Riesige Enttäuschung – über den U-Ausschuss in BaWü

Hajo Funke hat am 24. April 2015 auf seiner Webseite eine ernüchternde Analyse des NSU Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg veröffentlich. Darin legt er detailliert dar, wie er zu seinem Fazit kommt.

Riesige Enttäuschung – Oder die ungeheure Kraft des Nichtwissenwollens. Scheitert der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart nach drei Monaten eines überraschenden Aufklärungsfrühlings am Heilbronner Sumpf und der Blockade von Innenministerium und Verfassungsschutz? […]

[…] Sich schließende Sumpfdecke statt Selbstreinigung. Das Versagen der politischen Eliten in Baden-Württemberg setzt sich fort […]

[…] Gewiss, es ist noch Zeit für eine grundlegende Kurskorrektur, damit auch die letzte Legitimationsressource Untersuchungsausschuss, über die die politischen Eliten in Baden-Württemberg verfügen, nicht vor die Hunde geht. Wie gesagt: die Hoffnung stirbt zuletzt. […]

Radio Dreyeckland zieht ein ähnliches Résumé bei ihrer Zusammenfassung der letzten Sitzung des U-Ausschusses am 20. April: CDU und SPD im 16.Untersuchungsausschuss “Rechtsterrorismus/NSU BW” stark von “unschuldigen” “Mitläufer” Neonaziauftritt beindruckt

[…] Die Obleute von CDU, M. Pröfrock und SPD, Nick Sakellariou  gaben sich ob der Performance dreier Jung-Neonazis – “Haugi”, “Matze” und NPD-Heiko W. schwer beeindruckt: trotz LKA Aktion gegen Standarte Württemberg 2011 mit 17 Tatverdächtigen, die Gefahren von einer Neoschutzstaffel (NSS) 2010/2011 sei ein “Hirngespenst” – nach Ihrem gegenwärtigen Stand. […]

Alles andere als ein “Hirngespinst” zeigt hingegen die Recherche der Stuttgarter Nachrichten zu rechten Netzwerke in Baden-Württemberg, veröffentlicht am 23. April 2015 in dem Artikel ‘Neonazis in Baden-Württemberg – Ein Hakenkreuz für den linken Oberarm’

[…] Dieses Netzwerke könnte durchaus brisant sein: S. war einer der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren gegen die „Standarte Württemberg“. Auch die war alles andere als ein Hirngespinst: Im Juli 2011 durchsuchten Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) 21 Wohnungen und Gartengrundstücke in sechs Landkreisen Baden-Württembergs. 18 Beschuldigten warf die Stuttgarter Staatsanwaltschaft vor, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben.[…]

Die Nebenklage NSU-Prozess in München hat am 23.April 2015 eine Presseerklärung zum 200. Hauptverhandlungstag abgegeben, die ihrerseits die Gründe der Nicht-Aufklärung analysiert und die wesentliche Gründe für die Nicht-Aufklärung auflistet.

[…] Verfassungsschutz: Nicht auf dem rechten Auge blind, sondern zu nah dran.

Nebenklagevertreterinnen und Nebenklagevertreter fordern umfassende Aufklärung und Konsequenzen für den Verfassungsschutz.[…]

Vor kurzem wurde in der ARD die sehenswerte Dokumentation “V-Mann-Land – Spitzel im Staatsauftrag” über das Zusammenspiel von V-Leuten, rechter Szene und den Verfassungsschutz gezeigt.

Wir, die Initiative NSU Aufklärung, werden weiterhin den Untersuchungsausschuss kritisch begleiten. Die nächsten öffentlichen Termine sind Montag, der 27.April um 9.30 Uhr im Landtag BaWü und am Montag, den 4.Mai ist 9.30 Uhr Ortstermin in Heilbronn, Theresienwiese, gefolgt von einer Sitzung um 14 Uhr im Heilbronner Rathaus. Details

x mal Überwachung

Das Thema Überwachung war in den letzten Tagen ziemlich präsent. Hier eine Zusammenfassung:

Mahnwache
Wir gedenken der Opfer der EU-Abschottungspolitik

Eine Initiative einiger Leute auf Facebook (Link zur Veranstaltung).

Mahnwache: Wir gedenken der Opfer der EU-Abschottungspolitik – We remember the victims of the deadly European border policy

*** Bringt Kerzen und Blumen mit ***

Dienstag, 21.04 / 20:30 Uhr / Eckensee an der Oper Stuttgart

„Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod.“ (Berthold Brecht)

Abermals sind Hunderte Flüchtlinge vor der Küste Europas ums Leben gekommen, weil sie Schutz und Zuflucht in Europa suchen wollten. Wir trauern um die Gestorbenen und solidarisieren uns mit den Geflüchteten und ihren Angehörigen.

Dafür finden wir uns am Eckensee zusammen, um am Wasser Kerzen zu entzünden. Kerzen für die, die von der EU-Grenzpolitik dazu genötigt sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um ihr Leben zu retten.

Wir möchten zum Ausdruck bringen, dass jeder Mensch der*die vor den Grenzen Europas stirbt, eine*r zu viel ist. Diese Katastrophe war mit der Beendigung des italienischen Rettungsprogramms „Mare Nostrum“ vorhersehbar. Die Absicht, flüchtende Menschen durch die zahlreichen Katastrophen abzuschrecken, ist unerträglich.

Diese EU hat den Friedensnobelpreis nicht verdient.

Die EU muss sofort ein Programm zur Seenotrettung verabschieden.
Wir müssen das Sterben an den Außengrenzen der EU beenden und legale, gefahrenfreie Wege öffnen.
Dafür müssen sofort finanzielle Mittel bereitgestellt werden und die Bundesregierung muss dazu ihren Beitrag leisten.

Ein „Weiter so“ darf es nicht geben!

NSU-Untersuchungsausschuss über NSS, Florian H. und Arthur C.

Der NSU-Untersuchungsausschuss behandelte in seiner heutigen Sitzung zwei Themen. Zunächst wurden im Fall Florian H. weitere Zeugen gehört, später wurde der Fall Arthur C. abgehandelt.

Florian H. hatte gegenüber seiner Familie bereits vor der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds von einem NSU und einer Neoschutzstaffel (NSS) gesprochen. Zum NSU-Prozess in München sagte er sinngemäß: “Solange dort nicht Matze, Alex, Nelly und Frntic sitzen, ist der Prozess eine Farce.”

“Matze”, Matthias K., wurde aufgrund von Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss nun ermittelt und musste aussagen.

Die groben Zusammenfassungen kann man der Tagespresse entnehmen:

Was dort nicht steht: Matthias K. gab zu, NSS-Mitglied geworden zu sein, indem er einen Zettel auf einer Nazi-Demo in Dresden im Februar 2011 unterschrieben habe. Obwohl es die NSS angeblich bundesweit gebe, habe er keine anderen Mitgliedern gekannt. Trotzdem habe er einige Monate später selbst ein Blatt entworfen und Florian H. für die NSS geworben. Er könne sich auch nicht mehr erinnern, mit welchen zwei anderen Bekannten er aus Heilbronn nach Dresden gefahren ist. Dafür konnte er einen rechtsradikalen Hobby-Tätowierer aus Ilsfeld identifizieren, der ihm ein Hakenkreuz tätowierte, das er mittlerweile übertätowieren ließ.

Ein weiterer Zeuge Heiko W., den Florian H. aus der rechtsextremen Szene kennt und nach seinem Ausstieg wieder getroffen hat, gab zu, ein Jahr lang NPD-Mitglied gewesen zu sein, nun aber auch ausgestiegen sei.

Da sich alle Zeugen als Mitläufer bezeichneten, fragten die Abgeordneten nach den Anführern der Gruppe, die sich regelmäßig an der “Harmonie” in Heilbronn trifft. Dazu konnten oder wollten die Zeugen nichts sagen. Klar ist jedoch, dass es eben doch eine überregionale rechtsextreme Szene gibt, die z.B. auf Nazi-Demos nach Dresden fährt und auch mit Strukturen wie der NPD verknüpft ist.

Der Fall Arthur C. war bisher noch nicht sehr präsent im Zusammenhang mit dem NSU. Arthur C. verbrannte in seinem Auto auf einem Waldparkplatz zwischen Weinsberg und Neuenstadt/Kocher im Januar 2009. Die Ermittlungen der Polizei führten zu keinem eindeutigen Ergebnis, ob es sich um eine Selbsttötung oder einen Mord handelt. Vor dem Untersuchungsausschuss tendierte der Kriminalpolizist jedoch eher zu Suizid. Nicht thematisiert wurde, dass der Name Arthur C. auch in den Ermittlungsakten zum Mord an Michele Kiesewetter auftaucht.

Auffällig war, dass bei Arthur C. zunächst in alle Richtungen ermittelt wurde. Die Anfragen der Ermittler eine Funkzellenüberprüfung durchzuführen, wurde von der Staatsanwaltschaft genehmigt. Das ausgebrannte Auto wurde wochenlang auf der Polizeidienststelle belassen und untersucht. Dass die Ermittlungen bei Florian H. nicht so gründlich abliefen und die Staatsanwaltschaft nicht so kooperativ war, erscheint vor diesem Hintergrund noch skandalöser. Immerhin lag bei Florian H. der Verdacht einer Fremdeinwirkung näher.

Die Auswertung des gefundenen Handys von Florian H. ist nun die letzte Möglichkeit noch weitere Erkenntnisse über seinen Tod zu erfahren.

Man könnte nun die Fälle abschließen und weiterhin die These vom jugendlichen Leichtsinn und der alkoholinduzierten rechtsextremen Gesinnung vertreten. Aber es gibt noch viele offene Fragen: Wie war der Zusammenhang zur “Standarte Württemberg”, einer rechtsextremistischen Organisation aus dem Raum Backnang, zu der im Juli 2011 eine Razzia durchgeführt wurde? Wie ist bei diesen Verfahren überhaupt der Stand der Dinge?

Was sagen die Nazis, die nachweislich im näheren Umfeld von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt waren und nun in Baden-Württemberg leben? Was ist mit den Personen von der “Garagenliste” des Terror-Trios aus dem Raum Ludwigsburg?

Die Abgeordneten haben noch einiges zu tun. Es geht weiter am nächsten Montag, 27.4., 9.30 Uhr (Tagesordnung).

Twitter-Protokoll der 16. Sitzung des NSU U-Ausschuss am 20. April 2015

die Live-Tweets aus dem heutigen Untersuchungsausschuss sind von ‏@nsuwatch_bw, ‏@spaghettitarzan und ‏@FraktionGruenBW  (am Ende der Tweets vermerkt)

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt. Kommentare sind meist in []


Wir berichten heute aus der Sitzung des NSU-UA in Stuttgart. Geladen sind u.a. Neonazis aus der Region Heilbronn zum Thema NSS – @nsuwatch_bw

Die Sitzung beginnt jetzt mit der Vernehmung von Andre H., Neonazi aus der Region Heilbronn. – @nsuwatch_bw

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In was für einem Land leben wir eigentlich?

lesenswerter Beitrag von Wolfgang Schorlau über den NSU in der Stuttgarter Zeitung vom 12. April 2015: ‘Die zweite Geschichte’

Das Terrortrio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe zog jahrelang eine blutige Spur durch die Republik, die Ermittlungsbehörden kamen ihm nicht auf die Schliche. Mit Schlamperei allein ist das nicht zu erklären, meint der Krimiautor Wolfgang Schorlau. […]

[…] Es zeigt sich eine zweite Geschichte hinter der ersten – jener, die alle kennen und alle kennen sollen. Und diese zweite unbekannte, oft unheimliche Geschichte, die hinter der offiziellen Version verborgen bleibt, begegnet mir seither immer wieder; bei jedem einzelnen Fall des NSU-Komplexes, den ich im vergangenen Jahr untersucht habe […]

das Fazit von Wolfgang Schorlau:

[…] Die einzige Verschwörungstheorie im NSU-Komplex ist die behauptete Unfähigkeit der Sicherheitsbehörden.[…]

Wettern
Jeder Schuss ein Russ

Made in Germany – das war früher mal! Heute taugen selbst die Sturmgewehre von Heckler & Koch nicht mal mehr zum Taubenschießen. Heckler kocht vor Wut. Es kochen allerdings auch viele Friedensfreunde – Pazifisten reinsten Wasser, die für die Bundeswehr gefälligst einwandfreies Mordwerkzeug fordern – und weil das nicht klappt, einen Untersuchungsausschuss. Mit Fug und Recht, das Kroppzeug ist teuer genug, meint meine Omi Glimbzsch in Zittau. Dennoch ist es zum Gotterbarmen, noch vor dem Kirchentag! “Gott mit uns” – das stand doch Anno Dunnemal schon auf den Koppelschlössern der deutschen Soldaten, und neben Gott gab’s ja noch den Kaiser, den Führer, das Volk, das Vaterland. Jeder Schuss ein Russ, jeder Stoß ein Franzos: Aber es muss halt getroffen werden, Leute! Der zitierte Vers stammt von einer beliebten Postkarte aus dem Lande der Dichter und Denker war vor allem zur moralischen Stärkung der niederen Stände gedacht – in Auftrag gegeben von den oberen Ständen, die billig davonkamen mit einem blauen Augen als Sieger der Etappe wie immer.

Was nun die Zielgenauigkeit angeht – im Musterland der Demokratie liebt man die Knarre im Hause genauso wie die eigenen Kinder. Ohne die gezückte Smith und Wesson spaziert heute kein weißer Polizist mehr durch die Schwarzenviertel – und wetten? Er trifft immer jemanden. Bei der Waffe ist es eine Frage der Qualität, beim Waffenträger eine des Vertrauens in in die staatliche Autorität. Da kommt was zusammen, bevor das Jahr rum ist. 300? 500? 1000? Weißmanns?

Und was die Qualität angeht: Der Russe als solcher ist da nicht so zimperlich. Allein in drei Monaten des Jahres 2014 hat der Iwan 297 Warenpositionen aus der deutschen Bundesrepublik eingekauft, legal natürlich, mit schwarz-rotem Regierungsstempel. Pistolen, Revolver, Doppelflinten, Gewehre, Granaten, Munition und Geschosse – aber auch Waffenteile wie Läufe, Schäfte und Kolben. Es geht ja beim Kleinkrieg auch mal was kaputt, oder? Und wer hilft? Eben! Die Russische Föderation ist ein pünktlicher Zahler, weiß das Bundesfinanzministerium. Und sagt entschuldigend: Alles Sportwaffen, mehr oder weniger. Also genau die, die auch in der Ukraine eingesetzt werden, mangels größerer Kaliber. Ave Cäsar, die Scheinheiligen lassen grüßen.

Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Baden-Württemberg bewilligt Zuschuss für Sant’Anna

Wir AnStifter freuen uns sehr, dass die Landesregierung Baden-Württemberg mit 30.000 Euro 50 Prozent zu einem Gedenkprojekt im toskanischen Sant’Anna di Stazzema beisteuert. Die Gemeinde Stazzema, die die zweite Hälfte trägt, wird damit den Kirchvorplatz in dem Bergdorf sanieren, in dem am 12. August 1944 die SS 560 Menschen massakrierte.

Natürlich handelt es sich bei dem Zuschuss nur um eine symbolische, wenngleich wichtige Geste. Denn auf eine juristische Aufarbeitung durch die deutsche Justiz oder eine Entschädigung durch die Bundesregierung warten die Überlebenden und Hinterbliebenen noch heute. Nicht nur in Sant’Anna di Stazzema. Vor kurzem erst ging das griechische Distomo durch die Presse, wo die Situation ähnlich katastrophal ist.

Hierzulande ist für das Verfahren zu Sant’Anna momentan die Hamburger Staatsanwaltschaft zuständig, die aber anscheinend nicht recht vorankommt. Dies erinnert fatal an die zuvor zuständigen Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die den Fall über Jahre verschleppte und den Eindruck erweckte, sie würde auf die biologische Lösung, also den Tot der Beschuldigten setzen.

Trotzdem sind symbolische, menschliche Gesten weiterhin wichtig und richtig. Unsere braune Vergangenheit verpflichtet uns dazu, dafür zu sorgen, dass solche Unmenschlichkeiten nie wieder geschehen. Ein wichtiger Pfeiler ist hierfür aus Sicht der Überlebenden des Massakers von Sant’Anna der Zusammenhalt innerhalb Europas.

Die AnStifter haben für kommenden Montag ein Solidaritätskonzert im Stuttgarter Theaterhaus organisiert.

PROTEST – Die Bewegungszeitung zum Kirchentag

Stuttgart hat im Streit um Stuttgart 21 neue Formen offener Debatte erlebt – auch mit viel Frust. Aber nachhaltiger PROTEST und Engagement haben eine intensive Diskussion über die Bürger_Innen-Beteiligung an politischen Entscheidungen ausgelöst – überall. Doch Diskussion reicht nicht – die Zustände verlangen PROTEST und Veränderung! Unruhe ist die erste Bürgerpflicht (Heinemann). PROTEST macht uns munter!

Unser PROTEST, die Bewegungszeitung zum Kirchentag, sucht Unterstützerinnen und Unterstützer! Jetzt auf Startnext unterstützen und der Zeitung zum Durchbruch verhelfen!

Was wir sonst so vorhaben, gibt’s als Liste unter Kirchentag.

Twitter-Protokoll der 15. Sitzung des NSU U-Ausschuss am 13. April 2015

die Live-Tweets aus dem heutigen Untersuchungsausschuss sind von ‏@nsuwatch_bw, ‏@fraufoo und ‏@FraktionGruenBW  (am Ende der Tweets vermerkt)

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt. Kommentare sind meist in []


Heute ab 9.30 Uhr geht es weiter mit dem NSU UA BaWü – 7 Zeugen stehen auf der Tagesordnung, u.a. ‘Bandini’ http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2015/2015-04-13_UsA_Rechtsterrorismus-BW.pdf – @fraufoo

[macht ihr das mit der sonne. ich mache das mit den abgründen ergründen.] – @fraufoo

Es geht los im NSU – UA in Stuttgart. Als erstes wird im Fall Florian H. ein Fahrlehrer gehört, der am Tag von H.s Tod in Tatortnähe war. – @nsuwatch_bw

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