Liebe Bürgerinnen und Bürger, „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde…“
Soweit die Theorie. Noch Fragen? Wer an der Volksabstimmung teilnimmt – ich hoffe: viele – sollte eines wissen: Es müssen neben Ihnen wenigstens 2,5 Mill. Bürgerinnen und Bürger mit Ja stimmen, andernfalls ist das Kündigungsgesetz gescheitert. Bei der Landtagswahl 2011 erhielt Grün-Rot ca. 2,3 Mio Stimmen. So einfach kann Wahrheit sein.
In www.kontext-wochenzeitung.de stellt Arno Luik fest, daß schon die Geißler’sche Schlichtung eine Parodie auf echte Bürgerbeteiligung war – und die Volksbefragung eine Entmündigung des politisch engagierten Bürgers. Schon Oettinger wußte um die Mehrkosten, so heut in der StZ. „Das Verhalten der Bahn läßt sich zwischen Dienst nach Vorschrift und Obstruktion einordnen.“ Mal ganz unter uns: In jeder normalen Firma hätte man solche Leute fristlos entlassen. Heute kriegen die Versager vom Dienst noch eine Millionenabfindung, schreiben ihre Memoiren und verkaufen dann ihr Insiderwissen der Konkurrenz. Saubande. (Entschuldigung). Sie tricksen auf Teufel komm’ raus, und der Teufel trickst mit.
Und dann wundern sie sich, daß es in der Gesellschaft brodelt, daß die Menschen die Schnauze gestrichen voll haben, daß Politiker in der Werteskala noch hinter den Gebraucht- warenhändlern rangieren. Wir aber, Sie, ich, der neben Ihnen, die Frau auf Ihrer Seite, wir haben dafür gesorgt, 100 mal, daß sich die Republik verändert hat, egal wie der Abstim- mungsspaß ausgeht. Während die schwarz-
gelben Krämerseelen alles andere im Kopf hatten als das Wohl des Volkes, während sie ihr Herrschaftswissen hüteten wie das Lan- desdenkmalamt den Bonatzbau, haben wir 100 x gefragt, 100 x gebohrt – und wissen heut mehr als jeder Ex-MdL oder Staatssekretär. Es ist die Klugheit der Massen, die den Herr- schaften Angst macht,unser Selbstbewußtsein – die Überzeugung, daß die alte Regierung Recht und Verfassung gebrochen hat, daß sich die Abgeordneten wie ein gefesselter Tanzbär durch die Manege führen lassen (ja, lassen, weil ich nach all den Betrügereien, den Fälschungen, dem Vorenthalten der Wahrheit keinen kenne, der auf seine Rechte als Man- datsträger pocht und endlich Klage einreicht.
Die Volksbefragung ist die Fortsetzung der Schlichtung mit anderen Mitteln, sie ist „ein undemokratische Lehrstück“, so Arno Luik. Eine unselige Allianz aus Banken und Kommunen, Wirtschaft und Politik mit jeder Menge Knete trifft sich zum Trommelworkshop vor dem Milliardengrab. Der Zerstörer nimmt Fahrt auf. Ob wir ihn am 27.11. aufhalten können? Sicher ist nur: Wir bleiben oben.
Nach dem 27. 11. wird nix wie vorher sein. Machen wir uns lieber auf alles gefaßt – im Bewußtsein, daß unsere gute Nachbarschaft Wunder vollbracht, die Bewegung Unglaubli- ches geschafft hat – beispielgebend in der Republik! Im Wissen, dass die da oben, wie immer sie heißen, uns den Schneid nicht abkaufen werden! So ist weder bei der 100. Montagsdemo noch am 27. längst nicht aller Tage Abend! Die Bürgerinnen und Bürger haben die Stadt entdeckt, die Verantwortung fürs Allgemeine, die Allmende, für das, was unsere Herrscher vergessen haben. Sie, wir, haben 1000 Ideen und Möglichkeiten, knitz, klug und gewaltfrei oben zu bleiben. Wir haben ausgezeichnete Strukturen geschaffen, die 21einundzwanzig, eine neue Kultur, ein neues Bewußtsein für die Stadt von morgen. Die Antwort gilt:
Wessen Stadt? Unsre Stadt! Peter Grohmann