Laut einer Veröffentlichung von Wikileaks liefern deutsche Firmen Überwachungstechnik an autokratische Regime in aller Welt. „Demnach reisen Verkäufer von Trojanern und anderen Schnüffelwerkzeugen regelmäßig in diktatorische Staaten. Der politische Wille, diese heiklen Geschäfte zu kontrollieren, hält sich bei der Bundesregierung in Grenzen“, schreibt die Süddeutsche dazu.
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Diktaturen schützen mit Haubitzen
Getreu diesem Motto verfährt die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel, wie aus einer Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die die Süddeutsche heute zitiert. Nachdem schon 2011 Rüstungsexporte im Wert von knapp 570 Millionen Euro in die Golfregion genehmigt wurden, ziehen die Ausfuhren 2012 und 2013 kräftig an:
Nachdem sich 2012 der Wert der genehmigten Ausfuhren dorthin verdoppelt hatte, erteilte die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 bereits Ausfuhrgenehmigungen im Wert von knapp 817 Millionen Euro in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats. Der Wert für das gesamte Jahr 2012 hatte 1,42 Milliarden Euro betragen.