Im Namen des Volkes ergeht hiermit am 10. 10. 2011 folgendes Urteil gegen
- Mappus, Stefan
- Stächele, Willi sowie
- bekannte Mitläufer
wg. Verfassungsbruch, div. rechtswidriger Geschäfte, Untreue und weiterer Untaten zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg
Das Land hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro ein 45 %-Aktienpaket an der EnBW übernommen. Dafür nahmen Stächele und Mappus ein Notbewilligungsrecht wahr, um den Landtag austricksen zu können.
Wie Ober-Staatsawalt Berhard Häußler in einem ungewöhnlich scharfen Plädoyer fest- stellte, besuchte der Hauptangeklagte Stefan Mappus bis 1976 die Grundschule in Enzberg. Bei seiner Ausbildung zum Industriekaufmann bei SEL habe der „heilige“ Stefan genauso oft daneben gezielt wie beim Grundwehrdienst bei der 12.Panzerdivision in Philippsburg. „Mit solchen Leuten kann ich im Ernstfall natürlich kein Scheißhaus stürmen“, wird OSta Häußler von Claus Schmiedel in unserer Bild-Zeitung zitiert. Häußler soll vor Wut gezittert haben, als Mappus nach dem Urteil sinngemäß sagte, wenn es das Wohl des Landes erfordere, wür- de er die Landesverfassung jederzeit wieder brechen. Auch Willi Stächele gibt sich als Ver- fassungsbrecher cool: „Wer die Verfassung nicht ehrt, ist den Amtseid nicht wert“, sagte er gegenüber seine Mutter Frieda Stächele (93).
Aber nun mal ganz im Ernst. Auf der Webseite von Mappus von heute heißt es wortwörtlich:
„Gute Politik braucht Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Ich will meinen Teil dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen haben können in ihre gewählten politischen Repräsentanten…“.
In den guten alten Zeiten haben ja Grüne wie SPD hin und wieder auf meinen Rat gehört. Vielleicht klappt’s ja noch ein einziges Mal: Duldet keine Minute länger, daß ein komplett uneinsichtiger Verfassungsbrecher Präsident unseres Landtags ist! Schmeißt ihn raus! Denn was sich momentan mal wieder unter unser aller Augen abspielt, ist eine Polit- komödie, die das Vertrauen der Menschen in ihre Institutionen noch mehr erschüttert! Im Zweifel pfeifen die alle auf Recht + Gesetz.
Die Möglichkeiten, die Gesellschaft zu gestal- ten, sind relativ bescheiden. Die Verfassung muß geändert werden, und dass ist mit den Hambale im Landtag kaum zu machen. Umso mehr ist es unsre Pflicht,für einen Umschwung im Lande zu sorgen, auch bei der Volksabstim- mung.Ja, ich weiß auch, daß die Abstimmung alles andere als demokratisch ist: Die Region will 1,1 Mill. EU an Steuergeldern in das PRO stecken, dazu kommt ein Vielfaches aus der notleidenden Industrie. Und die großen Medien werden uns natürlich mitnichten die gleichen Chancen geben wie den Prolern. Raus aufs Land! Argumentieren, diskutieren, infomieren, Bescheid sagen: Wir wollen die bessere Bahn, schneller und kundenfreund- licher! Wir sind für den Ausbau von Strecken, wir bauen die sonnenenergie-gepeiste Halle über den Gleisen, wir sind für den sparsamen Umgang mit Steuergeldern, gegen Großkotz und Verschwendung! Wir wissen,wie die Stadt von morgen aussehen soll – jedenfalls nicht so, wie Euer Banken- und Häusermüll am Pariser Platz! Wir sagen Ja.
Und dem Herr Häußler empfehlen wir: Keine Gnade mit Verfassungsbrechern – Amnesie für Mappus, Freiheit für alle politischen Versager! Am Fr, 11.11. um 11.11 h (vormerken!) sind wir mit Pauken und Trompeten vor dem Rat- haus und blasen denen gehörig den Marsch! Wir sehen uns! Spätestens am Mittwoch bei www.wir-reden-mit.net (12.10., 18 h), Markt- platz: Volksversammlung! Wir löchern Franz Untersteller. Köpfchen zeigen! Peter Grohmann