NSU-Untersuchungsausschuss
Protokoll der Befragung von Mitgliedern anderer Ausschüsse

In der fünften und gleichzeitig zweiten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ des baden-württembergischen Landtags am Montag, den 26.1.2015 wurden Eva Högl MdB (Mitglied des 2. Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ des Deutschen Bundestags in der 17. Wahlperiode, Beschlussempfehlung vom August 2013), Clemens Binninger MdB (dito) und Dorothea Marx MdL (Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ des Thüringer Landtags in der 5. Wahlperiode, Abschlussbericht vom Juli 2014) befragt. Sie berichteten aus dem Abschlussbericht des Bundestages und dem des Thüringer Landtages.

Die Befragten gaben ein sehr gutes Bild ab – im Gegensatz zu den Ausschussmitgliedern, die das geballte Wissen nicht ausnutzten und sich stattdessen an Nebenschauplätze wie einer Verteidigung Baden-Württembergs bzw. dessen Polizei gegen den Vorwurf des strukturellen Rassismus und dem Grad der Kooperation baden-württembergischer Behörden mit den anderen Untersuchungsausschüssen abarbeiteten. Durch unsachliche Beiträge fiel insbesondere Nikolaos Sakellariou von der SPD auf. Warum sich der Ausschuss durch die Befragten bedroht oder angegriffen fühlte, wurde nicht deutlich.

Die nächste Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses findet am Montag, den 2.2.2015 ab 10 Uhr im Provisorium des baden-württembergischen Landtags statt.

Update: Die Sitzung am 2.2. entfällt. Die nächste Sitzung findet am 16.2. statt.

Bei dem folgenden, nur oberflächlich redigierten Handyprotokoll handelt es sich um eine sinngemäße Wiedergabe. Sobald bw.nsu-watch.info Protokolle online hat, werden die AnStifter keine mehr veröffentlichen.

Drexler
$Begrüßung
Binninger, Högl, Marx
Baden-Württemberg nicht im Fokus der Berichte, Beziehungen zu Baden-Württemberg wichtig
Erkenntnisse nach Abschluss der Berichte interessant
Anschluss: nicht-öffentlich
Ausführungen zu Vereidigung
Nun Binninger & Högl

Binninger
$Datenabgleich
Eingangsstatement 45min
Wollen bei der Arbeit helfen
Grundlage: Abschlussbericht
Vier Punkte: Grunddaten NSU, Arbeitsweise, Bereiche mit Baden-Württemberg-Bezug, offene Fragen, die wir gerne noch untersuchen würden
Teilweise wurde schon etwas in München geklärt
Nicht ein Fehler und nicht eine schuldige Behörde
Alle Behörden
Kontrolle der Nachrichtendienste hat versagt
Was ist schief gelaufen?
Ermittlungen kamen nicht einmal ansatzweise in die Nähe der Täter
Wollten nicht Skandal schreien
War ehemaliger Polizeibeamter, war beim Trauermarsch in Böblingen 2007
Vor weiterem Bundestagsuntersuchungsausschuss Arbeit der Länder abwarten
Bundestagsuntersuchungsausschuss alles einstimmig, kein Kampfinstrument der Opposition

Trio radikalisiert sich in den 90er Jahren
Thüringer Heimatschutz
Jena
Anführer: Tino Brandt, V-Mann der Thüringer Verfassungsschutz
Schon in 90er Jahren Kontakte nach Baden-Württemberg
Brief 1996 Mundlos: Schwärmt von Waffenlager der Neonazis in Baden-Württemberg
Reisen des NSU bis mindestens 2000 nach Baden-Württemberg belegt
1998 Ermittlung WG Sprengstofffund in Garage
1998: Untertauchen
Thüringen -> Sachsen
Merkwürdig, dass trotz vieler V-Leute kein Fahndungserfolg
2000: Chemnitz -> Zwickau
1998-2000: immer wieder Menschen mit Bezug nach Baden-Württemberg
Jan W soll Auftrag gehabt haben Waffen zu besorgen
Andreas G äußert , dass es Trio gut geht, zieht in Rems Murr Kreis
Achim S Gründer KKK in Schwäbisch Hall 2000
Thüringen führt Achim S als Kontaktmann zu Andreas G
Tragisch: Baden-Württemberg-Bezuge aus Garagenverfahrwn wurden nicht verfolgt, Adressliste war Landkarte der Flucht und Tatorte, ist nie bei den Ländern gelandet
UA hat erst im Laufe der Arbeit VOB Liste erfahren
Annahme 27 Verbrechen. Davon 15 Raubüberfälle, zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge
2000: 1. Mord
2001: 3 Morde + 1 Sprengstoffanschlag
Abreißen der Serie, Grund unbwkannt
2004: Mord und Kolbstr
2005: 2 Morde
2006: 2 Morde
„Ceska-Mordserie“
2007: Kiesewetter
2011: wieder Raubüberfall
Auffliegen
Keine Morde in Thüringen & Sachsen
Fast alle Raubüberfälle dort
Für Ermittler: verschiedene Serien
Grenzen des Föderalismus
Nicht gelungen, Ceska & Kiesewetter zu verbinden
Häufung der Verbrechen 2000/2001
Großer Fahndungsdruck
Trotzdem 4 Morde, Raubüberfälle + Sprengstoffanschlag
Mehr als merkwürdig, dies mit 3 Personen zu schaffen
Banküberfälle immer kurz von Eskalation, aufgeregt
Morde immer eiskalt

Arbeitsweise
überparteilich
einstimmig
Auch Bericht einstimmig
Auch 47 Empfehlungen
Hatten wenig Zeit
Über 10000 Aktenordner
15 Monate für eigentliche Arbeit
Köln, Kassel & Baden-Württemberg zu kurz untersucht
Heinschel-Heineck gute Wahl
7 Zeugen aus Baden-Württemberg
Wesentliche Ergebnisse
Intensive Reise Bewegungen nach Baden-Württemberg
Konzentration auf Ludwigsburg
Kein einziges Tatort Land so stark
Bisher nicht der Frage nachgegangen, woher restliche Waffen
Hatten ca 20 Waffen
Woher?
Hatten auch nach 1998 kein Problem nach Baden-Württemberg zu kommen
KKK
Gründung Okt 2000
Ende 2003
Zeratrittener Haufen
Extrem rassistisch, fremdenfeindlich
Achim S Kontakte nach Sachsen
20 Mitglieder bundesweit
Ab 2001: 2 Polizeibeamte
Einer davon Vorgesetzter am Mordtag von Kiesewetter
Ab wann sind Interessenten schon ein Problem?
Ein Polizist, der Interesse an KKK hat, gehört nicht zur Polizei
Ggf 3 Interessenten aus Polizei
V-Mann Corelli war Mitglied
Hat Mitte 90er Hinweis auf Mundlos gegeben
Hat IT-Kniw How für der weise Wolf zur Verfügung gestellt
Dort 2002 Dank an NSU
NSU-DVD von ihm in Umlauf gebracht?
Mitgliedschaft von großer Bedeutung
Auch LfV-V-Mann beteiligt, kein Name
Wurde sehr schnell abgeschaltet
2003 ehemaligem MA des LfV wird etwas über NSU erzählt, Gespräch vermittelt von Pfarrer, nicht sehr glaubwürdig, auch Hinweis auf Mundlos, wurde nicht Verschriftlichung, Zeuge ist sich sicher, dass NSU gefallen ist
Warum sollte ein Pensionär sich es antun, mit der Unwahrheit in die Öffentlichkeit zu treten
Glaubwürdigkeit offen
Warum kauft Tino Brandt 2004-2008 ein Haus im Raum Heilbronn? Wurde Haus untersucht?
2007: Mord in Heilbronn
Was ist anders?
Zwei andere Tatwaffen
Nach Mord Waffen und Sonstige Gegenstände entwendet
Tatwaffen im Brandschutt des Hauses
Erbeutete Waffen im Wohnmobil
Ermittlungen mit außerordentlichem Aufwand und Engagement
Kritikpunkte
Nur SOKO Leiter & Staatsanwalt
Akten aus laufenden Verfahren nicht Teil der vertieften Untersuchungen
Fehler, der such wie ein roter Faden durchzieht
Kein politische Taten, da kein Bekennerschreiben
Bei rechtsterroriamis nie Bekennerschreiben
Phantom Frau 2007-2009 hat viel Ermittlungskapazität gebunden
Kontrollstellen der Ringalarmfahndung erst 2010 ausgewertet
Innerhalb eines Radius besetzen Polizisten Punkte und notieren alle Kennzeichen
Wenn man so etwas macht, muss man es auch auswerten
Zeuge: 30000 Fahrzeuge
Wohnmobil aus Kemmniz zwischen 14:30 & 14:37
E-Mail Konto wurde nicht ausgewertet
Auswertung Videoüberwachung erst ab 2010
Taschentücher mit Blut wurden erst ab 2009 ausgewertet, da angeblich zu weit weg
3 Zeugen, die blutverschmierte Männer gesehen haben: immer einer blutverschmiert, alle unabhängig
Staatsanwalt & GBA messen ihnen keine Bedeutung bei
Phantombilder nicht ähnlich Böhnhard & Mundlos
Argument: Täter müssen spätestens 14:17 losgefahren sein
Gegenargument: wer im Wohnmobil war ist unbekannt
Nie Verbindung Ceska & Kiesewetter
Patenonkel Kiesewetter 2007: für mich hängt die Tat mit den Türkenmorde zusammen
Haben sich befasst mit am Geheimdienst
Krokus nicht mehr befasst

Drexler
Was gibt’s noch zu untersuchen?

Binninger
Eigene Bewertung wichtig
Punkte
Erkenntnisse rechte Szene S-HB-LB in den 90er Jahren -> mit Staatsschützern reden
Wie waren sie mit allgemeiner Kriminalität verknüpft?
Hinweisgeber von pensionierten Verfassungsschutz beleuchten
Welche Rolle spielt Gründer des KKK
Ermittlungen im Mordfall Kiesewetter -> Ermittlungen der ersten Jahre beleuchten
Spuren Lage erklären lassen
Fast keine DNA an NSU-Tatorten
An keiner Tatwaffe DNA der Täter
Bei Opfer Waffen viel DNA der Täter
Kommunikationsdaten sichten
Bei Provider nur Verbindungsdaten bis einen Tag vorher ausgewertet
Uberwachungazeitraum sehr begrenzt
Wer hatte am Tattag mit dem Opfer Kontakt
Dunkler Audi?
Ist es denkbar, dass, wenn drei Personen, die nichts mit einander zu tun haben, alle einen Mann mit blutverschmierten Oberkörper
Was war das für ein Einsatz?
Einige der Einsatzkräfte waren komplett in Zivil. Warum?
Einsatze von Kiesewetter im kriminellen Milieu?
Nachrichtendienste vor Ort. Gab es am Tag Paralleleinsätze mit anderer Zielrichtung? Z.B. Sauerland Gruppe?
Ermittlungen nach 4.11.
Zusammenarbeit?
Kann auskommen, dass auch Kritik an Bundesbehörden
Offene Spuren? Neue Spuren?
Nach wie vor anonyme DNA am Opfer
Kontakte in rechte Szene beleuchten

Drexler
Tokalev lag im Bauschutt, Radow in abgetrennten Schlafzimmer
Woher Waffen?

Binninger
Außer im Fall der Ceska kein Beschaffungsweg bekannt

Drexler
Woher These Honigtopf KKK?

Binninger
An Szene dran
Entscheidung: Zugriff, Beobachtungsobjekt?
Thüringer Heimatschutz: Bündelung der rechten Szene
Hier: öffentliche Befragung Zeuge BfV: BfV interessiert sich immer. Ehem BfV, aktiver LfV
Wie verfährt man hier?
Kann sch sein, dass man ihn motiviert hat
Daraus Frage, ob es das Ziel war, KKK zu nutzen
Beschluss zur Gefährderansprache

Drexler
Nicht nur drei, Heilbronn: Helfer vor Ort. Woher These?

Binninger
War mehrfach an Tatorten. Kassel & Theresienwiese: sehr offen. Dusel oder Harakiri
Theresienwiese: alle 30s Radfahrer oder Fußgänger
Hohes Entdeckungsrisiko
Mord
Entwendung der Waffen
Flucht
Wenige DNA Spuren
Mord unterscheidet sich in vielen Punkten
Staats Vertreter
Abreißen der Serie
Wer gibt Rechtsextremisten den Tipp, wenn Ihr einen Polizisten umbringen wollt, fährt nach Heilbronn
Anmietungszeitraum und Tatzeitraum stimmen nicht überein – im Gegensatz zu anderen Morden
Warum nicht Abbruch?
Warum 9 Tage warten?
Auch schon in Tagen zuvor Pause von Streifen an dieser Stelle
Streife ab 13:45 vor Ort
Unwahrscheinlich, dass Zufallsopfer
Verbindung von Kiesewetter nach Thüringen extrem großer Zufall…
Sehr unplausibel
Bislang keine Ermittlungen zu Verbindungen zu Rechtsextremismus
Alle anderen Taten stationär

Drexler
EG Umfeld merklich verkürzt?

Binninger
Nicht vertieft mit Bericht
Auf mehreren Seiten Versuch, Bundestagsuntersuchungsausschuss zu widerlegen. Warum?
Überhaupt nicht gefallen: S 102 Achim S, V-Mann des LfV (hat das immer bestritten)
Gewünscht, dass weniger mit BTUA Ergebnissen mehr mit neuen Erkenntnissen
These: Corelli hat keine Verbindungen zum NSU -> einfach weglassen

Xxx
Strukturelle Defizite?

Binninger
Mehrere Strukturelle Fehler
Gewaltbereiten Teil falsch eingeschätzt
Schlechte Zusammenarbeit Verfassungsschutz & Polizei
V-Leute: Schwierig. Vertraulichkeit muss sichergestellt werden. Bei abgeschalteten oder enttarnten V-Leuten unbedingt Austausch
Geheimhaltung steht nicht über Gesetzt
Verhältnis Justiz & Polizei
Staatsanwaltschaften nicht federführend
Grenzen des Föderalismus: Informationen fehlen (teilweise behoben)
Herr Goll, ich habe in Ihrer Abwesenheit die Justiz kritisiert.

Xxx
Beziehungsgeflecht KKK, Noie Werte, NSU…

Binninger
Rolle Achim S entscheidend
Auch bekannt mit einem der führenden Neonazis aus Zwickau (auch V-Mann)
Es ist denkbar dass nicht über
Tino Brandt – Achim S unbekannt
Andreas G
Wie kann EA sein dass die Sachsen vermuten, dass er weiß wo das Trio ist. Warum einziger nicht aus Sachsen. Band Noie Werte war auf erster Bekenner-DVD

Xxx
Wie bekannt war Tino Brandt?

Binninger
War zu Thüringer Heimatschutz-Zeit im Fernsehen
Enttarnte V-Leute sprechen sich sehr schnell rum

Xxx
KKK: ernstzunehmen?

Binninger
Waren wohl nicht in der Lage ernsthaft etwas zu begehen
Offener Rassismus
Hat sich selber zerlegt

Xxx
Kritik an Baden-Württemberg Behörden durch BWUA
Auftritt V-Mann-Führer

Binninger
Haben immer parteiübergreifend dort kritisiert, wo wir es für notwendig hielten
Kritik an V-Mann-Fuhrer Krokus
Kritik an Aktenlieferung Achim S

Drexler
Haben Daten zur Aktenübersendung und arbeiten diese gerade auf
Sonst Probleme in der Zusammenarbeit?

Binninger
Haben nicht vorschnell kritisiert
Neuland durch Akten von Ländern
Mit LKA tadellos

Filius
Rolle der V-Leute
Interview: Quellen Schutz nicht akzeptabel
Wie Umgang?

Binninger
V-Mann Piato
Saß WG versuchten Mordes
Wenig zu V-Leuten in Baden-Württemberg
Nur abstrakte Beschreibung eines V-Mannes
Wurde vor 15 Jahren abgeschaltet
Behörden müssen liefern
V-Mann-Wesen wurde schon lange durchschaut

Filius
Weniger Erkenntnis als Analyse und Umsetzungsdefizit?

— kein Mitschrieb wg. Pinkelpause

Filius
Ungewöhnliches Ende der Täter durch Selbstmord – trotz schwerer Bewaffnung

Binninger
Ähnlich wie Widerspruch Raub & Mode
Einige unlogische Dinge um den 4.11.
Warum legen die Täter bei Kiesewetter Wert darauf, dass keine Verbindung zu andere Morden herzustellen ist. War nicht kaputt.

Sakellariou
Versuch Wahrheit zu finden
Verunsicherte Bevölkerung
Unsicherheiten aus anderen Bundesländern
BKA hat andere Erkenntnisse als BTUA
Woher kommt Impuls in Sachsen, in Heilbronn Kiesewetter zu ermorden.
Kiesewetter hätte den ganzen Tag verfolgt werden müssen, um sie zu erwischen.

Binninger
Verantwortlicher Umgang mit Thesen
Verfolgen fast nicht zu schaffen
Alle Kommunikationsverbindungen anschauen
Auch auf anderem Weg möglich zu erfahren, wann sie eine Pause machen
War Tatentschluss am 16.4. gefasst. Wahrscheinlich.
Kiesewetter war am 19.4. zu Hause in Thüringen.
Keine Anhaltspunkte zu Verbindungen in die rechte Szene.

Sakellariou
Fehlschluss Türkenmorde aufgrund von fehlerhafter Information des Onkels, Kiesewetter sei durch Česká ermordet wurde

Binninger
Ist mir neu
Patenonkel hat bei Vernehmung im Mai aufgrund der Fahrräder und der verwandten Munition auf Mordserie geschlossen.
Wer erzählt im im Mai, dass es eine Česká war.
Ergibt sich aus Vernehmung nicht

Sakellariou
8 Besuche in Baden-Württemberg
Kein Vergleich zu anderen Bundesländern

Binninger
Keine Quantifizierung
Lange Zeit der Kontakte auffällig
Zeugen befragen!
Auch Beziehungen nach Bayern
Wie kommen sie auf Tatorte?
Unter diesem Fahndungsdruck

Sakellariou
KKK war das die Zeit, in der sie im Staatsministerium waren?

Binninger
Staatsministerium September 2001 – Oktober 2002 (mit Unterbrechungen WG Wahlkampf)

Sakellariou
Wenn ein LfV mit Honigtopf agiert hätte, wäre dies ein Gesetzesverstoß?

Binninger
Immer nur BfV-Bezug
Frage: zieht man V-Mann ab oder lasst man ihn dort
Wenn V-Mann mehr als passive Rolle, dann rote Linie

Sakellariou
Eindruck in der Bevölkerung, Akten wurden zurückgehalten muss ausgeräumt werden

Binninger
Kann und will damalige Bewertung nicht zurücknehmen

Drexler
Selber beurteilen

Binninger
Jeder UA ist eine Bewertung

Sakellariou
Verunsicherung der Bevölkerung durch Anschuldigungen aus Ausschüssen

Binninger
Nicht dieser Satz sondern Aktenschreddern war Verunsicherung

Sakellariou
UA hat unbearbeitete Akten
Warum kein neuer UA?

Binninger
Vertrauen in Untersuchungsausschüsse der Länder
Berichtet statt er runde im Innenausschuss
Wenn sich an grundlegenden Komponenten etwas wandert, dann aktiv

Drexler
Sonderermittler Montag bis Mai an Corelli

Goll
War nie Gegner der VDS
VDS übertrieben, deshalb
Blutverschmierten Männer: Wohnmobil muss zu diesem Zeitpunkt schon unterwegs gewesen sein

Binninger
Dunkler Audi
Wohnmobil kann Täter an anderer Stelle eingesammelt haben
Spur wurde viel Bedeutung beigemessen
Zeugen wurde Vertraulichkeit zugewiesen
Audis wurden über prüft

Goll
Täter müssen lange blutverschmiert rumgelaufen sein

Binninger
Einer ist schnell eingestiegen
Wurde Rotlichtphase der Ampel beachtet?
Ehepaar: rennender Mann
Mussten laufen, um Theresienwiese verlassen

Häffner
Eindruck von Staatsanwalt?
Hat er Ermittlungen in bestimmte Richtung gelenkt?

Binninger
Zusammenarbeit war problembehaftet
Unterstelle niemandem, dass er den Fall nicht klären wollte
Frühe Festlegung auf Tathypothese problematisch
Widerspruch Agieren Morde und Banküberfälle
Bekräftigt Mehrtätertheorie

Sakellariou
Keine Beweise, nur Thesen
GBA führt Verfahren gegen unbekannt
Paulchen Panther DVD: Wir sind ein Netzwerk von Kameraden

Xxx
Warum wurde in Köln die These verworfen, dass es Rechtsextreme waren?
Verdacht Rechtsextremer aus Köln und Ähnlichkeit zu Tätervideo aus Bayern.

Binninger
Warum wurde Video nicht bundesweit zur Verfügung gestellt?

Salomon
Hintergrund der OK-These?

Binninger
Dürfen nicht auf Phänomen Bereiche fokussiert bleiben. Überschneidungen beleuchten

Salomon
Allgemeine Sicht der Zusammenarbeit Staatsanwälte – Polizei
Konflikt Ursache für falsche Ermittlungen?

Binninger
Kein Dissens, der alles in die falsche

Salomon
Bericht: MEK war kurz nach Tat auf Theresienwiese. Warum?

Binninger
Weiß es nicht
Wenn über Funk: Polizistin ermordet dann viele aus alle Richtungen unterwegs
Paralleler Einsatz

Salomon
Frau M Referatsleiterin LfV
Einschätzung Verhalten im Ausschuss

Binninger
Konnte wenig helfen
Hatte 3h Vortrag erwartet
Kein einfacher Termin
Sehr überschaubarer Erkenntnisgewinn

Xxx
?

Binninger
Nie unterstellt, dass Spuren absichtlich nicht verfolgt wurden

Drexler
Jetzt Högl
Bitte keine Wiederholungen

Högl
Personalien richtig

Högl
Nicht alle Ausschussmitglieder so tief in Baden-Württemberg eingestiegen
Stimme mit Ausführungen über ein
Franktions- und parteiübergreifende Zusammenarbeit ab der 1. Minute
Nicht der kleinste gemeinsame Nenner
Sind heute alle schlauer
Mit dem Wissen von heute die Zeugen befragen
Was lief schief?
Zeugen haben uns mehrheitlich enttäuscht
Haben keine Fehler eingestanden, haben versucht, Agieren zu rechtfertigen
Überarbeitung mit Zeugen wäre wichtiger Beitrag
Überfall Versäumnisse
Zu Beginn These: falsche Ermittlungen im Bayern wichtig
Immer wieder systematisch Fehler gemacht
Rechtsextremismus wurde in der ganzen Zeit auch nach Auffliegen immer wieder verharmlost und nicht als die Gefahr gesehen, die er für unsere Demokratie darstellt
Repräsentanten des Staates durchaus Feindbild von Rechtsextremen
Durchgängig institutioneller Rassismus in den Ermittlungsbehörden
Zu keinem einzogen Zeitpunkt wurde dieses mögliche Mordmotiv bei den Ermittlungen betrachtet
Prägung darf nicht länger bei den Sicherheitsbehörden vorhanden sein
Insbesondere bei 3. Ermittlungen: Kopfschuss -> keine Mitteleuropäer
Auch Verdächtigungen von Sinti und Roma thematisieren
Nicht nur Bericht schreiben auch Änderungen durchsetzen
Innenausschuss aktiv an Aufklärung und Umsetzung von Empfehlungen
Vier offene Fragen
Überzeugt, dass mehr als drei –
Haben weitere V-Leute existiert oder mehr gewusst
Wie wurden Opfer ausgewählt
Motiv ergründen
Untersuchungsausschüsse in NRW, Hessen
Marx nun auch Fortsetzung in Thüringen

Drexler
Tagesschau: durch neue Erkenntnisse gehen wir davon aus dass Kiesewetter gezielt ermordet wurde

Högl
Erkenntnisse aus UA TH
Kein Beweis für etwas anderes, aber nie überzeugt von Zufall

Pröfrock
Machen Sie sich den Ausdruck struktureller Rassismus zu eigen?

Högl
Ja

Pröfrock
Übergang Vorurteile – Erfahrungen fließend
Verbindungen organisierte Kriminalität- Terrorismus?
Nürnberg?

Högl
Struktureller Rassismus
Beckstein kannte Blumenstand von Simsek
Randbemerkung: Rassismus?
Wiederholung später
Er kannte den Blumenhändler
Hat etwas damit zu tun, wie wir einander begegnen
Wenn nur organisierte Kriminalität und überhaupt kein Blick in andere Richtungen, dann Problem
Nahfeldermittlungen wichtig & richtig
Wenn 11 Jahre nicht möglich Blick zu weiten dann problematisch
Beckstein Gibt es braune RAF
Entwicklung von Rechtsextremismus in Richtung Terrorismus wurde von Verfassungsschutz nicht gesehen
Wusste nicht dass rechtsextreme Straftaten keine Bekennerschreiben, Spezialisten mussten es wissen
Rechtsextreme durch Auswahl der Opfer

Pröfrock
Verfassungsschutz & Polizei Erkenntnisse besser verknüpfen?

Högl
Verknüpfung wichtig
Alle Ansätze sind bisher immer im Ansatz stecken geblieben
Verbindungen Rocker Rechtsextreme beleuchten
Verbindung Banküberfälle Morde wurde nie hergestellt

Filius
Nach Mord zunächst Ermittlungsbehörden gefordert
Wie ist mit Prägung umzugehen

Högl
Nach Mord unbedingt Polizei
Trennungsgebot kann nicht heißen, dass man nicht miteinander redet
Auch innerhalb eines Bundeslandes Schwierigkeiten Zusammenarbeit Polizei – Verfassungsschutz (Bayern)
Blick ging nicht über Grenze nach Thüringen
Nicht zu Beginn Verfassungsschutz
Aber 11 Jahre?!

Filius
Damit es nicht mehr passiert
Informationsfluss
Institutionellen Rassismus bekämpfen

Högl
Analyse Fähigkeit der Bundesbehörden verbesserungsfähig
BfV Spezial 2004: Kleingruppe, die tun nichts
Nach 2001 sind Phänomen Bereiche aus dem Blickfeld geraten

Sakellariou
Tut weh, von strukturellem Rassismus zu hören
Zwei Polizeibeamte waren Opfer 24000 Polizisten haben ermittelt
Hinweis Landfahrerplatz musste verfolgt werden
Baden-Württemberg Polizeibeamten kann der Vorwurf struktureller Rassismus nicht gemacht werden
Muss Problem wirklich in Baden-Württemberg so thematisiert werden

Högl
Struktureller Rassismus nicht Anschuldigung im Fall Kiesewetter
9 Opfer mit Migrationshintergrund
Sage keinem einzigen Polizisten dass er Rassist sei
Beispiel Berlin Hasenheide
Schlüsse aus Statistik auf Verdächtigungen sehr problematisch hier Schwarze
Zwei Polizisten waren Mitglied im KKK
Muss als Thema angegangen werden

Sakellariou
Rassismus losgelöst von Baden-Württemberg betrachten
Haben Sie Ermittlungen im Todesfall Corelli eingeleitet

Högl
Wenn V-Mann, der Hinweis auf Verwendung von NSU vor 2011 gab, vor Vernehmung an unerkannt er Diabetes stirbt, dann merkwürdig
Sonderermittler Montag recherchiert hierzu
Sitzung nächste Woche
Abschlussbericht im Mai

Goll
Kann Konstrukt struktureller Rassismus auch ein Vorurteil sein?

Högl
Möchte über Bewertung en diskutieren
Über spitzte Formulierungen zur Forcierien

Pröfrock
Wenn Sie Einzelmenschen keinen Rassismusvorwurf machen, wem gilt dann der Vorwurf?

Högl
Fangt an mit SOKO Bosporus. Warum, wenn niemand aus Istanbul?
Warum Dönerbude aufgestellt?
Nicht auf individuelles Versagen zurückzuführen, strukturell, Herangehensweise.

Filius
Ins Bild passt „Dönermorde”
Vergleichbar „Spätzlesmorde“
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund in Sicherheitsbehörden?

Högl
Steht auch in Bericht
Dadurch nicht automatisch interkulturelle Kompetenz

Pröfrock
Haben ausgeführt, dass es falsch wäre irgendeinen Extremismus Bereich zu vernachlässigen.

Högl
Keinen Bereich vernachlässigen
Prioritatensätzung immer wieder über prüfen

Xxx
Wenn nicht versteift auf organisierte Kriminalität, nach wieviel Morden

Högl
Keine Einschätzung

Haller-Haid
Attentat München
Damals Verbindungen
Inwieweit Verbindungen NSU

Högl
Noch nicht einmal Franken – Thüringen erkannt
Täter haben sich Föderalismus zunutze gemacht
Anaylsekompetenz muss gestärkt werden
Verbindungen einzelner Personen

Drexler
Jetzt 1 h Mittagspause
Nichts nicht-öffentlich

Grüne
Binninger wollte einige Dinge nur nicht-öffentlich sagen

Binninger
Beratungssitzung reicht

Drexler
Ok

Drexler
Daten zur Person
Dann Eingangsstatement

Marx
Daten OK
4 Komplexe
– 90er wie kam es zur Radikalisierung & war wurde sie nicht erkannt?
– 98 Garagendurchsuchung, erfolglose Fahndung. Ab da Haftbefehl. Fülle von Fehlern. Hauptursache: Aufteilung der Fahndung: Zielfahnder (ohne Kompetenz zu Rechtsextremismus) + Verfassungsschutz (). Begrenztes Interesse, die drei zu finden. Böhnhardt hätte bis 2007 noch gesucht werden müssen.
– Kiesewetter, da aus Thüringen. In Heimatsort bekannte rechtsextreme Kneipe
– Situation am 4.11.
Für letzte beiden Punkte nur drei Tage Zeit.
Kiesewetter: 3,5 Zeugen
Hinweis von SOKO Parkplatz.
Vernehmung Patenonkel
4.5.2007: Haben Sie einen Verdacht bezüglich der Tat? , Fahrräder, Ceska, Art der Tat -> Türkenmorde
Er glaubt nicht, so früh schon befragt wurde.
Berfrager meint auch, dass das Gespräch später gewesen sei
Keine Nachermittlungen zu Angaben
Hinweis kommt am 14.11.2011 wieder zutage
Patenonkel wird neu vernommen
Patenonkel wird durch vormalige Lebensgefahrtin per SMS als Verräter beschimpft
30.3.2012 vormalige Lebensgefährtin: Rücknahme Aussage, da Familie bedroht wird
Keine Ermittlungen
Bei UA: ganze SMS stünden nicht n Zusammenhang mit NSU sondern anderes Verfahren WG Abfragen in Polizei Computer für Ehemann
zurückziehen Bedrohung? Nicht bezogen auf Kiesewetter, auf interne Ermicklungen. Bedrohung durch Marcel Welsch (befreundet mit Andre Kapke)
Berührungspunkte Oberweißbach -> rechte Szene
Cousine von Kiesewetter war in rechter Szene
Vorfall in Oberweißbach: Viele Fahrzeuge, inkl LKA Beamten, Kiesewetter hat sich hierfür interessiert
Keine Details bekannt
Kiesewetter war Muster Kind
Patenonkel wurde von Person aus rechtem Spektrum bedroht. Inhalt und Person unbekannt
Keine komplette Auswertung Kiesewetter s E-Mail Verkehrs und auch nicht ihres PCs hat erstaunt
Verbindungen nach Baden-Württemberg
Ludwigsburger Szene beleuchten
KKK, Blood & Honor
Noie Werte (Andreas G + Kollege von Schneider)
Nicole Schneider (war Stellvertreterin von Wohlleben und vertritt ihn nun)
Erstaunt dass Garagenliste verschollen war „Liste war nicht relevant für Verfahren“
Ggf. Mordmotiv hieraus
Nicht bei Einsatz in Bereitschaftspolizei
Eher verdecktes Milieu
Was für Einsätze, welche Erkenntnisse
Was war in Ludwigsburg?
Nicht nur bei Polizei sondern auch beim Verfassungsschutz fragen
Wichtig: keine Denkverbote
Haben Originalakten von V-Leuten vom LfV bekommen und konnten selber Schlüsse ziehen
Schlimme Erkenntnis: Fahndung ist an Schonzonen um V-Leute gescheitert
Staatsanwalt: An den Toren des LfV gescheitert
In LfV schauen
Davon geht das Abendland nicht unter
In Thüringen war Verfassungsschutz beteiligt
Wann sind V-Leute berechtigt?
Strafverfolgung leidet als Kolloteralschaden des Verfassungsschutz

Drexler
Persönliches Umfeld Kiesewetter nicht genug beleuchtet?

Marx
Ja

Pröfrock
Keine direkten Verbindungen?

Marx
Kiesewetter kannte Probleme
Ggf. bei einem Einsatz auf Bekannte aus Thüringen getroffen
Sollten sie untersuchen

Pröfrock
Wie glaubwürdig ist Cousine
Wurde angeblich durch Beamte bedrohnt

Marx
Zwei Herren
Sie solle nicht so viel erzählen
Hatten ihr Ausweise gezeigt
Von der Kleidung her irgendein Dienst
Nachfragen führten nicht weiter
Glaubwürdig, ängstlich, Aussage unvollständig
Bedrohung erst nach Bedenkzeit
Keine Anzeige
Vor UA Vernehmung wurden ihr die Reifen zerstochen
Was sie nicht sagen solle, hat sie nicht berichtet

Pröfrock
Anja W ist selber Polizeibeamtin, hätte sich einen Ausweis zeigen lassun und weiss nicht, von welcher Behörde?

Marx
Sehr merkwürdig

Pröfrock
Freund der Cousine hatte Verbindungen zu Blood & Honor

Marx
Freund der Cousine nicht ermittelbar
Blood Honor schon lange verboten
Was machen die Personen heute?
Musikszene sehr wichtig
Filmtipp: Blut muss fließen

Pröfrock
Baden-Württemberg Akten zt nur über Umwege?

Marx
Akten nur vom Generalbundesanwalt angefordert
Schwierigkeiten mit Prozess in München
Einsicht in Leipzig
Nebenklägeranwalt hat Vernehmungsprotokolle zur Verfügung gestellt
Kann mich nicht an Aktenanforderung aus Baden-Württemberg erinnern

Pröfrock
Zitat aus UA Bericht

Marx
Erinnere mich
Sehr allgemeines Akteneinsichtsgesuch um Nadel im Heuhaufen zu finden
Haben Gesuch nicht weiterverfolgt
Haben uns auf Thüringen konzentriert
Fordern sie alle Akten an

Drexler
Nicht möglich

Marx
Möglichst alles sichten
In Thüringen 7000 Aktenstücke
Eingescannt
Verschlagwortet
Durchsuchbar gemacht
hierdurch wichtige Erkenntnisse

Filius
Defizit beim Austausch zwischen Baden-Württemberg und Thüringen?

Marx
Dafür alle Akten nötig
Kann ich nicht bewerten
Geladener Beamter hatte nur Trauerfeier organisiert

Filius
Falscher Beamter
Panne?

Marx
Warum unklar

Filius
Was wenn mehr Zeit

Marx
Zeugin
Cousine
Weitere Namen
LKA/Staatsschutz zu Szene in Oberweißbach

Marx
Umfeld Drogenhandel
Neuer UA möglicherweise inkl OK
Bisher organisierte Kriminalitätbei Verfassungsschutz

Drexler
Nicht mehr Kiesewetter?

Marx
Austausch wichtig
in Thüringen existiert eine Regelung, dass Protokolle nicht öffentlich sind.

Filius
Wurde Patenonkel vor Selbstenttarnung von Baden-Württemberg noch einmal vernommen?

Marx
Nur Zeugen befragt, wurden nicht befragt

Sakellariou
Welche Personen sonst?

Marx
Anja W
Dienstlich es Umfeld von Kiesewetter
Zeugen aus rechtem Spektrum schwierig

Goll
Onkel hat Nichte geraten zur Polizei zu gehen
Warum Baden-Württemberg?

Marx
Ggf. die bessere Vergütung
Grund unbekannt
Keine Bezugsperson bekannt, die Grund hierfür hätte sein können

Häffner
Patenonkel hat im Dienst erfahren, dass in Heilbronn eine Polizistin
er ist nach dem Dienst nach hause gefahren und hat ein Fahrrad repariert
Ist dies nicht merkwürdig?

Marx
Wir haben ihn nicht befragt

Häffner
Zahl der Besuche Kiesewetters in Thüringen?

Marx
keine Zahlen
Bei Besuchen in Thüringen hauptsächlich Kontakte bei Mittagessen
Ist um die Häuser gezogen
Freundeskreis und eventuelle berufliche Probleme nicht näher beleuchtet

Häffner
Noch bestehender Kontakt zu Mitten

Marx
Nicht naher beleuchtet

Gurr-Hirsch
Kiesewetter kein Zufallsopfer?

Marx
Verbindungen nach Thüringen
Ludwigsburger Szene
Vielleicht mal Profil er fragen
Waffen als Trophäen immer dabei
Was bedeutet das?
Dadurch blutverschmierter Oberkörper
Großer Aufwand

Salomon
Welche Zeugen aus Thüringen befragen?

Marx
KPI Saalfeld, wer zuständig?

Pröfrock
Gab es strukturellen Rassismus in Thüringen?

Marx
Keine Mordermittlungen
Thüringen Monitor
Latent rechtsradikales Gedankengut in Bevor vorhanden
„Wenn jemand in betrunkenem Zustand ein Hakenkreuz malt, sei es doch nicht gleich ein recht er“
Bei Schlägereien werden rechtsradikale Motive unterschlagen

Haller-Haid
Rechtsextremisten nach Thüringen und umgekehrt
Verfassungsschutz befragt?

Marx
Nein.

Filius
Sagt Ihnen der Name Sergej Starowojtenko etwas?

Marx
Verbindung organisierte Kriminalität

Drexler
Danke.
Können darüber, ob Niederschriften öffentlich oder nichtöffentlich sind, selbst entscheiden.
Nächste öffentliche Sitzung: 2.2., 10 Uhr hier

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

1 thought on “NSU-Untersuchungsausschuss: Protokoll der Befragung von Mitgliedern anderer Ausschüsse

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