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Kultur vor rechten Übergriffen schützen!

"Wir machen Theater"
Staatsopernchor auf der Kundgebung: „Wir machen Theater“

Am Samstag, 29. Juni 2019, sprach Hans D. Christ, Direktor des Württemberger Kunstvereins, auf der Kundgebung „Schützt die Kultur vor den Rechten“ im oberen Schlossgarten. Anlass war die Forderung der AFD im Landtag, dass die Staatstheater in Baden-Württemberg die Staatsbürgerschaft ihrer Mitarbeiter preisgeben sollte. Sie formulierten eine kleine Anfrage, in der es hieß: „Welche Staatsangehörigkeiten haben die in Baden-Württemberg an staatlichen Theatern beschäftigten Tänzerinnen und Tänzer und wo haben sie ihre Ausbildung erhalten? “
Die Rede: mehr…

Kultur braucht Geld

Heinz Ratz Foto: M. Seehoff
Heinz Ratz (Foto: M. Seehoff)

Heinz Ratz ist weiterhin mit seiner Band Strom und Wasser auf Tournee. Ziel seiner neuesten Aktion: Eine Millionen Euro gegen Rechts zu sammeln. Bis 31. Dezember 2019 ist sein Tour-Kalender prall gefüllt. Mit dem Erlös der Konzerte will er soziokulturelle Zentren und selbstverwalteten Jugendhäuser im Osten unterstützen. Immer mehr gerät die Arbeit dieser Initiativen ins Visier der Rechtspopulisten, die schon heute in vielen Gemeinderäten ihren Einfluss geltend machen, um diese Orte der Weltoffenheit – oft basisdemokratisch geführt – finanziell ausbluten zu lassen.

Freie Kulturszene in Dresden unter Druck

Derzeit bangt die Freie Kulturszene in Dresden um ihre Zukunft: Ein neues rechtskonservatives Bündnis aus CDU, Bürgerfraktion und AfD bewilligte weit weniger Gelder als nötig. Die Finanzierungsvorlage der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD wurde jüngst von 2 Mio Euro auf 400.000 Euro zusammengestrichen. Nun stehen Projekte vor dem Aus.

Dieses rechtskonservative Bündnis unter Einschluss der AfD, das die Aufstockung der Mittel für die Freie Kulturszene verhinderte, muss als Menetekel für die kommenden Kommunalwahlen im Mai gesehen werden, ebenso wie für die Landtagswahlen im September.

Es regt sich Widerstand

Es hat sich eine Initiative unter dem Namen „Dresden kippt“ gegründet, die gegen diese Gängelung der Kultur mobilisiert. Eine erste Demo dieser Initiative fand Ende Januar statt.

Auch Kulturschaffende haben mit einem offenen Brief vor den Auswirkungen gewarnt. Sie haben die Bedeutung gerade kleinerer Projekte für das Zusammenleben in der Stadt betont, die mangels Finanzierung schnell vor dem Aus stünden.

Solidarität mit Jens!

Jens aus Stuttgart ist Erzieher. Die CDU fordert seinen Rausschmiss. Sie knüpft damit an eine Veröffentlichung der AfD an, die etwas „enthüllt“, was Jens nie verborgen hielt: Jens ist seit Jahren linker und antifaschistischer Aktivist. Wir erklären unsere Solidarität mit Jens:

Jens ist bekannt als guter Kollege, engagierter Erzieher und verlässlicher Mitstreiter. Jens ist Mitarbeitervertreter, aktiv in der Gewerkschaft, im Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ und Mitbegründer des Linken Zentrums in Stuttgart-Heslach. Jens ist einer, der in vielen Lebensbereichen engagiert für eine bessere Gesellschaft streitet. Einer, der nicht nur redet, sondern macht. Gerade darum gerät er jetzt ins Fadenkreuz jener, die eben das nicht möchten.

Seit geraumer Zeit versucht die rechtspopulistische AfD, Jens öffentlich zu diskreditieren und um seinen Job zu bringen (Hintergrund). Verwunderlich ist das nicht. Das Ziel der AfD-Hetzkampagne ist ein Klima der Angst unter all denjenigen zu schaffen, die gegen die Hetze von Rechts aktiv sind. Einer wird herausgegriffen um andere mundtot zu machen.

Die AfD will dabei etwas skandalisieren, was gar kein Aufreger ist, sondern vielmehr selbstverständlich sein sollte: Solidarität und Antirassismus sind wichtige Bestandteile einer Erziehung zum mündigen Menschen. Es ist nur konsequent dafür auch außerhalb der Kita einzustehen.

So ist nicht das Engagement von Jens der Skandal, sondern die Tatsache, dass und vor allem wie die Inszenierung der AfD aufgegriffen wird. Für die Stuttgarter Nachrichten scheint Jens‘ politisches Engagement, das nie ein Geheimnis war, gefundenes Fressen. In einem reißerischen Artikel macht sich so ein Redakteur mit fragwürdigen journalistischen Methoden zum Handlanger der AfD. Auch die CDU-Landtagsfraktion mischt mit, indem sie den Rauswurf von Jens aus der Kita fordert. Der Fall macht im Kleinen deutlich, was auch im Großen Alltag geworden zu sein scheint: Die AfD fordert, die CDU zieht nach.

Für uns ist klar: Rassisten und Antisemiten entscheiden nicht darüber wer in pädagogischen Berufen arbeitet und wer nicht. Und: In einer Zeit in der Unterkünfte für Geflüchtete angezündet werden und in Regierungskreisen über Lager für Menschen diskutiert wird, ist das Engagement für ein solidarisches Miteinander notwendiger und aktueller denn je.

Wir erklären uns daher solidarisch mit Jens. Das Problem sind nicht diejenigen, die gegen die Hetze von Rechts aktiv sind, sondern die, die eben jene verbreiten.

Jens bleibt Erzieher! Nein zur Hetze von Rechts!

Solidaritätserklärung unterzeichnen + weitere Informationen: https://solidaritaetmitjens.wordpress.com/