Gesetzentwurf zum Verbraucherschutz entzieht sozialen Unternehmen die Finanzierung

In unserer Veranstaltungsreihe über Commons stellt Axel Burkhardt das Mietshäuser-Syndikat vor und wie man Wohnprojekte gemeinsam realisieren kann. Bei unserer darauf folgenden Exkursion nach Tübingen besuchen wir die Schellingstraße und das Vier-Häuser-Projekt.

Nun könnte ausgerechnet eine Gesetzesinitiative zum Verbraucherschutz solche Projekte und Finanzierungskonzepte gefährden. Die Prokon-Pleite dient hier als Legitimation, die Vorschriften für alternative Finanzierungen abseits klassischer Bankkredite zu verschärfen.

Das Mietshäuser-Syndikat klärt mit ihrer Initiative “Wir sind nicht Prokon” über die genauen Hintergründe auf und braucht Unterstützung von anderen Initiativen. Es ist dringend, die Abstimmung im Bundestag ist am 8. Oktober! In Tübingen wurden schon Bundestagsabgeordnete darauf angesprochen. Wer aktiv werden möchte, kann sich hier melden: wirsindnichtprokon@syndikat.org

Rom heißt Mensch

Ins Gas! Ins Gas! Ins Gas!
skandierten am 19.9. 2014 in Duisburg 200 Bürger: Die Stadt musste eine Ortsbegehung am St. Barbara-Hospital absagen. Dort sollen Asylbewerber u.a. aus Mazedonien und Serbien untergebracht werden. Heute, 26.9., , 18 h, Altes Feuerwehrhaus Heslach: Tag des ausländischen “Mitbürgers” – Internationales Fest (AK Asyl).

Alles Zigeuner
Angehörige dieser Volksgruppe fliehen aufgrund ihrer existenzbedrohenden Diskriminierung.
Sie beginnt damit, dass sie oftmals nicht über Geburtsurkunden verfügen und sich auch daher oftmals nicht als Staatsbürger registrieren lassen können. Sie sind vom Arbeitsmarkt, von medizinischen Leistungen wie auch von Bildung nahezu ausgeschlossen. Ihre Lebenserwartung ist deutlich geringer als die der Mehrheitsbevölkerung. Sie leben zumeist in Slums, die eher an die ärmsten Länder der Welt als an Europa erinnern. Dort herrscht Hunger und Verelendung. Rassistische Übergriffe nehmen dramatisch zu. Roma werden meist weder geschützt noch werden Übergriffe aufgeklärt. So sieht es in sicheren Herkunftsländern aus.

Die Arbeit der AnStifter setzt auf eine starke Zivilgesellschaft, auf Diskussion und Aufklärung, gegen Gewalt und Vergessen.

  • Am So, 28.September 2014, zeigen wir um 11 h im Planetarium (Schloßgarten, Keplersaal) Emir Kusturicas Klassiker “Schwarze Katze, weißer Kater” (Jugoslawien 1998), eine Hommage an die Sinti-Kultur. Zeitgleich findet auch die letzte Fahrt zur Festung Schoenebourg/Elsas statt: Kunst im Underground (ab 11 h, Rück 22 h) Anmelden/Details: underground@die-anstifter.de
  • Am Mo, 29. September, 19:30-21:30 h, sind wir mit Brigitte Kratzwald im Württ. Kunstverein: Commons – Selbstorganisation zwischen Lust + Notwendigkeit.
  • Am So, den 12.Oktober, 16 h, gastiert der Tübinger Ernst-Bloch-Chor im Cannstatter Kursaal – es erwartet Sie ein exzellentes Konzert rund ums Thema Wasser: Steter Tropfer – Lieder aus aller Welt, kritisch, leichtsinnig, erhellend, für Herz und Verstand. Der Erlös geht an Poema – Armut und Umwelt in Amazonien, es laden ein die Ambulante Hilfe, AnStifter, Wasserinitiativen und Poema. Karten 12.- (ermäßigt), 15.- und 20,- bei peter-grohmann@die-anstifter.de, T 2485677
  • Am Sa, 8. Nov 2014, laden wir zur Bürgerschaftlichen Konferenz “NSU im Staat” in die Staatl. Musikhochschule (Urbanstraße, Stuttgart). Die Konferenz (von 9:30 h bis 17 h) fragt mit prominenten Referenten und in 4 Arbeitsgruppen ua. und drei Jahre nach dem Auffliegen des NSU: Was hat sich seitdem am Staat geändert? Was müssen wir fordern? – Bedroht, verfolgt, ermordet – Was sagen Betroffene, Angehörige, Anwälte der Opfer? – Das rechtsextreme Feld in der Mitte der Gesellschaft – und die Behörden? Wie agiert der „Verfassungsschutz» im Kampf gegen Rechtsextremismus? Und das Versammlungsrecht heute: Ausgehöhlt und abgehobelt?
    Also: Eine spannende Tagung der Zivilgesellschaft – die AnStifter gemeinsam mit der Neuen Richtervereinigung und der Internationalen Liga für Menschenrechte. Das Thema ist jede Anstrengung wert. Anmeldung erbeten.

An die Bibel-Zitierer mit ihrem Hass in den Herzen

Marcus Wiebusch von der Band Kettcar singt auf seinem Soloalbum einen radiountauglichen Song über Homophobie im Fußball.

Das schöne, beeindruckende Musikvideo gibts hier zu sehen:

All ihr homophoben Vollidioten, all ihr dummen Hater
All ihr Forums-Vollschreiber, all ihr Schreibtischtäter
All ihr miesen Kleingeister mit Wachstumsschmerzen
All ihr Bibel-Zitierer mit euer’m Hass im Herzen
All ihr Funktionäre mit dem gemeinsamen Nenner
All ihr harten Herdentiere, all ihr echten Männer
Kommt zusammen und bildet eine Front
Und dann seht zu was kommt

Am 19. Oktober ist diese Front der Bibel-Zitierer, Rechtspopulisten und echten Männer leider wieder in Stuttgart. Ein Recherche-Bericht über die Demonstration am 1. Februar beschreibt die Hintergründe und die Teilnehmer. Auch die NPD unterstützte die Demonstrationen.

Was kommt also am Sonntag in drei Wochen? Viele Menschen, die friedlich und entschlossen gegen Menschenhass protestieren, die ein Zeichen gegen Intoleranz setzen, die sich von den verschwurbelten Argumenten der Homophoben nicht beirren lassen. Wir malen schonmal eine Regenbogenfahne und sagen “Homophobie ist heilbar” oder “Wie kann man nur hassen, dass Menschen sich lieben”!

TTIP-Aktionstag am 11. Oktober 2014
An diesen Orten gibt’s Demos oder Infoaktionen

Attac war so freundlich, sein Wissen zum europäischen Aktionstag gegen TTIP, CETA & co. in einer Google-Karte zusammenzufassen. Bisher beschränkt sich die Karte auf bundesweite Aktionen, es scheint sich aber trotzdem um die beste Übersicht zu handeln.
Eine geografisch etwas weitergehende Karte findet sich auf stop-ttip-ceta-tisa.eu. Die beiden Karten sind auf im Bezug auf Aktionen hierzulande nicht deckungsgleich, sodass es sich lohnen kann, beide zu studieren.

Dithmarschen, Hamburg, Bremen, Osnabrück, Minden, Hannover, Berlin, Münster, Borken, Oberhausen-Sterkrade, Düsseldorf, Wuppertal, Schwalm-Eder Kreis, Kassel, Leipzig, Jülich, Eschweiler, Stolberg, Brühl, Siegburg, Marburg, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Frankfurt am Main, Mainz, Würzburg, Bamberg, Bergstraße, Mannheim, Heidelberg, Erlangen, Nürnberg, Schwäbisch Hall, Karlsruhe, Besigheim, Baden-Baden, Leonberg, Stuttgart, Sindelfingen, Tübingen, Ulm, Augsburg, Freiburg, München, Wasserburg, Rosenheim, Tettnang und Wangen im Allgäu sind laut attac bisher dabei.

Gemeingüter sind Gefahrgüter

Liebe Leut,

als Gefahrgut werden Dinge bezeichnet, die aufgrund ihrer Eigenschaften eine Gefahr z.B. für die öffentliche Sicherheit darstellen. Gemeingüter wiederum sind Güter, die für alle potenziellen Nachfrager frei zugänglich sind. Sie stellen somit eine prinzipielle Gefahr für unser Wirtschaftssystem dar, das darauf ausgelegt ist, allem einen Preis zuzusprechen.

Gemeingüter und das Gemeinwohl an sich sind aber auch selbst in Gefahr, immer weiter monetarisiert und kommerzialisiert zu werden, was der Kapitalismus-Kritiker Byung-Chul Han in einem interessanten Beitrag in der Süddeutschen Zeitung anprangerte.

Insbesondere geht die sogenannte New Economy gefährliche Wege, die Han unter dem Stichwort Sharing-Ökonomie zusammenfasst: Sie zerstört z.B. mit dem hotelmäßigen Vermieten von Wohnraum (Stichwort 9flats) private Unterkünfte, die in der Vergangenheit häufig ohne Geld auskamen. Gleichzeitig schafft sie durch das Anbieten der entsprechenden Internetplattform für die Vermittlung zwischen Anbietern und Reisenden sich selbst gleich zwei Kundengruppen und damit zwei Abhängigkeitsverhältnisse – inklusive der Definition sämtlicher Spielregeln. Der Kolumnist des Spiegel Sascha Lobo bezeichnet diesen Trend als Plattform-Kapitalismus.

Im selben Spiegel-Beitrag weist Sascha Lobo aber auch auf ein Missverständnis hin: “Das ursprüngliche Verständnis des Wortes “Teilen” (Sharing) hat gerade nichts mit Geld zu tun.”

Um dieses Teilen drehen sich die jahrhundertealten Ansätze von Allmende und Gemeingütern, die in letzter Zeit wieder stärker ins Bewusstsein rücken. Mit verschiedensten Projekten stemmen sich Menschen weltweit gegen den beschriebenen Trend zur weiteren Kommerzialisierung.

Und auch rund um Stuttgart sprießen zarte Pflänzchen: In Repair Cafés werden Alltagsgegenstände wieder funktionstüchtig, auf den Fildern wird solidarische Landwirtschaft geprobt und in Tübingen scheinen die Mietshäuser-Syndikate immer besser zu funktionieren.

Im Herbst wollen wir die verschiedenen Zugänge und Möglichkeiten innerhalb der Commons, Gemeingüter, Allmende beleuchten. Unsere Reihe beginnt am 29. September mit einem Einführungsvortrag der österreichischen Sozialwissenschaftlerin Brigitte Kratzwald über die Funktionsweise von Gemeingütern. Im Abstand von wenigen Wochen folgen ihm die Themen Creative Commons, als eine Grundlage nicht-profitorientierten Teilens im Internet, am 13.10., Landwirtschaft am 10.11., Open Source Ecology über die gemeinsame Entwicklung frei nachbaubarer Maschinen am 24.11. und am 1.12. Wohnformen.

Diese und auch noch weitere Termine zum Themenkomplex finden Sie unter http://stftr.de/comtermine

Herzliche Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Seit gestern läuft die Eröffnungswoche des Stuttgarter Weltladens am Charlottenplatz. Schauen Sie doch mal vorbei!
PS: Heute Abend um 20 Uhr spielt die Berliner Compagnie ihr Stück Die Stille Macht – Eine Lobbyistenkomödie in Erdmannshausen. Um pünktlich zu kommen, sollten Sie die S4 ab S-Hbf um 18:38 Uhr nehmen (in Marbach dann Bus 456).
PS: Sonntag um 11 Uhr läuft im Planetarium Schwarze Katze, weißer Kater
 – Crna mačka, beli mačor
PS: Ebenfalls am Sonntag bieten wir die allerletzte Exkrusion zur Kunstausstellung Underground an
PS: Am 9. Oktober wird der Konsumtempel Milaneo feierlich eröffnet & viele Gruppen werden insbesondere gegen Primark protestieren.
PS: Am 8. November findet unser zivilgesellschaftlicher Kongress zum NSU-Komplex statt. Was sonst noch alles zum Thema läuft, finden Sie unter http://www.die-anstifter.de/termine/schlagworte/NSU/
PS: Mehr Demokratie hat eine sinnvolle Unterschriftensammlung für mehr Transparenz in Baden-Württemberg gestartet: https://www.mehr-demokratie.de/aufruf-informationsfreiheit-bw.html

Protest zu SS-Massaker in Sant’Anna erfolgreich
Mehr Mistgabeln für die Justiz!

2014-09-19-StZ-Voreiliger Freibrief vom JustizministeriumBereits vor einer Woche am Freitag, 12.9. protestierten die AnStifter mit einer letzten Mahnwache für die juristische Aufarbeitung des SS-Massakers von Sant’ Anna di Stazzema. Nachdem das Klageerzwingungsverfahren erfolgreich war und die Hamburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führen wird, ist das Ziel der monatlichen Mahnwachen vorerst erreicht. Letzten Freitag wollten die AnStifter schließlich eine Mistgabel dem Justizminister Stickelberger überreichen, um in der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ausmisten zu können. Leider erschien nur der Büroleiter und wollte die Mistgabel nicht annehmen. Ein Beweis dafür, dass sie dort durchaus noch mehr gebrauchen könnten.

Die Kampagne “Solidarität mit Sant’Anna di Stazzema” war mit ihren Mahnwachen und der Protestaktion dennoch erfolgreich. Denn eine Woche später, am heutigen Freitag, berichtet ausführlich und kritisch die Stuttgarter Zeitung über die Aktion. Mit einem Onlineartikel “Blamage für Justizminister” und in der Druckausgabe.

Sag mal, DGB, hackt’s?

Wie die Süddeutsche heute berichtet hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund von Wirtschaftsminister Gabriel um den Finger wickeln lassen und stimmt nun dem Freihandelsabkommen TTIP grundsätzlich zu. Und das trotz der klaren Positionierung von Mitgliedsgewerkschaften und ihres z.T. starken Engagements im Vorfeld des Aktionstags gegen TTIP am 11. Oktober.

Das gemeinsame Positionspapier von Wirtschaftsministerium und Gewerkschaft kommt kurz nachdem die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative zum Abkommen mit einer mindestens problematischen Argumentation zurückgewiesen hat. Kein Wort verlieren die AutorInnen zu diesem demokratieverachtenden Vorgang, zumindest zitiert die SZ hierzu nichts. Auch Transparenz scheint den obersten Gewerkschaftern kein Anliegen zu sein.

Was sollen wir nun daraus lernen? Will sich der DGB selbst demontieren? Braucht er keine Basis mehr? Sind ihm die – auch laut Befürwortern – nahezu unmessbaren positiven Aspekte des Freihandelsabkommens wichtiger als Demokratie und Transparenz? Will der DGB nur einer alten Verbündeten helfen? Würde es denn in der SPD kriseln, wenn sie sich (ganz langsam und durch immensen Druck der Basis) komplett gegen TTIP stellen würde? Oder würde es nicht eher der SPD helfen, wieder zu sich selbst zu finden und das alte Mäntelchen der Genossen der Bosse abzulegen?

Fragen über Fragen. Das Einzige, was sicher ist, ist eine große Enttäuschung.