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Waffen, Wohlstand, weiter so …

Wunderbar! Wiederwahl! Kein Mensch muss mehr Wahlprogramme lesen, niemand ist auf Wahlplakate angewiesen, jederfrau kann den eigenen Erfahrungen trotzen und zur Wahl gehen, damit nichts Schlimmeres passiert. Es ist schwer, sich einen eigenen Kopf zu machen – im Notfall hat man ja die Interpreten dieser, solcher und vieler ähnlicher Seiten, die den Dummen auf die Sprünge helfen und die immer den richtigen Weg kennen. Tiefgreifende Analysen bringen nun aber zwei Seiten im Netz: Da ist erstens der beliebte und bekannte Wahl-O-Mat. Sage mir, was du denkst, und ich sage Dir, was du zu wählen hast. Großer Mangel: Man muss an die Aussagen der Parteien ganz, ganz fest glauben, noch fester als an die Demokratie. Nun hat der Wahl-O-Mat Konkurrenz bekommen, und die heißt deinwal.de. Die Seite fragt nicht danach, was Parteien behaupten oder versprechen, sondern dokumentiert, wie sie im Bundestag abgestimmt haben – zum Themen wie arm und reich, gut und böse, Truppenverschickung, Mietpreisbremse, Mindestlohn. Es gibt viele nette Überraschungen, weiß Peter Grohmann

Deutschland – Italien
70 Milliarden

Ganz unter uns: Ich krieg‘ jetzt ab Juli 1085 Euro Rente! Exakt 48 Euro mehr als noch im Juni! Danke an die Genossen, an Dietmar, an alle, die dazu beitragen! Nicht zu vergessen auch: Schon seit September ’15 gibt es mehr Kindergeld: 4 Euro pro Rotznase. Eine lukrative Sache vor allem für die kinderreichen Familien. Auch erwachsene Hartz-IV-Empfänger kommen in den Genuss erhöhter Wohltaten. Sie kassieren von Väterchen Staat gleich 5 Euro: 1 Euro mehr als die Kids. Die Alten essen natürlich auch deutlich mehr als die Kleinen. Monat für Monat fette 404 Euro – und das vielleicht ein Leben lang! Wobei berücksichtigt werden muss, was das für eine undankbare Unterschicht ist, denn gerade bei Hartz IV wird wahnsinnig oft geschummelt. Etwa 60 Millionen Euro gehen uns Jahr um Jahr durch Hartz-IV-Betrug verloren! 60 Millionen. Schön, werden Sie jetzt einwenden – und was ist mit den etwa 60 Milliarden Euro Jahr für Jahr (Tendenz steigend, wegen der Kontrollen), die durch richtig fetten Steuerbetrug verloren gehen sollen?
Wie sagt Wladimir Lenin wieder und wieder zu meiner Omi Glimbzsch in Zittau? Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser! Nach einer Emnid-Umfrage gaben 6 Prozent der Befragten an, schon einmal bei der Steuererklärung gesündigt zu haben (vgl.: Steuersünder statt Betrüger). Nach dieser Glosse wird die Zahl der Selbstanzeigen auf ein Rekordhoch steigen. Und Steuerschummler, die ihr Geld im Ausland (vor allem in der Schweiz) gut versteckt haben, kriegen nun Muffensausen. 60.000 meldeten sich in den letzten Jahren beim Finanzamt. Weitere 60.000 (geschätzt) meldeten sich allerdings noch nicht und weitere 60.000 werden sich nie melden. Allerdings: Das ist eine Bedrohung im tiefsten Inneren. Doch gemessen an dem, was unser Heimatland gegen die Bedrohung außen ausgibt, für Rüstung, Kriegsversehrte, Wiedergutmachung, psychiatrische Folgebehandlungen für die Soldaten, sind das letztlich fast Peanuts. Deutschland und Italien (das Beispiel nenne ich wegen des Halbfinales) geben jährlich etwa 70 Milliarden Euro für Rüstung aus, der Russe fünf Milliarden weniger. Aber dem Iwan hab‘ ich noch nie getraut – wahrscheinlich ist die Rote Armee marode bis zum Geht-nicht-mehr und der Russe guckt in den Mond, wenn’s hart auf hart kommt.

Schlechte Nachrichten? Quatsch! Eine Menge Geld kommt ja durch unsere Rüstungsexporte wieder zurück und sichert Arbeitsplätze und unseren Wohlstand – einschließlich meiner Rente und den Hartz-IV-Leistungen morgen auch an Sie. (Alle zahlen ohne Gewehr.)

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

IPPNW
Investitionen deutscher Banken in Atomwaffenhersteller

IPPNW-Pressemitteilung vom 10.10.2013

Investitionen deutscher Banken in Atomwaffenhersteller
Das Geschäft mit der Massenvernichtung

Die Deutsche Bank ist in Deutschland Nummer Eins bei der Finanzierung von Atomwaffenherstellern. Das geht aus der heute veröffentlichten Studie „Don´t Bank On The Bomb“ der Anti-Atomwaffenkampagne ICAN und IKV pax christi hervor. Die Studie nennt insgesamt 298 Finanzdienstleister aus 30 Ländern, die in Unternehmen investieren, die Atomsprengköpfe sowie Atomwaffen-Trägersysteme entwickeln, produzieren oder warten. Dazu gehören u.a. Raketen, Bomber und U-Boote. Weltweit investieren Finanzinstitute in einer Größenordnung von 235 Mrd. Euro ($314 Mrd.) in 27 Hersteller dieser nuklearen Massenvernichtungstechnik. mehr…

Immer gut für Diktatoren
Digitale Waffen aus Deutschland

Laut einer Veröffentlichung von Wikileaks liefern deutsche Firmen Überwachungstechnik an autokratische Regime in aller Welt. „Demnach reisen Verkäufer von Trojanern und anderen Schnüffelwerkzeugen regelmäßig in diktatorische Staaten. Der politische Wille, diese heiklen Geschäfte zu kontrollieren, hält sich bei der Bundesregierung in Grenzen“, schreibt die Süddeutsche dazu.

Diktaturen schützen mit Haubitzen

Getreu diesem Motto verfährt die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel, wie aus einer Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die die Süddeutsche heute zitiert. Nachdem schon 2011 Rüstungsexporte im Wert von knapp 570 Millionen Euro in die Golfregion genehmigt wurden, ziehen die Ausfuhren 2012 und 2013 kräftig an:

Nachdem sich 2012 der Wert der genehmigten Ausfuhren dorthin verdoppelt hatte, erteilte die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 bereits Ausfuhrgenehmigungen im Wert von knapp 817 Millionen Euro in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats. Der Wert für das gesamte Jahr 2012 hatte 1,42 Milliarden Euro betragen.