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Protestierende Flüchtlinge unterbrechen Hungerstreik

Die Flüchtlinge, die seit Tagen in der Stuttgarter Innenstadt gegen ihre unerträgliche Situation protestierten, haben beschlossen, ihren Hungerstreik auszusetzen. Am Montag findet ein Gespräch in Bad Mergentheim statt.

Presseerklärung der Flüchtlinge:

Nachdem es zahlreiche Gespräche mit Ministerin Öney, VertreterInnen des Integrationsministeriums, der Polizeiführung, dem Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, sowie Ärzten und uns gegeben hat, wird der Hungerstreik, der bisher 5 Tage andauert, zunächst ausgesetzt!
Hintergrund dessen ist die Verhandlungsbereitschaft, die seitens des Integrationsministerium signalisiert wurde. Am kommenden Montag werden wir ein Gespräch mit den Verantwortlichen des Main-Tauber-Kreises, diesmal jedoch unter Beteiligung der Ministerin, führen.
Wir kritisieren, dass seit Beginn des Hungerstreiks bisher 4 Personen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, bis wir und unser Anliegen endlich ernst genommen werden.

Unsere Forderungen sind nichts außergewöhnliches, sondern entsprechen lediglich unserem Recht auf Menschenwürde, das klar in Artikel 1 des Grundgesetzes verankert wird.

Wir haben uns gemeinsam entschlossen den Hungerstreik zu unterbrechen, um den Verantwortlichen ein weiteres Mal die Möglichkeit zu geben unsere Forderungen zu akzeptieren.

Wir setzen natürlich voraus, dass bei diesem Treffen ein Gespräch auf Augenhöhe mit uns zu Stande kommen und für eine Übersetzung gesorgt wird.

Sollte bei diesem Gespräch kein Einlenken seitens des Kreises und der Landesregierung erkennbar sein, werden wir unseren Protest fortsetzen.

Wir wenden uns auch an die deutsche Bevölkerung, sich solidarisch zu zeigen, uns in diesemProtest zu unterstützen und damit zum Ausdruck zu bringen, dass sie diese Form von Verletzung der Menschenwürde nicht duldet.

Unsere Forderungen bleiben:

  1. Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
  2. Arbeitserlaubnis für alle!
  3. Die Abschaffung der Lagerpflicht
  4. Uneingeschränkte medizinische Behandlung
  5. Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
  6. Stopp aller Abschiebungen!
  7. Asyl für alle, da jede Flucht politische Gründe hat.
  8. Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören!
  9. Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Kontakt: refugeesmaintauber – at – riseup.net
facebook.com/RefugeeProtestStuttgart
refugeeproteststuttgart.wordpress.com/

Was die hungerstreikenden Flüchtlinge benötigen

Getränke
Die Flüchtlinge haben bekanntlich auf ihren angekündigten Trinkstreik verzichtet und nehmen Tee zu sich. Hierfür stellen Die Versorger dankenswerterweise sogenannte Termophore mit sieben Litern Fassungsvermögen zur Verfügung. Das Teekochen übernehmen Ehrenamtliche. Offenes Wasser (auch Mineralwasser aus den Stuttgarter Quellen) ist nicht sinnvoll, da sich hier viel zu schnell Keime vermehren, auf die die geschwächten Organismen empfindlich reagieren.

Schutz
Vor Ort befindet sich ein Pavillonzelt, das als Infostand dient. Die Flüchtlinge schlafen auf Isomatten und haben Decken gegen die Kälte in der Nacht. Den einzigen Regenschutz – für Sonntag ist Regen und sogar vereinzelt stürmisches Wetter angekündigt – bietet das Vordach eines Kaufhauses. Hier sind kreative Ideen und Unterstützung vor Ort gefragt.
Insbesondere während des Sommerfests brauchen die Streikenden dringend nächtens  Schutz, um genügend Ruhe zu gewährleisten. Wer Interesse an einer Nachtwache hat, kann sich vor Ort melden.

Hygiene
Die Flüchtlinge können immer wieder bei Privatleuten duschen. Hierfür werden sie mit Autos abgeholt, da für die entkräfteten Menschen der Weg sonst zu strapaziös wäre.
Auch Kleidung und Decken werden von Privatpersonen regelmäßig gewaschen. Zusätzlich unterstützt das Linke Zentrum Lilo Herrmann beim Waschen.
Bisher gibt es keine Toiletten vor Ort. Das wird sich aber wahrscheinlich bald ändern. Eine einfache Waschmöglichkeit bietet ein Kanister über einem Gully.

Treffen
Jeden Tag um 20 Uhr ist Plenum. Allerdings kann es gut sein, dass Neulinge nicht unbedingt gleich aufgenommen werden.

Verständigung
Die meisten Flüchtlinge sprechen nur Englisch.

Generell zur Unterstützung
Die Flüchtlinge brauchen in vielen Bereichen Unterstützung. Doch, da es vor Ort nur sehr beschränkte Lagermöglichkeiten gibt, ist es wichtig, alle Lieferungen mit den Menschen vor Ort abzustimmen – am besten im persönlichen Gespräch.

Newsletter vom 1.8.2013

An immer mehr Orten greifen Flüchtlinge zu einem der schärfsten Protestformen, die wir uns vorstellen können: Mit Hungerstreiks machen sie auf ihre menschenunwürdige Situation aufmerksam. In Stuttgart befinden sich seit dem 29. Juli 2013 Flüchtlinge vor dem Integrationsministerium im Streik. Ab dem heutigen Donnerstag wollen sie auch nichts mehr trinken. Die Forderungen der Flüchtlinge haben wir online dokumentiert.

Einige Stuttgarterinnen und Stuttgarter wollen sich solidarisch zeigen und versammeln sich deshalb am Freitag, den 2. August um 5 vor 12 in der Thouretstraße.

Und auch an anderen Stellen sind die Bürgerrechte weiterhin bedroht. Auf Youtube findet sich ein sehr anschauliches Video, das den Überwachungsstaat einfach erklärt, zu dem nahezu täglich neue erschreckende Details bekannt werden. Ein breites Bündnis von Greenpeace über die Verbraucherzentralen bis hin zur Digitalen Gesellschaft sucht MitzeichnerInnen unter einem Offenen Brief gegen die totale Überwachung.

Daneben beschäftigen sich neue Arbeitsgruppen der AnStifter mit folgenden Themen:

Am Rechten Rand Europas
Beunruhigt durch die jüngsten Ausschreitungen gegen Sinti und Roma in Ungarn, die dortige Demontage des Rechtsstaats und die Ausbreitung von Rechtsextremismus in vielen osteuropäischen Ländern planen wir Veranstaltungen für den Herbst.
Nächstes Treffen: 20.8., 17:30, DenkMacherei
Mailingliste: http://lists.die-anstifter.de/cgi-bin/mailman/listinfo/arre

100 Jahre Erster Weltkrieg
2014 jährt sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal und die AnStifter wollen dieses in allen Bereichen einschneidende Ereignis aufgreifen und mit Aktionen und Veranstaltungen eine Brücke in die Gegenwart schlagen.
Nächstes Treffen: 19.8., 19:30, DenkMacherei
Mailingliste: http://lists.die-anstifter.de/cgi-bin/mailman/listinfo/2014

Herzlichst: Peter Grohmann und Fritz Mielert

Luschtig: Wettern der Woche: “mehr” oder “weniger”
AnStifter müssen auch wohnen: Gesucht 2,5 Zi, bis 600 €, 0711 50 924 23
Geboten: Große ETW Neue Weinsteige, 120 m2, 1400.- Euro.
Für radelnde Protestanten: Critical Mass Stuttgart

Aktualisierung
Von ihrem Vorhaben, dass sie ab Donnerstag auch nichts mehr trinken würden, haben die Flüchtlinge sich abbringen lassen.

Forderungen der hungerstreikenden Flüchtlinge

Die Flüchtlinge, die sich vor dem Integrationsministerium in der Thouretstraße in Stuttgart-Mitte im Hungerstreik befinden, berufen sich auf Artikel 13 der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.).

Forderungen

Wir, die Geflüchteten im Hungerstreik, fordern die Achtung unserer Würde:

  1. Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
  2. Arbeitserlaubnis für alle!
  3. Die Abschaffung der Lagerpflicht
  4. Uneingeschränkte medizinische Behandlung
  5. Die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu lernen
  6. Stopp aller Abschiebungen!
  7. Asyl für alle, da jede Flucht politische Gründe hat.
  8. Die Diskriminierung von Geflüchteten muss aufhören!
  9. Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Kontakt: refugeesmaintauber[ätt]yahoo.com
facebook.com/RefugeeProtestStuttgart

Bitte unterstützen Sie die Hungerstreikenden
in der Thouretstraße, Stuttgart-Mitte

Richten können Sie Ihre Fragen, Forderungen oder Ihren Protest auch an

Reinhold Gall, Innenminister
Bilkay Öney, Ministerin für Integration

poststelle@im.bwl.de
buergerreferent@im.bwl.de
poststelle@sm.bwl.de
buergerreferent@sm.bwl.de
poststelle@intm.bwl.de
buergerreferent@intm.bwl.de