Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)
Befragung Sachverständige
Tagesordnung 23. Januar 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
Sachverständigenliste
1. Heino Vahldieck, Senator a. D. Mitglied der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus
Wir beginnen mit unserer Arbeit! Hier unsere erste Pressemitteilung – @nsuwatch_bw
Morgen beginnt der NSU-UA BaWü. Wir werden vor Ort sein und berichten! – @nsuwatch_bw
Jetzt auch NSUWatch in BaWü: Morgen beginnt NSU-Untersuchungsausschuss und weitere unabhängige Beobachter sind dabei: @nsuwatch_bw – @pfalzmark
NSU-Watch: NSU-Watch BaWü kündigt unabhängige Beobachtung des NSU-Untersuchungsausschusses im Stuttgarter – @nsuwatch
@nsuwatch_bw kündigt unabhängige Beobachtung des NSU Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag an – @FrauFoo
wer die Berichte der Sitzungen der “Enquete-Kommission” in 2014 zum NSU in BaWü lesen will, kann das hier: http://tatort-theresienwiese.org – @FrauFoo
Morgen um 10 Uhr beginnt der öffentliche Teil des NSU Untersuchungsausschuss in Baden- Württemberg, im Rathaus – @FrauFoo
6-seitige Drucksache mit den 20 Fragen zur Einsetzung und Auftrag des NSU Untersuchungsausschusses in BaWü – @FrauFoo
<- auf dem Weg zur ersten öffentlichen Sitzung des NSU UA in BaWü. 10 Uhr Stuttgarter Rathaus. Wohl eher kurz, Nachmittags nicht öffentlich – @FrauFoo
was mich ehrlich freut: der NSU UA in BaWü wird von einigen BürgerInnen begleitet. Von @nsuwatch_bw und einem Netzwerk um @dieAnStifter – @FrauFoo
Heute tagt der NSU-Untersuchungsausschuss Baden Württemberg erstmals öffentlich. @nsuwatch_bw haben angekündigt, von dort zu twittern. – @mstnhgn
In wenigen Minuten beginnt die erste Sitzung des NSU-UA des Landtag BaWü. Wir sind vor Ort und dokumentieren. – @nsuwatch_bw
Viel Presse, mehrere Filmteams, ein paar Dutzend BesucherInnen. Jetzt Anhörung Sachverständiger, war früher Chef vom VS Hamburg NSU UA BaWü – @FrauFoo
Der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW beginnt mit der Anhörung des Sachverständigen Heino Vahldieck – @salomon_alex
„von generellen Systemversagen der Sicherheitsbehörden von Bund u Länder kann nicht die Rede sein. Kein auf dem rechten Auge blind'“ – @FrauFoo
Der UA in BaWü zum NSU geht keine halbe Stunde und schon geht es um Quellenschutz und warum deswegen keine Informationen weitergegeben wurden – @FrauFoo
Die Bund-Länder Kommission Rechtsterrorismus hatte 68 Schnittstellen zu Behörden in den Ländern. Nur eine nach BaWü, zum Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) BaWÜ – @FrauFoo
Die Nachfrage der Kommission beim Landesamt für Verfassungsschutz in BaWü hatte übrigens keine Erkenntnisse gebracht. – @FrauFoo
„Wenn man den führenden Kopf einer extremistischen Bewegung als V-Mann nimmt wie bei Tino Brandt, das geht nicht.“ – @FrauFoo
„Dann ist der Verfassungsschutz Chef der extremistischen Bewegung, das darf nicht sein.“ – @FrauFoo
Der Sachverständige hält ganz klar an der These des ‚Trios“ fest und dass diese, bzw. zwei davon die Täter von Heilbronn waren. – @FrauFoo
Der Verfassungsschutz sieht V-Leute als seine Kernkompetenzen an laut Sachverständigem – @FrauFoo
wir erinnern uns: ex-dr. pröfrock und die NSU-enquetekommission – @stoltenberg
Sachverständiger regt geregelte Rahmenbedingungen für V-Leute an. Also über Szene typische Straftaten kann man reden – @FrauFoo
NSU-Untersuchungsausschuss hat begonnen. Erster Zeuge erkennt keine Versäumnisse der Behörden, kennt sich aber auch nicht gut mit BaWü aus – @pfalzmark
Heute startet der Untersuchungsauschuss zum NSU. Unser Obmann Jürgen Filius spricht über die Erwartungen – @FraktionGruenBW
Sachverständiger rechtfertigt Verfassungsschutz und widerspricht vehement, dass dieser aufgelöst gehört. – @FrauFoo
„Es gibt zur Institution V-Mann keine Alternative. Man braucht menschlich Quellen, aber Ertrag muss höher sein als Schaden“ – @FrauFoo
Sachverständiger rüstet sich, dass es in seiner Amtszeit von 2002 bis 2010 als Chef vom Hamburger VS keinen Skandal gibt. – @FrauFoo
[War da nicht was mit Iris Schneider? ] oh, jetzt redet er da drüber und welche Scherben da aufgeräumt werden müssen – @FrauFoo
Sachverständiger bezeichnet verdeckte Ermittler als sehr sehr heikles Thema bei VS und Polizei – @FrauFoo
Handlungsempfehlung des Sachverständigen: 1. Prio VS wird gebraucht. 2. Prio geregelte Rahmenbedingungen für V-Leute – @FrauFoo
Sachverständiger kann konkret zu BaWü nichts sagen, die Kommission hat sich nicht mit den konkreten Morden befasst. – @FrauFoo
Vorsitzender fragt ob die Spekulation, dass der KKK Honigtopf vom Verfassungsschutz war, um Rechtsradikale anzulocken. – @FrauFoo
Sachverständiger antwortet, dass sich VS natürlich verdeckt öffentlich in Foren zeigen kann. Zu dem KKK möchte er nichts sagen – @FrauFoo
Er sagte jedoch, dass wenn die Spekulation stimmen würde, dies zumindest rechtlich sehr fragwürdig sei – @FrauFoo
Öffentlicher Teil des NSU UA BaWÜ ist für heute beendet. Am Montag, 26.1. geht es weitet, diesmal im Plenarsaal vom Landtag. – @FrauFoo
Heino Vahldieck, Sachverständiger im NSU UA war Mitglied der Bund-Länder-Kommission, die die Sicherheitsarchitektur untersuchte. – @FraktionGruenBW
Die erste öffentliche Sitzung des NSU -UA BaWü endet um 11.20 Uhr. – @nsuwatch_bw
Sachverständiger im NSU UA sieht kein generelles Systemversagen. Föderale Struktur des Verfassungsschutzes habe seine Berechtigung. – @FraktionGruenBW
Sachverständiger im NSU UA war früher selbst VS-Präsident in Hamburg. Empfiehlt Kulturwechsel von „need to know“ zu „need to share“ – @FraktionGruenBW
H. Vahldieck berichtete aus der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus. „Spezifische Angaben“ zum NSU in BaWü konnte er nicht machen. – @nsuwatch_bw
Weitere Handlungsempfehlung im NSU UA: Geregelte Rahmenbedingungen für V-Leute. Führende Köpfe der Szene seien ungeeignet. – @FraktionGruenBW
NSU-Untersuchungsausschuss ltbw will im Februar Autoren & Journalisten befragen, u.a. Holger Schmidt (@terrorismus), Aust, Laabs, Schorlau @pfalzmark
NSU Untersuchungsausschuss BW Als weitere Sitzungstermine sind der 2., 16. und 20. Februar 2015 festgelegt worden. – @S_Tagblatt
Protokoll von heutiger Sitzung vom NSU UA in BaWü via @dieAnStifter „Bund-Länder- Kommission Rechtsterrorismus“ – @FrauFoo
Unser Protokoll der ersten öffentlichen Sitzung des NSU-UA im Stuttgarter Landtag ist online – @nsuwatch_bw
SWR Bericht über die erste öffentliche Sitzung des NSU UA in BaWü – @FrauFoo
Nächsten Zeugen im NSU UA BaWü sollen 9 Journalisten u Autoren sein, u.a. Stefan Aust, Wolfgang Schorlau, Politikwissenschaftler Hajo Funke – @FrauFoo
Protokoll der ersten öffentlichen Sitzung des „NSU“-Untersuchungsausschusses am 23. Januar 2015 – NSU Watch BaWü
Protokoll der Befragung der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus – die Anstifter
Mehr Aufklärung, weniger Streit? – SWR Landesschau
Keine Erkenntnisse nach erster Befragung – SWR Landesschau
Beiträge von Radio Dreyeckland:
1. NSU Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg beginnt endlich auch mit (teil-)öffentlichen Sitzungen
2. Ku-Klux-Klan als Honigtopf? V-Leute als bewährtes Instrument? Aus dem NSU Untersuchungsausschuss in Ba-Wü
3. NSU Untersuchungsauschuss soll jetzt arbeitsfähig sein
Der Ausschuss muss jetzt ran – Kontextwochenzeitung vom 31.12.2014
Kapuzenträger und der Honigtopf – Haller Tagblatt
Stuttgarter NSU-Ausschuss startet – ZDF heute
NSU-Prozess geht in eine neue Runde – ZDF heute-journal
Neigung zur Geheimniskrämerei – StZ
Aufklärungsarbeit beginnt zäh – StN
„In der Rolle des Obmanns bin ich eher der Angreifer“ – Badische
NSU-Watch BaWü kündigt unabhängige Beobachtung des NSU-Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag an – NSU Watch BaWü
Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags
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