Betreuungsgeld für Guido Westerwelle? Oder eine Anschlussverwendung in Fukushima? Unser Kolumnist Peter Grohmann versucht sich in diesem Wochenwettern als Arbeitsagentur-Betreuer für die gescheiterte FDP-Prominenz. mehr…
Die Taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann war am 8. Oktober bei in einer Telefonkonferenz einer wirtschaftspolitischen AG der Piratenpartei, den Geldsystempiraten. In dem sehr spannenden Gespräch geht es um verschiedene Aspekte ihres neuen Buchs “Der Sieg des Kapitals – Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen”.
Seitdem Ulrike Herrmann dem Campact-Team 2012 ihre Theorien dargestellt hat, bin ich sehr angetan von ihrer Sicht der Dinge. Vielleicht bekommen wir sie ja mal zu einer Veranstaltung nach Stuttgart.
Ausschnitt aus einer Pressemitteilung der Stuttgarter Stolpersteininitiativen:
Weit über 40 000 Stolpersteine gibt es auf öffentlichen Gehwegen in fast 900 Gemeinden Deutschlands. Die 10x10cm großen Betonquader mit der Messingplatte auf der Oberseite, in welche Daten zum Leben und zum Tod eines Opfers des Nationalsozialismus eingeprägt sind, liegen immer dort, wo die Opfer ihren letzten frei gewählten Wohnsitz hatten. Der Kölner Künstler Gunter Demnig, der die Stolpersteine eigenhändig verlegt, ist für sein europäisches Erinnerungsprojekt auch im benachbarten Ausland unterwegs, zuletzt in Frankreich, Russland und der Schweiz. Im Herbst 2003 wurden erste Stolpersteine in Stuttgart-Ost verlegt, mittlerweile sind es über 700 in der ganzen Stadt. mehr…
In Schwäbisch Hall gab es im Vorfeld der Umfairteilen-Demos am 14.9.2013 diese sehr schöne Aktion:
Die Schwäbisch Haller würden sich freuen, die Schablonen gegen Kaution und Übernahme des Portos an Attac-Gruppen oder UmFairTeilen-Bündnisse zu verleihen. Wir haben auch eine ToDo-Liste für Euch, inkl. der Beschreibung des benötigten Equipments (Generator, Hochdruckreiniger etc.) Meldet Euch bei Interesse bei boris[at]attac.de.
IPPNW-Pressemitteilung vom 10.10.2013
Investitionen deutscher Banken in Atomwaffenhersteller
Das Geschäft mit der Massenvernichtung
Die Deutsche Bank ist in Deutschland Nummer Eins bei der Finanzierung von Atomwaffenherstellern. Das geht aus der heute veröffentlichten Studie „Don´t Bank On The Bomb“ der Anti-Atomwaffenkampagne ICAN und IKV pax christi hervor. Die Studie nennt insgesamt 298 Finanzdienstleister aus 30 Ländern, die in Unternehmen investieren, die Atomsprengköpfe sowie Atomwaffen-Trägersysteme entwickeln, produzieren oder warten. Dazu gehören u.a. Raketen, Bomber und U-Boote. Weltweit investieren Finanzinstitute in einer Größenordnung von 235 Mrd. Euro ($314 Mrd.) in 27 Hersteller dieser nuklearen Massenvernichtungstechnik. mehr…
In einer kompletten Serie nimmt Jens Berger von den Nachdenkseiten Vorschläge auseinander, die die Wirtschaftslobbyisten der sogenannten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ unter dem zynischen Titel „Chance 2020“ verbreitet haben, um auf die Koalitionsverhandlungen Einfluss zu nehmen.
Teil1: „Steuern und Haushalt“
Teil 2: „Arbeit“
Teil 3: „Bildung“ und „Sozialversicherung“
Teil 4: „Energie“ und „Europa“
Am 12. Oktober werden wir den Nazis in Göppingen unsere Solidarität, unseren Zusammenhalt und unsere Entschlossenheit entgegensetzen – sie sollen keinen Schritt laufen!. Dabei wollen wir uns weder auf Provokationen der Polizei einlassen, noch werden wir uns von ihr einschüchtern, oder uns von unserem Vorhaben abbringen lassen. Kommt alle und bringt gemeinsam mit uns einen vielfältigen, kreativen und dynamischen Widerstand auf die Straße! Wir werden die Stadt mit Leben füllen, lautstark demonstrieren und die Nazis blockieren. Solange die Gegner eines solidarischen und gleichberechtigten Zusammenlebens ihre Hetze auf die Straße tragen, werden wir nicht aufhören eines deutlich zu machen:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Kein Fußbreit den Faschisten!
Die Bundeswehr hat bekanntlich massive Nachwuchssorgen. Jetzt versucht sie schon, mit Smartphones Interesse bei LehrerInnen und in deren Klassen zu wecken: In verschiedenen Kollegien sind Lehrer ganzen Stapeln des nebenstehenden Flyers beglückt worden, der für einen Newsletter der Armee wirbt. Im Begleitschreiben bitten die Soldaten darum, die Info im Kollegium zu verbreiten und die eigenen Klassen damit zu beglücken.
Wir meinen, gegen diese Verharmlosung des mörderischen Handwerks hilft nur öffentlicher Protest und das Päckchen zurückzuschicken.
In einem heute in Istanbul vorgestellten Bericht dokumentiert Amnesty International Polizeiausschreitungen während der Gezi-Park-Proteste und fordert Verfahren gegen die Verantwortlichen.
„Der Versuch, die Gezi-Park-Proteste zu zerschlagen, führte zu einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen. Insbesondere dokumentieren wir völlig unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Misshandlungen durch die Polizei“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
Weitere Infos bei Amnesty.
Auf sueddeutsche.de gibt’s heute von Thorsten Denker einen nachdenklichen Beitrag zur Bedeutung des Internets im Wahlkampf und in der politischen Debatte an sich.
Schon gar nicht war das Internet für irgendwen wahlentscheidend. Aufregungen wie die um den Stinkfinger von Peer Steinbrück, die Pädophilen-Debatte der Grünen oder die Euro-Hawk-Affäre verbreiten sich zwar schneller. Aber zunächst nur unter den wirklich absolut Interessierten. Also unter Journalisten, Politikern, Wissenschaftlern, im weitesten Sinne unter den politischen Profis im Land.
Etwas merkwürdig wirkt, dass die SZ am Ende des Artikels dazu aufruft, auf der nicht wirklich belebten Plattform Google Plus über den Artikel zu diskutieren.
Wie süddeutsche.de berichtet hat sich in Würzburg eine Art Bürgerwehr gebildet, die nicht nur in Uniformen auftritt sondern auch das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt:
Weil die Gruppe – es soll sich um etwa 20 Personen handeln – mit ihrer uniformähnlichen Kleidung den Eindruck erwecke, sie seien Amtsträger, ist nun ein Verfahren eingeleitet worden. Weil bei einem der Ordnungseinsätze auch Pfefferspray zum Einsatz kam, wird auch wegen Körperverletzung ermittelt. Ob einmal sogar Handschellen im Spiel waren, sei ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen: im Raum stehe der Vorwurf der Nötigung oder Freiheitsberaubung.
Bürgerwehren gehören verboten – ebenso wie Hilfspolizisten, die nach wenigen Wochen „Ausbildung“ mit Schusswaffen auf die Menschheit losgelassen werden.
Wie die Stuttgarter Zeitung heute berichtet, hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen SS-Schergen erhoben:
Laut Anklage hatte der Mann in der Zeit zwischen 1941 und 1943 Wachbereitschaft im Konzentrationslager Auschwitz. Durch seine Tätigkeit habe er „den Lagerbetrieb und damit die Vernichtungsaktionen unterstützt“, hieß es.
Zitat aus der heutigen Pressemeldung:
Die diesjährigen Right Livelihood Awards, oft „Alternative Nobelpreise“ genannt, gehen an vier Preisträger. Die Preisträger teilen sich das Preisgeld in Höhe von zwei Millionen Schwedischen Kronen (ca. 230.000 EUR), womit jeder Laureat 500.000 SEK (ca. 57.000 EUR) erhält.
Die Jury ehrt PAUL WALKER (USA) „für seinen unermüdlichen Einsatz, um die Welt von chemischen Waffen zu befreien“.
RAJI SOURANI (Palästina) erhält den Preis „für sein beharrliches
Engagement für Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit unter extrem schwierigen Bedingungen“. Es ist das erste Mal, dass ein Right Livelihood Award an einen Palästinenser geht.
Die Jury zeichnet DENIS MUKWEGE (Demokratische Republik Kongo) aus „für seine langjährige Arbeit, Frauen, die sexuelle Kriegsgewalt überlebt haben, zu heilen, und für seinen Mut, die Ursachen und Verantwortlichen zu benennen“.
Die Jury ehrt HANS R. HERREN/STIFTUNG BIOVISION (Schweiz)
„weil er mit wissenschaftlicher Expertise und bahnbrechender praktischer Arbeit einer gesunden, sicheren und nachhaltigen globalen Nahrungsversorgung den Weg bahnt“. Hans R. Herren ist der erste Preisträger aus der Schweiz.
Die „Alternativen Nobelpreise“ 2013 (offiziell: Right Livelihood Awards) wurden heute auf einer Pressekonferenz in Stockholm von Ole von Uexküll, Geschäftsführer der Right Livelihood Award Stiftung, sowie Dr. Juliane Kronen und Marianne Andersson, Mitglieder des Vorstands, bekannt gegeben.
Wie Radio Stimme Russlands berichtet kritisieren vom Medium unbenannte Experten die Bundestagswahl als nicht komplett in Einklang mit den Standards der OSZE:
Zum Unterschied zu den Ländern im postsowjetischen Raum gibt es in der Bundesrepublik keine Institution für die öffentliche Überwachung der Wahl, deshalb hätten bei weitem nicht alle, die den Wunsch hatten, den Verlauf der Abstimmung und die Stimmenzählung zu verfolgen, die Möglichkeit, dies zu tun. Während der Wahlkampagne hätten nicht alle den gleichen Zugang zu den Massenmedien gehabt. Die Fernsehdebatten seien nur zwischen den beiden Kandidaten der führenden politischen Parteien ausgetragen worden. In den Wahlzetteln seien nur 34 von 67 Parteien eingetragen worden. Dabei wüssten viele von ihnen bis auf den heutigen Tag nicht, warum man ihnen keine Möglichkeit geboten hat, an der Wahl teilzunehmen.
Neben Andrea Röpke wurden noch weitere Journalisten rechtswidrig durch den Verfassungsschutz bespitzelt. Auf sueddeutsche.de berichtet Ronny Blaschke über seine Erfahrungen:
Ich dachte, mein Feld sei weniger von Interesse als rechtsextreme Kundgebungen, Konzerte oder Zeltlager. Freunde und Kollegen bezeichneten mich als naiv: Ich kann ihnen nicht mehr widersprechen.
[…]
Wenn die Informationen über Journalisten nicht gesperrt, sondern sofort gelöscht worden sind: Wie lässt sich dann das Ausmaß einordnen? Wie soll ich Forderungen formulieren, wenn ich den Kern nicht kenne?
In den vergangenen 40 Jahren durften Die AnStifter, seine Vorgänger oder Peter Grohmann selber immer wieder mit dem Laboratorium zusammenarbeiten. Umso mehr freut es uns, jetzt der Stuttgarter Institution zu seinem Abschneiden bei den German Blues Awards gratulieren zu können: Seit Samstag ist Laboratorium ist Deutschlands bester deutscher Blues-Club! Herzlichen Glückwunsch!
Natürlich hat auch das Laboratorium selber den Preis kommentiert. Zum aktuellen Programm geht’s hier.
Am 25./26. Oktober 2013 finden in Tschechien Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Im Vorfeld baut sich eine immer feindlichere Stimmung gegen Angehörige der Roma auf, die aufgrund der Wirtschaftskrise als Sündenböcke missbraucht werden. Am 18.9. lief im Deutschlandfunk eine Reportage zum Thema.
Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen warnen die Behörden vor einer wachsenden Pogromstimmung.
„Das ist fürchterlich. Die Extremisten sind direkt an unserem Fenster vorbeimarschiert. Wir haben uns hinter den Vorhängen versteckt. Ein schreckliches Gefühl. Niemand weiß, wie das alles endet.“
Der Spiegel berichtete gestern über Roma-Diskrimierung durch die schwedische Polizei:
„Beängstigend, unethisch, illegal“: Mit deutlichen Worten hat die schwedische Ministerin Brigitta Ohlsson die Polizei für die Einrichtung einer Roma-Datenbank getadelt. Die Datei enthält Informationen über viele unbescholtene Personen – und Hunderte Minderjährige.
Dieser Fall zeigt mal wieder, wie Sicherheitsbehörden in ihrer Datensammelwut Amok laufen und nicht vor entsetzlichen Diskriminierungen zurückschrecken.
Neben der Bundestagswahl gab es gestern noch ein interessantes Ergebnis: Die Hamburgerinnen und Hamburger haben in einem Volksentscheid für den vollständigen Rückkauf der Strom- und Gasnetze in der Hansestadt. Heute soll die SPD-Fraktion einen Fahrplan zum Rückkauf auf den Tisch bekommen, der bereits am Mittwoch zur Abstimmung kommen soll.
Weitere Infos auf ndr.de.
Wie Heise Security schreibt hat das Bundesinnenministerium eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen nachträglich in einem zentralen Punkt manipuliert.
Denn eine als „behoben“ eingeschätzte Sicherheitslücke in hunderten deutschen Industrieanlagen war in Wirklichkeit noch höchst aktuell.
Insbesondere wollten die Parlamentarier wissen, warum seit Februar über Monate hinweg kein Sicherheitsupdate für die unter anderem in Fernwärmekraftwerken verwendeten Steuerungen veröffentlicht wurde und was das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesinnenministerium konkret unternommen haben, um die drohende Gefahr abzuwehren.
Dass sich die Bundesregierung traut, eine fehlerhafte Antwort auf eine Frage des Parlaments im Nachhinein zu korrigieren, diese Korrektur noch nicht einmal zu kennzeichnen und damit eigenes Versagen zu vertuschen, ist ein echter Skandal. Bisher galten die Antworten der Bundesregierung zwar häufig als nichtssagend, entsprachen aber zumindest inhaltlich der Wahrheit.
PS: Was aufgrund von Sicherheitslücken in Kraftwerken und anderen Infrastrukturen alles möglich ist, hat Marc Elsberg in seinem Roman Blackout eindrücklich beschrieben.