Spiegel
Kommunale Versorgung durch Handelsabkommen CETA bedroht

Trotz Nachbesserungen am europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta kann die Bundesregierung nicht ausschließen, dass Investoren künftig gegen öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung klagen.

Insbesondere könnten die dringend notwendigen Rekommunalisierungen bedroht sein.
Spiegel Online vom 20.7.

Ein Grund mehr, am 17. September in Stuttgart auf die Straße zu gegen.

Verrückte aller Länder vereinigt Euch!

Liebe Leut,

kommen die Einschläge näher? Sind wir selbst bedroht? Sind die Geschehnisse von Würzburg eher ein Amoklauf a la Winnenden oder ein Terroranschlag? Müssen wir unser Verhalten ändern oder sind solche Taten einfach unvermeidbar in einer freien Gesellschaft? Wie viel Einfluss hat wohl eine Terrororganisation auf solche Aktionen und werden wir es je erfahren? Was macht es mit uns, wenn die Marke “Islamischer Staat” auf jeder dieser Tötungen klebt? Welche Macht bekommt der IS damit? Warum kleben alle Seiten munter mit? Und wo bleibt der Rechtsstaat bei all den Vermutungen? Nicht zuletzt, wenn der Täter nicht überlebt und damit nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Dem Rechtsstaat geht es hierzulande sicher deutlich besser als beim Nato-Partner Türkei. Dort wanderten nach dem Putschversuch zehn Mitglieder des Staatsrates in den Knast, fast 3.000 Richter sollen entlassen werden. Die würden sich dann zu den 15.000 Staatsbediensteten gesellen, die das Bildungsministerium rausgeschmissen hat. Und die sind damit wahrscheinlich deutlich besser dran als die bisher knapp 8.000 Verhafteten.

Nicht nur klingen die schieren Größenordnungen nach Willkür, auch die Einschränkung der letzten Reste von Pressefreiheit sprechen eine deutliche Sprache. Allein schon 24 Fernseh- und Radiostationen wurde in den letzten Tagen die Sendelizenz entzogen.*

Und wie reagieren wir darauf? Fahren wir nun nicht mehr in Regionalzügen? Suhlen wir uns in Angst? Oder werden wir kritischer und sperren unsere Ohren auf, wenn am Donnerstag, den 21. Juli ab 18:30 Uhr Sebastian Ostritsch im Lapidarium über Skeptizismus referiert?

Ziehen wir uns hilflos, frustriert und enttäuscht in unsere Kleingruppen zurück? Oder versuchen wir uns an gewaltlosen Brückenschlägen, wie sie am Samstag, den 23. Juli ab 11 Uhr bei der Tagung “Gewerkschaft und Soziale Bewegungen” im Gewerkschafthaus geplant sind?

Ein schönes Projekt aus der Friedensbewegung sind die “friedens räume” in Lindau, die sich explizit nicht als Antikriegsmuseum begreifen, sondern zu eigenem Handeln anregen wollen. Am Samstag, den 30. Juli führt eine Exkursion des Philosophischen Cafés zu den “friedens räumen” (Anmeldung: hegelhaus@web.de).

Auch am 30. Juli, findet ab 14 Uhr in der Stuttgarter Moserstraße das “Straßenkunstfestival” von Labyrinth statt. Labyrinth betreut unbegleitete minderjährige Flüchtlinge über jeweils mehrere Jahre kulturell und hat nun das Festival ins Leben gerufen, um die interkulturellen Begegnungen zu intensivieren.

Und jetzt sagen Sie mal nicht, dass der Kapitalismus/Neoliberalismus an all den Miseren Schuld sei. Wenn Sie uns so kommen, haben wir ein nettes Wimmelbild für Sie. Sollte Ihnen diese Kritik zu pauschal sein, liegt Ihnen vielleicht eher das kleine Büchlein über die Stadtplanung in Stuttgart, das Roland Ostertag in den letzten Monaten  zusammengestellt hat und das nun im Peter Grohmann Verlag erschienen ist.

Herzliche Grüße

Peter Grohmann, Ebbe Kögel, Fritz Mielert & Evy Kunze

* Wahrscheinlich sind, wenn Sie diesen Newsletter sehen, alle Zahlen schon wieder hoffnungslos veraltet.

PS: Peter Grohmann wetterte seit dem letzten Newsletter über “Deutschland – Italien : 70 Milliarden”, “Kriegsgeheul” und “Streng geheim”.

Streng geheim

Nicht mal die Vorstandsfritzen der grünschwarzen Fraktionen in Stuttgart sollen gewusst haben, was ihre obersten Chefs nachts um halb drei (Zeit geschätzt) klammheimlich vereinbart haben. Auf 12 Seiten sind angeblich Ausgaben von 1,365 Milliarden Euro für einmalige Maßnahmen fixiert worden, so mein Doppelagent. Riesige Aufregung bei der Opposition – wegen dieser lächerlichen Summe! Stuttgart21 soll – ebenfalls nach Geheimangaben – 10 Milliarden mehr kosten und alles geht in Deckung. Wen wundert’s, dass das Bürgertum nachrechnet? Die Planungs- und Kostenschätzerbüro Ostertag, Kappes, Vieregg und Rössler rechnen mit bis zu 16 Milliarden – „nichtbahnverkehrliche“ Kosten includet. Warum nicht gleich 21? Damit wären wir auf der sicheren Seite, es sei denn, Blitz und Donner samt Starkregen und Wetterleuchten machen das Projekt unbefahrbar. Im demokratischen Normalfall würde man nun erwarten, dass die vom Saulus zum Paulus gewandelten Protagonisten jetzt ein Ende der Spekulationen fordern und Klarheit herstellen. Das hieße: Prüfung der geheimen wie der ungeheimen Zahlen durch unabhängige Gutachter, Schluss mit der blauäugigen Nabelschau. Höchst unangenehm, das alles.
Ach, übrigens: In einem ebenfalls geheimen Telefonat soll das Kanzleramt Recep Tayyip Erdoğan letzte Woche fünf vor 12 abgeraten haben, in Deutschland um Asyl nachzusuchen. Die Asylverfahren seien inzwischen sehr langwierig hierzulande und das Asylrecht nicht mehr so recht mit den sogenannten Menschenrechten kompatibel. Recep soll geantwortet haben, er könne jederzeit Zensur, Polizeiterror, politische Verfolgung und auf Wunsch auch Folter nachweisen und gern auch nachliefern, wenn bis hierher etwas unklar sei. Im übrigen sei ihm das alles höchst unangenehm.
Man will zunächst abwarten, so die Bundesregierung.
Auch Gregor Gysi weiß natürlich um Geheimverträge zwischen den Regierungen Westdeutschlands und den Alliierten, die Fifa hat Geheimverträge mit Gott und der Welt, Katar hat Geheimverträge mit den Sponsoren und der Verfassungsschutz weiß nichts, rein gar nichts über die Geheimverträge zwischen sich und dem NSU. Nur meine Omi Glimbzsch in Zittau … aber das ist ja nicht geheim.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Ivo Bozic über die Querfront

AnStifter Michael Seehoff hat in seinem Blog einen Bericht über eine Veranstaltung mit Ivo Bozic veröffentlicht, der auf Einladung  von Stiftung Geißstraße 7, Emanzipation und Frieden und der Heinrich-Böll-Stiftung über das Querfront-Phänomen referierte.

Am Ende es Abends steht die Frage: Worum geht es? Es geht um die Gleichheit und Freiheit aller Menschen. Autoritäre, nationalste, sexistische, rassistische, antisemitische, menschenfeindliche Lösungsangebote sind zurück zu weisen.

Update: Mittlerweile gibt’s einen Audio-Mitschnitt der Veranstaltung.

Markus Wende
„Recht auf Stadt“ (Wimmelbild)

Wimmelbild
sehr kleiner Ausschnitt

Wer sie nicht bewundert, liebt sie wenigstens: Wimmelbilder. Uns so waren wir AnStifter sofort begeistert als Marc Amann im Mai 2014 mit der Idee eines politischen Wimmelbildes zu „Recht auf Stadt“ auf uns zukam.

Nun, mehr als zwei Jahre später warten 400 DIN A1-Plakate sauber gefaltet in der Denkmacherei auf Sie und Euch. Wir freuen uns über Spenden.

Das Wimmelbild „Recht auf Stadt“ widmet sich comic-dokumentarisch Intitativen und Aktionen von Menschen, die aktiv ihr Lebensumfeld „Die Stadt“ mitgestalten und dabei Ansätze verfolgen, entgegen kapitalistischer Verwertungslogik und Profitideologien gemeinschaftliche, nachbarschaftliche und solidarische Erfahrungen und Werte zu schaffen.

So schreiben Marc und Markus auf wimmelbild.animationsfilm.de.

Plakat, DIN A1 Hochformat, 594 × 841 mm, gefalzt auf DIN A4
ohne Verlag & ISBN

Gibt’s in der DenkMacherei, Werastraße 10, 70182 Stuttgart.

Ungleichheit in Deutschland – Realpolitik vs. Realität

Für vergangenen Dienstag hatte die Friedrich Ebert Stiftung unter dem Titel „Soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert“ ins Stuttgarter Kulturwerk geladen. Anlass war die Debatte rund um die Thesen des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty.

Eine Dreiviertel Stunde lang nahmen sich Hagen Krämer von der Hochschule Karlsruhe und Jan-Ocko Heuer von der Berliner Humboldt-Universität Zeit, den schätzungsweise 200 Menschen im Publikum den aktuellen Stand in Sachen Ungleichheit in der (deutschen) Gesellschaft und ihre Wahrnehmung in ebendieser nahezubringen. mehr…

Roland Ostertag
„Stuttgart – Zauber der Topographie und Elend der Stadtplanung“

Roland Ostertag: "Stuttgart – Zauber der Topographie und Elend der Stadtplanung"Stuttgart ist eine von der Natur und der Topographie bevorzugte schöne Stadt. Wir schätzen unsere Stadt aus vielen Gründen als Wohn- und Lebensort. Sie bietet großartige Natur- und Kulturerlebnisse und -ereignisse. Unsere Stadt wurde für viele Menschen aus aller Welt zur Heimat. Aber Stuttgart verändert sich. Jetzt rächt sich schon das Fehlen eines Gesamtkonzepts für die Stadtentwicklung. Die großen Projekte wie Stuttgart 21, die Zerstörung des Schlossgartens, der Rosensteintunnel, die großen Einkaufstempel und der immer stärker reduzierte Ortsbezug von Straßen, Plätzen, Gebäuden bereitet uns große Sorgen, weil die Lebensqualität unserer Stadt bereits erheblichen Schaden genommen hat.

Die Aufsätze in diesem Band dokumentieren, wie sich Roland Ostertag schon lange mit Vorschlägen, Aufsätzen und Vorträgen in die Debatte um die Stadtentwicklung von Stuttgart einmischt.

350 Seiten Hardcover, 148 x 210 mm
14,80 Euro
Peter-Grohmann-Verlag
ISBN 978-3-944137-1

Im Buchhandel, in der DenkMacherei, Werastraße 10, 70182 Stuttgart oder beim Peter-Grohmann-Verlag.

Kriegsgeheul

„Kriegsgeheul!“, schimpft Deutschlands beliebtester Politiker (jetzt ein Platz vor Kretschmann, laut Politbarometer). Franz Walter meint mit Kriegsgeheul nicht die Straßen in den Staaten, nicht Dallas. Dort kann ein kranker Krieger im T-Shirt und mit geschultertem Sturmgewehr am hellen Tag durch die Straßen laufen, ohne dass es besonders auffällt oder gar jemanden juckt – um anschließend weiße Polizisten abzuknallen.

„Der Knall ist das Schöne, aber man muss aufpassen, es kommt häufig zu einem Knalltrauma, und sie ist doch erst sechs!“ sagt eine weiße junge Mutter und zieht ihrer Tochter den Lärmschutz über die Ohren, während das Kind noch zappelt beim Zielen. „Ruhig halten!“, befiehlt die Mutti streng. Im informellen Schießclub von Dallas ist Genauigkeit beim Schuss das oberste Ziel. Urahne, Großmutter, Mutter und Kind in dumpfer Stube beisammen sind. Der Vater kauft inzwischen am Ständle nebenan Munition. Die neuesten Waffen – vom einfachen Colt übers Schnellfeuergewehr bis zum MG – kann die Familie kostenlos nutzen und testen. Das Geld macht der Club mit dem Verkauf der Munition. Bei einer Schießübung mit der Familie ist die schnell mal 1000 Dollar los – manche lassen auch schon mal 2000 Dollar liegen. Ein teurer Spaß, den sich das farbige Lumpenproletariat von Dallas nie wird leisten können. Mutti Jessica schimpft auf Obama und lästert über die Gegner eines freien Waffenverkaufs. „Das kleine Vergnügen lassen wir uns nicht auch noch nehmen!“, sagt sie, „und es wäre zudem ein Verfassungsbruch!“

Nu ja ja, nu nee nee. Nur der Tod ist umsonst, das wusste schon meine Omi Glimbzsch in Zittau. Sie ist als Sozialdemokratin eine waschechte Populistin und freut sich über jedwedes Kriegsgeheul. Für die Region Zittau würde die Stationierung routinierter NATO-Truppen einen enormen politischen und volkseigenen Effekt haben – Lohn und Brot für die Arbeiterklasse. Das weiß sie natürlich, denkt aber vorerst nur über eine Petition via Change.org auf Facebook nach. Wir hingegen wissen: Wäre am Sonntag eine Volksabstimmung für die Wiederherstellung der DDR ohne Honecker und Stacheldraht, würde das Votum fifty-fifty ausgehen und unsere ganzen Investitionen wären im Eimer. Allerdings stehen die meisten Wessis ja im Osten im Grundbuch – das ist beruhigend. Insoweit kann man nur auf freie Wahlen hoffen – demnächst in Österreich, Frankreich – und dann erst in den Staaten. Die Hoffnung, dass nichts knallt, stirbt zuletzt.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Jürgen Grässlin zum dramatischen Anstieg deutscher Waffenexporte

Der Träger des Stuttgarter FriedensPreises 2016, Jürgen Grässlin, hat EurActiv ein Interview zum dramatischen Anstieg deutscher Waffenexporte gegeben. Mit klaren Worten benennt er das Vorgehen der Bundesregierung und wirf Gabriel eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.

Heute besteht das Desaster nicht nur in der absoluten Höhe das Exportvolumens, sondern auch darin, dass die Empfängerländer deutscher Kriegswaffen – weiterhin auch in führender Position – Staaten sind, in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen stattfinden oder die sich im Kriegszustand befinden, etwa Katar oder Saudi-Arabien. Gabriel hat die Öffentlichkeit getäuscht, es ist ein Wortbruch ohne Ende.

Strafanzeige gegen Permafrost

Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstraße 145, 70190 Stuttgart

Peter Grohmann,

Vorsitzender des Bürgerprojekts Die AnStifter, Werastr. 10

70182 Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren, als Vorsitzender des Bürgerprojekts Die AnStifter InterCulturelle Initiativen e.V. und im eigenen Namen stelle ich hiermit Strafantrag / Strafanzeige

In einem Beitrag von Sven Ullenbruch in der Stuttgarter Zeitung vom 12.Juli 2016, Seite 5 / Landespolitk unter der Überschrift „Fragwürdige Band in Boxberg“ wird u.a. auf ein geplantes Black-Metal-Festival in Boxberg hingeweisen (voraussichtlich 3.9.2016). Angekündigt ist dabei auch ein Auftritt der Band PERMAFROST. Ullenbruch zitiert in der StZ Texte der Band. In einem der Lieder heisst es demnach:

„Wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig,
lasst die Messer flutschen in den Judenleib.
Blut muss fließen, knüppelhageldicht
und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik…“.

Unter Hinweis auf die §§ § 111, Volksverhetzung, 130, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, 241, Bedrohung, u.a.m. stellen wir hiermit Strafantrag gegen die Urheber des Textes, die Mitglieder der Band Permafrost, die vorgesehenen Veranstalter und die Betreiber/Verbreiter dieser und ähnlicher Texte.

vgl. u.a. Blick nach rechts:

Die Werbetrommel wird zudem für „Permafrost“ aus Sachsen-Anhalt gerührt. Die seit 2003 aktive „…Band aus Zeitz schafft es trotz ihrer bekanntermaßen rechtslastigen Black Metal-Orientierung immer wieder, Konzert- und Festivalveranstalter zu finden. Für das Aufspielen am 14. Mai in Leuna (Saalekreis) war das nicht so schwer, wird das Treffen am kommenden Samstag doch unter dem Titel „Pentecost Of All Evil Spirits“ von „Totentanz Konzerte“ organisiert. Dahinter verbirgt sich Hendrik Möbus aus Berlin, der im Bereich satanischer Metal und NSBM international vernetzt ist. (bnr.de berichtete) „Permafrost“ vermeldet zudem einen Gig am 3. September in Boxberg/Bobstadt (Main-Tauber-Kreis), wo das Motto „Torn Your Ties“ lautet. Bühnen-Partner am 21. Mai wie auch am 3. September ist dabei die Band „Drudensang“ aus Bayern. „Permafrost“ ist außerdem noch beim „Eternal-Hate-Fest“ am 16. Juli im tschechischen Nyrsko eingeplant.“

Mit freundlichen Grüßen
Peter Grohmann