Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Urheberrecht?
Bund will Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten verhindern

Open Knowledge Foundation, Wikimedia Deutschland, Reporter ohne Grenzen und die Journalistenverbände DJV und DJU fordern in einen an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gerichteten offenen Brief, dass der Bund aufhören soll, unliebsame Veröffentlichungen eigener Dokumente verhindern zu wollen, indem missbräuchlich Urheberrechtsansprüche geltend gemacht werden. mehr…

Schweigen ist gefährlich

Schweigen ist gefährlich

TTIP ist mausetot, weiss Sigmar Gabriel – Sie könnten also davon absehen, am 17.9. (nicht nur) Stuttgarts Straßen unsicher zu machen. Doch die Demonstrantinnen haben vorgesorgt! Die haben nicht nur TTIP, sondern auch den Stopp von CETA im Auge – jenes fragwürdige Abkommen mit Kanada, für das wiederum Gabriel jederzeit auf die Straße geht. Noch.

Ansonsten bleiben die Straßen so leer, dass neulich gar ein Fernsehkommentator fragte, wo denn um Himmels Willen die Friedensbewegung angesichts der Kriege bliebe. Welche Kriege? Richtig: Die Kriege sind so vielfach, so alltäglich, so hässlich, so lang und so grausam, dass wir am liebsten nichts, aber auch gar nichts von ihnen wissen wollen. Wer lässt sich morgens schon gern den Appetit verderben? Und dann noch der Terror, die türkischen Selbstmordkommandos, Burkini Faso, der weltweite Anmarsch der Rechtspopulisten, Klima- und Umweltkatastrophen, Chemie in Lebensmitteln (wo bleiben die Umweltschützer?), VW & Co. (wo bleiben die Autofahrenden?), zunehmender Analphabetismus (wo bleiben die Lehrer?) und Desinteresse an unserer Demokratie – wo bleiben die Wähler?

Zu Hause. Weil die Tageszeitungen immer dünner werden, die Info-Happen in Funk und Fernsehen knapp und gefällig wie ein Slip in Nizza daherkommen, die Parteien sich innerlich und äußerlich immer ähnlicher sehen und uns die Fülle der schlechten Nachrichten schier verzweifeln lässt, bleiben wir (wie unser gutes, altes liberales Bürgertum) am liebsten daheim. Fürs Grobe haben wir ja unsere Initiativen und Bewegungen. Alle lebensnotwendigen Informationen bietet das Netz – über CETA und Giftpilze, Radarfallen, TTIP und Tage, an denen man sich keinesfalls die Haare schneiden lassen sollte. Draußen, auf den Straßen, wo das Leben pulsiert, wo sich Bettler und Asylanten um milde Gaben prügeln, müsste man ja eine Revolution machen – streng gewaltfrei natürlich. Das kann keiner wahrlich wirklich wollen, allenfalls meine Omi Glimbzsch in Zittau. Sie unterschreibt auch generell jede Petition.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Gentechnik
Doch kein Heilsbringer?

Am 30. Januar lehnte der Bundestag es mehrheitlich ab, der die Regierung mit einem klaren Mandat für ein Nein zum Gen-Mais 1507 nach Brüssel zu schicken. Daraufhin enthielt sich die Bundesregierung ihrer Stimme und machte so den Weg zu einer Zulassung des Gen-Maises 1507 frei.

Gestern dann berichtete Report München über Erfahrungen in bisherigen Anbaugebieten: Die Bauern erlitten Umsatzeinbrüche und mussten mehr Pestizide einsetzen – ganz im Gegensatz zu den Besprechungen der Gentechnik-Industrie.

Wer weiß, ob diese Infos unsere industriefreundliche Regierung hätten umstimmen können. Trotzdem schade, dass der Bericht erst eine Woche nach dem Brüssler Votum ausgestrahlt wurde.

Diktaturen schützen mit Haubitzen

Getreu diesem Motto verfährt die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel, wie aus einer Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die die Süddeutsche heute zitiert. Nachdem schon 2011 Rüstungsexporte im Wert von knapp 570 Millionen Euro in die Golfregion genehmigt wurden, ziehen die Ausfuhren 2012 und 2013 kräftig an:

Nachdem sich 2012 der Wert der genehmigten Ausfuhren dorthin verdoppelt hatte, erteilte die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 bereits Ausfuhrgenehmigungen im Wert von knapp 817 Millionen Euro in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats. Der Wert für das gesamte Jahr 2012 hatte 1,42 Milliarden Euro betragen.