Wird der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter aufgeklärt? Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landes Baden-Württemberg – eine Zwischenbilanz

Di, 7. Juli 2015, 19:00 Uhr
Uni Freiburg – Kollegiengebäude III, Kollegiengebäude III, 79098 Freiburg im Breisgau
Veranstalter: Freiburger Bündnis Gegen Rassismus und Diskriminierung, DGB Freiburg & AStA-Antidiskriminierungsreferat
Wichtiges: Hörsaal 3044

Podiumsdiskussion mit:
– Prof. Hajo Funke, Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus- Experte, Sachverständige Person beim NSU-Untersuchungsausschuss BaWü und Mitautor des Buches „Geheimsache NSU“
– Thomas Moser, Journalist, Mitautor des Buches “Geheimsache NSU”
– Alexander Salomon, MdL-BaWü (Grüne) und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses.

Moderation:
Metin Erd, Sprecher für das Freiburger Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung

Warum diese Veranstaltung?
Im November 2014 hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des baden-württembergischen Landtages die Arbeit aufgenommen, um die NSU-Verbrechen in Baden-Württemberg aufzuklären. Der Verlauf der bisherigen Sitzungen des Ausschusses hat allerdings die Hoffnungen auf eine lückenlose Aufklärung stark erschüttert. Bereits im Vorfeld der Arbeitsaufnahme des PUA war zu erkennen, dass sich einige seiner Mitglieder darum bemühten, die im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen in der Kritik stehenden Behörden in Schutz zu nehmen. Ihr bisheriges Auftreten im PUA erlaubt Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit bei der Aufklärung der Verbrechen. Wichtige Aussagen werden nicht hinterfragt, wenn sie in das Bild „alles wurde richtig gemacht“ passen, abweichende Aussagen werden als nicht glaubwürdig abgetan, die Akteneinsicht wurde in einigen Fällen verzögert oder gar abgelehnt.
Wir wollen mit dieser Veranstaltung dazu beitragen, über den Stand der Untersuchungen zu informieren und zur lückenlosen Aufklärung der NSU- Verbrechen beitragen.

Verschlagwortet mit: Rassismus‚ Rechtsextremismus und -terrorismus

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

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