„Friedensbewegung Stuttgart“ & die „alte“ Friedensbewegung

Meine ersten Erlebnisse mit den Vorgängen rund um neue Stuttgarter Akteure in Sachen Frieden hatte ich ja schon an anderer Stelle ausführlich beschrieben. Seit diesem Bericht vom 31. März hat sich eine Menge getan: „Friedensbewegung Stuttgart“, wie sich die OrganisatorInnen der hiesigen Demos nennen, hat sich von der bundesweiten, von einer Gruppe aus Aachen gesteuerten, „Friedensbewegung 2014“ (genannt Management) wegen deren Nähe zu rechtem Gedankengut und Verschwörungstheorien distanziert. Anschließend distanzierten sich wiederum die bundesweiten Organisatoren von den den Stuttgartern und strichen deren Veranstaltung aus ihrem Terminkalender.

Auf der trotzdem erfolgreichen Demonstration am 12. April auf dem Stuttgarter Kleinen Schlossplatz redeten dann neben den VeranstalterInnen VertreterInnen von Mehr Demokratie, Ohne Rüstung Leben, Piraten und anderen Organisationen vor 600-1.000 Menschen. Am 23. April setzten sich dann zwei Vertreter der „Friedensbewegung Stuttgart“ mit der DFG-VK, Ohne Rüstung Leben und meiner Wenigkeit in der DenkMacherei zusammen, um zurück und vor allem nach vorn zu blicken. Themen waren der Umgang mit Distanzierungen (welche sind notwendig, welche nicht), die Zensur von Flyern am 12.4., Demotechnik, Finanzen und eine mögliche Zusammenarbeit hinsichtlich weiterer Demos in Stuttgart.

Ich denke, dass es der richtige Schritt war, die neuen Aktiven nicht auszugrenzen oder mit für sie undurchschau- und unerfüllbaren Erwartungen zu überfordern  sondern aktiv einzugreifen und sie auf ihrem Weg zu begleiten. Ein ähnlicher Schulterschluss zwischen neuer und alter Friedensbewegung – und ein entsprechender Diskussionsprozess – fand anscheinend neben Stuttgart nur in Ingolstadt (in Bezug auf die dortigen Montagsdemos) und Aachen statt, weshalb Otmar Steinbicker, Herausgeber des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de und Mitglied des Kooperationsrates der Kooperation für den Frieden, zu einer der nächsten Demos nach Stuttgart eingeladen wurde. .

Dass sich die „alte“ Friedensbewegung sich bundesweit nicht weiter einbringt, ist umso bedauerlicher, als dass von ihr auch sonst extrem wenig zur Ukraine zu hören und zu sehen ist – weder in Talkshows noch in den meinungsführenden Blättern oder in Form eigener Demos. Insbesondere, da die Lage in Osteuropa immer brenzliger wird, die Regierung in Kiew schon offen von Krieg redet, die NATO ihre Forderung nach höheren Rüstungsetats unterstreicht und Schweden als nicht-NATO-Mitglied dem Wunsch schon nachkommt, ist es höchste Zeit, dass die Friedensbewegung wieder zu alter Stärke gelangt und das Thema nicht der rechten Ecke überlässt. In diesem Sinne hoffe ich, dass die Demo der „Friedensbewegung Stuttgart“ am kommenden Samstag ein voller Erfolg wird, auch wenn sie leider parallel zu etlichen anderen spannenden Veranstaltungen stattfindet.

Unterstützt wird die Demo übrigens offiziell von DFG-VK und der ökumenischen Organisation „Ohne Rüstung Leben“. Für Reden haben sich Martin Zeis (attac), Paul Russmann (Ohne Rüstung Leben) und Jens Loewe angekündigt. Außerdem sollen  von Henning Zierock (Gesellschaft Kultur des Friedens), Aziz Fall (afrikanischer Politikwissenschaftler), Jahel Matri (Solidaritätsbrücke Stuttgart – Tunesien) Friedensbotschaften verlesen werden.

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

5 Gedanken zu „„Friedensbewegung Stuttgart“ & die „alte“ Friedensbewegung

  1. Die „richtigen“ Linken, die 100 Jahre Marx, Engels und Mao studiert haben, und niemand gelten lassen wollen, der einfach ohne ideologischen Hintergrund einfach Angst um den Frieden hat und vor einem Bürgerkrieg in der Nachbarschaft , können mir gestohlen bleiben.

    Es ist eine Schande, daß selbsternannte Linke trotz drohender Kriegs- und Bürgerkriegsgefahr das Feld konservativen Kräften überlassen und dann noch das Maul aufreißen. Der erste Krieg, gegen den ich noch in weißen Kniestrümpfchen an der Hand meiner Eltern demonstriert habe, war der Korea-Krieg. Und wenn diese Helden der wahren Lehre glauben, Leute wie ich seien rechts, dann bin ich halt rechts.

    Und dann das Gerede von den Verschwöltungstheretikern. Vor Snowden war die allgegenwärtige Überwachung auch Verschwörungstheorie. Und daß die US-Regierung, die seit Jahren in der Ukraine zündelt, mitsamt ihrem militärisch-industriellen Komplex, TTIP und der Förderung von Monsanto zur Zeit keine guten Karten hat, finde ich mehr als berechtigt.

    So, lieber Fritz, jetzt habe ich mir mal die Wut vom Leibe geschrieben und ich bin froh, daß Du die Leute unterstützt hast – ohne zu untersuchen, ob sie auch einen Stempel vom linken TÜV haben.

    Ich begrüße es sehr, wenn bisher politisch nicht aktive Leute endlich aufwachen und das Schlimmste verhindern wollen.

  2. „Richtige Linke“? Verantwortungsbewusste Linke!

    Ja, es ist schlimm, dass „die Linke“ sich mehrheitlich kritiklos mit autoritären Sozialismen gleichgesetzt hat. Ich habe nie dazu gehört, und gerade deshalb bestehe ich darauf, dass marxsche Analyse UND antiautoritäres Selbstverständnis zusammengehören.
    Bevor man auf die autoritäre Linke schimpft, sollte man in Erwägung ziehen, dass viele Positionen der alten Friedensbewegung UND der neurechten, „unpolitischen Mitte“ von Lenins Imperialismustheorie mindestens genausoviel Mist im Kopf haben wie vom gutbürgerlichen, verschwörungstheoretischen Alltagsbewusstsein.
    Es gibt kaum Konflikte in dieser Welt, bei denen eine klare Position für die eine oder andere Seite bei klarem Verstand möglich ist. Sie ist aber auch nicht notwendig. Der Ukrainekonflikt wird maßgeblich zwischen unterschiedlichen – man verzeihe mir dieses Wort – Kapitalfraktionen ausgetragen. Es macht keinen Sinn, sich primär zugunsten russischer oder ukrainischer Oligarchen, „westlicher“ oder „russischer“ Vormachtstellung entscheiden zu wollen. Natürlich kann man für „Mäßigung“ plädieren und Friedenswillen demonstrieren. Aber das Raster „US-Imperialismus gegen den Rest der Welt“ ist Unsinn. Wenn man sich aktuelle Konflikte anschaut, die letztlich verheerender als die Ukraine, nur weiter weg sind, wie im Südsudan, Zentralafrika, Kongo, Thailand, aber auch der Run auf arktische Bodenschätze, Wasser oder Gene, stellt man fest, dass hier eine Vielzahl konkurrenzgetriebener privater und staatlicher Akteure unterwegs ist – von Kanada über Malaysia, Iran, Saudi-Arabien, China, USA, Frankreich, Deutschland und sehr viele mehr.

    Die Allianzen sind wechselnd, der Antrieb immer derselbe: Behauptung in der globalen Konkurrenz und die Bewahrung einer Stabilität zwischen den heimischen Gesellschaften (d.h. der Lohnabhängigen) und ihren jeweiligen Kapitalkommandos. Im globalen Maßstab gerät dann jede nicht nahtlos in diesem Gleichgewicht des Schreckens verwertbare Bewegung, wie der arabische Frühling, unter die Räder.

    Was das bedeutet? Zumindest, dass man Friedensdemos hinterfragen sollte, die sich auf eine Seite schlagen wollen, weil sie IMMER nationalistisch ausgefochtene Kämpfe zwischen Kapitalfraktionen moralisch aufplustern, statt sie anzugreifen. Vor der Erhebung von Teil- und Sachforderungen müsste zumindest die Distanzierung von einem konkurrenzgetriebenen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem stehen. Der Versuch, eine Anti-NATO- und Pro-Russland-Logik zu etablieren, ist ein geostrategischer Dritter-Weg-Firlefanz aus der antiimperialistischen Mottenkiste, den in der alten wie der neuen Friedensbewegung viele im Hinterkopf haben.

    Warum geht es denn nur um EUCOM, AFRICOM, Obama und Putin, und nicht um Panzer für Saudi-Arabien, den Syrienkonflikt, FRONTEX, oder Deutschland als drittgrößten Waffenexporteur weltweit? Weil man nicht wahrhaben will, dass Krieg der Normalzustand der bürgerlichen Idylle ist, das ganz normale alltägliche Geschäft.

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