Innenministerium manipuliert offizielle Dokumente

Wie Heise Security schreibt hat das Bundesinnenministerium eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen nachträglich in einem zentralen Punkt manipuliert.

Denn eine als „behoben“ eingeschätzte Sicherheitslücke in hunderten deutschen Industrieanlagen war in Wirklichkeit noch höchst aktuell.

Insbesondere wollten die Parlamentarier wissen, warum seit Februar über Monate hinweg kein Sicherheitsupdate für die unter anderem in Fernwärmekraftwerken verwendeten Steuerungen veröffentlicht wurde und was das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesinnenministerium konkret unternommen haben, um die drohende Gefahr abzuwehren.

Dass sich die Bundesregierung traut, eine fehlerhafte Antwort auf eine Frage des Parlaments im Nachhinein zu korrigieren, diese Korrektur noch nicht einmal zu kennzeichnen und damit eigenes Versagen zu vertuschen, ist ein echter Skandal. Bisher galten die Antworten der Bundesregierung zwar häufig als nichtssagend, entsprachen aber zumindest inhaltlich der Wahrheit.

PS: Was aufgrund von Sicherheitslücken in Kraftwerken und anderen Infrastrukturen alles möglich ist, hat Marc Elsberg in seinem Roman Blackout eindrücklich beschrieben.

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.