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Bürgerinitiative beobachtet NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Pressemitteilung

Bürgerinitiative beobachtet NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Am Freitag, 23.1.2015 beginnt der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg mit der ersten öffentlichen Sitzung im Stuttgarter Rathaus. Dazu hat sich vor kurzem eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger gebildet, die den NSU-Untersuchungsausschuss kritisch begleiten wird.

„Wir begrüßen, dass der Untersuchungsausschuss endlich eingesetzt wurde,“ erklärt Eberhard Frasch. „Wir erwarten, dass er alle Möglichkeiten dieses ’schärfsten Instruments‘ der demokratischen Kontrolle zur Aufklärung nutzt. Trotz der vorherigen Ablehnung eines solchen Gremiums, erwarten wir eine parteiübergreifende Zusammenarbeit der Abgeordneten. Die Untersuchungsausschüsse im Bundestag und anderen Bundesländern haben gezeigt, dass dies für eine sachliche Aufklärung notwendig ist.“

Die Vorgeschichte des Gremiums war ein Hindernislauf: Die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden haben die Arbeit des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss behindert, indem sie Akten spät und stark geschwärzt übermittelt haben. Der Bericht des Innenministeriums über die „Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg“ vom Januar 2014 brachte keine neuen substantiellen Erkenntnisse und verzögerte dadurch weitere Aufklärung.Die vom Landtag eingesetzte Enquete-Kommission ist gescheitert, weil sie von vornherein nicht zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet war.

Deshalb haben wir beschlossen, die Arbeit des Ausschusses intensiv zu beobachten,“ erklärt Janka Kluge. „Wir rufen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, es uns gleichzutun und an den Sitzungen teilzunehmen. Nur durch eine kritische Öffentlichkeit können wir dafür sorgen, dass die 20 Fragen des Untersuchungsauftrags gründlich behandelt und erschöpfend beantwortet werden.“

Pressekontakt: Dominik Blacha, Pressekontakt Dominik Blacha

Weitere Informationen über den Untersuchungsausschuss:

  • Öffentliche Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses:

        Freitag, 23. Januar, 10 Uhr, Rathaus Stuttgart, Mittlerer Sitzungssaal, Raum 402 (4. OG):
mit Heino Vahldieck von der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (Tagesordnung)
        Montag, 26. Januar, 10 Uhr, Landtag, Plenarsaal (Kunstgebäude):
Berichte aus dem Bundestags- und dem Thüringer Untersuchungsausschuss (Tagesordnung)

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Download Flyer

Willkommens-Demo für Geflüchtete per Livestream

Der Internetkanal „Cams21“ wird die Willkommens-Demo für Geflüchtete per Livestream begleiten.
Wer also heute nicht um 17 Uhr auf dem Stuttgarter Schloßplatz sein kann, kann auf diese Weise dabei sein oder später die ganze Kundgebung anschauen.

Live-Streams aus Stuttgart

Wir lieben Überwachung

Wir Lieben Überwachung

von Alexander Lehmann.


Gehe zu Stasi versus NSA. Realisiert von OpenDataCity (CC-BY 3.0)

Für eine Kultur des Reparierens
Repair Café West gründet Verein und startet Buchprojekt

In Stuttgart kam die Idee der Repair Cafés spät an. Im „Land der Tüftler und Denker“ wurde wohl scheinbar lieber neu gekauft oder zuhause im Keller gewurschtelt. Doch in diesem Jahr entstanden innerhalb von wenigen Monaten Repair Cafés in mehreren Stadtteilen: Wangen, West, Hallschlag, Vaihingen. Überlegungen gibt es auch in Untertürkheim und Ost.

18 Mitglieder vom Reparaturcafe West trafen sich nun am Wochenende und gründeten den Verein „Werkstadt Stuttgart“. Der gemeinnützige Verein möchte die Entwicklung der Repair Cafés in Stuttgart und Umgebung vorantreiben, bei der Gründung unterstützen, Workshops anbieten und eine nachhaltige „Reparatur-Kultur“ etablieren. Außerdem liegt bereits ein fertiges Konzept für eine offene Werkstatt, die rund um die Uhr genutzt werden soll, in der Schublade.
Der Bedarf ist offenbar vorhanden. In Vaihingen wurde bereits der erste Termin sehr gut angenommen. Das Reparaturcafe West platzte am Samstag mit 70 Teilnehmern und 30 Reparateuren aus allen Nähten. An Experten mangelt es dort jedenfalls nicht: nach jedem Termin melden sich Leute mit Spezial- und Allgemeinwissen, die mitmachen wollen. Nun ist die Frage, ob man eher auf einen größeren Veranstaltungsort ausweichen sollte oder die Termine zweiwöchentlich durchführen sollte, oder beides.

Damit sich die Reparatur-Kultur auch in die Wohnzimmer und Keller außerhalb der organisierten Termine verbreitet, wird im Mai 2015 ein Buch veröffentlicht – eine Kooperation zwischen frechverlag und Repair Café West. Es soll die Entstehung und die Hintergründe der Initiative genauso zeigen wie einige Standardreparaturen im Haushalt.

Pressemitteilung
NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg: Außerparlamentarische Begleitung notwendig

Am heutigen Montag tagt die zweite Sitzung des Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags zum Nationalsozialistischen Untergrund. Themen der nichtöffentlichen Sitzung sind Verfahrensfragen, Beweisanträge und die Festlegung der Sitzungstermine. Heute genau vor einem Monat forderten 100 Teilnehmer der Konferenz „NSU im Staat!“ in der Musikhochschule Stuttgart die Stärkung der Zivilgesellschaft, Aufklärung im Bund und in Baden-Württemberg und die Kontrolle von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten. Die AnStifter werden daher die Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses protokollieren und veröffentlichen.

„Besser spät als nie hat sich der baden-württembergische Landtag zum dringend benötigten NSU-Untersuchungsausschuss durchgerungen“, erklärt Dominik Blacha von den AnStiftern. „Das Gremium muss die Zusammenhänge zwischen der rechtsterroristischen Szene und den Behörden lückenlos und sachlich aufklären und darf sich nicht in parteipolitischen Querelen verlieren. Die bisherigen Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in Thüringen haben gezeigt, dass nur diese Überparteilichkeit Aussicht auf Erfolg verspricht. Gleichzeitig darf die Zivilgesellschaft keinesfalls nun die Hände in den Schoß legen und alle Verantwortung an die Ausschussmitglieder abgeben. Wir rufen dazu auf, den Ausschuss intensiv zu begleiten, um so auf ungeklärte Tatsachen und Blockaden durch Behörden hinzuweisen.“

Die AnStifter haben vor, die Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses ausführlich zu protokollieren und auf einer speziellen Internetseite zu veröffentlichen. Andere zivilgesellschaftliche Organisationen oder Initiativen, sowie Einzelpersonen können sich dem Projekt anschließen.

Der  genaue Titel des Untersuchungsausschusses lautet: „Die Aufarbeitung der  Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin  M. K.“. Sitzungstermine finden Sie unter https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/gremien/fruhere-ausschusse/untersuchungsausschusse-15-wp/untersuchungsausschuss-rechtster.html, den Einsetzungsantrag unter http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/6000/15_6049_D.pdf.
Die Referate der von den AnStiftern, der Neuen Richtervereinigung und der Internationalen Liga für Menschenrechte veranstalteten Konferenz „NSU im Staat!“ wurden komplett aufgezeichnet und unter www.die-anstifter.de/?p=20892 veröffentlicht. Den genauen Wortlaut des Appells an Staat und Zivilgesellschaft finden Sie unter www.die-anstifter.de/?p=20889.

Über unsere postkolonialen Vorurteile kurz vor Weihnachten

Wieviel Rassismus steckt in der Entwicklungshilfe? Welche postkolonialen Vorurteile haben wir selbst, wenn wir denken, anderen etwas Gutes zu tun?

Der norwegische „Internationale Hilfefonds von Studenten und Akademikern“ warnt vor diesem Video: We’re messing with you. Wir führen dich an der Nase herum.

Who Wants To Be A Volunteer?

Dass es nötig ist sich kritisch mit Rassismus in der Entwicklungshilfe und Vorurteilen gegenüber dem afrikanischen Kontinent auseinanderzusetzen, zeigen die nominierten Videos für den Rusty Radiator Award, den Preis für schlechte Entwicklungshilfekampagnen. Noch ein paar Tage lang kann abgestimmt werden.

Und wer gern Kritik an der Kritik übt, findet einen interessanten Artikel über dieses Projekt auf der Seite von glokal e.V.

Und weil es zum Thema passt und gerade aktuell ist: eine bitterböse Polemik von Jan Böhmermann über Campino und das Band Aid 30 Projekt. #dotheyknowitsscheisse

Eier aus Stahl: Campino & Band Aid 30 - Do they know it's Scheiße? - NEO MAGAZIN mit Jan Böhmermann

Und seine Reaktion dazu. Im Radio-Interview mit 1live kann Campino weder mit Kritik gut umgehen, noch eine genaue Aussage treffen, wohin die Spendeneinnahmen gehen.

Ein Vorgeschmack auf die Friedensgala
Holen wir uns das Internet zurück!

Um die Spannung zu erhalten, verraten wir nicht wie Edward Snowden beim „TED talk“ auf die Bühne kam. Dort sprach er im März 2014 darüber, wie wir uns das Internet zurückholen. Denn es liegt an uns, die grundlegenden Freiheiten zu schützen, weil es uns alle betrifft, nicht nur Amerikaner oder Europäer. Snowden und Berners-Lee (der gerne mal als der Erfinder des Internets genannt wird) sprechen auch über eine Art Magna Carta des Internets.

Edward Snowden: Here’s how we take back the Internet
(Dauer: 35 min, Englisch, deutsche Untertitel)

Genauso überrascht von Snowdens Auftritt war der Geheimdienst NSA. Ein paar Wochen später bekam der stellvertretende Direktor Richard Ledgett die Gelegenheit darauf zu reagieren.

Wußten Sie schon, dass die NSA unsere Privatsphäre sogar verbessert? Das behauptet zumindest Ledgett in diesem Interview. Außerdem bezeichnet er Edward Snowden als arrogant, weil dieser es ja nicht besser wissen könne als die Autoren der amerikanischen Verfassung. Aber die Geheimdienste sollen mehr von Demokratie und Bürgerrechten verstehen als wir? Es liegt wohl wirklich an jedem von uns (und an Edward Snowden) die Freiheiten und Grundrechte zu schützen.

Richard Ledgett: The NSA responds to Edward Snowden’s TED Talk
(Dauer: 33 min, Englisch, deutsche Untertitel hoffentlich bald)

Nackt im Wald

Wir haben uns ja schon vor kurzem über die Geheimdienste und die Gleichgültigkeit aufgeregt.

Am Samstag Mittag lief auf Deutschlandradio Kultur eine interessante Talkrunde „Nackt im Wald“ über die Folgen der Überwachungs-Skandale. Das Gespräch war hochkarätig besetzt mit Anna Biselli (netzpolitik.org), Marcel Rosenbach (Autor von „Der NSA-Komplex“) und Ulf Buermeyer (Verfassungsrechtler und Richter).

Darin: die Antwort auf die Frage, wo man heutzutage nicht mehr überwacht wird; ein Gefahr der Selbstzensur; die Zusammenarbeit des BND mit NSA und das Feigenblatt des Parlamentarischen Kontrollausschusses.

„Right livelihood award“ für Edward Snowden und Alan Rusbridger

Vor kurzem bekamen Edward Snowden und Alan Rusbridger den undotierten Ehrenpreis des „Right livelihood award“, auch „Alternativer Nobelpreis“ genannt. Die Reaktionen der beiden sind auf der Homepage des Right Livelyhood Award zu sehen.

Alan Rusbridger ist Chefredakteur der britischen Zeitung „Guardian“, die Anfang Juni 2013 zuerst Berichte aus den Geheimdokumenten Snowdens veröffentlicht hat. Aufgrund dessen musste Rusbridger vor einem britischen Ausschuss aussagen. Darin erklärte er wie verantwortungsvoll die Redaktion die Dokumente auswertet und verteidigte Pressefreiheit, Demokratie und Freiheitsrechte. Die Veröffentlichung der Informationen sei notwendig, um eine öffentliche Debatte über das Ausmaß der Spionage zu führen.

Einen Artikel und einen Videozusammenschnitt gibt es auf der Homepage des Guardian: Guardian will not be intimidated over NSA leaks, Alan Rusbridger tells MPs (Der Guardian wird sich nicht einschüchtern lassen wegen der NSA-Veröffentlichungen, sagt Alan Rusbridger den Abgeordneten)

Spiegel Online berichtete ebenfalls darüber und über die absurden Fragen, die Rusbridger gestellt wurden. NSA-Anhörung im britischen Unterhaus: „Lieben Sie dieses Land?“

Noch was: Im Juli diesen Jahres interviewten Alan Rusbridger und sein Kollege Ewen MacAskill Snowden in Moskau: I, spy: Edward Snowden in exile (Ich, der Spion: Edward Snowden im Exil) Darin sprach Snowden auch über das vergangene Jahr seit den Veröffentlichungen:

Es ist unerwartet und schwierig gewesen, aber es ist ermutigend gewesen. Es hat mir viel Kraft gegeben, die Reaktion der Öffentlichkeit zu sehen. Es war erleichternd, die Reaktion von Gesetzgebern, Richtern, Organisationen in der ganzen Welt zu sehen, Bürgerrechts-Aktivisten, die gesagt haben, dass es stimmt, dass wir ein Recht haben, mindestens die groben Umrisse dessen zu wissen, was unsere Regierung in unserem Namen macht, und was sie gegen uns macht.

Ein Teil davon sein zu können, selbst wenn es ein kleiner Teil ist, das ist, denke ich, die lohnendeste Arbeit meines Lebens gewesen.

(Edward Snowden)

Brigitte Kratzwald
„Commons sind nicht, sie werden gemacht“

Der Auftakt unserer Veranstaltungsreihe über Commons begann am Montag mit Brigitte Kratzwald und den theoretischen Grundlagen. „Commons – Selbstorganisation zwischen Lust und Notwendigkeit“ war der Titel und spannte einen Bogen von der Definition und Prinzipien, über die geschichtlichen Hintergründe zu aktuellen Herausforderungen. Eine Kernaussage ist: „Commons sind soziale Vereinbarungen darüber, wie Menschen mit Dingen umgehen wollen, die ihnen wichtig sind.“ Mehr steht in der Präsentation Brigitte Kratzwald – Commons zwischen Lust und Notwendigkeit.

Die anschließende Diskussion war geprägt von theoretischer Kapitalismuskritik und Erklärungsversuchen sowie praktischen Umsetzungsmöglichkeiten von Commons-Prinzipien.

Der nächste Termin ist schon am übernächsten Montag, 13.10., ebenfalls um 19.30 Uhr im Glastrakt des Württ. Kunstvereins. Dann wird Moritz Tremmel über „Creative Commons: Teilen im Internet“ sprechen.

(Aufgrund technischer Probleme hat die Videoaufzeichnung leider nur sehr eingeschränkt funktioniert, so dass wir zumindest die Präsentation hier veröffentlichen. Im Sinne der Selbstorganisation nehmen wir Angebote von Menschen gerne an, die die Sache zuverlässiger als wir hinbekommen.)

Gesetzentwurf zum Verbraucherschutz entzieht sozialen Unternehmen die Finanzierung

In unserer Veranstaltungsreihe über Commons stellt Axel Burkhardt das Mietshäuser-Syndikat vor und wie man Wohnprojekte gemeinsam realisieren kann. Bei unserer darauf folgenden Exkursion nach Tübingen besuchen wir die Schellingstraße und das Vier-Häuser-Projekt.

Nun könnte ausgerechnet eine Gesetzesinitiative zum Verbraucherschutz solche Projekte und Finanzierungskonzepte gefährden. Die Prokon-Pleite dient hier als Legitimation, die Vorschriften für alternative Finanzierungen abseits klassischer Bankkredite zu verschärfen.

Das Mietshäuser-Syndikat klärt mit ihrer Initiative „Wir sind nicht Prokon“ über die genauen Hintergründe auf und braucht Unterstützung von anderen Initiativen. Es ist dringend, die Abstimmung im Bundestag ist am 8. Oktober! In Tübingen wurden schon Bundestagsabgeordnete darauf angesprochen. Wer aktiv werden möchte, kann sich hier melden: wirsindnichtprokon@syndikat.org

An die Bibel-Zitierer mit ihrem Hass in den Herzen

Marcus Wiebusch von der Band Kettcar singt auf seinem Soloalbum einen radiountauglichen Song über Homophobie im Fußball.

Das schöne, beeindruckende Musikvideo gibts hier zu sehen:

Marcus Wiebusch - Der Tag wird kommen

All ihr homophoben Vollidioten, all ihr dummen Hater
All ihr Forums-Vollschreiber, all ihr Schreibtischtäter
All ihr miesen Kleingeister mit Wachstumsschmerzen
All ihr Bibel-Zitierer mit euer’m Hass im Herzen
All ihr Funktionäre mit dem gemeinsamen Nenner
All ihr harten Herdentiere, all ihr echten Männer
Kommt zusammen und bildet eine Front
Und dann seht zu was kommt

Am 19. Oktober ist diese Front der Bibel-Zitierer, Rechtspopulisten und echten Männer leider wieder in Stuttgart. Ein Recherche-Bericht über die Demonstration am 1. Februar beschreibt die Hintergründe und die Teilnehmer. Auch die NPD unterstützte die Demonstrationen.

Was kommt also am Sonntag in drei Wochen? Viele Menschen, die friedlich und entschlossen gegen Menschenhass protestieren, die ein Zeichen gegen Intoleranz setzen, die sich von den verschwurbelten Argumenten der Homophoben nicht beirren lassen. Wir malen schonmal eine Regenbogenfahne und sagen „Homophobie ist heilbar“ oder „Wie kann man nur hassen, dass Menschen sich lieben“!

Protest zu SS-Massaker in Sant’Anna erfolgreich
Mehr Mistgabeln für die Justiz!

2014-09-19-StZ-Voreiliger Freibrief vom JustizministeriumBereits vor einer Woche am Freitag, 12.9. protestierten die AnStifter mit einer letzten Mahnwache für die juristische Aufarbeitung des SS-Massakers von Sant‘ Anna di Stazzema. Nachdem das Klageerzwingungsverfahren erfolgreich war und die Hamburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führen wird, ist das Ziel der monatlichen Mahnwachen vorerst erreicht. Letzten Freitag wollten die AnStifter schließlich eine Mistgabel dem Justizminister Stickelberger überreichen, um in der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ausmisten zu können. Leider erschien nur der Büroleiter und wollte die Mistgabel nicht annehmen. Ein Beweis dafür, dass sie dort durchaus noch mehr gebrauchen könnten.

Die Kampagne „Solidarität mit Sant’Anna di Stazzema“ war mit ihren Mahnwachen und der Protestaktion dennoch erfolgreich. Denn eine Woche später, am heutigen Freitag, berichtet ausführlich und kritisch die Stuttgarter Zeitung über die Aktion. Mit einem Onlineartikel „Blamage für Justizminister“ und in der Druckausgabe.

Nazis in Göppingen

Es gibt Nazis in Göppingen. Eine handfeste Szene, aufgebaut von jungen Erwachsenen, unterstützt durch die Ignoranz der Meisten.

Die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ sind seit einigen Jahren sehr aktiv und haben mehrere Demonstrationen jährlich durchgeführt, meistens Anfang Oktober. Sie konnten dafür öffentlich mobilisieren durch Flyer und Banneraktionen, sogar das geschichtsrevisionistische Gedenken an den „alliierten Bombenterror von Dresden“ wurde durch Aufstellen von Gedenkkreuzen aufgegriffen. Es kam auch zu Morddrohungen und einem tätlichen Angriff auf einen Infostand des Bündnisses „Kreis Göppingen nazifrei“ und öffentlichen Drohgebärden.

Im Februar diesen Jahres durchsuchte das LKA 19 Wohnungen im Kreis Göppingen, Esslingen und Rems-Murr und nahm 4 Personen fest. Unter anderem wurden Propagandamaterialien und Waffen beschlagnahmt. Der Prozess wegen Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung hat noch nicht begonnen. Aber nun wird über ein Verbot der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ beraten.

Trotz allem zeigte sich das eigentliche Problem in Göppingen bei einem aktuellen Vorfall. Nazis aus Bayern haben am 30.8. eine Kundgebung am Göppinger Bahnhof abgehalten, auf der sie „Freiheit für alle Nationalisten“ forderten. Die Stadtverwaltung hatte zwar Kenntnis davon, informierte aber darüber nicht. Die Taktik des versuchten Ignorierens hat Tradition in Göppingen, weshalb sich diese Nazi-Strukturen dort überhaupt erst etablieren konnten. Schlimmer noch, der Bürgermeister rechtfertigt öffentlich diese Vorgehensweise und gewährt ihnen das Erfolgserlebnis des öffentlichen Auftritts ohne Widerspruch. Ein CDU-Stadtrat lobt diese Einstellung und fordert sogar die Absage einer daraufhin angemeldeten Gegendemonstration. Die Organisatoren seien nur an der Eigendarstellung interessiert und würden es nicht schaffen die Demo friedlich durchzuführen. Diese Ignoranz des eigentlichen Problems ist fatal. Denn: Was Göppingen braucht, ist gesellschaftliches Engagement, Zivilcourage und die Unterstützung der Stadtverwaltung. Es ist sozialwissenschaftlich bewiesen, dass überall dort, wo die gewählten und angestellten Verantwortlichen einer Gemeinde sich öffentlich gegen Rechts positionieren, intolerante und menschenfeindliche Einstellungen sich nicht durchsetzen können.

Es gibt noch viel zu tun in Göppingen. Angeblich am 11. Oktober soll die Gegendemo des Bündnisses „Kreis Göppingen nazifrei“ stattfinden. Mehr Infos gibt es noch nicht. Antifas rufen zu einer Demo um 16 Uhr am Bahnhof auf.

Ziviler Ungehorsam heute!

CC-NC-ND

Ost-Ukraine und EUCOM, Drohnenkrieg und AFRICOM, Gaza-Konflikt, IS-Terror und deutsche Rüstungslieferungen. Am liebsten würde man ja gegen alles protestieren, jeden Tag und überall.

Statt frustriert zuhause auf dem Sofa zu sitzen, haben sich Menschen auch schon vor Tore, auf Straßen und Gleise gesetzt: Mutlangen, Wendland, Nordflügelabriss und Occupy.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine theoretisch-praktische Annäherung an Zivilen Ungehorsam der aktuellen Protestbewegungen in Deutschland und Spanien herausgegeben: Ungehorsam! Disobedience! Theorie & Praxis kollektiver Regelverstöße. (Das Buch kann als PDF kostenlos runtergeladen werden.)

Bis zur Friedensgala
Unterstützung für Snowden

Die Friedensgala rückt immer näher: Am 23. November werden die AnStifter den Friedenspreis Edward Snowden überreichen.

Leider wird es unmöglich sein, dass er den Preis persönlich bei der Friedensgala entgegen nimmt, da er keinen sicheren Aufenthaltstatus in Deutschland hätte. Zeigen Sie daher ihre Unterstützung!

Ab Montag 15. September können Aufkleber im AnStifter-Büro abgeholt werden: wir haben viele der „Asyl für Snowden“-Aufkleber, und wenige der „Ein Bett für Snowden“-Aufkleber.

Machen Sie noch mit bei der Kampagne von Campact! und fordern Sie eine Aufenthaltserlaubnis für Snowden und ein Whistleblower-Gesetz in Deutschland: „Schutz für Edward Snowden in Deutschland!“

Eine andere Mitmachaktion ist die Internetseite „Thank you Edward Snowden“, der amerikanischen Organisation Fight for the Future, die sich für Grundrechte und Freiheit im Internet einsetzt. Dort haben schon viele Menschen Fotos mit Grußbotschaften oder Texte eingereicht, um ihre Unterstützung öffentlich zu machen.

Von der Abschaffung der Geheimdienste und neuem Internet-Optimismus

Der Deutschlandfunk hat in der Sendereihe „Leben in der digitalisierten Welt“ vom August diesen Jahres auch den Themenbereich Überwachung, Privatssphäre und Grundrechte aufgegriffen.

Darin meint Sascha Lobo: „Wenn man davon sprechen möchte, dass das Internet überwacht wird, dann ist das nur ein Teil der Realität. Die ganze Realität lautet, dass die Welt mithilfe des Internets überwacht wird.“ Trotzdem ist er optimistisch was die Zukunft des Internets angeht, wenn wir die politische Richtung bestimmen. Das Überwachungs-Netz – Die geplatzte Illusion von der freien digitalen Welt (Deutschlandfunk: Kultur heute, Beitrag vom 7.8.2014)

Constanze Kurz plädiert für die Abschaffung des großen Teils der Geheimdienste. Constanze Kurz: „Es ist wirklich ein politisches Tollhaus“ (Deutschlandfunk: Kultur heute, Beitrag vom 8.8.2014)

Christian Heller regt mit seiner These vom Ende der Privatsphäre immer die Diskussion an. Der Post-Privacy-Ansatz geht davon aus, dass Privatsphäre eine neuzeitliche Erfindung ist und die Offenheit des Internets viele Chancen birgt. Freiwillige Aufgabe von Privatssphäre (Deutschlandfunk: Kultur heute, Beitrag vom 6.8.2014)

 

Friedenspreis für Snowden
Was tun nach dem NSA-Skandal?

Seit 2013 werden Original-Dokumente veröffentlicht, die das Ausmaß und das System der digitalen Überwachung durch Geheimdienste beweisen. Daher haben die AnStifter den Stuttgarter Friedenspreis 2014 an Edward Snowden vergeben, und ihm und seiner Zivilcourage das „Menschel“ bei der Friedensgala am 23. November widmen. (Es ist nur Zufall, dass die Skulptur so gläsern ist, wie unsere Privatsphäre)

Was ist seit den Veröffentlichungen passiert, was hat sich geändert? Außer diplomatischen Gesprächen, ernsten Blicken und einem NSA-Untersuchungsausschuss, der mit einem Rücktritt  begann, nicht viel. Die Diskussion über die Vernehmung Snowdens in Deutschland steckt in der Sackgasse. Was tun also? Die Sache selbst in die Hand nehmen!

– Letzten Samstag, bei der Demo „Freiheit statt Angst“ in Berlin, waren 6500 Menschen auf der Straße, um gegen Massenüberwachung und für Grundrechte zu demonstrieren. Dennoch: letztes Jahr, kurz nach den ersten Enthüllungen durch Snowden waren es rund 15.000 Demonstranten.

– Das internationale literaturfestival Berlin ruft auf zu einer weltweiten Lesung unter dem Motto „Freiheit und Anerkennung für Edward Snowden“. Dabei werden Texte zum Thema Überwachung und Bürgerrechte vorgelesen werden. In Stuttgart gibt es die Snowden-Lesung am kommenden Montag, 8.9. im Galao.

Wie ist denn die Situation in Stuttgart überhaupt? Was passiert hier in Reaktion auf den NSA-Skandal? Und wo kann man sich hinwenden, um aktiv zu werden? Nachdem man für den Friedenspreis abgestimmt hat. Und die täglich schlechten Nachrichten darüber hört.

– Schon seit langem beschäftigt sich der Chaos Computer Club Stuttgart (CCCS) nicht nur mit den technischen Entwicklungen, sondern auch mit den damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Fragen. Neben regelmäßigen „Cryptoparties“ in der Stadtbibliothek, bei denen grundlegende Verschlüsselungstechniken beigebracht werden. Als Teilnehmer kann man den eigenen Laptop oder das Smartphone mitbringen und von Experten lernen man wie Emails verschlüsselt und sicher im Internet surft. Es werden auch Vorträge zu verschiedenen Themenbereichen organisiert, z.B. eine Buchlesung über den NSA-Skandal oder Digitale Ethik.

– Das Prism Camp 2 findet am 10.-12. Oktober im Literaturhaus Stuttgart statt. Die Konferenz beschäftigt sich zweieinhalb Tage mit den Konsequenzen aus der Internet-Überwachung. Es sollen Vorträge, Workshops, etc. stattfinden. Aus dem selben Umfeld gingen Neue Stuttgarter Abendgespräche hervor. Das erste Abendgespräch am 1. Oktober führt der Journalist Peter Welchering unter dem Titel „Unsere tägliche Überwachung gebt uns heute – Warum Geheimdienste uns flächendeckend überwachen“.

 

Gutes Leben ohne Wirtschaftswachstum
Degrowth-Konferenz in Leipzig startet

Heute startet die fünftägige Degrowth-Konferenz in Leipzig. Bis Samstag werden in Vorträgen, Kleingruppen, Kunstaktionen neue Theorien der ökologischen Nachhaltigkeit und sozialen Gerechtigkeit diskutiert, Ansätze ausprobiert und mit einer Demo eingefordert.

Die Veranstalter schreiben: „Im Deutschen gibt es für “Degrowth” unterschiedliche Übersetzungen mit verschiedenen Bedeutungen: beispielsweise “Postwachstum”, “Schrumpfung”, “Wachstumswende” oder “Entwachstum”. Gemeinsam ist die Überzeugung, dass eine auf Wachstum basierende Gesellschaft keine Zukunft hat: Trotz technologischer Lösungsversuche für ein „Grünes Wachstum“ steigen Ungleichheit und Umweltverbrauch weiter an. Es ist an der Zeit, Formen von Wirtschaft und Gesellschaft aufzubauen, die unabhängig von Wirtschaftswachstum ein gutes Leben für alle ermöglichen!“

Von der Konferenz gibt es eine Live-Übertragung. Die Eröffnungvorträge für Einsteiger beginnen am heutigen Dienstag um 14.30 Uhr und 17.00 Uhr.

Der Medienpartner detektor.fm begleitet ebenfall die Konferenz als Themenwoche mit Radio-Beiträgen.

Commons – Wir schaffen die Gemeingüter von morgen!

Im Herbst werden wir uns dem Thema Commons nähern. Commonisch zu wirtschaften bedeutet, dass Menschen gemeinsam das herstellen, was sie zum Leben brauchen, und dabei über Verteilung und Regeln selbst bestimmen. Mit dem Einführungsvortrag über die Funktionsweise der Commons im September beginnt die Reihe, es folgen die Themen Creative Commons, Landwirtschaft, Open Source Ecology und Wohnen. Aber das Theoretische ist uns nicht genug: Wir wollen nicht nur Törtchen essen, sondern auch beim Backen mitmachen. Deswegen scannen wir Bücher mit dem Württembergischen Kunstverein, packen bei der Solidarischen Landwirtschaft in Stuttgart-Möhringen mit an und besuchen zwei Mietshäuser-Projekte in Tübingen.

Das Commons-Prinzip beginnt schon: Alle Veranstaltungen sind kostenlos, haben aber ihren Preis. Wir verlangen keinen Eintritt und bitten daher um Spenden, um die Kosten zu decken.
Außerdem wurde das angehängte Faltblatt mit Creative Commons-Lizenzen hergestellt und versehen. D.h. kopieren und verbreiten, abmalen und aushängen, ausdrucken und weitergeben ist sorgenfrei möglich und erwünscht.

Commons - Wir schaffen die Gemeingüter von morgen - Die Anstifter1Faltblatt zum Runterladen: Commons – Wir schaffen die Gemeingüter von morgen – Die Anstifter

Die Veranstaltungen der Anstifter finden Sie auch im Terminkalender unter dem Stichwort Commons.