Schlagwort-Archive: Reich gegen Arm

Sozial Schwache?

Wenn gegenwärtig diskutiert wird, dass wir mehr Sozialen Wohnungsbau brauchen, dann wird oft gesagt, dass dieser Wohnraum für „Sozial Schwache“ gebaut werden müsse. Ein abfälliger und ungehöriger Ausdruck für Menschen mit geringem Einkommen, die keine Chance auf dem freien Wohnungsmarkt haben, zumal jetzt, wo die Mieten durch die Decke schießen. Die eigentlich „Sozial Schwachen“ sitzen jedoch am ganz anderen Ende der Einkommensskala: Reiche und Superreiche in unserem Lande. 2 Beispiele gefällig? Zum einen die Mitglieder der Familie Quandt, Anteilseigner bei BMW. Als 2015 die BMW-Mehrheitseignerin Johanna Quandt starb, wurde bekannt, dass sie zuvor einen Großteil ihres Aktienvermögens im heutigen Wert von 9,3 Milliarden Euro an ihre Kinder verschenkt hatte. Steuerverlust für den Fiskus: ca. 2 Milliarden Euro. Beispiel 2: Die Familie Stihl, Mehrheitseigner des Weltmarktführers Stihl in Neustadt. Auch die hat vor kurzem stolz bekanntgegeben, dass sie ihr Familienvermögen an ihre Kinder „verschenkt“ hat. Der Betrag, um den es geht, wurde nicht bekanntgegeben, aber ich denke, mit einem dreistelligen Millionenbetrag oder gar 1 Milliarde können wir schon rechnen. Dieses Vermögen haben die Mitglieder der Familie Stihl sicher nicht durch ihrer Hände Arbeit erschaffen. „Vom Schaffå isch no koinr reich wordå“. Zur gleichen Zeit erhält Eva Mayer-Stihl die Staufermedaille des Landes (in Gold!), überreicht vom ehemaligen Maoisten Winfried Kretschmann, der sich nicht mal schämt dafür und diese Steuertrickser (aber alles „legal“ wohlgemerkt) auch noch in den höchsten Tönen lobt. Es passt ins Bild, dass sich die Firma Stihl vor kurzem weigerte, einen Vertreter von Bürgergruppen aus Malaysia zu empfangen, die sich dagegen wehren, dass dort von Stihl unterstützte Holzfirmen illegal Wälder roden. Wer sind nun die „Sozial Schwachen“?

Ebbe Kögel
Stetten im Remstal

Die Sicherheitspolitik der EU – Aufstandsbekämpfung im Fokus

Das Schweizer Radio hat eine sehr interessante Sendung über die Sicherheitspolitik der EU online gestellt, die aufzeigt, wie sich deren Schwerpunkt Richtung Aufstandsbekämpfung verschiebt.

2001 forderte der deutsche Innenminister Otto Schily in einem Interview den Aufbau einer internationalen Aufstandsbekämpfungspolizei. Mittlerweile existieren in der EU besondere Polizeieinheiten, die für diesen Zweck ausgebildet sind. Gedacht sind sie für Einsätze in Drittländern. Doch seit dem Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union die Möglichkeit, paramilitärische Verbände wie die Gendarmerie und auch Armeeeinheiten in Mitgliedsländer zu entsenden. Angesichts des Unwillens gegen Wirtschaftskrise und die drastischen Folgen der Sparpolitik in südeuropäischen Ländern eine beunruhigende Perspektive.

Die Berliner Journalistin Aureliana Sorrento hat recherchiert, bei «EuroGendFor» im italienischen Vicenza, beim «Gefechtsübungszentrum Heer» (GüZ) nahe Magdeburg und bei Sicherheitspolitikern und Experten.

Einige AktivistInnen planen für Mitte August übrigens die Besetzung des GÜZ.