liebe Bürgerinnen und Bürger, noch nie erhielt ich soviel Pro + Contra auf meinen Bürgerbrief wie auf den mit der Nr. 59. Dabei ging’s nur um 2-3 Sätze! Ich hatte das Polit- Magazin Panorama über die wichtigste Abstimmung der Legislaturperiode zitiert, bei der der Euro-Krisenfonds mit großer Mehrheit abgenickt wurde. U.a. wurden fünf SPD-MdBs befragt,ob sie den wüßten,wie hoch das finan- zielle Risiko des Schirms sein, der in Wahrheit die Steuerzahler den Banken ausliefert. Die Genossen Özuguz, Gloser, Fograscher und Hacker patzten: Wenig Ahnung von nix.
Zur Erinnerung: Es ging „nur“ um läppische 211 Milliarden €. Den Herren Volksvertretern war z. Teil unbekannt, wer bislang Nutznießer und wer Begünstigter des Rettungsfonds war – und wer es künftig sein könnte. Unkenntnis der Materie vereinzelt auch bei Abgeordneten von Linken und CDU/CSU! Nicht zu fassen! Ich hatte die Jungs als Pfeifen bezeichnet und wurde gebeten, das zurückzunehmen. OK. Es sind große Pfeifen. Denn wer bei so einer Abstimmung nicht weiß, um was es geht, sollte am besten zu Hause bleiben. Für immer. (Quelle: www.bialla.de) http://stuttgart-21-kartell.org/tag/tanja-goenner
Im Bürgerbrief 60 mokierte ich mich über die mangelnde Verfassungstreue von Mappus und Co KG. Das mit der Verfassung, schrieb mir Mitdemonstrant und Rechtsanwalt Gottfried Fürstler, würden doch nur die Beherrschten Ernst nehmen, niemals aber die Herrscher… Siehe den Verfassungsbruch im Fall EnBW:
Aber nichts ist unmöglich! Und so blieb denn auch ein wichtiges Papier, für Parlament und Öffentlichkeit bestimmt, im Giftschrank der Schwarz-Gelben. Ich meine die Analyse zur Leistungsfähigkeit von K 21 / S 21 zu den Reisezeiten von der Schweizer SMA für die Nahverkehrsgesellschaft NVBW, 2010. Ein wichtiges Papier – aber da das Ergebnis Stefan Mappus und Tanja Gönner nicht ins
Konzept paßte, mußte es in der Schublade bleiben. Auch bei der NVBW kam die Analyse unter Verschluß. Die Beschäftigten wurden angeblich sogar verdonnert: Kein Wort nach außen! Warum das alles? Weil die Schweizer feststellten, dass K 21 auf wichtigen, viel ge- nutzten Strecken die Fahrzeit eher reduziert als Stuttgart 21. Pro Stunde spart der Fahr- gast bei Stuttgart 21 lediglich 54 Sekunden und das bei einer Investition 4,1 Milliarden EU. Nach unsrer Hochrechnung – Baupreis-Stei- gerung, Sicherheitsmängel, Fehlplanungen und diversen Auflagen sind es heute schon bei 5,3 Milliarden! 13 % der Bahnfahrer wären länger unterwegs als jetzt, immer unter der Annahme, daß alle Züge pünktlich fahren (also ein 2.Wunder) und an den vorgesehenen Bahnhöfen auch wirklich halten…
Man kann freilich nicht sagen, daß derartige Affären die Wächter der Verfassung, zu denen ja die Presse und die kritische Öffentlichkeit gehören, irgendwie groß aufregen. Wenn das höchste Gericht des Landes der CDU heute einen glatten Verfassungsbruch bescheinigt, ist das morgen schon vergessen.
Aber was tun? Neben dem Internet, neben eigenen Strukturen der Kommunikation, neben Gruppen wie den AnStiftern, dem BUND, der Allianz der Habenichtse brauchen wir standhafte, unabhängige Publikationen wie 21einundzwanzig. Die vielseitige Zeitung aus Stuttgart für die Region und das Land ist ein Produkt der neuen Bürgerinnen- und Bürger- bewegung und dokumentiert unser aller neues Selbstbewußtsein: Nicht nur unser Bahnhof, unser Park, nein: Unsre Straßen, unsre Stadt, unser Geld – für unsere Zeitung! 1000 Leute wie Sie und ich, und die 21einundzwanzig hat festen Boden unter den Füßen! Jeder gibt 100 Euro. Was meinen Sie? Das wär’ das dritte Wunder! Ich trau es uns zu, als Weihnachts- gabe für unabhängige Berichterstattung heute! Lassen wir’s uns was kosten! Peter Grohmann