Erfreuliche Meldung
BaWü-SPD will NSU-Untersuchungsausschuss beantragen

Kontext bringt heute die Meldung, dass die baden-württembergische SPD einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum “Nationalsozialistischen Untergrund” zustimmen wird.

Wenn jetzt noch die Grünen zustimmen sollte, was allerdings nach einer eindeutigen Stellungnahme von Uli Sckerl vom 23. September nicht sicher ist, wäre der dringend erforderliche Untersuchungsausschuss in trockenen Tüchern und die Aufklärung der rechtsterroristischen Vorgänge könnte endlich auch in Baden-Württemberg richtig starten.

Welche Schlüsse die Zivilgesellschaft aus dem Morden des NSU ziehen muss, werden wir auf einem Kongress am 8. November in der Musikhochschule beraten.

Tauschen statt kaufen?

Unter dem Titel Tauschen statt kaufen – wie verändert Technologie den Konsum? skizziert Arte momentan anhand von vielen Beiträgen ein interessantes, wenn auch zuweilen sehr zukunftsgläubiges Bild eines Wirtschafts- bzw. Gesellschaftssystems nach dem Kapitalismus oder als Ergänzung hierzu. Auf jeden Fall bietet es zahlreiche Anknüpfungspunkte für eigene Gedanken.

Unsere Terminsammlung rund um Gemeinwohl, -güter und Commons.

Gut Ding will Weile haben
Drohnen-Opfer klagen gegen Bundesregierung

Hartnäckigkeit ist angebracht, wenn dicke Bretter zu bohren sind. Die Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zum Drohnenkrieg, den die USA von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland aus führen, haben nun endlich erste juristische Konsequenzen: Durch den Nachweis, dass die Bundesregierung offiziell von dem völkerrechtswidrigen Handeln der USA Kenntnis hatten und dass in dem betreffenden Zeitraum (vor der Verlagerung der direkten Drohnensteuerung aus Deutschland in die USA) Menschen durch amerikanische Drohnen ums Leben kamen, wurde jetzt eine Klage von Angehörigen jemenitischer Opfer gegen die Bundesregierung möglich.

Wir dürfen gespannt sein, wie Justiz und Regierung mit der Klage umgehen.

Nur noch bis morgen online
Der blinde Fleck – Das Oktoberfestattentat

Bei Arte +7 gibt’s momentan einen Spielfilm des bayerischen Rundfunks von 2013 über das Oktoberfestattentat von 1980 zu sehen, der sehr gut aufzeigt, wie konsequent Spuren nicht verfolgt, die Politik die Gefahr von rechts verharmlost und wie angeblich ahnungslos die Sicherheitsbehörden waren. Im Mittelpunkt steht dabei der BR-Journalist Ulrich Chaussy, der hartnäckig versuchte, die Widersprüche und unterschlagenen Spuren aufzudecken.

Der Film endet mit dem Auffliegen des “Nationalsozialistischen Untergrunds” und schafft so eine direkte Verbindung zwischen dem Versagen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz gestern und heute.

Der BR hat seine bisherigen Erkenntnisse (momentan bis 2.10.2014) zu Oktoberfestattentat in einer Multimediadokumentation zusammengefasst.

Anlässlich unserer Konferenz zum NSU am 8. November haben wir Ihnen zahlreiche Termine zum Thema Rechtsextremismus und -terrorismus zusammengestellt.

Wettern der Woche
Nicht denken, kaufen!

25 000 neue Kauflustige braucht unser eben eröffnetes Einkaufszentrum am Bahnhofbauplatz – täglich. Macht im Jahr rund neun Millionen Türkischstämmige, Älbler, Neu-Ulmer, Esslinger und anderes Volk. Mooomentle! Das Gerber, unser zweites eben eröffnetes Einkaufszentrum, braucht aber auch 25 000 Kauflustige – also zusätzlich! Das wären dann die Heslacher, Vaihinger, Pforzheimer, Karlsruher, Ulmer und Hotzenwädler. Ideal wäre natürlich, wenn die alle mit dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr kämen, trotz der Gefahren, die ihnen bei der Passage maroder Brücken und Tunnels drohen. Denn wenn nur an einem einzigen Tag im Jahr ein Zug irgendwo stehenbleiben muss, weil die Brücke plötzlich weg ist oder Betrunkene in der Oberleitung hängen – gibt es – abgesehen vom gern zitierten Personenschaden und dem Imageschaden – gravierende Umsatzeinbußen! 50 000 Espressos weniger, 50 000 mal weniger Pinkeln, vom großen Geschäft ganz zu schweigen. Wer sparen will, geht geht zur Notdurft bei Primark oder pisst die Wand an.

Beim Zustand der Bahnanlagen (alles marode, das bleibt aber unter uns!) ist allerdings noch mit ganz anderen Un- und Ausfällen zu rechnen. In Böblingen hat eben ein hipper Einkaufstempel seine Pforten geöffnet, in Ludwigsburg scharrt schon der Kaufhengst im Marstall-Center ungeduldig mit den Hufen, in Ulm und um Ulm rum reibt sich in Ehren ergraute Kaufmannschaft die Augen und der Investor die fettigen Hände: Warte, warte nur ein Weilchen, bald kommt die Kaufkraft auch zu dir!

Inzwischen geht die kommunale Infrastruktur flöten, wenn sie nicht schon auf dem letzten Astloch pfeift. Der Einzelhandel geht am Stock, das gastronomische Angebot hat Dünnpfiff, auch wenn die Region Stuttgart noch die wohlhabendste ist im Bund (die Niedriglöhner, Aufstocker und Kurzzeitverträgler nicht gerechnet, von Hartz IV ganz zu schweigen). In diesem Gewerbe heisst das Motto: Nicht denken, kaufen. Oder, umgemünzt auf die meisten Damen und Herren in den Rathäusern: Nicht denken, bauen.

Von den etwa 16 Milliarden (regionale Kaufkraft) werden nur rund 14 auch in der Region ausgegeben – 2 Milliarden gehen fremd. Daher muss uns meine Omi Glimbzsch aus Zittau helfen: Omi, hau Dein Geld in Stuttgart auf den Kopf, nicht in Karl-Marx-Stadt! Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, geh’ doch in die Oberstadt, mach’s wie Deine Brüder!

Peter Grohmann schreibt und spricht das Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten – eine kurze Analyse

Auch bei uns kommen immer wieder E-Mails mit Links zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN) rein. Anfangs habe ich sie noch hin und wieder angeklickt, tue das aber seit Monaten nicht mehr, da mir deren Meinungsmache zuwider ist.

Rayk Anders hat nun ein zehnminütiges Video online gestellt in dem er die einige DWN-Meldungen zerpflückt und die Vorgehensweise der Macher aufzeigt.

via Netzpolitik. Dort finden sich auch spannende weiterführende Links zu den Verschwörungstheorien rund um BRD GmbH & co..

MFG – Mit freundlichen Grüßen

Liebe Leut,

erinnern Sie sich noch an den Hit der Fantastischen Vier, mit dem die Band vor 25 15 Jahren die allgegenwärtige Abkürzungswut besang? Mittlerweile kann man den Eindruck gewinnen, dass Abkürzungen bewusst zur Verschleierung und Verwirrung eingesetzt werden.

Ein wunderbares Beispiel hierfür sind die vielen (Freihandels-) Abkommen, für die wir uns in den letzten Monaten interessieren sollen. Ganz perfide an den im Geheimen verhandelten multilateralen Verträgen ist, dass diese hin und wieder auch noch ihre Namen und damit ihre Abkürzungen wechseln. So geschehen mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA.

TAFTA ist der alte Name des viel kritisierten Freihandelsabkommens TTIP, das momentan zwischen der Europäischen Union und den USA. Erst seit 2013 ist von TTIP die Rede – anscheinend auch, da TAFTA zu stark an das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA erinnerte und NAFTA in den USA durch Jobverlust & co. einen sehr schlechten Ruf hat.

Wenn die Prognosen der Befürworter von TTIP z.B. zur Arbeitsplatzentwicklung nur knapp verfehlt werden, wird es in ein paar Jahren dem schlechten Ruf gerecht werden, den es glücklicherweise heute schon hat – es sei denn, wir verhindern es!

Am Samstag, den 11. Oktober gibt’s dazu ab 12 Uhr auf dem Stuttgarter Wilhelmsplatz unter dem Motto “Demokratie statt Konzernmacht – Freihandelsabkommen stoppen!” eine wunderbare Gelegenheit. Der anschließende Demonstrationszug endet auf dem Schillerplatz wo sich zahllose Organisationen im Rahmen eines Markts der Möglichkeiten präsentieren werden.

Ursprünglich sollte der Aktionstag den Beginn einer Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA (die Blaupause für TTIP in Form eines Handelsabkommens zwischen EU und Kanada) bilden. Doch die EU Kommission wies die Initiative dutzender europäischer Organisationen mit fadenscheinigen Argumenten feige zurück, sodass der Aktionstag jetzt den Beginn einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative aka Unterschriftensammlung bildet. Umso besser!

Der erste Teil der Stuttgarter Demonstration wird vom DGB Nordwürttemberg organisiert, der sich – traurigerweise im Gegensatz zum DGB Bundesverband – klar gegen TTIP positioniert, der zweite Teil von einem sehr breiten Bündnis.

Parallel zur Stuttgarter Demo finden natürlich auch noch andere interessante Veranstaltungen statt: Den ganzen Tag zieht sich unsere Exkursion zur Gedenkstätte Mosbach-Neckarelz hin, Anmeldung bis Freitag Mittag unter elke.martin@die-anstifter.de, um 11:30 Uhr demonstriert ein ziemlich buntes Völkchen auf dem Göppinger Marktplatz gegen das völkische Treiben der Neonazis und ebenfalls um 11: 30 Uhr startet die zweite Anti-TTIP-Demo der Region in Besigheim am Marktplatz.

So, und jetzt: Empört Euch!

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS1: ZDF heute show von Ende September zu TTIP
PS2: Hintergrundinfos zu TTIP
PS3: 14.10., 19 Uhr: Harald Klimenta zu TTIP & co. auf Einladung von Luxemburg-Stiftung u.a.
PS4: Sant’Anna di Stazzema: Antwort auf Bernhard Häußler
PS5: Wettern der Woche vom 1.10., diese Woche viel es leider krankheitsbedingt aus
PS6: Am Sonntag um 16 Uhr den Ernst-Bloch-Chor mit seinem Programm “Steter Tropfen – ein Wasser-Konzert” nicht verpassen: p.P. 12-20€, Kartenreservierung 0711-248 56 77 oder peter-grohmann@die-anstifter.de
PS7: Sie planen eine eigene Veranstaltung und suchen Inspiration für einen Veranstaltungsort? Wir haben aus allen Orte in unserer Datenbank eine kleine Karte gebastelt
PS8: Unsere 2. Veranstaltung zu Gemeingütern – diesmal für alle, die in irgendeiner Weise kreativ tätig sind – findet am Montag, um 19:30 Uhr im Wüttembergischen Kunstverein statt.


Kann es eigentlich wirklich sein, dass an einigen Tagen keine interessanten Abendveranstaltungen stattfinden? Fragen über Fragen angesichts des vollen Terminkalenders

Absage der Milaneo-Eröffnung
„Ausbeutung ziehen wir uns nicht an!“

cc-by: Fritz Mielert
cc-by: Fritz Mielert

Pressemitteilung von Kampagne für Saubere Kleidung, Klima- und Umweltbündnis Stuttgart und Stuttgart Open Fair anlässlich der Milaneo-Eröffnung:

Die Eröffnung des neuen Einkaufszentrums Milaneo am Mailänder Platz erhielt heute morgen von einer Gruppe aus ca. 50 Personen eine deutliche Absage. Mit einer lautstarken Aktion zeigten die AktivistInnen die lokalen und globalen Menschenrechtsverletzungen und Umweltfolgen der Billig-Angebote, der hier angesiedelten Modeketten auf.

Die AktivistInnen hatten sich als hirnlose KonsumentInnen in Gebetsposition an ein überdimensionales goldenes T-Shirt gerichtet. In Sprechgesängen brachten sie ihre Bewunderung für einen grenzenlosen Konsum in diesem neuen Konsum-Tempel zum Ausdruck. Als das T-Shirt seine Rückseite mit den darauf stehenden Worten „Wenn das T-Shirt mehr wert ist als die Näherin liegt es an uns!“ offenbarte, sprangen die zuvor bewundernden Personen auf und skandierten laut „Ausbeutung ziehen wir uns nicht an!“, um geschlossen das Gebäude zu verlassen.

Der Protest macht auf die Ausbeutung von Mensch und Umwelt in der globalisierten Textilbranche aufmerksam. Die in Stuttgart aktive Gruppe der „Kampagne Saubere Kleidung“ betonte:„Konsum, ohne Rücksicht auf die Kosten und sei es das Leben, ist eine nicht zu verantwortende Wirtschaftsweise, die damit dem Aushängeschild der “Fair-Trade” Stuttgart widerspricht. Die Modehändler in dem neuen Einkaufszentrum Milaneo sind mitverantwortlich für menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, fehlende ArbeiterInnen-Rechte und einsturzgefährdete Produktionsstätten.“

Schwester Norris Nawab, die sich in Pakistan für die Rechte von Frauen und ArbeiterInnen einsetzt und derzeit als Gast der missio-Diözesanstelle in Stuttgart ist, drückte ihre Betroffenheit aus:„Ich will, dass die Menschen hier in Stuttgart sich der Verantwortung von Modeketten wie Primark und ihren KundInnen bewusst werden. Gemeinsam müssen wir uns für die Rechte und eine selbstbestimmte Zukunft der Menschen und besonders der Frauen in der Textilbranche in Pakistan und anderswo einsetzen. Nur so können wir neue Wege aus der Ungerechtigkeit für eine Zukunft jenseits von Armut und Ausgrenzung beschreiten.“

Im Kreise der AktivistInnen gab es ebenso Stimmen zu den stadt- und verkehrspolitischen Hintergründen des Milaneo-Baus. Dieter Bareis vom Klima- und Umweltbündnis Stuttgart sagte:„Das Milaneo ist ein gewaltiger Rückschritt für eine maßvolle und nachhaltige Flächennutzung und Verkehrspolitik, die wir so dringend für ein Stuttgart mit weniger Feinstaub und CO2, weniger Lärm und Flächenversiegelung bräuchten. Denn die neuen Einkaufsmöglichkeiten erzeugen zusätzlichen Verkehr und Staus. Dass freiwerdende Flächen vor allem dem Profit und kaum der Lebensqualität der BürgerInnen und Bürger dienen, offenbart die erschreckend konzeptlose und umweltfeindliche Praxis der Stuttgarter Stadt- und Verkehrspolitik.“

Den Zusammenhang von Konsum hier und den Lebensbedingungen dort brachte auch Marieke Kodweiß vom Stuttgart Open Fair zum Ausdruck:„So kann es nicht weitergehen: der grenzenlose Konsum, von den im Milaneo angebotenen Produkten, geschieht auf dem Rücken von Menschen und Umwelt. Ich wünsche mir, dass mit dem Bau von Gebäuden die Begegnung von Menschen weltweit ermöglicht und nicht unerträgliche Ausbeutungsverhältnisse fortgeschrieben werden.“

Im Milaneo-Center sind mit Primark, H&M, ZARA und C&A mehrere Akteure der Textilbranche angesiedelt, die von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen für menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und den riskanten Einsatz von Chemikalien in der Produktion der Stoffe und Kleider in ihren Zulieferbetrieben verantwortlich gemacht werden. Auch die von diesen Unternehmen praktizierte Marketingstrategie von „fast fashion“ – Wegwerfmode, die in kurzen Abständen durch neue Produkte ersetzt werden soll – wird wegen ihres rücksichtslosen Umgangs mit Ressourcen und des dadurch entstehenden Drucks auf Preise und Löhne angeprangert. Die beteiligten Initiativen wünschen sich einen nachhaltigen, fairen Konsum und eine Stadtpolitik, die die globale Verantwortung der Stadt und ihrer BewohnerInnen berücksichtigt und die lokalen Umweltprobleme löst.

Kampagne „Untragbar“

Sant’Anna di Stazzema
Antwort auf Bernhard Häußler

Leserbrief Stuttgarter Zeitung – verfasst am 9.10.2014 von Eberhard Frasch:

Oberstaatsanwalt i.R. Häußler nimmt in einem Leserbrief [leider nicht online A.d.R.] in der Stuttgarter Zeitung vom 8.10.2014 Stellung zu einem Artikel von Andreas Müller [gekürzter Online-Artikel A.d.R.], der am 19.9.2014 unter der Überschrift „Voreiliger Freibrief vom Justizminister“ erschienen war. Müllers zentrale Aussage: Justizminister Stickelberger habe „eins zu eins … die teilweise krude Argumentation der Staatsanwaltschaft übernommen“, sie zunächst verteidigt und sich dann – nach der Aufhebung der Einstellungsverfügung durch das OLG Karlsruhe – eine Kehrtwende vollzogen. Mit der Begründung, es sei „der ‚Respekt vor der Unabhängigkeit der Gerichte‘, der ihm eine Stellungnahme verbiete.“

In entsprechender Weise versucht der Urheber der „kruden Argumentation“ Bernhard Häußler sich nun mit einem Loblied auf den Rechtsstaat aus der Affäre zu ziehen: Es liege „in der Natur der Sache“, dass „weitere gerichtliche Instanzen zu unterschiedlichen Beurteilungen kommen“ könnten. Seine Denkweise erinnert in fataler Weise an die Debatte um den Rechtspositivismus: Danach seien alle Verfahrensregeln korrekt eingehalten,
leider (?) aber im Ergebnis das Gegenteil dessen bewirkt worden, was der Gesetzgeber und übergesetzliche Normen anstrebten, nämlich Mörder ihrer gerechten Strafe zuzuführen.

Es fehlte nur noch, dass Häußler sich zu einer Bewertung versteigt, wie sie Stickelberger fertigbringt, der nun eine „zweifelsohne zu begrüßende weitere juristische Aufarbeitung des Massakers von Sant ́Anna“ (in Hamburg) nicht mehr ausschließt. Das ist für mich blanker Zynismus. Im Übrigen steht trotz aller Beteuerungen Häußlers, „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt zu haben, weiter der Vorwurf im Raum, er und seine Kollegen hätten es in dieser Sache an Korrektheit und Investigationswillen fehlen lassen und damit Anlässe zu einem Eingreifen des Justizministers gegeben.

Wenn Häußler schreibt, es sei „von niemand vertreten“ worden, das Massaker habe sich „einfach so“ oder „zufällig ergeben“, so sei an seine seitenlange Argumentation zu hypothetisch anderen Abläufen des Verbrechens als vielfach nachgewiesen erinnert. Sie kulminiert in Sätzen wie „Es ist nämlich auch möglich, dass … die Erschießung der Zivilbevölkerung erst befohlen wurde, als klar war, dass dieses Ziel [Partisanenbekämpfung] nicht erreicht werden konnte.“ oder: „All dies deutet an, dass nicht von vorneherein der eindeutige Befehl bestand, alle angetroffenen Personen zu erschießen, vielmehr eine Änderung des ursprünglichen Einsatzziels eingetreten war.“ Eingetreten?
Häußler irrt, wenn er behauptet, das OLG Karlsruhe habe lediglich eine andere Beurteilung vorgenommen. Es rügt unverblümt, dass sich die Stuttgarter Staatanwaltschaft eine Ermessens- und Bewertungsbefugnis herausgenommen habe, die ihr nicht zustehe. Sie habe „die Anforderungen an die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts überspannt, indem sie den bloßen Möglichkeiten eines den Beschuldigten … entlastenden Tatgeschehens jeweils im Einzelnen und im Ergebnis zu großes Gewicht beigemessen habe.“ Und es erhebt den noch weitergehenden Vorwurf, es seien Bewertungen vorgenommen worden, die nur dem Tatrichter zustünden. Auf diesen mehr als ungewöhnlichen Totalverriss geht Häußler mit keinem Wort ein.

Die Tatsache, dass das jahrlange Agieren der Stuttgarter Staatsanwälte letztlich das Aus für die strafrechtliche Aufarbeitung des Massakers von Sant’Anna in Stuttgart – und möglicherweise darüber hinaus – bedeutet, verleiht der Freude über den Karlsruher Beschluss einen bitteren Beigeschmack.