Heiner Geißler
Anmerkungen zur Rassismus-Debatte

In Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 13–14/2014) – Rassismus und Diskriminierung wurde der folgende, lesenswerte Text von Heiner Geißler unter einer Creative Commons Lizenz (CC-BY-NC-ND) veröffentlicht:

In Adolf Hitlers „Mein Kampf“ steht: „Die begrenzte Form der Fortpflanzung ist ein ehernes Gesetz. Jedes Tier paart sich nur mit Genossen der gleichen Art. Meise geht zu Meise, Fink zu Fink, der Storch zur Störchin, Feldmaus zur Feldmaus, Hausmaus zu Hausmaus, der Wolf zur Wölfin.“ Die Logik dieser Trivialzoologie wäre gewesen, dass der „Mensch zum Menschen“ gehe, aber seit wann ist der Rassismus logisch? „Für Hunde und Juden verboten“, stand auf den Schildern im nazibesetzten Frankreich, wie die französische Jüdin Denise Holstein berichtete. Das Nürnberger Blutschutzgesetz bestrafte Geschlechtsverkehr zwischen Deutschen und Juden mit Zuchthaus, später mit dem Tod, als „Rassenschande“, gewissermaßen als Sodomie mit Untermenschen. Diese „Leitkultur“ diskriminierte die Menschen aufgrund ihrer biologischen Verschiedenheit. Sie rechtfertigte die Versklavung von Millionen von „Negern“ durch Araber, Europäer und US-Amerikaner mit der angeblichen Minderwertigkeit dieser Menschen. Sie begründete die Unterdrückung durch die Weißen in Südafrika oder den Ku-Klux-Klan in den Südstaaten der USA ebenso wie den Genozid an den indigenen Völkern in Nord- und Südamerika. Und auf sie stützten sich die Nazis, als sie ihren massenmörderischen Rassismus als biologischen Imperativ verbrämten.

Heute, wo die USA erstmals von einem schwarzen Präsidenten regiert werden, wähnen wir uns davon Äonen entfernt. Aber in Wirklichkeit haben sich nur die Subjekte verändert. Im Iran und in anderen islamistischen Staaten wird der Geschlechtsverkehr zwischen einem Christen und einer Muslimin mit dem Tod bedroht, nicht dagegen der Geschlechtsverkehr eines Muslims mit einer Christin. Was unterscheidet also in diesem Punkt die Ajatollahs von den Nazis? Doch wohl nur, dass das Kriterium für die Minderwertigkeit eines Menschen nicht mehr das „Blut“, sondern der Glaube und das Geschlecht ist.

Konsequenterweise kennt die Konvention der Vereinten Nationen nicht nur die Form des biologischen Rassismus. Rassistische Menschen diskriminieren andere Menschen auch aus ethnischen, religiösen, nationalen oder auch ganz einfach politisch willkürlichen Gründen. Ist ein solcher Rassismus staatlich institutionalisiert, wird solchen Gruppen der rechtsstaatliche Schutz ganz oder teilweise verweigert und andere Gruppen werden privilegiert. Diese Formen des Rassismus sind auf der Welt weit verbreitet und eine Reaktion auf die Aufklärung, also auf den Universalitätsanspruch der Menschenrechte, die für alle Menschen gelten sollen – unabhängig von ihrer Herkunft, Nationalität, ihrer sexuellen Identität, ihrer angeblichen Zugehörigkeit zu einer Klasse oder von Alter, Armut und Krankheit. Im Gegenteil: Dieser Universalitätsanspruch der Menschenrechte wird als Eurozentrismus verdammt und als dekadenter, dem Naturrecht und der Sittenordnung widersprechender moralischer Verfall der Menschheit, jedenfalls als existenzielle Bedrohung derselben betrachtet.

Geschlechtsrassismus

Die wohl am weitesten verbreitete Form des Rassismus ist nicht mehr die Rassenapartheid, wie sie über Jahrhunderte in Amerika, Arabien, Südafrika gegenüber den Schwarzen und in Europa gegenüber den Juden geherrscht hat, sondern die Geschlechtsapartheid. Die antiquierten Männergesellschaften der islamischen Welt, vor allem des Irans und Saudi-Arabiens, erweisen sich als die größten Gefängnisse geistiger Freiheit und Toleranz, in denen Bürgerinnen die elementarsten Menschenrechte vorenthalten werden. Die arabischen Revolutionärinnen in Ägypten und Libyen haben bisher nur Nachteile erfahren. Sie sehen sich den grotesk verklemmten Fantasien der Islamisten ausgesetzt; in ihrem Bestreben, die Frauen aus der Öffentlichkeit zu verdrängen, schrecken das Militär und religiöse Hardliner nicht einmal vor dem Einsatz sexueller Gewalt zurück. In den nordafrikanischen Revolutionen spielen die Frauen quantitativ zwar eine große Rolle. Aber die eigentliche Macht liegt bei den Männern. Die Frauen sind das politische Material, ihre Rechte jedoch, mit Ausnahme von Tunesien, nicht das politische Ziel der Befreiungsbewegungen. In Libyen soll die Scharia wieder zur Rechtsgrundlage gemacht werden.

Aber der Geschlechtsrassismus ist nicht auf einige arabische oder afrikanische Länder beschränkt. In der Olympischen Charta heißt es in Kapitel 1: „Alle Formen der Diskriminierung mit Bezug auf ein Land oder eine Person, sei es aus Gründen von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder aus sonstigen Motiven, sind mit der olympischen Bewegung unvereinbar.“ Wer diese Prinzipien nicht beachtet, muss entweder suspendiert werden oder darf überhaupt keine Akkreditierung erhalten. Dennoch lehnte das Internationale Olympische Komitee (IOC) bisher alle Anträge ab, die Länder zu sperren, die weibliche Sportler von ihrer Mannschaft ausschließen. Diese doppelte Moral des IOC entspricht auch den sonstigen anrüchigen Gepflogenheiten dieses Altherrenclubs.

Die Mehrheit der Weltbevölkerung ist weiblich. Es gibt keinen Bevölkerungsteil auf dieser Erde, der mehr diskriminiert, entrechtet und unterdrückt wird. Allein in Europa, so die neueste Untersuchung der Menschenrechtskommission der EU, haben ungefähr ein Drittel aller Frauen in ihrem Leben körperliche, sexuelle oder psychische Gewalt erlebt. Das entspricht in etwa der Bevölkerungszahl der Bundesrepublik Deutschland. Wenn man die anderen Kontinente dazu nimmt, wird man, vorsichtig geschätzt, davon ausgehen müssen, dass mindestens eine Milliarde Frauen dieses Schicksal erleiden. Würde eine andere Bevölkerungsgruppe in dieser Größenordnung so behandelt, befände sich die Erde im permanenten Kriegszustand. Die Deklassierung der Frauen gehört zum Grundmuster der die Entwicklung der Menschen beherrschenden patriarchalischen Religionen und der daraus entstandenen Gesellschaftsordnungen. Gerechtfertigt wird die Vorherrschaft der Männer in aller Regel mit der „Natur der Frauen“. Sexualangst, Sadismus, die körperliche Überlegenheit der Männer und die daraus resultierende Herrschaft sind die psychologischen Grundlagen dieser größten Perversion in der geistigen Evolution des Menschen.

Produkt der Angst

Allen Formen des Rassismus ist gemeinsam, bestimmte Gruppen von Menschen von der eigentlichen Gemeinschaft auszuschließen, über sie Herrschaftsregeln anzuwenden und durchzusetzen. Rassismus ist vor allem das Produkt der Angst einer Mehrheit vor einer Minderheit, die gleichzeitig zum Sündenbock für alle negativen Entwicklungen erklärt wird. Nun werden Menschen von vielen Ängsten geplagt. In Deutschland gab es die Russenangst, die Kommunistenangst, die Raketenangst. Hutu und Tutsi, Tamilen und Singhalesen haben auch Angst, aber nicht vor Raketen, sondern davor, dass sie von den jeweils anderen abgeschlachtet werden. Diese Ängste haben wir hier in Europa mit Ausnahme vom Kosovo seit 60 Jahren nicht mehr. Angesichts dieser Themenliste könnte man meinen, der Bedarf an Ängsten sei für ein normales Menschenleben gedeckt. Aber das ist eine Täuschung.

Die in Deutschland heftigste Angst ist die Angst vor Fremden, vor Ausländern, Andersfarbigen, Ungläubigen, also die Angst vor anderen Menschen. Nun kommen und gehen die Ängste, und es gibt begründete und unbegründete, rationale und irrationale Ängste. Eine begründete Angst ist die Todesangst. Da von 100 Menschen 100 sterben und der Tod total demokratisch ist, ist die Todesangst weit verbreitet. Das hat sie mit der Fremdenangst gemeinsam. Aber die eine ist begründet und die andere grundsätzlich unbegründet. Deutschland ist seit Jahrzehnten ein klassisches Einwanderungsland und muss es auch bleiben. Rassismus und Fremdenangst gehen ineinander über. Auf dem Höhepunkt der Asyldebatten Anfang der 1990er Jahre wurden Ausländer als „fremdartig“ bezeichnet. Das galt schon 200 Jahre früher in den USA: „Warum wollen wir es zulassen, dass die pfälzischen Bauern in unsere Siedlungen strömen und dadurch, dass sie sich zusammentun, ihre Sprache und Sitten durchsetzen und uns verdrängen? Warum sollte Pennsylvania, von Engländern begründet, eine Kolonie von Ausländern werden, die schon bald so zahlreich sein werden, dass sie uns germanisieren, statt dass wir sie anglifizieren, und die niemals bereit sein werden, unsere Sprache und Gewohnheiten anzunehmen?“ Der Autor dieser Zeilen ist der Erfinder des Blitzableiters und der Unterzeichner der amerikanischen Un-abhängigkeitserklärung von 1776, Benjamin Franklin. Die xenophoben Argumente haben sich, wie man sieht, kaum verändert. Warum erregten die Deutschen in Pennsylvania den Zorn Franklins? Weil die Pfälzer sonntags mit ihren Frauen öffentliche Feste feierten, Wein und Bier tranken und dies den Puritanern in Pennsylvania ein Gräuel war. Der Begriff „fremdartig“ für Ausländer ist ein gefährlicher Begriff, denn von dort ist es ein kurzer Weg zu „andersartig“ und von dort zu „abartig“. Und dann ist die Xenophobie, die Fremdenangst, im Rassismus gelandet.

Autonomie des Menschen

Es gibt eine zunächst plausible These der Verhaltensforscher, dass sich das friedliche Zusammenleben mit Menschen schwieriger gestalte, die „im Aussehen stark von der einheimischen Bevölkerung abweichen“ (Irenäus Eibl-Eibesfeldt), also etwa in der Haar- und Augenfarbe. Aber kann man daran immer einen Deutschen erkennen? Der Bundesgrenzschutz betrieb Mitte der 1990er Jahre so etwas wie eine visuelle Rasterfahndung. Man gab den Beamten an den Grenzen typisierte Physiognomien an die Hand, mit deren Hilfe sie deutsche beziehungsweise nordische, sagen wir germanische Typen herausfinden sollten. Das Vorhaben musste scheitern. Denn ist „der Deutsche“ eher dunkelhaarig wie Sigmar Gabriel und Andrea Nahles oder blond wie Ursula von der Leyen und Edmund Stoiber?

Offenkundig sind die Gene nicht unbedeutend für das menschliche Leben. Unsere Erbanlagen ähneln aber nicht so sehr einem Computerprogramm, sondern eher einer Partitur, die von Menschen zum Klingen gebracht werden kann, sagt der Evolutionsbiologe Hubert Markl. Der Mensch kann selbst entscheiden, was er aus den Möglichkeiten macht, die ihm gegeben sind. Dazu gehört das Verhalten anderen Menschen gegenüber, das weder ausschließlich erlernt noch völlig angeboren ist. Aber das muss nicht heißen, dass es nicht durch Lernprozesse veränderbar wäre. Was ist denn mit der freien Assoziation von Informationen, einem Grundvorgang jeder Intelligenzleistung, und der Fähigkeit, Gedächtnisinhalte kombinieren und spontan verwirklichen zu können? Im Gegensatz zum Tier verfügt der Mensch über Fantasie und Kreativität. Er ist eben nicht total genetisch vorprogrammiert, und er kann lernen, Informationen aufnehmen und verarbeiten. Er kann intelligenter werden als seine Vorfahren, er kann dichten, komponieren, Bücher schreiben, moralisch handeln und politisch gestalten. Das ist die wissenschaftliche Begründung und Voraussetzung für die Integrationspolitik auch in der Bundesrepublik Deutschland.

Das Argument der Überbevölkerung ist absolut lächerlich. Hat der neu aufgeflammte Antisemitismus etwas mit Überbevölkerung zu tun? Es gibt in Deutschland ungefähr 100000 Juden. Zur Zeit des Judenpogroms 1938 waren es 400000. Es gäbe Antisemitismus in Europa und in Deutschland auch ohne einen einzigen Juden.DieJudenwurdenim„DrittenReich“ verfolgt, ohne dass damals jedes Jahr 100000 oder 200 000 Einwanderer ins Land kamen. In Deutschland wurde der Rassismus unter der Herrschaft des Nationalsozialismus zur Staatsideologie, war Staatsräson. Juden, aber auch Sinti und Roma, wurden als „kulturzersetzende Rassen“ definiert im Gegensatz zur „kulturstiftenden nordisch-arischen Rasse“, die sogenannte Herrenrasse. Auch die Slawen galten als „Untermenschen“. Diese Ideologie hat für das deutsche Volk zum größten Kataklysmus der Weltgeschichte geführt. Es sieht so aus, als ob die Deutschen daraus gelernt hätten.

Aber es gab schon in den 1990er Jahren Ansätze rassistisch motivierter Pogrome und Anschläge. Die Anschläge haben stattgefunden in Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Magdeburg. Und immer wieder gibt es Schmierereien auf jüdischen Friedhöfen oder rassistische Graffiti an den Häuserwänden. Das Internetportal „Monitoring Agitation against Refugees in Germany“ zählt allein für 2013 insgesamt 113 Angriffe oder rassistische Aktionen gegen Ausländerheime. Es gibt den unglaublichen Vorgang der NSU-Morde, die im Frühjahr 2014 immer noch nicht gerichtlich abgeklärt und entschieden worden sind. „Dönermorde“ wurde 2013 zum Unwort des Jahres. Es hat selten ein Wort gegeben, das Tatsachen so verdreht und vernebelt hat wie dieser Begriff. Es wurde amtlich und publizistisch der Eindruck erweckt, es handele sich um die Mordserie einer „Türkenmafia“. Die Ermittlungsbehörden setzten die Angehörigen jahrelang diesem Verdacht aus – mit schlimmen seelischen und gesellschaftlichen Folgen für diese Menschen. In Wirklichkeit aber waren es Serienverbrechen einer neonazistischen Terrorzelle mit Verbindungen ins rechtsextremistische Milieu. 32 Landeskriminalund Verfassungsschutzämter hatten es nicht geschafft, den „Nationalsozialistischen Untergrund“, wie die Mörder sich nannten, aufzudecken und diese Mordserie zu verhindern. Die Ermittlungsbehörden, das heißt Polizei und die Schlapphüte der Verfassungsschutzämter, waren offensichtlich auf dem rechten Auge blind.

Die NPD ist das Flaggschiff des Rechtsextremismus in Deutschland. Während des Berliner Wahlkampfes 2011 hatte sie Plakate mit dem Slogan „Gas geben“ rund um das Denkmal für die ermordeten Juden aufgestellt. Die Berliner Verwaltung sah keinen Anlass, einzuschreiten. Offenbar haben einige Verwaltungen in Deutschland unsere braune Vergangenheit noch nicht abschütteln können.

Tödliche Intoleranz

Die widerwärtigste und perverseste Form der Intoleranz, der sich rassistische Regime bedienen, ist die Folter, die gegenüber UntergebenenoderGefangenenerlaubtundvon Behörden ausgeführt wird. Weltweit werden täglich Tausende von Menschen bestialisch misshandelt und zu Tode gequält. In Deutschland ist die Folter nicht deswegen ein Problem, weil die deutschen Sicherheitsbehörden Gefangene oder Asylbewerber foltern würden – Misshandlungen von Gefangenen und Asylbewerbern sind selten und werden in der Regel strafrechtlich verfolgt –, sie ist deswegen ein Problem, weil Ausländerbehörden und Gerichte in Deutschland nicht in der Lage sind, mit den Folteropfern, die zu uns geflüchtet sind, rechtsstaatlich einwandfrei umzugehen. Immer wieder werden Folteropfer in die Länder abgeschoben, in denen sie gefoltert worden sind. Dies gilt vor allem für Kurden aus der Türkei.

Seit dem 11. September 2001 wird in den USA eine Diskussion geführt, die auch zu uns herüberschwappte: ob Menschenrechte nicht ein Luxusgut der Zivilisation seien, auf die man in Notzeiten schon mal verzichten könne. Und in der Tat haben die USA durch Guantanamo und Abu Ghraib das rechtsstaatliche Ansehen der gesamten westlichen Welt schwer beschädigt. Vielleicht könnte für die christlichen Fundamentalisten der republikanischen Partei, auch der Tea-Party-Bewegung, die dies akzeptieren und billigen, von Bedeutung sein, dass der Gründer ihrer Religion zehn Stunden lang systematisch gefoltert wurde bis er schließlich elend zugrunde ging. Wenn die westlichen Demokratien anfangen zu foltern, haben sie kein Recht mehr, die Verbrechen der Despoten und der Tyrannen dieser Erde zu brandmarken und zu verfolgen. Dass gilt auch für die Zustände im jetzigen Russland. Folterer werden, auch wenn sie mit Messer und Gabel essen, nicht zu zivilisierten Menschen.

Dem klerikalen Rassismus, wie er sich in den Scheiterhaufen und den Hexenverbrennungen in Europa oder der Steinigung und den Todesurteilen gegenüber Frauen in arabischen und islamischen Ländern äußert, liegt ein grundsätzlicher Fehler mit geschichtlichen Dimensionen zugrunde. Vereinigten sich in der Menschheitsgeschichte Religion und Politik, Staat und Kirche in einer Hand, waren die Menschen immer die Leidtragenden. Sokrates wurde von staatlichen Stellen zum Tode verurteilt, die Verbrennung der Ketzer auf dem Scheiterhaufen wurde vom damaligen Justizapparat angeordnet. Und iranische Polizisten vollstrecken heute die Todesstrafe aufgrund des religiösen Gesetzes der Scharia. Die iranischen Ajatollahs und die damalige römische Inquisition haben eines gemeinsam: Sie wähnen sich im Besitz der absoluten Wahrheit und wollen alle Menschen zwingen, ihren moralischen Vorgaben zu folgen.

Die Methoden sind heute allerdings unterschiedlich. Im Iran werden Homosexuelle, auch Minderjährige, an Baukränen erhängt. In Deutschland wird Homosexualität zwar nicht mehr bestraft, aber in den Gemeinden hintenherum von Piusbrüdern und religiösen Eiferern an den Pranger gestellt. Sie sehen sich als Verbündete im Kampf gegen den „Sittenverfall“ der westlichen Welt. Sie kämpfen gegen die Meinungsund Pressefreiheit auch bei religiösen Themen, gegen das Recht auf Ehescheidung, Verhütungsmittel, Sterbehilfe und gleichgeschlechtliche Liebe. Damit stehen sie auf einer Ebene mit den Ajatollahs und Mullahs, die ihre Anhänger ebenfalls gegen den angeblichen Sittenverfall des Westens mobilisieren. So haben die Verabsolutierung von Religionen und die Vergötzung von Ersatzreligionen wie Kommunismus, Nationalsozialismus und Nationalismus oder auch fundamentalistische Moralvorstellungen schon immer extremen Rassismus produziert. Großinquisitoren traten auf den Plan, Bücher wurden auf den Index gesetzt, Frauen als Hexen verbrannt und ganze Völker exterminiert.

Die Rassismen gleichen einer Epidemie und einer Geisteskrankheit, die immer wieder ausbrechen. Die Krankheit ist keineswegs beschränkt auf den modernen Konflikt zwischen der westlichen Welt und der Welt des Islams. In den USA erschießen christliche Fundamentalisten Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. In Spanien definiert ein von Männern beherrschtes Parlament wieder das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frauen. In Ostdeutschland proklamieren Neonazis erfolgreich ausländerfreie Zonen. Hindufundamentalisten zerstören muslimische Gotteshäuser, Muslimbrüder in Ägypten koptische Kirchen, und in Palästina blockieren jüdische und arabische Extremisten jede gerechte und friedliche Lösung des Konflikts. Wenn der klerikale Rassist Macht über Menschen besitzt und diese zwingt, ihn oder seine Lehre anzubeten, entsteht der Ajatollah, früher der Großinquisitor.

Ängste, die in den Rassismus münden, entstehen aber auch dann, wenn Menschen sich in ihrer Not und Hoffnungslosigkeit angesichts eines kapitalistischen Wirtschaftssystems, das über Leichen geht, gegen Fremde wenden, die ihnen mit „marktgerechten“ Hungerlöhnen, mit Lohndumping, die Arbeitsplätze wegnehmen. Eine Politik, die sich als unfähig erweist, den Prozess der Globalisierung human zu gestalten, und vor den Finanzmärkten in die Knie geht, ist ebenso mitverantwortlich für Hass, Rassismus und Terrorismus wie eine Politik, die sich durch Gewaltandrohung islamistischer Terroristen einschüchtern lässt und sich selbst kriminell macht. Die Befreiung der Menschen von der Angst als einer wichtigen Ursache des Hasses und des Rassismus setzt deshalb voraus, dass das jetzige kapitalistische Wirtschaftssystem und die daraus folgende Ökonomisierung der Gesellschaft ersetzt wird durch eine humane Wirtschaftsordnung, eine ökosoziale Marktwirtschaft, und dass die autoritären Machthaber dieser Erde von den westlichen Demokratien nicht noch wegen ihrer ökonomischen und sozialen Ausbeutung der Natur und der Menschen bewundert, sondern vor der Weltöffentlichkeit als unaufgeklärte Kriminelle an den Pranger gestellt werden.

Gleichberechtigung aller Menschen

Die Geschlechtsapartheid ist die größte rassistische Herausforderung dieser Zeit. Die Diskriminierung, Verachtung und Benachteiligung aufgrund des Geschlechts ist neben der Folter weltweit die schwerwiegendste Menschenrechtsverletzung. Waren es früher Hexenprozesse, so gehören gegenwärtig Massenvergewaltigungen, Zwangsheiraten, Zwangsprostitution, Witwenverbrennungen, die Beschneidung der Mädchen, das Aussetzen und Vernachlässigen weiblicher Säuglinge sowie das gezielte Abtreiben weiblicher Föten zu diesen Unmenschlichkeiten, die perverserweise durch männerorientierte Theologien auch noch legitimiert werden.

Den Schutz der Menschenwürde auch für Frauen einzufordern heißt nicht, Kulturimperialismus zu betreiben. Frauen, die man steinigen oder verstümmeln will, werden sich den „Menschenrechtsimperialismus“ oder auch „Eurozentrismus“ gerne gefallen lassen, der sie vor solchen Grausamkeiten bewahrt. Aber ohne eine tiefgreifende Veränderung der islamischen Gesellschaften mithilfe der geistlichen Führer der Weltreligionen wird die Diskriminierung der Frauen langfristig nicht beseitigt werden können. Statt immer neue theologische Gründe für eine Bevormundung der Frauen zu finden und ihre heiligen Schriften gegen die Frauen auszulegen, sollten die Imame, Mullahs, Ajatollahs und Ulemas, der Papst – Franziskus ist eine Hoffnung –, seine Kardinäle und Bischöfe endlich die Gleichberechtigung aller Menschen zu verkünden beginnen und im gemeinsamen Weltethos der Religionen verankern.

Ostern. Western.

Am 16. April 1917 kehrte Lenin, aus Zürich kommend, in Sankt Petersburg ein. Der Genosse kam über den Stuttgarter Kopfbahnhof und wäre gern ausgestiegen, um seinen Stuttgarter Verleger J.H.W. Dietz Grüß Gott zu sagen – Rot Front sagt man bekanntlich erst später. Die beiden kannten sich seit dem Internationalen Sozialistenkongress 1907 auf dem Cannstatter Wasen, auf dem sich am 18. August 1907 rund 50000 Menschen versammelt hatten (lt.Polizei 100000). Undenkbar, hätte die Polizei Lenin aussteigen lassen! 1907 hatte der Genosse Dietz jenen Kongress und das Meeting bei den Behörden angemeldet. Die Königstreuen machten ihm zur Auflage: 1. Rote Fahnen dürfen nicht zur Verwendung gelangen; 2. Beleidigende Ausfälle gegen die Reichsregierung, die Regierungen der Deutschen Bundesstaaten und befreundeter Staaten müssen unterbleiben. 3. Den Verhandlungen wohnt ein Polizeibeamter in bürgerlicher Kleidung an.

Heute ist alles anders. Jesus lebt, aber Lenin ist tot. Sankt Petersburg hieß nicht für immer, sondern nur für etliche Jahre Leningrad. Das hätte sich kein Prophet nie träumen lassen. Beleidigende Ausfälle gegen befreundete und korrupte Regimes interssieren keine Maus. Und rote Fahnen finden bei allen passenden und unpassenden Gelegenheiten Verwendung – und sei es nur, um die Bürger mal so richtig zu erschrecken. Das klappt deshalb kaum, weil die Bürger nur noch sehr wenig über rote Fahnen, Ausbeutung und Klassengesellschaft wissen: Sie sind im Möbelparadies angekommen. Und was die Polizeibeamten angeht: Die wohnen komplett uniformiert und mit Gesichtsmasken nahezu allen Versammlungen bei, ohne dass es ihnen viel ausmacht, von den „Zivilen“ mal garnicht zu reden. Nur zu lange Reden stören sie. Und schlechte Musik und schlechte Bezahlung. Da sind sie sich nicht nur mit den Krankenschwestern, den Kindergärtnern und Altenpflegern einig, sondern auch mit allen anderen mies bezahlten Jobbern und Aufstockern. Früher wären sie, ohne mit der Wimper zu zucken, mit geballter Faust und roter am 1.Mai aufmarschiert, zu schlechter Musik und den zu langen Reden der Besserverdienenden. Heute ist nur noch die Wurst rot.

Und heute? Da nimmt sich das Volk den 2. Mai als Brückentag: Flug auf die Krim. Best Western Hotel Sewastopol. 19,90 Tag, VP. Fast wie im Kapitalismus, lieber Uljanow.

Mitschnitt
Dr. Matthias Hartwig zum Thema

Am Montag, den 14. April 2014 sprach Dr. Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg auf Einladung der AnStifter, Ohne Rüstung leben, DFG/VK, Pax Christi und Kultur des Friedens zum Thema “Kosovo, Krim & co. – Was ist das Völkerrecht noch wert?”

Wie sind die Vorgänge rund um die Krim völkerrechtlich zu bewerten?
Stehen sie in einer Linie mit der Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien bzw. Serbien?
Welche Konsequenzen haben diese Vorgänge für das Völkerrecht insgesamt?

Leider hatte ich technische Schwierigkeiten (Überhitzung der Kamera), sodass der Mitschnitt insbesondere im Bereich der Diskussion lückenhaft ist.

Von nah bis fern
Wir wern was lern

Liebe Leut,

es ist Zeit, danke zu sagen. Zumindest, wenn Sie zu denen gehörten, die es schon geahnt hatten: Als am Montag der Wirtschaftswissenschaftler Niko Paech im Württembergischen Kunstverein erklärte, wie er sich eine Postwachstumsökonomie vorstellt, mussten wir den Raum fast wegen Überfüllung schließen. Genau für Sie haben wir deshalb einen Mitschnitt der Veranstaltung online gestellt, den Sie sich bequem von zu hause aus anschauen können (und sollten).

Leider können wir für den kommenden Montag nicht versprechen, dass Sie Ihr Sofa nicht verlassen müssen. Dann spricht um 19:30 Uhr Dr. Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg unter dem Titel “Kosovo, Krim & co. – Was ist das Völkerrecht noch wert?” – natürlich wieder im Kunstverein. Nach den wieder dramatischer werdenden Informationen aus der Ostukraine (Besetzungen von Verwaltungsgebäuden) erhoffen wir uns spannende und gleichzeitig unaufgeregte Einblicke.

Das Thema Völkerrecht wird sicher auch einen wichtigen Schwerpunkt des diesjährigen Ostermarsches am Samstag, den 19. April bilden (11:30 Uhr: Start am AFRICOM, Sternhäule; 13:30 Uhr: Lautenschlagerstraße; 14:40 Uhr: Kundgebung auf dem Schlossplatz). Wir wissen leider auch nicht, wie der Demozug vom Africom zur Lautenschlagerstraße gelangt, für einen Fußmarsch sind die 7,5 Kilometer aber doch etwas viel…

Auch recht weit ist es zur internationalen Kunstausstellung Underground, einem grenzüberschreitenden Projekt zum Gedenken an den Beginn des Ersten Weltkrieg, in der Festung Schoenenbourg im Elsass. Ausgehend von 1914 fokussiert sie bewusste und unbewusste Ängste in einer Welt des Terrorismus, der nuklearen Bewaffnung und der latenten Kriegsgefahr. Wir halten die Ausstellung für absolut sehenswert und haben monatliche Exkursionen geplant: Ab 28 Anmeldungen unter underground@die-anstifter.de (30 Euro, WKV-Mitglieder: 28 Euro) geht’s an den Samstagen 31.5., 28.6., 26.7., 30.8., und 27.9.2014 mit dem Bus ins Elsass. Natürlich können Sie auch nicht so betuchten Mitmenschen eine Exkursion ermöglichen: AnStifter-Stichwort “Underground”, IBAN: DE31 4306 0967 7000 5827 01, BIC: GENODEM1GLS. Weitere Informationen zur Ausstellung: www.kontur-stuttgart.de.

Ein aufklärerisches Grüßle senden

Peter Grohmann & Fritz Mielert

PS: Am Montag hatten wir versprochen, Infos zu den Stuttgarter Repair Cafés in den Newsletter zu packen: Ein auf Elektronik spezialisiertes Repair Café findet alle drei Monate in Wangen statt, ein weiteres im Westen kommt langsam in die Gänge. Was uns vorliegt haben wir unter die-anstifter.de aufgelistet.

Ach, bitte unsere sonstigen Termine nicht vernachlässigen.

Niko Paech
Vom Wachstumsdogma zur Postwachstumsökonomie

Mitschnitt eines Vortrags vom 7. April 2014 im Württembergischen Kunstverein auf Einladung des Klima- und Umweltbündnisses Stuttgart, der AnStifter, der Kaktus-Initiative innerhalb der IHK und des BUND Stuttgart.

Die lang gehegte Hoffnung, dass wirtschaftliches Wachstum durch technischen Fortschritt nachhaltig oder klimafreundlich gestaltet werden kann, bröckelt. Weiterhin scheint ein auf permanente ökonomische Expansion getrimmtes System kein Garant für Stabilität und soziale Sicherheit zu sein. Darauf deuten nicht nur die Eskalation auf den Finanzmärkten und die Schuldenkrisen hin, sondern auch die Verknappung jener Ressourcen („Peak Everything”), auf deren unbegrenzter und kostengünstiger Verfügbarkeit das industrielle Wohlstandsmodell bislang basierte. Zudem nährt die sog.„Glücksforschung” den Befund, dass Steigerungen des monetären Einkommens ab einem gewissen Niveau keine weitere Zunahme des subjektiv empfundenen Wohlbefindens hervorruft. Folglich ist es an der Zeit, die Bedingungen und Möglichkeiten einer Postwachstums-Ökonomie auszuloten. Letztere ist das Resultat eines prägnanten Rückbaus arbeitsteiliger, geldbasierter und globalisierter Versorgungsmuster. Stattdessen werden Suffizienz und urbane Subsistenz als Ergänzung eines merklich reduzierten und zugleich umstrukturierten Industriesystems bedeutsam sein. Aus Konsumenten werden souveräne Prosumenten, die mittels reaktivierter Subsistenzressourcen (z.B. Handwerk) zur gemeinschaftlichen Versorgung beitragen. Zudem ist die Postwachstumsökonomie durch Sesshaftigkeit gekennzeichnet, also durch Glück ohne Kerosin.

Prof. Dr. Niko Paech ist Wirtschaftswissenschaftler und vertritt den Lehrstuhl für Produktion und Umwelt an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Er forscht und lehrt unter anderem in den Bereichen Klimaschutz, nachhaltiger Konsum, Umweltökonomik, Sustainable Supply Chain Management, Nachhaltigkeitskommunikation, Diffusionsforschung, Innovationsmanagement und Postwachstumsökonomik. Momentan ist er u.a. Vorsitzender der Vereinigung für Ökologische Ökonomie (VÖÖ) und gehört unter anderem dem Post Fossil Institut (PFI) an.

Falsch oder richtig, gut oder böse?
Heute mal was zu der Frage….

….
heute mal was zu der Frage, was jeder Einzelne für den Frieden tun kann. 

Es ist sehr leicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen, die Schuld von sich zu weisen und zu behaupten, die Regierung wäre an allem Leid und Elend schuld, doch das ist eine sehr bequeme Sichtweise, die die Verantwortung für die eigentlich notwendige, individuelle Veränderung, auf andere Menschen abschiebt.

Eine Bewegung ist immer ein Zusammenschluss von Menschen und nicht der Kopf ist entscheidend. Er gibt nur eine ungefähre Richtung vor. Der gesamte Körper dieses Konstruktes macht die Kraft dieser Bewegung aus. Ist eine Zelle dieses Körpers krank, so betrifft das auch immer die umliegenden Zellen und stört das Gesamtgleichgewicht des gesamten Körpers.  Weiterlesen

#TTIP
Versetzt Campact die USA in Angst und Schrecken?

Die USA verweigern der Campact-Campaignerin Maritta Strasser ein Visum. Dieses bräuchte sie dringend, um im Mai an einem Treffen internationaler Umwelt-, Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen teilzunehmen, die in den Vereinigten Staaten ihren Widerstand gegen das transatlantische “Freihandelsabkommen” TTIP vernetzen wollen.

“Die USA versuchen offenbar jetzt schon mit Einreiseverboten, den Widerstand der Zivilgesellschaft gegen das Freihandelsabkommen zu brechen und mit Schikanen Aktivisten einzuschüchtern. Damit greift das Mutterland der Demokratie zu Methoden, wie sie sonst nur autokratische Staaten kennen. Jetzt muss sich Außenminister Steinmeier einschalten, das Vorgehen der Amerikanischen Botschaft verurteilen und die Erteilung des Visums erwirken”, lässt sich Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact, zu dem Fall in einer Pressemitteilung zitieren.

Häufig wünscht man sich in der politischen Arbeit gerade einen solchen Fall: Der Gegner reagiert mit unverhältnismäßiger Härte, baut das Schema David gegen Goliath plakativ auf und sorgt so für eine Mobilisierung. Hoffen wir mal, dass es in diesem Fall genau so läuft und wir alle zusammen das unmögliche Abkommen noch verhindern können.

Disclaimer: Der Autor war selbst Campaigner bei Campact.