Wettern der Woche
Die 4. Gewaltfrei

Die Behauptung, ein paar von Deutschlands wichtigsten Journalisten steckten unter einer Decke, führte fast zu einem Aufschrei der gesamten schreibenden Zunft, ja zu Solidarität, wie man sie ansonsten nur im Katastrophenfall findet. Den einen ging’s um Ehre und Ehrlichkeit, den anderen um Verzweiflung über die angeblich zahnlos geprinteten Medien-Tiger. Die Medien als vierte Gewalt: Was für eine verrückte Vorstellung! Vorhang auf für beispielhaften, wenn’s sein muss investigativen Journalismus, Platz da für Whistleblower! Fotos endlich wieder von Fotografen, nichts mehr von Fotalia und aus dem PR-Müll der Unternehmen! In den Redaktionen feiert man wieder die spitze Feder, das wöchentliche Aufdecken einer Sauerei. Keine Respekt vor Päpsten und Präsidenten, vor Amts- und Würdenträgern, stattdessen Distanz zu den Machthabern, seien sie nun schwarz, rot, grün oder blau.

Die vierte Gewalt – gewaltfrei für saubere Gewaltenteilung. Keine Scharfmacherei mehr für Waffengänge, keine Loblieder mehr für gerechte Kriege – soweit es dem Anzeigenkunden gefällt. Und dem Leser, klar. Denn der liest natürlich lieber was vom englischen Thronfolger als eine Story über Flüchtlinge, obwohl auch da viel Menschliches rüberkommen könnte. Jesus war ja angeblich auch ein Asylbewerber – sogar er wäre’ willkommen im neuen Willkommen-Center der Landeshauptstadt.

“Mär’ dich endlich aus”, tät meine Omi Glimbzsch aus Zittau sagen. Dort gab’s zu Zeiten der Diktatur, die irgendwie ein Unrechtsstaat war, nur eine Zeitung. Heute auch. Aber auch wenn’s zweie gibt, Omi, würd’ ich ihr sagen, können sie beide auf dem rechten Ooge blind sein. Aus Neckarwestheim dieser Tage wurde von einem öffentlichen Informationsabend zum dortigen AKW berichtet: Vor 1990 habe es keinerlei Erkundungen des Baugrunds unterm Kühlturm gegeben: Sauberle! Aber dann! Dann seien, erzählen die Auguren, seit 1990 10.500 Kubikmeter Beton unter den Kühlturm gepresst worden – das ist etwa das Volumen eines Wohnhochhauses mit 20×10 Metern Grundfläche und 20 Stockwerken. Damit nix passiert, wurde der Grundwasserspiegel um vier Meter angehoben, um die Auswaschung von Sulfat/Gips zu reduzieren – das hat zu 75% funktioniert, sagte man (und wer ist schon hundertprozentig?!). Seit 1995 werden jährlich 30 Kubikmeter Gestein ausgewaschen. Junge Junge, da kommt ganz schön was zusammen! Aber kein Mensch würde je behaupten, die Medien ließen bestimmte Meldungen weg. Es sei denn, aus Platzmangel. Oder weil’s keinen interessiert. Und weil’s zu weit weg ist.

Nackt im Wald

Wir haben uns ja schon vor kurzem über die Geheimdienste und die Gleichgültigkeit aufgeregt.

Am Samstag Mittag lief auf Deutschlandradio Kultur eine interessante Talkrunde “Nackt im Wald” über die Folgen der Überwachungs-Skandale. Das Gespräch war hochkarätig besetzt mit Anna Biselli (netzpolitik.org), Marcel Rosenbach (Autor von “Der NSA-Komplex”) und Ulf Buermeyer (Verfassungsrechtler und Richter).

Darin: die Antwort auf die Frage, wo man heutzutage nicht mehr überwacht wird; ein Gefahr der Selbstzensur; die Zusammenarbeit des BND mit NSA und das Feigenblatt des Parlamentarischen Kontrollausschusses.

Hoffnung auf Entschädigung nach Urteil des italienischen Verfassungsgerichts

“NS-Verbrechen in Italien: Gericht erlaubt Entschädigungsklagen gegen Deutschland” (SPIEGEL-online 23.10.2014)

Die tagesschau meldet (23.10.2014):

2012 verbot der Internationale Gerichtshof Privatpersonen, vor ausländischen Gerichten Staaten zu verklagen. Das gelte auch für NS-Verbrechen. Diesen Grundsatz wischten Italiens Verfassungsrichter nun vom Tisch.

Das italienische Verfassungsgericht am 22.10.2014 in einer Pressemitteilung (Übersetzung: Eberhard Frasch):

Das Verfassungsgericht hat in seiner heutigen Sitzung erklärt, dass das Prinzip der Immunität von Staaten gegenüber der zivilen Rechtssprechung anderer Staaten, allgemein im internationalen Recht anerkannt, in unserer Rechtsordnung nicht angewandt werden kann, wenn es um als rechtswidrig qualifizierbares und qualifiziertes Verhalten eines Staates geht wie Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche die unverletzlichen, von der Verfassung garantierten Rechte der Person verletzen.

Und Regelungen, die Klagen wegen “solch äußerst schwerer Rechtsüberschreitungen” verhindern, verstießen demnach gegen zwei Artikel der italienischen Verfassung. Artikel 2 sichere die Unverletzlichkeit des Menschen und Artikel 24 garantiere das Recht, vor Gericht die Wahrung der eigenen Interessen zu erstreiten, berichtet La Repubblica am 22.10.2014.

7. Sitzung der Infokommission AKW Neckarwestheim

Gestern fand die 7. Sitzung der Informationskommission zum Kernkraftwerk Neckarwestheim (Infokommission GKN) in Neckarwestheim statt. Die örtliche Bevölkerung glänzte durch Abwesenheit. Dafür waren etliche Angestellte der des GKN-Betreibers EnBW und Dutzende AtomkraftgegnerInnen anwesend, sodass insgesamt etwa 100 Personen der Anhörung mit dem Schwerpunkt Geologie lauschten.

Bevor Dr. Hermann Behmel (alter Vortrag, Broschüre), der staubedingt als vorletzter vortrug, an der Reihe war, verbreiteten schon die Referenten von EnBW, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau und Umweltministerium Baden-Württemberg ein Schaudern.

So berichteten sie davon, dass es vor 1990 überhaupt keine Erkundungen des Baugrunds unter dem Kühlturm gab und wie diese dann extrem schnell begannen und Konsequenzen nach sich zogen. Seit 1990 seien 10.500 Kubikmeter Beton unter den Kühlturm gepresst worden, der aber keine sicherheitsrelevante Anlage sei. 10.500 Kubikmeter entsprechen zusammengenommen einem Volumen eines Wohnhochhauses mit 20×10 Metern Grundfläche und 20 Stockwerken (unter einem Kühlturm mit mehr als 100 Metern Durchmesser). Zusätzlich wurde der Grundwasserspiegel um vier Meter angehoben, um die Auswaschung von Sulfat/Gips zu reduzieren (was wohl zu 75% funktioniert hat). Seit 1995 werden jährlich 30 Kubikmeter Gestein ausgewaschen.

Die EnBW berichtete davon, dass sicherheitsrelevante Teile des Reaktors auf einer 15 Meter dicken Magerbetonschicht (unbewehrter Beton) stünden. Beim Bericht des Umweltministeriums wenige Minuten später war diese nur noch 6-9 Meter stark.

Ein Unwohlsein bereitete auch die Information der EnBW zum Fasslager, das, im Gegensatz zu anderen Standorten kein Nasslager sei: Hier wurden anscheinend seit 2012 126 Fässer überprüft. Eines davon hatte Rost angesetzt, sodass es umverpackt werden musste. 2012 gab es 1.100 Fässer mit radioaktiven Abfällen auf dem Gelände. Wie viele es heute sind und bis wann sich die Überprüfungen noch hinziehen, war nicht zu erfahren.

Problematisch sowohl aus Sicht des Umweltministeriums als auch aus der von Hermann Behmel ist die unterschiedlich gute Trennung zwischen Grundwasser und Anhydrit. Auch gehen weder Behmel noch Umweltministerium von einer Gefährdung der Standsicherheit durch den Untergrund aus. Hermann Behmel sprach aber sehr wohl von einer Gefährdung der Betriebssicherheit durch den Untergrund im Bereich der Leitungen zwischen Maschinenhaus und Kühlturm und im Bereich des Kühlturms selbst. Auch bemängelte er, dass geologische Bruchkanten, die in offiziellen Karten des Landes Baden-Württembergs zu finden sind und in unmittelbarer Nähe des Reaktors verlaufen, keinen Einfluss auf die Planung des Reaktors hatten noch in Detailkarten des GKNs zu finden sind.

Abschließend ging das Landesamt für Geologie noch auf eine Erdabsenkung in Kirchheim/Neckar ein, die das Amt nach Probebohrungen und akustischen Messungen externer Gutachter nicht als Erdfall (= Durchbrechen eines unterirdischen Hohlraums an die Erdoberfläche) charakterisieren.

Die Forderung, das GKN 2 abzuschalten stand seitens der Umweltverbände deutlich im Raum. Die Mindestforderung an die EnBW und das Umweltministerium als Überwachungsbehörde lauten, mit Schrägbohrungen und zeitgemäßen, modernen seismischen Verfahren den Untergrund im Bereich der AKW-Gebäude und Leitungen auf Gefahren zu untersuchen. Diese wurden vom Umweltministerium wegen eines zu schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses (aufgrund geometrischen Schwierigkeiten sei der Erkenntnisgewinn pro Schrägbohrung sehr klein) abgelehnt.

Flügel-TV durfte Teile der Sitzung filmen, das Umweltministerium und das Landesamt für Geologie verweigerten aber wieder die Zustimmung zur Aufzeichnung ihrer Vorträge und Statements.

Am Ende bleibt Frage: Ist der Erkenntnisgewinn durch die Teilnahme an der Infokommission wirklich groß genug, um bei dieser Art von Bürgerbeteiligung mitzumachen und kommen die Umweltverbände dem Ziel eines schnelleren/sichereren Atomausstiegs näher oder legitimieren sie durch ihre Teilnahme nur den Prozess im Sinne von Michael Wilks Buch Strategische Einbindung?

Auch was nur kurz währt, kann gut werden
Welthaus-Eröffnung am Samstag

Liebe Leut,

häufig entstehen neue Institutionen der Zivilgesellschaft ja genau anders herum: Einzelpersonen finden sich zusammen, arbeiten jahrelang an einem Thema, stellen ein Projekt auf die Beine, kämpfen um eine finanzielle Würdigung ihrer ehrenamtliche Leistung und bekommen schließlich erst eine Projektförderung und später eine dauerhafte Förderung durch die öffentliche Hand.

In Stuttgart gibt es seit Jahren immer wieder Überlegungen, ein Welthaus zu schaffen. Doch alle Versuche zu einem zentralen Anlaufpunkt der Eine-Welt-Arbeit scheiterten.

Im Juni 2013 drang dann die Nachricht in den Orgakreis von Stuttgart Open Fair (den Trägern vom SOFa-Kongress im Januar und Weltstattmarkt im Mai), dass das Land überlege, entwicklungspolitisch arbeitende Organisationen im ehemaligen Waisenhaus am Charlottenplatz unterzubringen. Von da an ging alles Schlag auf Schlag: Wir schufen die notwendige Infrastruktur, gründeten einen Verein, erstellten Nutzungs- und Finanzkonzepte. Kurz vor Weihnachten bewilligte dann der Gemeinderat dem Welthaus zwei Jahre lang jeweils 100.000 Euro.

Wir vergrößerten den Vereinsvorstand, der daraufhin die meiste Arbeit übernahm: Die Koordination mit den anderen Nutzern – neben dem Welthaus selbst sind noch ein Café, ein städtisches Willkommenszentrum als Anlaufpunkt für neue Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart, der Weltladen an der Planie, ein Globales Klassenzimmer als Lerneinrichtung und Büroräume für zivilgesellschaftliche Gruppen in den Räumlichkeiten untergebracht – den Innenausbau, ein erstes Veranstaltungsprogramm und schließlich die Besetzung von zwei (halben) Stellen zur Koordination von Welthaus und Globalem Klassenzimmer zum 1. September.

Und nun ist es soweit: Am Samstag, den 25. Oktober – 500 Tage (und 15 Stunden) nach der ersten Besprechung – öffnet das Welthaus Stuttgart seine Türen!

Zwischen 10 und 22 Uhr gibt’s ein Programm zwischen Hausführungen und Schokoladenverkostung, T-Shirt-Druck und Kurzfilmen, Podiumsdiskussionen und Märchenerzählungen, Live-Musik und Modeschauen. Das ganze Programm? Gibt’s hier: welthaus-stuttgart.de.

Kommen Sie vorbei!
Erst recht, wenn Sie der Meinung sein sollten, dass das Welthaus viel zu staatstragend oder viel zu kritisch, viel zu klein oder viel zu teuer sei. Der erste Schritt ist getan. Lasst es uns gemeinsam mit Leben füllen!

Herzliche Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Wettern der Woche über den Ku Klux Klan und die schöne neue Einkaufswelt in Stuttgart
PPS: Die Mitschnitte der Demo gegen die verschiedenen Freihandelsabkommen sind online
PPPS: Roland Ostertag: Verantwortungsvolle Mobilität in Stuttgart, ein Beitrag zur Stadterneuerung zu bestellen für 12,80 unter verlag@die-anstifter.de
PPPPS: Die Friedensgala am 23. November ist bisher knapp zur Hälfte ausgebucht. Haben Sie schon Ihre Karte? 0711 / 40 20 7 -20 & http://www.reservix.de/?eventID=571179
PPPPPS: Im Osten wurde am Wochenende das Stadtteilzentrum Gasparitsch eröffnet. Auch mal einen Besuch wert

Wettern der Woche
Ku Klux Klan

Zwar befinden sich momentan keine verhaltensgestörten Personen mehr auf den Gassen, auch von Dschihadisten, Salafisten oder ISIS-Kämpfern ist in realen Umwelt wenig zu sehen – vom NSU ganz zu schweigen. Aber die arbeiten ja eh im Untergrund. Doch wie sagte meine Omi Glimbzsch in Zittau so treffend? Vorsicht ist die Mutter der Kalaschnikow! Insoweit ist es regelrecht zuvorkommend, wenn die Polizei in Stuttgart beispielgebend den Leuten im Haus Werastraße 10 den Hinweis gibt, dass “dieses Objekt gefährdet” sei. Also ab in den Luftschutzkeller? Mit den sechs Kindern? Und Essen mitnehmen? Die Polizei: “Näheres weiss man nicht.” Mensch, man ist auf gar nichts mehr vorbereitet!

Klar: Das wachsame Auge der verdeckt im Untergrund oder offen arbeitenden Dienste reicht in diesen Tagen von der Werastraße bis weit nach Nashville hinüber. Nashville ist dort, wo ebenfalls offen oder verdeckt arbeitende Dienste tätig sind, um die Welt zu retten: Der Ku-Klux-Klan ist fest davon überzeugt, dass Protestanten von Geburt an anderen Gruppen überlegen sind und Schwarze, Kommunisten, Juden, Katholiken und Homos in Gottes schöner Welt nichts verloren haben. Das leuchtet – in postdemokratischen Varianten – auch vielen in der gesitteten Mitte der Gesellschaft ein. Momentan wird das angebrannte Mittelfeld noch nicht selbst tätig, verfolgt aber hier und da nicht ohne Sympathie die geistigen Vorreiter der Rechtsradikalen. Mangels ausreichender Ausbildung in Geschichte oder Staatsbürgerkunde machte in den letzten Jahren auch der eine oder andere Polizist rüber nach Nashville – natürlich nicht in Uniform – um sich kundig zu machen in Sachen Terror, Antisemitismus und Türkenhass. Mag sein, dass dann bei der Rückkehr hier oder da ein KKK-Freundeskreis gegründet wurde, rein prophylaktisch. Aber – muss man das ernst nehmen, Herr Stickelberger? Zugegeben, da gibt es Schnittmengen mit der Terrorgruppe NSU, und vielleicht auch solche mit dem Verfassungsschutz. Manche der bereits im Jahr 2012 untergetauchten 266 Nazis seien tickende Zeitbomben, orakelte man im politischen Berlin. Und? Ist bisher was passiert? Ich meine: Was Schlimmes? Na sehnse! Die meisten rechts Abgetauchten waren eh nur “Kleinkriminelle” – vielleicht da mal ein Spruch an der Synagoge, dort mal einen Asylbewerber heimgeschickt. Aber o richtig mal die Sau rauslassen, das kann man nur, wenn man dabei ist in Syrien. Und da sind bekanntlich einige unterwegs, und auch das ist doch wieder eine so Schnittmenge…

Peter Grohmann schreibt und spricht das Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Mitschnitt online
Demokratie statt Konzernmacht! TTIP, CETA, TiSA stoppen!

Flügel.tv hat sich freundlicherweise die Mühe gemacht, die komplette Demo “Demokratie statt Konzernmacht! TTIP, CETA, TiSA stoppen!” am 11. Oktober 2014 in Stuttgart mitzuschneiden.

Trotz einer langen Wartezeit zwischen dem ersten, vom DGB geplanten Teil und dem Rest der Veranstaltung und ihrer enormen Gesamtdauer blieben Tausende auf der Straße und machten den Auftakt zu einem kraftvollen Zeichen gegen die Freihandelsabkommen.

DGB-Auftaktkundgebung, Stuttgart, Wilhelmsplatz
1. Demokratie statt Konzernmacht! DGB-Stuttgart, Auftaktrede

2. Demokratie statt Konzernmacht! DGB-Kundgebung: Uwe Meinhardt, IG Metall

3. Demokratie statt Konzernmacht! DGB-Kundgebung: Cuno Hägele, Ver.di

Der Demozug

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Roland Ostertag
Verantwortungsvolle Mobilität in Stuttgart, ein Beitrag zur Stadterneuerung

Roland-Ostertag--Verantwortungsvolle-Mobilität-in-Stuttgart,-ein-Beitrag-zur-StadterneuerungEin neues Buch im Peter-Grohmann-Verlag zur Verkehrspolitik in Stuttgart.

Der bekannte Stuttgarter Architekt Roland Ostertag sowie der Stadt- und Verkehrsplaner Günter Kölz fordern die Verwaltung und den Gemeinderat auf, Schluss zu machen mit ihrer „ideologisierten Stadtplanung“, die dem Auto den Vorrang einräume. Die aus ihrer Sicht untauglichen Ideen haben sie im unlängst verabschiedeten Verkehrsentwicklungskonzept 2030 entdeckt, das maßgeblich in der Ära von Alt-OB Wolfgang Schuster erstellt wurde und mit dem Fazit versehen: „Die Planer haben das Potenzial der Stadt nicht erkannt.“

So schreibt Jörg Nauke in seiner Rezension in der Stuttgarter Zeitung.

Ca. 140 Seiten Paperback, zahlreiche farbige Abbildungen, 148 x 210 mm, 12,80 Euro

Im Buchhandel, an der Mahnwache K 21, in der DenkMacherei, Werastraße10, 70182 Stuttgart (Mo – Fr 10-16 h) oder beim Peter-Grohmann-Verlag.

12,80 Euro
Peter-Grohmann-Verlag
ISBN 978-3-944137-73-5

Erfreuliche Meldung
BaWü-SPD will NSU-Untersuchungsausschuss beantragen

Kontext bringt heute die Meldung, dass die baden-württembergische SPD einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum “Nationalsozialistischen Untergrund” zustimmen wird.

Wenn jetzt noch die Grünen zustimmen sollte, was allerdings nach einer eindeutigen Stellungnahme von Uli Sckerl vom 23. September nicht sicher ist, wäre der dringend erforderliche Untersuchungsausschuss in trockenen Tüchern und die Aufklärung der rechtsterroristischen Vorgänge könnte endlich auch in Baden-Württemberg richtig starten.

Welche Schlüsse die Zivilgesellschaft aus dem Morden des NSU ziehen muss, werden wir auf einem Kongress am 8. November in der Musikhochschule beraten.

Tauschen statt kaufen?

Unter dem Titel Tauschen statt kaufen – wie verändert Technologie den Konsum? skizziert Arte momentan anhand von vielen Beiträgen ein interessantes, wenn auch zuweilen sehr zukunftsgläubiges Bild eines Wirtschafts- bzw. Gesellschaftssystems nach dem Kapitalismus oder als Ergänzung hierzu. Auf jeden Fall bietet es zahlreiche Anknüpfungspunkte für eigene Gedanken.

Unsere Terminsammlung rund um Gemeinwohl, -güter und Commons.