Greek Bailout Fund – Let’s make it 1.600.000.000 EUR!

@GreekBailout #crowdfundgreek #greferendum #greece

greekbailoutfund

Die Crowdfunding-Aktion Greek Bailout Fund (Griechischer Rettungs-Fonds) hat heute nach nur drei Tagen über 1 Million Euro an Spendenzusagen erhalten. Die Aktion läuft noch sechs Tage, in denen 1,6 Milliarden zusammenkommen sollen. Sollte die Summe nicht erreicht werden, bekommen die Spender und Spenderinnen ihr Geld zurück.

Newsletter
Solidarität mit Griechenland?

“Das wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen.”
Wolgang Schäuble im Mai 2015

Liebe Leut,

drakonische Strafen drohen seit heute in Spanien bei unangemeldeten oder anderen für den Staat unangenehmen Versammlungen. Noch viel drakonischere Strafen drohen den Griechinnen und Griechen, wenn diese am Sonntag nicht den Sparmaßnahmen der so genannten Institutionen zustimmen und so ihre Regierung stürzen. Gesine Schwan gab heute in einem Interview mit dem “Freitag” Insider-Informationen Preis, nach denen es schon einen konkreten Plan zur Umschuldung gäbe, diese aber nur bei einem griechischen Regierungswechsel umgesetzt werden würden. Wenn es überhaupt zum Referendum kommt. Schließlich ändert sich die Situation quasi stündlich.

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Trotz dieser Unsicherheit haben wir uns gemeinsam mit Menschen von der Initiative “Neue hellenische Gemeinde Stuttgart” und attac Stuttgart entschlossen, dass es Zeit ist, Flagge zu zeigen. Unter dem Motto Schluss mit dem Kaputtsparen Griechenlands – für ein solidarisches Europa werden wir am Freitag, den 3. Juli ab 18 Uhr auf dem Schillerplatz Stuttgart demonstrieren.

Unser Beweggrund ist die unerträgliche Soziale Situation, die in Griechenland herrscht. Nicht zuletzt aufgrund von Maßnahmen, die die internationalen Geldgeber forderten, rutschen immer mehr Menschen in die Armut ab, kollabiert das Gesundheitssystem und stieg die Jugendarbeitslosigkeit auf 60 Prozent. Reallöhne und Renten wurden um 30 Prozent gekürzt, die Staatsausgaben um 40 Prozent reduziert.

Natürlich ist auch Griechenland an seiner katastrophalen Situation nicht ganz unschuldig. Doch wie man es dreht und wendet: an einem Schuldenschnitt führt laut hochrangiger internationaler Wissenschaftler kein Weg vorbei. Bisher aber sträubt sich die Bundesregierung vehement gegen einen solchen Schritt, der Deutschland selbst 1953 gewährt wurde. Dabei trägt sie am wirtschaftlichen Ungleichgewicht innerhalb Europas und der u.a. daraus resultierenden Schulden-Krise erhebliche Mitschuld.

Nach der jüngsten Eskalation rund um die für kommenden Sonntag geplante Volksabstimmung über die Reformen ist unsere gemeinsame Solidarität gefragt wie noch nie. Ein anderes Europa ist möglich!

Fassen auch Sie sich ein Herz und kommen Sie auf ein Stündchen vorbei – auch wenn es heiß wird. Schließlich haben wir extra für Sie Wasser organisiert. Das wollen wir nicht wieder zu unserem Getränkehändler zurückschleppen.

Wer der Politik den Ruck zu einem Schuldenschnitt nicht mehr zutraut, kann sich via Crowd Funding nun direkt beteiligen. Ein Engländer startete auf Indiegogo gestern eine Kampagne unter dem Titel Greek Bailout Fund. 1,6 Milliarden Euro sind das Kampagnenziel, dass in einer Woche erreicht werden soll. Nach einem Tag sind immerhin schon über 800.000 Euro zusammen gekommen. Wer sich beteiligt kann zwischen verschiedenen Belohnungen aus Griechenland wählen. Eine Postkarte von Alexis Tsipras gibt es für 3 Euro, einen Korb mit griechischen Leckereien für 160.

Ein angenehm kühles Grüßle schicken

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Wettern der Woche über Anschläge auf Asylunterkünfte
PPS: Am Donnerstag, den 16. Juli spricht um 18:30 Uhr Prof. Dr. Bernhard Pörksen im Lapidarium über Die Wahrheitsillusion – Wieso Gewissheiten gefährlich werden können. Dürfte spannend werden, auch bei acht Euro pro Person.
PPPS: Für Samstag empfehlen wir Joe Bauers Hafenpicknik (Beginn: 16 Uhr), für Sonntag die IZKT-Veranstaltung “Was darf Satire” (Beginn: 11 Uhr)

Wettern
Protest!

Wenn zum 6. Juli 2015 um 20 Uhr die sächsische Stadt Freital ins Stadtkulturhaus zur Einwohnerversammlung einlädt, dann will man unter sich bleiben, auch wenn Freital weltoffen ist, wie der Oberbürgermeister glaubt. Thema ist die Flut, also Asyl. Einlass erhalten aus gutem Grund und nach einer Ausweiskontrolle nur Freitaler Bürgerinnen und Bürger, Ton- und Filmaufnahmen sind nicht zugelassen. Selbst beim besten Willen könnten ja eh nicht alle kommen, denn der Kultursaal fasst mit Biegen und Brechen 650 Leute – bei rund 40000 Einwohnern reicht der eh‘ nicht. Aus der Beteiligung an den letzten freien Wahlen weiss man aber, dass die Bürgerbeteiligung so oder so unter 50 % liegt. Den Freitalern brennen die Flüchtlinge auf den Nägeln wie den Griechen der Euro: Fast 900 Ausländer sind schon da, weitere 250 drohen in Stadt mit ehedem sozialdemokratischem Profil einzufallen. Allein in den letzten beiden Jahren erhöhte sich der Ausländeranteil von 2,16 auf 2,33 %.

Das kann nicht gut gehen. Die Angsthasen unter den Freitalern, die schon ganz andere Hochwasser mit Gewinn überstanden haben, rieten den schwindenden deutschen Einwohnerschaft: „Kauft Euch Hunde, bringt Frauen und Kinder in Sicherheit!“ Aber wohin? Anderswo ist es noch weitaus schlimmer: In Meißen beträgt der Ausländeranteil weit über 3,5 % – dort wurde am letzten Wochenende vorsorglich ein Asylbewerber-Unterkunft angezündet – halt, halt, nicht so voreilig – das Haus war ja noch unbewohnt! Dagegen führte die öffentliche gestellte Frage, ob nicht „jemand auf den Tank vom Bus schießen“ kann, zu keinem Ermittlungsergebnis. Erstens hatte ja niemand auf den Tank geschossen und zweitens wurden auch eine Ermittlungen geführt. Vorsorglich wurde die Bewohner des Flüchtlingsheims allerdings wurden aufgefordert, die Fenster und Türen zu schließen – Fenster kennen die ja noch aus besseren Zeiten in Aleppo oder Damaskus, auch wenn die inzwischen längst ausgeschossen. Die paar Böller, da da flogen, können nicht mal Flüchtlingskinder schrecken. Und die könnten Ihnen Sachen erzählen – unglaublich! Aber wahr. Da hat’s meine Omi Glimbzsch in Zittau geradezu fürstlich: Ausländeranteil 1,37 %, Wessis und Studierende allerdings nicht mitgerechnet. „Glückliches Sachsen, nimm freundlich den Fremden mir auf“, wie Erich Honecker oft sang.

Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Für ein solidarisches Europa!

Das europäische Netzwerk „Alter Summit“ ging aus einem alternativen EU-Gipfel in Athen 2013 hervor. Dutzende Organisationen haben sich damals dem Manifest für ein demokratisches, soziales, ökologisches und feministisches Europa angeschlossen. Nun wurde eine Petition mit dem Titel „Nein zur Sparpolitik ! Ja zur Demokratie !“ gestartet, die bis zum griechischen Referendum am Sonntag läuft.

Die griechische Bevölkerung soll nun zwar über die EU-Vorschläge abstimmen dürfen (der genaue Inhalt ist noch nicht bekannt), aber die restliche europäische Bevölkerung hat keine Möglichkeit der Abstimmung über die in ihrem Namen gemachten Vorschläge.

In den Medien wird oft von Hilfsprogrammen geredet, was ein unerträglicher Euphemismus für Kredite + Zinsen ist. Ich persönlich verzichte gerne auf die Zinsen der Kredite. Mindestens. Eher mehr. Dass ein Schuldenschnitt eine notwendige und hilfreiche Angelegenheit ist, müsste in Deutschland bereits bekannt sein. Auf der Londoner Schuldenkonferenz 1953 wurde Deutschland ein Großteil der Schulden erlassen. (Frankfurter Rundschau, 4.2.2012: Wie Griechenland bei der Rettung Deutschlands half). Nun fordert auch der Ökonom Thomas Piketty im Interview mit der ZEIT eine Schuldenkonferenz.

Bis Sonntag können wir zumindest durch den Erfolg der europäischen Petition ein Zeichen setzen. Unterschreibt! Teilt! Sagt weiter! Petition „Nein zur Sparpolitik ! Ja zur Demokratie !“

P.S.: Heute abend wird Anna Joanidou von der Griechischen Gemeinde Stuttgart auf der Montagsdemo sprechen.

Veranstaltungsbericht
John Dears Gewaltlosigkeit

AnStifter Michael Seehoff hat einen Bericht über den von uns mitveranstalteten Vortrag „Visionär einer Spiritualität der Gewaltlosigkeit“ von John Dear.

… John Dear bezieht sich mit seinen Aktionsformen auf Martin Luther King und Mahatma Gandhi. Die Welt, wie John Dear sie beschreibt, ist von totaler Gewalt geprägt.

35 Kriege in den letzten Jahren prangert er an, benennt die 16 – 20-tausend Atomwaffen, die die Menschheit fortwährend bedrohen. Strukturelle Gewalt bringt eine Milliarde Hungernde hervor und verursacht den Klimawandel durch immer rigorosere Ausbeutung der Natur. …

transform Stuttgart! – Karawane des Wandels

Stuttgart Open Fair will die Welt verändern und fängt damit in Stuttgart an. Auf der Karawane des Wandels zwischen Bismarckplatz und Schillerplatz am 11. Juli werden Aktionen angeboten und Ideen präsentiert. Wer noch mitmachen möchte, kann sich bis 1. Juli beim SOFa melden: www.stuttgartopenfair.de

Erfolgreiche Abschiebungs-Blockade in Fellbach

In Fellbach haben in der Nacht auf Donnerstag über 100 Menschen auf einen kurzfristigen Aufruf hin die Abschiebung eines Gambiers verhindert. Am Mittwochnachmittag war durchgesickert, dass der junge Geflüchtete Modoulamin in der Nacht zurück nach Italien abgeschoben werden sollte. Dort war er nach seiner Flucht über das Mittelmeer angekommen und wegen des Dublin-III-Abkommens hatten die Behörden seinen in Deutschland gestellten Asylantrag abgelehnt. Die UnterstützerInnen, welche sich Mittwochnacht vor der Flüchtlingsunterkunft in der Fellbacher Bruckstraße eingefunden haben, sollen eine bunte Mischung aus Bürgerinitiativen, linken Gruppen, Geflüchteten aus der Unterkunft und deren Fellbacher Nachbarn gewesen sein. Die Stimmung war Berichten zufolge bestens, AnwohnerInnen brachten Kaffee und Brezeln. Um 3 Uhr fuhr dann auch der erste Polizeiwagen an der Unterkunft vorbei, 30 Minuten später kamen die PolizistInnen mit Verstärkung wieder, um die Abschiebung durchzuführen. Doch weder die Aufforderung die Blockade aufzulösen, noch der Versuch über den Hintergang durchzukommen, gelangen den OrdnungshüterInnen. So zogen die BeamtInnen erfolglos ab. AugenzeugInnen zufolge soll der Einsatzleiter Auer zum Abschied noch „Ihr habt die Schlacht gewonnen, aber den Krieg gewinnen wir!“ verkündet haben.

Dieser Fall verdeutlicht einmal mehr, dass das Dublin-III-Verfahren menschenunwürdig ist und erfolgreiche Integration verhindert. Vor zehn Monaten ist Modoulamin nach Deutschland gekommen. Er besucht Deutsch-Integrationskurse und arbeitet als Hilfshausmeister an der Hermann-Hesse-Realschule in Fellbach-Schmiden. Der Rektor der Schule soll sich ebenfalls an der Blockade beteiligt haben. Obendrein hat Modoulamin vor Kurzem eine Zusage für eine FSJ-Stelle im Fellbacher „Haus am Kappelberg“, einer Anlage für betreutes Wohnen von Senioren und Pflegeeinrichtung, bekommen. Nun wollen ihn die Behörden noch schnell nach Italien zurück verfrachten, denn auch das ist Teil der Dublin-III-Verordnung: wenn die deutschen Behörden Modoulamin sechs Monate nach seinem Asylantrag nicht nach Italien, dem europäischen Land welches er zuerst betreten hatte, abgeschoben haben, fällt die Zuständigkeit dann doch auf die Bundesrepublik. Am 1. Juli endet diese Frist.

Das der Dublin-III-Wahnsinn ein Ende hat, ist vorerst nicht abzusehen. Beim gestrigen EU-Gipfel konnte man sich nicht auf eine Quotenregel einigen. 40.000 Geflüchtete, welche sich momentan in Italien und Griechenland befinden, sollen auf andere EU-Staaten verteilt werden, um die Mittelmeer-Länder zu entlasten. Da osteuropäische Staaten ihre Beteiligung an einer möglichen Quotenregelung abgeblockt haben sollen, geschieht die Verteilung nun auf freiwilliger Basis. Der italienische Regierungschef Matteo Renzi soll seiner Enttäuschung folgendermaßen Ausdruck verliehen haben: „Wenn Ihr mit der Zahl von 40 000 nicht einverstanden seid, verdient Ihr es nicht, Europa genannt zu werden. Wenn das eure Idee von Europa ist, dann könnt ihr es für euch behalten. Entweder gibt es Solidarität – oder verschwendet nicht unsere Zeit.“ Eine Quotenregelung wäre sicherlich ein Fortschritt, wenn es darum geht, Länder wie Italien nicht die gesamte Last tragen zu lassen. Eine einigermaßen gleichmäßige Verteilung auf Europa ist sicherlich sinnvoll. Ein strenges Quotensystem scheint aber ebenfalls nicht die goldene Lösung darzustellen, wenn es um gelungene Integration sowie Wohlbefinden und Schutz der Geflüchteten geht. Folgt man diesen Zielen, müsste man es diesen freistellen, wo in Europa sie einen Asylantrag stellen. Allen die dieses Thema vertiefen möchten, sei das Büchlein „Im Namen der Menschlickeit. Rettet die Flüchtlinge!“ von Heribert Prantl empfohlen.

Uranabbau in der Mongolei und seine Folgen

Junge Medienschaffende haben eine spannende Multimediareportage über die potentiellen Folgen des Uranabbaus in der Mongolei online gestellt. Dort löst der französische Atomkonzern Areva NP seit einiger Zeit Uran mittels Säuren aus tiefen Gesteinsschichten – und kippt die schwachradioaktiven Schlämme, die zwangsläufig als Abfall übrig bleiben mehr oder weniger abgesperrt in die Wüste. Nun kommt es in der Umgebung vermehrt zu Missbildungen beim Vieh der Nomaden. Ein Zusammenhang ist wahrscheinlich, wissenschaftlich aber noch nicht bewiesen und ggf. auch nicht beweisbar.

Die Folgen des Uranabbaus werden nur sehr selten betrachtet, wenn es um die Gefahren der Atomkraft geht. Umso wichtiger ist dieses Projekt.

Rechte Krawalle in Freital

In den Medien meist nur am Rande erwähnt, spielen sich in der sächsischen Kleinstadt Freital seit Monaten besorgniserregende Szenen ab, welche sich diese Woche weiter zuspitzen. Das zuständige Landratsamt hatte das leerstehende „Hotel Leonardo“ im beschaulichen Freital vor einigen Monaten angemietet, um es in eine Unterkunft für Asylbewerber umzuwandeln. Eigentlich waren kleinere dezentrale Unterkünfte anvisiert, man fand aber nicht genügend Räumlichkeiten im Landkreis. Bereits in der ersten Woche kam es zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Freital gilt als Hochburg der sogenannten Pegida, Lutz Bachmann lebt im Nachbarort. Es gründete sich die Asyl-feindliche Plattform „Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim“ und später sogar eine sogenannte „Bürgerwehr 360“, welche in öffentlichen Bussen patrouillieren will. Es gab mehrere große Demonstrationen gegen die Unterbringung, vor allem kam es aber schon mehrere Male zu gewaltsame Übergriffen auf Asylbewerber und Menschen, welche sich für diese einsetzen. Das „Netz-gegen-Nazis“ trug die Übergriffe zusammen. Von Beleidigungen, Steinwürfen, Feuerwerkskörpern bis hin zu Körperverletzungen ist in der Liste alles zu finden.

Vergangene Woche war dann Bundesinnenminister Thomas de Maizière höchstpersönlich beim Bürgerforum zum Thema Asyl in Freital zu Gast. Begleitet wurde die Veranstaltung mit massiven Protesten von AfD, NPD und selbsternannten „besorgten Bürgern“. Matthias Meisner und Lars Radau schrieben nun im Tagesspiegel „Drei Tage später wurde dann klar, dass der Bundesinnenminister zumindest eines bei seinem Besuch in Freital nicht erreicht hat: Willkommenskultur zu vermitteln“. Am vergangenen Montag wurde bekannt, dass vorübergehend weitere 280 Asylbewerber zur Erstaufnahme nach Freital kommen sollten. Spontan rotteten sich am Abend ca. 100 Asyl-Feinde direkt vor der Unterkunft zusammen. Lutz Bachmann hatte unter anderem via Facebook dazu aufgerufen. Ebenfalls anwesend waren ungefähr 40 Befürworter des Heims und 13 Polizisten. Feuerwerkskörper wurden gezündet, laut Augenzeugen der Facebook-Seite „PEGIDA#watch“ auch Steine in Richtung Unterkunft geworfen. Die Autoren der Seite kritisieren insbesondere das schwache Polizei-Aufgebot, welches wohl nicht in der Lage gewesen sein soll, im Ernstfall einzugreifen. Dies soll sich aber in den Folgetagen gebessert haben. Die Gegner der Unterbringung mobilisieren seither täglich. Stets kommen auch Gegendemonstranten. Die beiden Gruppen werden durch die Polizei voneinander abgeschirmt. Diese bewacht die „Hotel Leonardo“ mittlerweile rund um die Uhr. Alles in allem wirkt es auf jeden Fall ein bisschen beruhigend, dass sich in Freital ganz offenbar auch Menschen dafür engagieren, dass die eintreffenden Asylbewerber möglichst geschützt in ihrer Unterbringung ankommen können und sie dort freundlich Willkommen heißen. Diese Unterstützer setzen dabei teilweise ihre eigene Sicherheit aufs Spiel. Dienstagnacht wurde ein Auto mit Gegendemonstranten durch einen Verfolger mit einem Baseballschläger angegriffen, ein Insasse erlitt Verletzungen.

Grüne und Linke reagierten in Sachsen mit Vorwürfen in Richtung schwarz-roter Landesregierung. Es ist von „Missmanagement“ des Innenministers Markus Ulbig (CDU) die Rede, welcher Flüchtlinge gefährde. Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) äußerte inzwischen Kritik in Richtung der Organisatoren: „Manche Formulierungen der Rädelsführer enthalten zumindest zwischen den Zeilen Aufrufe zu Gewalt gegen Personen und Sachen“. Die Bundesregierung hat die Proteste in Freital mittlerweile klar kritisiert.

Was tun?

“Ein Grundrechtsverstoß bleibt ein Grundrechtsverstoß auch dann, wenn er künftig nur noch vier beziehungsweise zehn Wochen dauern soll” Heribert Prantl zur geplanten Vorratsdatenspeicherung

Liebe Leut,

bis mindestens 2012 wurden mindestens drei französische Regierungen durch den NSA abgehört. Ist das ein Skandal? In einer Zeit, in der nicht nur die französische Regierung die Vorratsdatenspeicherung beschließt, sondern auch die SPD (begleitet anscheinend von handfesten Drohungen gegenüber Abweichenden)? In einer Zeit, in der ein solcher Grundrechtsverstoß zwar mit Terrorismus begründet wird, nun aber auch bei Einbruchsdelikten zum Einsatz kommen soll? Ja, es ist ein Skandal. Durch die Überwachung von Spitzenpolitikerinnen und -politikern, aber auch durch die von uns allen ist nicht nur die (Ver-)Handlungsfähigkeit von Staaten, sondern auch die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit von uns allen massiv bedroht.

Und wo bleibt der Aufschrei? Er kommt. Am 18. Juli um 14:30 Uhr wird in Stuttgart Freiheit statt Angst-Tour demonstriert – allerdings steht noch kein Ort fest. Ein handfesterer Protest als eine Demo wäre ziviler Ungehorsam. Ob er allerdings in diesem Fall angebracht wäre, darüber lässt sich trefflich streiten. Vielleicht sogar heute Abend, wenn John Dear ab 19 Uhr im Haus der katholischen Kirche über eine Spiritualität des gewaltfreien Widerstandes spricht. Er wehrt sich seit Jahren mit zivilem Ungehorsam gegen Krieg und Gewalt und wurde im Zuge seiner Aktionen mehr als 75 Mal inhaftiert.

Das Thema beschäftigt uns am kommenden Mittwoch, den 8. Juli ab 11:45 Uhr bei der Eröffnung der Ausstellung „Hibakusha Weltweit“ im Stuttgarter Rathaus. Die Plakate der IPPNW liefern einen Einblick in das Schicksal der Überlebenden der Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki, aber auch in das derer, die Atombombentests oder Nuklearkatastrophen überlebt haben. Falls Sie im Anschluss an die Vernissage auf ein Häppchen nicht verzichten wollen, dankt Ihnen die Person hinter der kryptischen E-Mail-Adresse u100015@stuttgart.de für Ihre formlose Anmeldung.

Ihre Rückmeldung brauchen wir auch bei unserer Exkursion nach Trier mit dem Titel “Vom Hegel- zum Marx-Haus” am Samstag, den 11 Juli (Anmeldung: 0711-248 69 20), bei der Fahrt zumehemaligen KZ Natzweiler-Struthof am 25. Juli (Anmeldung: bawue@rosalux.de) und bei unserem Ausflug nach Rastatt wo wir uns am 1. August auf den Spuren der Revolution bewegen werden (Anmeldung: 0711-612492, hegelhaus@web.de).

Herzliche Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Wettern über den Papst und über Geheimdienste
PPS: Im Württembergischen Kunstverein finden ab dem 1. Juli mehrere Veranstaltungen zum Konflikt um die Hamburger Esso Häuser statt