Ostern. Western.

Am 16. April 1917 kehrte Lenin, aus Zürich kommend, in Sankt Petersburg ein. Der Genosse kam über den Stuttgarter Kopfbahnhof und wäre gern ausgestiegen, um seinen Stuttgarter Verleger J.H.W. Dietz Grüß Gott zu sagen – Rot Front sagt man bekanntlich erst später. Die beiden kannten sich seit dem Internationalen Sozialistenkongress 1907 auf dem Cannstatter Wasen, auf dem sich am 18. August 1907 rund 50000 Menschen versammelt hatten (lt.Polizei 100000). Undenkbar, hätte die Polizei Lenin aussteigen lassen! 1907 hatte der Genosse Dietz jenen Kongress und das Meeting bei den Behörden angemeldet. Die Königstreuen machten ihm zur Auflage: 1. Rote Fahnen dürfen nicht zur Verwendung gelangen; 2. Beleidigende Ausfälle gegen die Reichsregierung, die Regierungen der Deutschen Bundesstaaten und befreundeter Staaten müssen unterbleiben. 3. Den Verhandlungen wohnt ein Polizeibeamter in bürgerlicher Kleidung an.

Heute ist alles anders. Jesus lebt, aber Lenin ist tot. Sankt Petersburg hieß nicht für immer, sondern nur für etliche Jahre Leningrad. Das hätte sich kein Prophet nie träumen lassen. Beleidigende Ausfälle gegen befreundete und korrupte Regimes interssieren keine Maus. Und rote Fahnen finden bei allen passenden und unpassenden Gelegenheiten Verwendung – und sei es nur, um die Bürger mal so richtig zu erschrecken. Das klappt deshalb kaum, weil die Bürger nur noch sehr wenig über rote Fahnen, Ausbeutung und Klassengesellschaft wissen: Sie sind im Möbelparadies angekommen. Und was die Polizeibeamten angeht: Die wohnen komplett uniformiert und mit Gesichtsmasken nahezu allen Versammlungen bei, ohne dass es ihnen viel ausmacht, von den „Zivilen“ mal garnicht zu reden. Nur zu lange Reden stören sie. Und schlechte Musik und schlechte Bezahlung. Da sind sie sich nicht nur mit den Krankenschwestern, den Kindergärtnern und Altenpflegern einig, sondern auch mit allen anderen mies bezahlten Jobbern und Aufstockern. Früher wären sie, ohne mit der Wimper zu zucken, mit geballter Faust und roter am 1.Mai aufmarschiert, zu schlechter Musik und den zu langen Reden der Besserverdienenden. Heute ist nur noch die Wurst rot.

Und heute? Da nimmt sich das Volk den 2. Mai als Brückentag: Flug auf die Krim. Best Western Hotel Sewastopol. 19,90 Tag, VP. Fast wie im Kapitalismus, lieber Uljanow.

Mitschnitt
Dr. Matthias Hartwig zum Thema

Am Montag, den 14. April 2014 sprach Dr. Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg auf Einladung der AnStifter, Ohne Rüstung leben, DFG/VK, Pax Christi und Kultur des Friedens zum Thema “Kosovo, Krim & co. – Was ist das Völkerrecht noch wert?”

Wie sind die Vorgänge rund um die Krim völkerrechtlich zu bewerten?
Stehen sie in einer Linie mit der Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien bzw. Serbien?
Welche Konsequenzen haben diese Vorgänge für das Völkerrecht insgesamt?

Leider hatte ich technische Schwierigkeiten (Überhitzung der Kamera), sodass der Mitschnitt insbesondere im Bereich der Diskussion lückenhaft ist.

Von nah bis fern
Wir wern was lern

Liebe Leut,

es ist Zeit, danke zu sagen. Zumindest, wenn Sie zu denen gehörten, die es schon geahnt hatten: Als am Montag der Wirtschaftswissenschaftler Niko Paech im Württembergischen Kunstverein erklärte, wie er sich eine Postwachstumsökonomie vorstellt, mussten wir den Raum fast wegen Überfüllung schließen. Genau für Sie haben wir deshalb einen Mitschnitt der Veranstaltung online gestellt, den Sie sich bequem von zu hause aus anschauen können (und sollten).

Leider können wir für den kommenden Montag nicht versprechen, dass Sie Ihr Sofa nicht verlassen müssen. Dann spricht um 19:30 Uhr Dr. Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg unter dem Titel “Kosovo, Krim & co. – Was ist das Völkerrecht noch wert?” – natürlich wieder im Kunstverein. Nach den wieder dramatischer werdenden Informationen aus der Ostukraine (Besetzungen von Verwaltungsgebäuden) erhoffen wir uns spannende und gleichzeitig unaufgeregte Einblicke.

Das Thema Völkerrecht wird sicher auch einen wichtigen Schwerpunkt des diesjährigen Ostermarsches am Samstag, den 19. April bilden (11:30 Uhr: Start am AFRICOM, Sternhäule; 13:30 Uhr: Lautenschlagerstraße; 14:40 Uhr: Kundgebung auf dem Schlossplatz). Wir wissen leider auch nicht, wie der Demozug vom Africom zur Lautenschlagerstraße gelangt, für einen Fußmarsch sind die 7,5 Kilometer aber doch etwas viel…

Auch recht weit ist es zur internationalen Kunstausstellung Underground, einem grenzüberschreitenden Projekt zum Gedenken an den Beginn des Ersten Weltkrieg, in der Festung Schoenenbourg im Elsass. Ausgehend von 1914 fokussiert sie bewusste und unbewusste Ängste in einer Welt des Terrorismus, der nuklearen Bewaffnung und der latenten Kriegsgefahr. Wir halten die Ausstellung für absolut sehenswert und haben monatliche Exkursionen geplant: Ab 28 Anmeldungen unter underground@die-anstifter.de (30 Euro, WKV-Mitglieder: 28 Euro) geht’s an den Samstagen 31.5., 28.6., 26.7., 30.8., und 27.9.2014 mit dem Bus ins Elsass. Natürlich können Sie auch nicht so betuchten Mitmenschen eine Exkursion ermöglichen: AnStifter-Stichwort “Underground”, IBAN: DE31 4306 0967 7000 5827 01, BIC: GENODEM1GLS. Weitere Informationen zur Ausstellung: www.kontur-stuttgart.de.

Ein aufklärerisches Grüßle senden

Peter Grohmann & Fritz Mielert

PS: Am Montag hatten wir versprochen, Infos zu den Stuttgarter Repair Cafés in den Newsletter zu packen: Ein auf Elektronik spezialisiertes Repair Café findet alle drei Monate in Wangen statt, ein weiteres im Westen kommt langsam in die Gänge. Was uns vorliegt haben wir unter die-anstifter.de aufgelistet.

Ach, bitte unsere sonstigen Termine nicht vernachlässigen.

Niko Paech
Vom Wachstumsdogma zur Postwachstumsökonomie

Mitschnitt eines Vortrags vom 7. April 2014 im Württembergischen Kunstverein auf Einladung des Klima- und Umweltbündnisses Stuttgart, der AnStifter, der Kaktus-Initiative innerhalb der IHK und des BUND Stuttgart.

Die lang gehegte Hoffnung, dass wirtschaftliches Wachstum durch technischen Fortschritt nachhaltig oder klimafreundlich gestaltet werden kann, bröckelt. Weiterhin scheint ein auf permanente ökonomische Expansion getrimmtes System kein Garant für Stabilität und soziale Sicherheit zu sein. Darauf deuten nicht nur die Eskalation auf den Finanzmärkten und die Schuldenkrisen hin, sondern auch die Verknappung jener Ressourcen („Peak Everything”), auf deren unbegrenzter und kostengünstiger Verfügbarkeit das industrielle Wohlstandsmodell bislang basierte. Zudem nährt die sog.„Glücksforschung” den Befund, dass Steigerungen des monetären Einkommens ab einem gewissen Niveau keine weitere Zunahme des subjektiv empfundenen Wohlbefindens hervorruft. Folglich ist es an der Zeit, die Bedingungen und Möglichkeiten einer Postwachstums-Ökonomie auszuloten. Letztere ist das Resultat eines prägnanten Rückbaus arbeitsteiliger, geldbasierter und globalisierter Versorgungsmuster. Stattdessen werden Suffizienz und urbane Subsistenz als Ergänzung eines merklich reduzierten und zugleich umstrukturierten Industriesystems bedeutsam sein. Aus Konsumenten werden souveräne Prosumenten, die mittels reaktivierter Subsistenzressourcen (z.B. Handwerk) zur gemeinschaftlichen Versorgung beitragen. Zudem ist die Postwachstumsökonomie durch Sesshaftigkeit gekennzeichnet, also durch Glück ohne Kerosin.

Prof. Dr. Niko Paech ist Wirtschaftswissenschaftler und vertritt den Lehrstuhl für Produktion und Umwelt an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Er forscht und lehrt unter anderem in den Bereichen Klimaschutz, nachhaltiger Konsum, Umweltökonomik, Sustainable Supply Chain Management, Nachhaltigkeitskommunikation, Diffusionsforschung, Innovationsmanagement und Postwachstumsökonomik. Momentan ist er u.a. Vorsitzender der Vereinigung für Ökologische Ökonomie (VÖÖ) und gehört unter anderem dem Post Fossil Institut (PFI) an.

Falsch oder richtig, gut oder böse?
Heute mal was zu der Frage….

….
heute mal was zu der Frage, was jeder Einzelne für den Frieden tun kann. 

Es ist sehr leicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen, die Schuld von sich zu weisen und zu behaupten, die Regierung wäre an allem Leid und Elend schuld, doch das ist eine sehr bequeme Sichtweise, die die Verantwortung für die eigentlich notwendige, individuelle Veränderung, auf andere Menschen abschiebt.

Eine Bewegung ist immer ein Zusammenschluss von Menschen und nicht der Kopf ist entscheidend. Er gibt nur eine ungefähre Richtung vor. Der gesamte Körper dieses Konstruktes macht die Kraft dieser Bewegung aus. Ist eine Zelle dieses Körpers krank, so betrifft das auch immer die umliegenden Zellen und stört das Gesamtgleichgewicht des gesamten Körpers.  Weiterlesen

#TTIP
Versetzt Campact die USA in Angst und Schrecken?

Die USA verweigern der Campact-Campaignerin Maritta Strasser ein Visum. Dieses bräuchte sie dringend, um im Mai an einem Treffen internationaler Umwelt-, Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen teilzunehmen, die in den Vereinigten Staaten ihren Widerstand gegen das transatlantische “Freihandelsabkommen” TTIP vernetzen wollen.

“Die USA versuchen offenbar jetzt schon mit Einreiseverboten, den Widerstand der Zivilgesellschaft gegen das Freihandelsabkommen zu brechen und mit Schikanen Aktivisten einzuschüchtern. Damit greift das Mutterland der Demokratie zu Methoden, wie sie sonst nur autokratische Staaten kennen. Jetzt muss sich Außenminister Steinmeier einschalten, das Vorgehen der Amerikanischen Botschaft verurteilen und die Erteilung des Visums erwirken”, lässt sich Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact, zu dem Fall in einer Pressemitteilung zitieren.

Häufig wünscht man sich in der politischen Arbeit gerade einen solchen Fall: Der Gegner reagiert mit unverhältnismäßiger Härte, baut das Schema David gegen Goliath plakativ auf und sorgt so für eine Mobilisierung. Hoffen wir mal, dass es in diesem Fall genau so läuft und wir alle zusammen das unmögliche Abkommen noch verhindern können.

Disclaimer: Der Autor war selbst Campaigner bei Campact.

#TTIP
Mitschnitt eines Vortrags von Harald Klimenta

Vortrag und Diskussion mit Dr. Harald Klimenta, Peter Conradi und Petra Bewer am 31. 03. 2013 im Theaterhaus Stuttgart unter dem Titel “Der transatlantische Handelspakt – zu wessen Freud` und wessen Leid?”

“Wir wollen, dass die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA erfolgreich zum Abschluss geführt werden”, erklären CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vom 27.11.2013. Über dieses Abkommen (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) hat eine lebhafte und kritische öffentliche Diskussion begonnen. Wem nützt, wem schadet es? Wer verhandelt und unterzeichnet dieses Abkommen, das zu einer transatlantischen Freihandelszone (TAFTA – Trans-Atlantic Free Trade Agreement) führen soll?

Dr. Harald Klimenta ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac und Autor von zahlreichen Veröffentlichungen zu sozialen, ökologischen und ökonomischen Themen, zuletzt Co-Autor und Koordinator des Attac-Basistextes “Die Freihandelsfalle”.

Ein herzliches Dankeschön für den Mitschnitt geht an Bernd D. Behnk von Omnipress.

Schwarze Tage

Während in Berlin die ersten Mitarbeiterinnen des BND in den Untergrund gehen und ihre Stellungen ausbauen, mosert der Spitzel der Grünen, der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, das alles sei ein schwarzer Tag für Deutschland und die Stellungen viel zu “mächtig, riesig, hässlich und ungeheuer teuer”.

Ach, wenn’s doch der einzige schwarze Tag wäre! Erstens, Hans-Christian, ist das alles demokratisch besprochen und legitimiert, von der Schwarzen, den Grünen, dem Gelben, als es sie noch gab, und den Rosa-Roten. Demokratie hat eben auch Nachteile – häufig gewinnen die Falschen wie in Frankreich oder in der demokratischen Volksrepublik Türkei.

Da braucht es natürlich Geheimdienste aller Couleur, dort wie da, die mitregieren, die den Regierungen und, wenn’s unbedingt sein muss, auch dem Volke die Wahrheit sagen, früher oder später. Meistens später und oft zu spät.

Die Wahrheit ist dehnbar wie ein Schlüpferbändel aus Gummi, wusste meine Omi Glimbzsch in Zittau. Mal so gesehen: Ob nun von Frau Merkel 250 oder 350 Telefonate gespeichert wurden, ist unerheblich angesichts der Tatsache, dass unsere Gutste allein in einer Woche 600 Mal telefoniert – seit Beginn ihrer Amtszeit vor mehr als 13 Jahren sind das 325 000 Telefonate. Wer hört eigentlich Sigmar Gabriel ab und warum nicht? Wer hört Nietzsche ab oder Siemens-Chef Joe Kaeser oder den Freund aller Kanzler, den Deutschbanker Jürgen Fitschen?

Mahnungen, Warnungen oder Hinweise auf gestern werden ungern gehört oder gelesen. Etwa, wenn es da heißt, dass zwischen 1941 und 1942 faktisch die gesamte jüdische Bevölkerung, Sinti, Roma etc. pp. in der Ukraine und auf der Krim von uns ermordet wurden. Diesbezüglich hört auch mich niemand, und selbst wenn: Es sind zu wenige.

Zu unserem weisen Sokrates kam jüngst einer und begann zu plappern und zu plaudern. “Langsam, Junge”, stoppte Sokrates und fragte seinen Besuch: “Hast du denn das, was du mir sagen willst, auf die Wahrheit hin geprüft?” Der Gast schüttelte den Kopf und sagte: “Aber ich hab’s gehört!” Genosse Sokrates lächelte: “Behalt’s für dich.” Manches behalte ich für mich. Das hier nicht.

Das Wettern der Woche stellt Peter Grohmann Kontext:Wochenzeitung zur Verfügung.