Joko und Klaas
Das wird man wohl noch sagen dürfen

Jürgen Todenhöfer
Ein Brief im Zorn

„Sehr geehrte Präsidenten und Regierungschefs! Ihr habt mit eurer jahrzehntelangen Kriegs- und Ausbeutungspolitik Millionen Menschen im Mittleren Osten und in Afrika ins Elend gestoßen. Wegen euch flüchten weltweit die Menschen. Jeder 3. Flüchtling in Deutschland stammt aus Syrien, Irak und Afghanistan. Aus Afrika kommt jeder 5. Flüchtling.

Eure Kriege sind auch Ursache des weltweiten Terrorismus. Statt ein paar 100 internationale Terroristen wie vor 15 Jahren haben wir jetzt über 100.000. Wie ein Bumerang schlägt eure zynische Rücksichtslosigkeit jetzt auf uns zurück.

Wie üblich denkt ihr nicht daran, eure Politik wirklich zu ändern. Ihr kuriert nur an den Symptomen herum. Die Sicherheitslage wird dadurch jeden Tag gefährlicher und chaotischer. Immer neue Kriege, Terrorwellen und Flüchtlingskatastrophen werden die Zukunft unseres Planeten bestimmen.

Auch an Europas Türen wird der Krieg eines Tages wieder klopfen. Jeder Geschäftsmann, der so handeln würde, wäre längst gefeuert oder säße im Gefängnis. Ihr seid totale Versager.

Die Völker des Mittleren Ostens und Afrikas, deren Länder ihr zerstört und ausgeplündert habt sowie die Menschen Europas, die jetzt unzählige verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen, zahlen für eure Politik einen hohen Preis. Ihr aber wascht eure Hände in Unschuld. Ihr gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof. Und jeder eurer politischen Mitläufer müsste eigentlich den Unterhalt von mindestens 100 Flüchtlingsfamilien finanzieren.

Im Grunde müssten sich die Menschen dieser Welt jetzt erheben und euch Kriegstreibern und Ausbeutern Widerstand leisten. Wie einst Gandhi- gewaltlos, in ‚zivilem Ungehorsam‘. Wir müssten neue Bewegungen und Parteien gründen. Bewegungen für Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Die Kriege in anderen Ländern genauso unter Strafe stellen, wie Mord und Totschlag im eigenen Land. Und die euch, die Verantwortlichen für Krieg und Ausbeutung, für immer zum Teufel jagen. Es reicht! Haut ab! Die Welt wäre ohne euch viel schöner.“

Jürgen Todenhöfer auf Facebook

Wettern
Schluckauf mit Egon

Demokratische Wahlen sind auch dann demokratische Wahlen, wenn das Volk die Hamas wählt, konstatierte Egon Bahr, der es für einen Kardinalfehler unseres politischen Systems hielt, „dass uns das Bundesverfassungsgericht einen neuen Beruf geschenkt hat, nämlich den Politiker.“ Bei Bahr bekam mancher politische Täter schnell einen Schluckauf. Die knappen Statements haben es heute noch in sich, etwa sein Klartext zu Schülern im Ländle: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.“ Seine lapidare Feststellung, dass „von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl … alle Bundeskanzler inoffizielle Mitarbeiter des CIA“ waren, passt ins Heute wie die Faust aufs Auge und erklärt, warum unser Egon mehr in Talkshows als bei seiner Partei reden konnte. Unser Egon?

Als Entwicklungs-Hilfe-Minister hat Bahr rasch die Epplerschen Erkenntnisse über Bord geworfen und neue Prioritäten geschaffen: Gut für die Welt ist, was dem deutschen Export nützt. Wir haben unsere Rohstoffquellen zu sichern: Weniger moralischer Eifer, mehr Sinn für deutsche Eigeninteressen. Mit traditioneller Entwicklungshilfe, meinte er, sei weder daheim noch draußen großer Eindruck zu machen. Allenthalben wachse die Erkenntnis, dass mit einigen tausend Experten, mit Hunderten von Projekten in Asien, Afrika und Südamerika und mit einigen Milliarden an zinsgünstigen Krediten eine Wende in den notleidenden Regionen des Globus nicht zu bewerkstelligen sei.“ (Spiegel, 5.1.1976).

Da lag er voll daneben. Angesichts der Millionen, die seit Jahren vor Ausbeutung, also Hunger, auf der Wirtschaftsflucht sind, die den Schächern entkommen sind, den polit-religiösen Fanatikern aller Farben, die dem Tod im letzten Augenbock von der Schippe gesprungen sind, zeigt sich das ganze Versagen dieser Politik. Fassungslos sehen wir die Polizei (nicht nur) in Heidenau auf dem Rückzug, die ratlose Kaste der Berufspolitiker versteckt sich in den Sommerferien. So wie wir die Flüchtlingen in Griechenland im Stich lassen, lassen wir sie auch in Mazedonien im Stich, wo die Armee Blendgranaten gegen Mütter mit Babys einsetzt. Wir lassen sie auch bei uns im Stich, überlassen sie dem Pöbel aus der Mitte der Gesellschaft, ostwärts, westwärts, bis es richtig knallt. 400000? 600000? Eine Million. Wetten, dass?

Das Elend vor der Haustür einer der reichsten Nationen der Welt. Die durchorganisierte Republik mit Sticheleien in den Leitmedien gegen Flüchtlinge, mit Hass-Tiraden und Morddrohungen, nach denen kein Justiz-Hahn kräht. Überforderte, weil bürokratiegestählte Beamte, hilflose Behörden. Wär‘ da nicht die Zivilgesellschaft.

Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Wie zeige ich Nazis an?

Hasskommentare im Internet, Brandanschläge und rechtsterroristische Krawalle vor Flüchtlingsunterkünften. Da stellt sich die Frage: Was tun gegen Menschenfeinde und Hasskriminalität? Wie zeige ich einen Nazi an?

Hier eine kurze – und hoffentlich ausreichende – Anleitung wie jede und jeder Anzeige erstatten kann:

  1. Gehe nicht davon aus, dass es sowieso nichts bringt. (z.B. SWR: Polizei ermittelt wegen Facebook-Hetze; Netz gegen Nazis: Endlich: Mehr saftige Strafen für Hate-Speech im Internet)
  2. Gehe nicht davon aus, dass andere schon Anzeige erstattet haben.
  3. Gehe nicht davon aus, dass die Polizei von allen Straftaten erfährt und selbst aktiv wird.
  4. Gehe nicht davon aus, dass jemand anderes Anzeige erstatten wird.
  5. Erstatte Anzeige bei der Polizei: persönlich auf einem Revier oder per Online-Strafanzeige. [Update] Die Verfolgung ist zeitkritisch, da die häufig notwendigen Verbindungsdaten in der Regel nach wenigen Tagen gelöscht werden. Eine Online-Anzeige ist deshalb vorzuziehen. [/Update]
  6. Über Online-Formulare können Strafanzeigen relativ einfach und schnell ausgefüllt werden. Jede und jeder ist berechtigt Anzeige zu erstatten. Sie sollte in dem Bundesland gestellt werden, in dem die Tat passiert ist. (Übersicht der Online-Strafanzeigen aller Bundesländer).
  7. Hasskommentare per Screenshot speichern; Links zu Zeitungsartikeln, Twitter-Nachrichten, etc. sammeln; Videos von Youtube können evtl. per Downloadhelper gesichert werden.
  8. Wenn du zweifelst, ob die Angelegenheit strafrechtlich relevant ist, informiere dich. Die Internetseite Recht gegen Rechts hat das Thema anschaulich und ausführlich aufbereitet. Z.B. der Hitlergruß ist strafbar; die Parole „Ausländer raus“ und Bezüge zum NSU-Terrortrio wurden bereits verurteilt. Im Zweifel also lieber Anzeige erstatten.
  9. Eine Anzeige kann zwar nicht zurückgezogen werden und eine falsche Verdächtigung ist ebenso strafbar, aber mit gesundem Menschenverstand kannst du das gut einschätzen.
  10. Tu es. Erstatte Anzeige. Hasskriminalität, Volksverhetzung, Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen und Bedrohung ist strafbar!

Urlaub

Urlaub, was willste da machen? Zugegeben, manche wandern ja. Momentan angesagt ist das sogenannte Wahlkampfwandern, in diesem Fall mit allen Vieren: Kretschmann und Wolf (das ist der andere). Alle stimmungsgeladen bis zum Geht-nicht-mehr unterwegs. Selbst die Medien müssen mitwandern, sonst gibt’s kein Bild. Ohne Blasen keine Phrasen, wie der Volksmund weiss. Aber andernorts ist es oft auch nicht besser. In Spanien etwa ist das mit den deutschen Urlaubern, auch Touris genannt, inzwischen so schlimm, dass sich die Einheimischen nicht mehr in die Einkaufsläden trauen: Nix mehr mit Unser täglich Brot gib uns heute, alles weggegessen!

Auf den Boule-Plätzen in Madrid wird nur noch deutsch gesprochen, manchmal schwäbisch. Straßen und Plätze quellen über – viele kommen vor lauter Touristen nicht mehr mal aus dem eigenen Haus. Und jede Nacht Halligalli, betrunkene Mädels in der Gosse, ja sogar Nackte (aus Baden) zum Selfie auf den Straßen. Da platzt manchen Erstgeborenen natürlich der vielzitierte spanische Kragen! Sie sind mit ihrer Geduld am Ende, woll’n auch an die Strände – oder wenigstens in Westdeutschland arbeiten. Ins Fischerviertel von Barcelona kommste ja heute praktisch nicht mehr rein: Seh-Blackade der Einwohner auf den Straße, Tausende! Gegen uns, die Geld- und Heilsbringer!

Dann bleibt nur noch Lesbos übrig, oder eben Kos. Die Insel Kos wurde bekanntlich in der Jungsteinzeit durch dorische Siedler aus Epidauros kolonisiert, erzählte mir meine Omi Glimbzsch aus Zittau. Und es gibt tausende Inseln in der Gegend dort, meist noch im griechischen Eigentum, aber häufig schon frei von echten Einwohnern, was uns entgegenkäme. Ein Urlaub dort würde die verbliebenen Griechinnen und Griechen freuen, würde dem Land helfen. In Kos beispielsweise kann man jetzt eigenhändig Flüchtlingen retten – man darf sich nur nicht erwischen lassen. Einfach an Land ziehen – aber niemals nach Hause mitnehmen! Auf Kos gibt es nur einen Flugplatz, aber alles ausgebucht. Und die Fähren sind momentan absolut überfüllt. Von den Schwierigkeiten mit den Behörden zu Hause ganz zu schweigen. Also dann doch lieber durchmachen in Madrid oder Halligalli in Barcelona – und die abgetragene Kleidung ins Asylbewerberheim Schleyerhalle Stuttgart. Frisch gewaschen und gebügelt.

Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Beerdigung einer vierfachen syrischen Mutter (34), die auf dem Weg nach Europa ertrunken ist

Video der Kampagne Die Toten kommen des Zentrums für politische Schönheit.

Konkretisierungen

Liebe Leut,

während sich der Konflikt zwischen der Türkei und der PKK zu einer Krise mit realen Todesopfern ausweitet, sich in China das Ende des Wirtschaftsbooms abzeichnet, das Bundeskriminalamt seit Ende 2011 259 Straftaten mit konkretem Bezug zur Terrororganisation NSU fand, in Dortmunder Bussen und Bahnen Nazis patrouillieren und im fast schon “national befreiten” Osten eine Scheune von Nazigegnern abbrennt, haben wir nichts anderes als konkrete Unkonkretheit im Kopf: Peter Grohmann schöpft momentan an der Mosel neue Kraft und Fritz Mielert ab dem Wochenende zwei Wochen lang im kühlen Norden.

Auch wenn aber die Köpfe nur mit halber Kraft arbeiten, kristallisieren sich doch Dinge heraus: Am kommenden Montag steigt ab 19:15 Uhr “Immer Feste druff!”, das das Fest zum 250. Bürgerbrief, im Württembergischen Kunstverein. Dort läuft die extra um einen Tag verlängerte, spannende Ausstellung “Utopian Pulse” – und Hand D. Christ wird sich am Montag noch einmal Zeit für eine Führung nehmen.

Eine Woche später, am Dienstag, den 25. August, geht’s dann um konkrete Vorurteile bei unserem gemeinsamen Besuch der Ludwigsburger Ausstellung „Typisch Zigeuner“. Um 17:30 Uhr bekommen wir eine Führung; anschließend schauen wir uns gemeinsam den ungarischen Spielfilm “Just the Wind” über eine Mordserie an Roma an. Über Rückmeldungen freut sich elke.martin@die-anstifter.de.

Konkret helfen AnStifterinnen und AnStifter Flüchtlingen – ob durch Betreuung in Unterkünften, Kurse oder durch private Unterbringung. Doch nun kommt eine Familie ihrerseits nicht mehr weiter und braucht die Hilfe unserer Gemeinschaft: Die syrische Familie, die bei ihnen untergekommen ist, sucht für einen Cousin in Stuttgart eine 1-Zimmer-Wohnung (max. 400€ kalt) und für eine weitere Verwandte, die als Internistin hierzulande praktizieren will, eine Stelle als Ärztin im Praktikum. Wir vermitteln gerne den Kontakt.

Konkret bereiten gerade Leutchens aus dem AnStifter-Umfeld in Stuttgart die Gründung des “Hannah Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen” vor. Los geht es damit am 20./21. November mit der Gründungsveranstaltung “Neue Bürgerbewegungen – Neue Politik?”

Auch die Veranstaltung zwei Wochen später am 6. Dezember wird immer konkreter: Mittlerweile steht fest, dass der Verleger und Journalist Jakob Augstein die Laudatio halten wird. Karten gibt’s nun auch endlich unter (0711) 40 20 7-20 oder http://stftr.de/galakarten.

Erholen Sie sich gut – von was auch immer!

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Wettern zu Kretschmann und Atombomben
PPS: Es wird ziemlich sicher einen Zug zur Anti-TTIP-Demo am 10.10. in Berlin geben (von Stuttgart über Kornwestheim, Ludwigsburg, Bruchsal, Mannheim und Fulda) – leider sind die AnStifter nicht an ihm beteiligt. Infos finden Sie irgendwann demnächst unter http://ttip-demo.de.
PPPS: Das neue Programm des Philosophischen Cafés kommt Montag aus dem Druck. Falls Sie so lange nicht warten können, finden Sie’s auch online unter http://stftr.de/philcafe.
PPPPS: 18.-21.9. dürfte es im Literaturhaus mit “CHANGE! Über Literatur und Kunst in Protestkulturen Mittelosteuropas und Nordafrikas” spannend werden.

Wer schützt sich selbst vor Aufklärung?

Die lange Hand der Geheimdienste am Beispiel von Thomas Richter (Corelli-Bericht)

Dieser 7 Minuten Audio Beitrag von Radio Dreyeckland lohnt sich sehr, wer verstehen will, warum das mit der NSU Aufklärung nicht voran gehen will.

[…] Der baden-württembergische parlamentarische  Untersuchungsausschuß zum NSU versucht vergeblich seither in Besitz des – ungeschwärzten-  Berichtes zu kommen, um gegebenenfalls Beweisbeschlüsse zu fällen. Der nordrheinwestfälische Untersuchungsausschuss ebenso. Da aber der Bericht, Inhalte von 11 Landesämtern enthält, ist deren Zustimmung Voraussetzung. Sie selbst legen fest, was in welcher Geheimhaltungsstufe steht.[…]

Wettern
Platzpatronen

Am besten haben mir seinerzeit, als ich noch Pazifist war, Westernfilme gefallen. Zwei Männer, eiskalt, gehen aufeinander zu. Die Hände hängen locker über dem Revolvergriff – dann eine jähe, kaum wahrnehmbare Bewegung, zwei nahezu gleichzeitig fallende Schüsse, und einer der beiden geht zu Boden. Ich nicht.

Den Großen von heute hängen immer noch die Hände locker über den Griffen. Im Unterschied zu damals gehen heute alle zu Boden, wenn jemand die Nerven verliert. Die meisten Atomwaffen haben nicht die US-Amerikaner (etwa 8.000 Sprengsätze), sondern die Russen: 10.000 Sprengsätze, gefolgt von Frankreich mit 300, der Volksrepublik China (240), Großbritannien (225), Pakistan (110), Indien (100), Israel (80) und Nordkorea (10?). Weiß man’s? Das gilt für alle miteinander – ich trau den Brüdern nicht über den Weg. Gelagert und jederzeit gefechtsbereit gibt es zudem atomare Sprengsätze in Belgien, der Türkei, Italien und den Niederlanden. Doch wie schön die offizielle und verdummende Lesart: Deutschland besitzt keine Atomwaffen! Denn wir haben großzügigerweise darauf verzichtet, Atomwaffen zu entwickeln, zu bauen oder zu kaufen. Dass die amerikanische Armee in Deutschland auf dem Militärflughafen Büchel (in der Eifel bei Koblenz) 20 Atomwaffen gelagert hat? Die gehören den USA – und nur sie können über die Sprengköpfe verfügen. Das beruhigt. Denn wir haben ja notfalls Flugzeuge, die Atomwaffen transportieren und im Kriegsfall einsetzen können. Das muss allerdings wieder und immer wieder in Übungen mit Soldaten trainiert werden.

Hochrüstung? Die betrifft nicht nur die atomaren Waffen, sondern auch Raketen, Panzer, Flugzeuge, Kriegsschiffe und jene niedlichen Drohnen, auf die wir absolut scharf sind. Der fast ungehemmte Rüstungsexport sogenannter konventioneller Waffen hat das Vernichtungspotenzial vervielfacht, aber auch den Profit, was gern ungesagt bleibt. Die Millionen Kriegs- und Bürgerkriegsopfer seit 1945 sind durch konventionelle Waffen getötet worden, Zivilpersonen und Soldaten in gleicher Weise. Und Zigtausende Waffen sind inzwischen in die Hände machtideologisch verblendeter Personen geraten: 1000 Terroristen, und der eine oder andere von ihnen ist bereits an der Macht.

Die Bombe von Nagasaki wurde aus vier Gründen geworfen: Es war so beschlossen, man wusste nicht, wohin sonst damit, man wollte die Bombe testen und es waren nur Japs.

Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Acht Tage bis Ende Gelände!

In einer Woche startet Ende Gelände! Die Aktion des zivilen Ungehorsams richtet sich gegen Braunkohleabbau und -verstromung – eine der Ursachen des immer weiter voranschreitenden Klimawandels. Hätte Gabriel auf Druck von ver.di und IGBCE nicht erst vor kurzem von seinem Vorhaben Abstand genommen, Kohlekraftwerke abzuschalten, könnte man meinen, Ende Gelände! sei eine Vorfeldorganisation der SPD. So aber setzt die Aktion im rheinischen Braunkohlerevier ein extrem wichtiges Zeichen. Wichtig ist es insbesondre hierzulande, da die Vorreiterrolle der Bundesrepublik in Sachen Klimaschutz zwar noch in den Köpfen steckt, mit der Realität aber schon seit Jahren nichts mehr zu tun hat.

Der Aktionskonsens von Ende Gelände! atmet den Geist der AntiAtom-Proteste von X1000malquer im Wendland: Konsequent, friedlich und bunt wollen die AktivistInnen ein Wochenende lang die Kohleverstromung lahmlegen.

Bisher ist aus der Region Stuttgart leider keine gemeinsame Anfahrt organisiert. Kann ja noch werden…