den grünen Verkehrsminister schon fragen, aber da fiel mir gerade noch rechtzeitig ein: Der Wahlkampf hat ja begonnen! mehr…

Asyl ist ein Menschenrecht
Proteste vor Flüchtlingsgipfel

2015-07-27 15.12.56Im Stuttgarter Neuen Schloss berieten heute auf Einladung von Ministerpräsident Kretschmann 70 Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. Doch wichtige Vertreter der Zivilgesellschaft waren ausgeschlossen. Und so organisierte der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg als Dachverband der lokalen Flüchtlingshilfeorganisationen kurzerhand eine eigene Versammlung. Unter dem Motto “Humanität muss weiter Vorrang haben” versammelten sich ca. 100 Menschen vor dem Tagungsort. Das Medieninteresse war groß, noch vor Beginn der Veranstaltung befragten zahlreiche Fotografen, Kamerateams und Journalisten die anwesenden Demonstranten. mehr…

Flüchtlinge
Der Feind meines Feindes ist mein Freund

Im ARD-Magazin Monitor lief gestern ein spannender Bericht darüber, wie skrupellos die Europäische Union mit Despoten zusammenarbeiten will, um z.B. eritreische Flüchtlinge nicht aus dem Land und damit nicht auf ihren Weg in die EU zu lassen.

Günter Burkhardt: „Es gibt keine Schamgrenze mehr in der Kooperation. […] Die Opfer dieser Diktatur blieben. Das ist das Ziel der europäischen Regierungen.“

Neben Eritrea sind u.a. Sudan, Südsudan und Ägypten betroffen, in denen die Friedensnobelpreisträgerin mit Trainingszentren für die Polizei und Schulungen für Migrationsmanagement die Wanderbewegungen unterbinden will. Die Bundesregierung ist anscheinend treibende Kraft hinter der Kooperation mit den Regimen, die die Menschenrechte immer wieder und zum Teil systematisch verletzen.

Absolute Armut – auch hierzulande

Bis in kritische Medien hinein wird von der Bundesrepublik als einer Gesellschaft gesprochen, in der es fast ausschließlich relative Armut gibt. Das heißt: Die Grundbedürfnisse der Menschen können befriedigt werden, das Problem der Armen besteht „nur“ in mangelnder Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Ich widerspreche dieser Einschätzung. Es gibt auch wieder größere Teile der Bevölkerung, die absolute Armut fürchten müssen.

berichtet Prof. Christoph Butterwegge in einem lesenswerten Interview in Seemoz zu Hartz4 & co.

Via Kontext Wochenzeitung