Twitter-Protokoll der 25. Sitzung des NSU UA am 24. Juli 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @marie_laveau_, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und Ku-Klux-Klan
Tagesordnung vom 24. Juli 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Christoph Meyer-Manoras – Ermittelnder Staatsanwalt in Heilbronn
2. Marcello P. – KK, PP Einsatz, Kollege von Michèle Kiesewetter
3. Sabine R. – KHK’in, LKA BW, vernahm Marcello P.
4. Paul E. – soll Mitglied beim IK KKK gewesen sein
5. Karl W. – war Mitglied im EWK KKK, Nachbar von Paul E..


Heute im Rathaus! NSU -UA ab 10.30 Uhr öffentlich. Tagesordnung – @Spaghettitarzan

Wir twittern ab 10.30 wieder aus dem NSU – UA, heute im Rathaus in Stuttgart. Geladen ist u.a. der Heilbronner Staatsanwalt Meyer-Manoras – @nsuwatch_bw

UA BaWü heute: warum wurden Phantombilder zu den mutmaßlichen Mördern d Polizistin Michèle Kiesewetter nie zur Fahndung veröffentlicht? – @FrauFoo

Phantombilder zum Kiesewetter-Mord NSU U-Ausschuss BaWü – Artikel SWP – @FrauFoo

Die vertuschten Phantome von Heilbronn – @KontextWZ veröffentlichte sie im Juli 2013 – @FrauFoo

14 Phantombilder zum Heilbronner Kiesewetter-Mord. Keines ähnelt Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt, seht selbst – @FrauFoo

Heutige Sitzung dreht sich um Ermittlungen zum @nsu_tatort_hn Es gab Ärger zwischen Polizei und Staatsanwalt. Artikel – @FraktionGruenBW

Damaliger Staatsanwalt wollte Phantombilder der Täter nicht veröffentlichen, Polizei schon. Aussage im PUA Bund  – @FraktionGruenBW

Der NSU-UA in Stuttgart startet mit Verspätung mit dem Staatsanwalt Meyer-Manoras. – @nsuwatch_bw

Öffentliche Sitzung des BaWü- NSU-Untersuchungsausschusses beginnt. Özdemir ist als Zuschauer anwesend. – @marie_laveau_

Staatsanwalt sagt, dass es keine Ermittlungspannen gab, die Aufklärung des Polizistenmords am @nsu_tatort_hn verhindert/verzögert hätte – @nsuwatch_bw

Allerdings wurden viele Ressourcen gebunden durch sog. Phantomspur einer „Serienkillerin“ gebunden  – @FraktionGruenBW

Ursache Phantomspur waren verunreinigte Wattestäbchen, die am @nsu_tatort_hn eingesetzt wurden. DNA stammte von Frau in Herstellerfirma – @FraktionGruenBW

es twittern live aus dem NSU UA BaWü @nsuwatch_bw und @FraktionGruenBW oder abonniert die Liste  – @FrauFoo

Meyer-Manoras schildert die kriminalistischen Zweifel, die seit 2008 an der DNA-Spur in HN bestanden – @nsuwatch_bw

[ich kann das Wort ‚Pannen‘ im Zusammenhang mit NSU nicht mehr hören] – @FrauFoo

Dass Onkel von M.Kiesewetter (Polizist) vor Bekanntwerden des NSU Mord in Zusammenhang stellte mit sogenannten Dönermorden sei laut StA Zufall – @FraktionGruenBW

StA betont, dass im Gegensatz zu Medienberichten Computer und Handy von Kiesewetter untersucht wurden – aber ohne verwertbare Hinweise – @FraktionGruenBW

M-M sagt, das Umfeld von Michele Kiesewetter sei abgeklärt und alle Folgespuren seien abgearbeitet worden – @nsuwatch_bw

StA: Nicht untersucht wurde yahoo-Account. Aber der sei alt gewesen (Quelle Kirmesverein in TH). Außerdem habe sie per SMS kommuniziert – @FraktionGruenBW

M-M: das Handy von Kiesewetter sei zeitnah ausgewertet worden, auf ihrem PC seien keine Internetspuren gewesen – @nsuwatch_bw

StA: Keine Hinweis auf Verbindung NSU-Kiesewetter. Nur ein Besuch von Böhnhardt/Mundlos 2003 in Stuttgart zur Zeit von Kiesewetters Polizeidienst – @FraktionGruenBW

M-M: keine Verbindungen von Kiesewetters Familie ins rechte Milieu – @nsuwatch_bw

StA sagt, dass vor Auffliegen NSU Mord an Kiesewetter im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität gesehen wurde. Sie hatte verdeckte Einsätze – @FraktionGruenBW

Warum fiel Ermittlern Wohnmobil nicht auf, dass bei Ringfahndung nach Mord an Kiesewetter erfasst und von Böhnhardt angemietet wurde? – @FraktionGruenBW

StA sagt, dass 33.000 Kennzeichen erfasst wurden. Ohne Kenntnis des NSU gab es keinen Ermittlungsansatz und keine rechtliche Grundlage – @FraktionGruenBW

M-M referiert Punkt für Punkt die Maßnahmen im Fall Kiesewetter und versucht jede Kritik zu entkräften – @nsuwatch_bw

Nach Auffliegen NSU erhielt StA Daten zu Kommunikationsmitteln der NSUler. Vergleich mit Material des @nsu_tatort_hn ergab keine Treffer – @FraktionGruenBW

Erst nach Auffliegen NSU wurden verschiedene Videoaufzeichnungen erstmals ausgewertet. Keine Treffer für Böhnhardt/Mundlos/Zschäpe – @FraktionGruenBW

Warum wurden Phantombilder nicht veröffentlicht, die auf Aussagen von Zeugen beruhen? StA: Zeugen sind das schlechteste Beweismittel! – @FraktionGruenBW

StA sagt, dass Polizei nicht alle Phantombilder veröffentlichen wollte, sondern nur 3. Den anderen Aussagen glaube auch Polizei nicht – @FraktionGruenBW

StA kritisiert Journalisten, die es besser wüssten als Ermittler. Vor NSU hätten sie aber über Islamisten spekuliert – @FraktionGruenBW

Wichtigstes Phantombild basierte auf Zeugenaussage von Kiesewetters Kollegen Martin A. StA hielt Erinnerung nicht für glaubwürdig – @FraktionGruenBW

StA war nach Gutachten überzeugt, dass Martin A.s Erinnerung überlagert wurde von seiner Rekonstruktion aufgrund von Medienberichten – @FraktionGruenBW

StA: Martin A. wurden zudem Lichtbilder von Personen vorgelegt, die bei Ermittlungen auffielen. Phantombild ähnelte einer davon. – @FraktionGruenBW

StA schließt daraus, dass Überlagerungen bei Martin A. stattfanden. Sagt, dass Polizei Bild später nicht mehr verwenden wollte – @FraktionGruenBW

StA referiert Widersprüche in verschiedenen Aussagen von Zeugen und zieht Schluss, dass aus ihnen keine heiße Spuren generiert wurden – @FraktionGruenBW

StA: „Phantombilder nicht zu veröffentlichen war richtig!“ Weil: Nachträgliche Veröffentlichung in den Medien habe auch keinerlei Hinweise erbracht – @FraktionGruenBW

Die gesamten Fakten im Fall Kiesewetter sprechen für eine Zufallstat, meint Meyer-Manoras – @nsuwatch_bw

StA: Zeugen sahen Leute mit Blut, beschreiben sie unterschiedlich. Dass viele NSU-Helfer am @nsu_tatort_hn umherirren, sei unwahrscheinlich – @FraktionGruenBW

Staatsanwalt M.-M. rechtfertigt über 1 Stunde lang, warum seine Ermittlungsarbeit im Fall Kiesewetter richtig war. Jetzt Befragung – @mark_kleber

Zusammenfassend sagt StA, dass er These des Generalbundesanwalts (2-Täter-Theorie) im Zschäpe-Prozess für richtig hält – @FraktionGruenBW

Die Identität eines Zeugen in Heilbronn, der VP sei, sei nicht geklärt. M-M erklärt er halte diesen für einen Lügner – @nsuwatch_bw

StA: Mord an @nsu_tatort_hn war zwar geplant (Anschlag auf Polizei). Opfer seien aber zufällig gewesen – @FraktionGruenBW

StA M.-M. verteidigt, dass Phantombilder nicht veröffentlicht wurden. Erinnerungen der Zeugen in HN seien nicht glaubhaft gewesen. – @mark_kleber

Zurück zum Mail-Account von Kiesewetter: StA sagt, dass Rechtshilfeersuchen an USA (yahoo) sinnlos seien, werden nicht beantwortet – @FraktionGruenBW

M-M: es war vertretbar und richtig, Kiesewetters Email-Konto nicht auszuwerten – @nsuwatch_bw

Befragung von Kiesewetter-Kollege Martin A. erfolgte unter Hypnose. StA sagt, er hat zugestimmt, hielt Ergebnisse aber für unglaubwürdig – @FraktionGruenBW

StA M.-M. sagt, in der Gesamtschau sei der Polizistenmord in Heilbronn eine Zufallstat gewesen. – @mark_kleber

M-M zur Hypnose-Vernehmung des Polizisten Martin A.: „Es hätte diese Vernehmung nie geben dürfen – @nsuwatch_bw

Ok, jetzt wird es übertrieben. Der Staatsanwalt schildert ganz detailliert, warum die Aussagen verschiedener Zeugen unglaubwürdig waren. – @marie_laveau_

Staatsanwalt streut immer wieder sehr selbstverliebte Bemerkungen ein. Findet sein Vorgehen wohl selbst toll. – @marie_laveau_

Hypnose-Vernehmung des verletzten Polizisten Martin A. war falsch, sagt M.-M. Phantombild: A. bilde sich Täter ein, den es nicht gebe. – @mark_kleber

Drexler bohrt jetzt Recht gut nach und fragt noch nach Details. – @marie_laveau_

StA sprach 4 Stunden mit Kiesewetter-Kollegen Martin A. Gespräch wurde nicht dokumentiert. Soko @nsu_tatort_hn war nicht informiert – @FraktionGruenBW

M-M führte ein 4-stündiges Gespräch mit Martin A., dieser sei sich zu Beginn sicher gewesen im Bezug auf seine Erinnerungen – @nsuwatch_bw

StA, sagt, dass er Martin A. unvorbelastet treffen wollte, um ihm seine Bedenken wegen Phantombild zu schildern. – @FraktionGruenBW

StA: Hatte den Eindruck, dass die Sicherheit von Martin A. in Bezug auf Erinnerung ihm eingegeben wurde. – @FraktionGruenBW

Martin A. habe laut StA allerdings auch Angst zum Ausdruck gebracht, dass Veröffentlichung ihn in bedrohliche Lage bringe. – @FraktionGruenBW

Warum waren Böhnhardt/Mundlos in HN? StA sagt: Keine Ahnung. Für Ermittlungen war nur relevant, was sie dort gemacht haben – @FraktionGruenBW

M-M:keine begründeten Zweifel, dass Böhnhardt und Mundlos in Heilbronn schossen. Dass es nur Indizien gebe, sei in solchen Fällen üblich – @nsuwatch_bw

Staatsanwalt spricht von „Bilanzterrorismus“ beim NSU – @marie_laveau_

Von vorneherein vorgehabt, sich umzubringen, wenn sie auffliegen. Und dabei würde die Bilanz ihrer Taten präsentiert. – @marie_laveau_

Gemeint ist: Wollten lange unerkannt morden und sich erst offenbaren, wenn sie Serie nicht mehr fortsetzen können – @FraktionGruenBW

M-M glaubt, Zschäpe wollte sich beim Feuerlegen in Zwickau umbringen, traute sich aber nicht – @nsuwatch_bw

Streit mit Polizei gab es über Phantombilder von 2 Männern/1 Frau, die eine Zeugin gesehen haben will. StA „wusch Sokoleiter den Kopf“ – @FraktionGruenBW

Warum dauerte Gespräch mit Kiesewetter Martin A. 4 Stunden? StA: Haben auch über Persönliches gesprochen, wollte wissen wie es ihm geht – @FraktionGruenBW

M-M zum familiären Umfeld von Michèle Kiesewetter: „Ich wüsste nicht, wo da irgendein vernünftiger Ermittlungsinhalt herkommen sollte.“ – @nsuwatch_bw

StA hatte den Eindruck, dass Martin A. meinte, er schulde Kiesewetter Mordaufklärung, weil er überlebte. Daraus resultiere Suggestion – @FraktionGruenBW

Staatsanwalt wusste bis vor kurzem nicht, dass Gruppenführer von M. Kiesewetter beim KKK gewesen war. – @marie_laveau_

StA: Bilder hatten mit Tätern nichts zu tun. Sie hätten Schaden angerichtet, wenn man Täter findet und Bilder keine Ähnlichkeit haben – @FraktionGruenBW

Sakellariou: Erkenntnis aus der Enquetekommission: typisch für Rechtsextremismus, dass es keine Bekennerschreiben gibt. – @marie_laveau_

Drexler kündigt an, die VP, die in Heilbronn einen Mann flüchten sah, zu laden: „Wir kriegen raus, wer das ist und laden ihn.“ – @nsuwatch_bw

Zur Erläuterung: Dieser Vertrauensperson wurde von Polizei Vertraulichkeit zugesichert. StA kennt Identität nicht – @FraktionGruenBW

Nachfrage, weil seltsam anmutet, dass M. Kiesewetter ihren wohl einzigen privaten Mailaccount nicht nutzte. – @marie_laveau_

Meyer-Manoras: „Was irgendwelche Nebenklägervertreter vor laufenden Kameras sagen, interessiert mich schon lange nicht mehr.“ – @nsuwatch_bw

StA sagt, dass er Hinweise von Polizei-„Vertrauenspersonen“ nicht glaubt – für Geld erzählten sie, was ins Ermittlungsschema passte – @FraktionGruenBW

M-M: die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Veröffentlichung der Heilbronner Phantombilder hätten nicht vorgelegen – @nsuwatch_bw

Staatsanwalt: 2007 sei die intensive elektronische Vernetzung noch nicht so üblich gewesen wie heute. [meine Meinung: doch!] – @marie_laveau_

Jetzt spottet er über Aussagen. Möglichkeit, dass ein UFO dort gelandet sei, könne aus philosophischer Sicht auch nicht widerlegt werden. – @marie_laveau_

Salomon fragt nochmal, ob es damals irgendwelche Hinweise auf ein Motiv gab. Antwort: Nein und das war großes Problem. – @marie_laveau_

Salomon sagt: es gab sehr wohl Hinweise auf Rechten Hintergrund. Er kann es ihm auch detailliert sagen. – @marie_laveau_

Mit Salomon gemeint ist unser Abgeordneter @salomon_alex – @FraktionGruenBW

Staatsanwalt weiß nichts davon. – @marie_laveau_

Meyer-Manoras ist entlassen. Es ist Pause bis 15.00 Uhr – @nsuwatch_bw

Ab 15 Uhr noch vier weitere Zeugen. Tagesordnung – @Spaghettitarzan

Fazit von @juergenfilius: Aufarbeiten müssen wir v.a. warum Auswertung von Quellen wie Videomaterial 2 Jahre dauerte – @FraktionGruenBW

Gibt es rechtsextremistische Bezüge zu Kiesewetter? StA sieht keine Relevanz @juergenfilius will dem durch Aussagen von Ermittlern nachgehen – @FraktionGruenBW

Pausenlektüre: Kirchheimer Neonazi Markus Frntic identifizierten ostdeutsche Geheime 1996 als Ku-Klux-Klan-Chef.  – @FrauFoo

Er war führender Kopf „Blood & Honour“-Netzwerkes – und unterhielt Kontakte zu Helfern mutmaßlichen Rechtsterroristen um Beate Zschäpe – @FrauFoo

Bei der Presserunde gerade: Aussage, dass es in Kiesewetters Umfeld keine Hinweise auf Rechte gab,kann so nicht stehen gelassen werden. – @marie_laveau_

Fall Kiesewetter im NSU-U-Ausschuss BaWü: Staatsanwaltschaft verteidigt Ermittlungsarbeit – @mark_kleber

Es geht weiter im NSU – UA in Stuttgart. Jetzt wird Marcello P. gehört. Er war mit Kiesewetter in der Nacht vor ihrem Tod zusammen. – @nsuwatch_bw

Marcello P. berichtet, dass er am 24.4.2007 abends mit Michèle unterwegs war. Ein Unbekannter habe zu ihnen rüber gestarrt – @nsuwatch_bw

Die Beobachtung des starrenden Mannes fiel Marcello P. erst bei einer Befragung 3 Jahre später wieder ein. – @nsuwatch_bw

Im Nebenraum vernommen wird ein Kollege von Kiesewetter, der am Vorabend der Tat mit ihr verabredet war. Ton wird in den Saal übertragen. – @marie_laveau_

Er sagt, sie seien von einem Unbekannten beobachtet worden. – @marie_laveau_

Die nächste Zeugin ist KHK Sabine R. vom LKA – @nsuwatch_bw

Aussage der Beamtin, die den Kollegen vernommen hat: er erkannte den Mann, der ihn und Kiesewetter beobachtet hatte, auf einem Phantombild. – @marie_laveau_

Sabine R. hat Marcello P. vernommen. Laut P. sah der starrende Mann vom 24.4.2007 vom Typ her aus wie das Phantombild von Martin A. – @nsuwatch_bw

Dieses Phantombild war durch den überlebenden Arnold erstellt worden!! – @marie_laveau_

Sabine K. legte dem Zeugen Marcello P. Licht- und Phantombilder vor. P. hat das Phantombild von Martin A. „vom Typ her“ erkannt – @FraktionGruenBW

Kiesewetter hatte wohl Angst wegen eines Prozesses, bei dem sie eventuell hätte aussagen müssen. – @marie_laveau_

[spannender als jeder tatort dieser nsu ua bawü] – @FrauFoo

Das Phantombild wurde später vom LKA aussortiert, weil man damit nicht weiterkam. – @marie_laveau_

LKA-Ermittlerin relativiert: Nach NSU-Bekanntwerden legte sie die bekannten Zufallsbilder vor. „Erkannte“ einen sicher Unbeteiligten – @FraktionGruenBW

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, wurde das Bild aussortiert, weil keiner von den Uwes auf dem Bild war! – @marie_laveau_

[Und diese waren ja nach Meinung des BKA die Täter! Also nicht sein kann, was nicht sein darf.] – @marie_laveau_

[Prämisse war: Die Uwes waren Alleintäter und alles, was da nicht passte, wurde aussortiert] – @marie_laveau_

Pröfrock zitiert aus einem Ermittlungsbericht mit rassistischen Formulierungen über die „Ethnie“ eines Verdächtigen – @nsuwatch_bw

Sabine R. berichtet von Ermittlungen im Kiesewetters Umfeld zum Gasthof „Bergbahn“ von Ralf Wohllebens Schwager. Dies war ergebnislos – @nsuwatch_bw

Erläuterung: Ralf Wohlleben ist ein Neonazi und mutmaßlicher Unterstützer des NSU- Trios  – @FraktionGruenBW

LKA-Beamtin sagt, kurz vor NSU-Auffliegen waren Polizisten zur Abgabe von DNA- Proben aufgefordert wegen unbekannter Spuren am @nsu_tatort_hn – @FraktionGruenBW

Diese Spuren hat Generalbundesanwalt zurückgestellt wegen Ermittlungen gegen NSU-Trio. DNA am Auto von Kiesewetter ist immer noch unbekannt – @FraktionGruenBW

Behörden sollen 1996 Hinweis auf Stuttgarter KKK um „Blood & Honour“-Nazi Markus Frntic erhalten haben! Link – @nsuwatch_bw

Befragung einer LKA-Ermittlerin im U-Ausschuss: Fragen nach Umgang mit Aussage eines Kiesewetter-Kollegen zu Phantombild-Ähnlichkeit. – @mark_kleber

Sabine R. war ab 5.11.2011 mehrfach in Thüringen und ermittelte u.a. in Kiesewetters Heimatort Oberweißbach – @nsuwatch_bw

Kollege war am Abend vor Tat m. Kiesewetter unterwegs. Mann habe sie angestarrt. Der habe Phantombild geähnelt, das von Martin A. kam. – @mark_kleber

Kollege von Kiesewetter hat völlig unterschiedliche Angaben gemacht, wo er am Vorabend der Tat mit ihr gewesen ist. – @marie_laveau_

Angaben in einem Bericht über eine Vernehmung weichen ab von einer Aussage von ihm. – @marie_laveau_

Sabine R. sagt, sie hätten die Handydaten von Kiesewetter von Mitte 2005 bis zur Tat ausgewertet – @nsuwatch_bw

Ermittlerin war von Aussage zu Phantombild „elektrisiert“, aber auch skeptisch, ob verlässlich, weil sie erst drei Jahre nach Tat kam. – @mark_kleber

Laut Sabine R. war Michèle Kiesewetter zivil bei Demos nur im Zusammenhang mit der „linken Szene“ eingesetzt – @nsuwatch_bw

Nach Auffliegen des NSU im November 2011 spielte die Aussage zum Phantombild keine Rolle mehr. Dann Fokus der Ermittlungen auf NSU. – @markkleber

Ui, jetzt Vernehmung eines Amerikaners, der beim KKK gewesen sein soll. – @marie_laveau_

Jetzt wird Paul E. vernommen. Er soll Mitglied des IK KKK gewesen sein und im Jahr 2000 seinen Neffen Markus S. angeworben haben – @nsuwatch_bw

Er streitet ab, Mitglied beim KKK gewesen zu sein. Er sei aber Unterstützer des KKK. – @marie_laveau_

Paul E. sagt, er sei 1975 „auf dem Papier“ Spender des KKK gewesen, aber nicht bei EWK KKK – @nsuwatch_bw

Paul E. bestreitet, Grand Dragon des KKK zu sein. Bei Hausdurchsuchung 2013 sollen entsprechende Unterlagen bei ihm gefunden worden sein – @nsuwatch_bw

Stimmung im NSU -UA! Der Amerikaner Paul E. will offensichtlich keine Infos über den KKK liefern. – @nsuwatch_bw

Paul E. windet sich und antwortet nicht richtig auf die Fragen. Er sei kein Grand Dragon. – @marie_laveau_

Er sagt, der KKK sei ein Geheimbund. Das sei alles geheim – @marie_laveau_

[Comedy!!!] – @marie_laveau_

Es scheint so,.als ob Paul E. nichts über den KKK sagen will und darf – @marie_laveau_

Paul E. sagt, es gäbe 300 Gruppierungen des KKK in Deutschland. – @marie_laveau_

Er sei nicht „in dieser Gruppe“ des KKK gewesen. Will nicht sagen, in welcher dann. => „in America“ – @marie_laveau_

Er kann sich nicht erinnern, seinem Neffen den Mitgliedsantrag zum KKK gegeben zu haben. – @marie_laveau_

Aber wenn sein Neffe das sage, müsse das stimmen. Dann sei das wohl so gewesen. – @marie_laveau_

E. sagt, er sei früher Anwerber beim KKK gewesen. – @marie_laveau_

Er sei gewesen bei „Unified Christian Knights“ behauptet er jetzt. – @marie_laveau_

Inzwischen hat er mal gesagt, er sei Grand Dragon gewesen. Nach Spende… – @marie_laveau_

Paul E. will wissen, ob der KKK hier eine verbotene Organisation ist. – @marie_laveau_

Drexler: wir sind hier nicht wo, wo der Grand Dragon des KKK bestimmt, wie es weitergeht. – @marie_laveau_

Erneute Perle im NSU-Ausschuss. Zeuge ist seit 1975 Mitglied im Ku-Klux-Klan, betont aber, dass er kein Rassist sei und Obama gewählt hat – @FraktionGruenBW

Paul E. sagt, er sei kein Rassist, der KKK sei eine christliche Organisation. – @nsuwatch_bw

IKKKK = International Knights of the KKK – es gibt Aussagen von anderen, dass er dort Mitglied war. – @marie_laveau_

Herzliches Danke an @marie_laveau_ , @nsuwatch_bw und die Anderen, die aus dem NSU UA BaWü twittern! Ihr schafft Öffentlichkeit! – @FrauFoo

Die Befrager des Untersuchungsausschusses geben auf. Aus dem KKKLer ist beim besten Willen nichts Sinnvolles rauszukriegen. – @marie_laveau_

„Ich glaube, wir sind hier mit der Wahrheitspflicht auf dünnem Eis“, sagt Ulrich Goll (FDP/DVP) zum Auftritt von Paul E. – @nsuwatch_bw

Nächster Zeuge: Karl W., der 2006 für die NPD bei Landtagswahl kandidierte – @nsuwatch_bw

Karl W. sagt, er sei von 1997-2007 Mitglied des europäischen KKK gewesen, er berichtet von Treffen auf Grillplatz in Mosbach – @nsuwatch_bw

Karl W. sagt, bei manchen Treffen sei Achim Schmid dabei gewesen, auch Steffen B. sei Mitglied gewesen! – @nsuwatch_bw

Jetzt Vernehmung des Nachbarn von E. NSU Er war Mitglied im European Knights of the KKK. – @marie_laveau_

Karl W.: Aufnahme in KKK kostete 50 €, dann monatlicher Mitgliedsbeitrag 20 € – @marie_laveau_

Jetzt sind es viele Namen,.die beim KKK waren. Paul E. hat seinen Neffen tatsächlich dazu gebracht. – @marie_laveau_

Zeuge weiß nicht, ob die KKK-Gruppen noch aktiv sind. Hat keinen Kontakt mehr zur Szene. – @marie_laveau_

Karl W. sagt, der KKK von Paul E. sei eine rassistische nationalsozialistische Gruppe gewesen. Es gebe auch eher christliche Klans – @nsuwatch_bw

Zeuge meint, dass das nicht stimmt mit den 300 Gruppierungen, was sein Nachbar erzählt hat. Er kennt keine weiteren. – @marie_laveau_

Auf die Frage, wie er sich die künftige Nachbarschaft mit E. vorstellt: er habe eine gute Feuerversicherung. – @marie_laveau_

Holger W. und Ewald B. waren auch dabei. – @marie_laveau_

Steffen B. und Achim S. seien ebenfalls Mitglieder gewesen. Der Nachbar als Grand Dragon war Chef. – @marie_laveau_

[Das ist grad derart skurril! Unglaublich.] – @marie_laveau_

Die Ermittlungen zum Mordfall Kiesewetter und die Friktionen zwischen Staatsanwalt und Polizei. Protokoll des UA – @FraktionGruenBW

Der NSU- UA hat gerade beschlossen, ein Ermittlungsverfahren gegen den Zeugen Paul E. wegen Falschaussage einzuleiten – @nsuwatch_bw

Damit endet die heutige Sitzung und der NSU-UA in Stuttgart macht Sommerpause bis September. – @nsuwatch_bw

Vielen Dank @marie_laveau_ @nsuwatch_bw @FraktionGruenBW für die Tweets aus dem NSU-UA – @Spaghettitarzan

Nachtrag zum NSU BaWü: dieser Paul E. WOLLTE nicht reden. Der ist nicht ungefährlich. Es war raffiniert, wie er die Fragen verdreht hat – @sven_roebel

Zeuge im NSU-UA: Er sei bis 2007 Mitglied in KKK-Gruppe gewesen, die sich auch in Mosbach traf. Zum Grillen, Trinken, Kreuzverbrennen. – @markkleber


Der Polizistenmord von Heilbronn – Storify der GrünenBW

Staatsanwaltschaft verteidigt Ermittlungsarbeit – SWR Landeschau

Berichte von Radio Dreyeckland

1. 15 min Zusammenfassung der Sitzung und Pressekonferenz der Fraktionsobleute

2. KKK Dragon E. mit Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage aus PUA entlassen

3. Michèle Kiesewetter bei Nazidemos „links“ eingesetzt – Der LCI Getränkepfand auf der Theresienwiese, der zu André Kapke führen könnte

Keiner Schuld bewusst – Kontextwochenzeitung

Zwischenbilanz U-Ausschuss NSU – Mordfall Kiesewetter – ungelöst – Artikel taz

Fragen um Phantombilder: Heilbronner Staatsanwalt verhindert Veröffentlichung – Tagblatt

Staatsanwalt verteidigt im NSU-Ausschuss Geheimhaltung von Bildern – SWP

Ku-Klux-Klan – Ein rechter Waffenbruder Markus Frntic – StN

Drexler, Sherlock Holmes von Esslingen – Süddeutsche


Pressemitteilung: Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ legt weiteres Vorgehen nach der Sommerpause fest

Der nächste Termin der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss ist nach der Sommerpause. Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“:  Seite des Landtags

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt und Inhalte korrigiert. Kommentare sind meist in []