Diktaturen schützen mit Haubitzen

Getreu diesem Motto verfährt die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel, wie aus einer Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die die Süddeutsche heute zitiert. Nachdem schon 2011 Rüstungsexporte im Wert von knapp 570 Millionen Euro in die Golfregion genehmigt wurden, ziehen die Ausfuhren 2012 und 2013 kräftig an:

Nachdem sich 2012 der Wert der genehmigten Ausfuhren dorthin verdoppelt hatte, erteilte die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 bereits Ausfuhrgenehmigungen im Wert von knapp 817 Millionen Euro in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats. Der Wert für das gesamte Jahr 2012 hatte 1,42 Milliarden Euro betragen.

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.