Antirassistische Konferenz – Die Situation von Geflüchteten in Baden-Württemberg

Sa, 18. Oktober 2014, 10:45 Uhr - 19:00 Uhr
Friedenskirche, Schubartstr. 12, 70190 Stuttgart
Veranstalter: Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg
Wichtiges: Anmeldung erbeten

Programm

10:45 Begrüßung und Hinweise
11:00 Die Facetten der Ausgrenzung und Diskriminierung von Geflüchteten
Zwei politische Einschätzungen vom Antirassistischen Netzwerk Ba-Wü und Flüchtlinge für Flüchtlinge Baden-Württemberg.
12:00 Kontinuitäten der Ausgrenzung und Diskriminierung
30 Jahre Lagerpolitik in Baden-Württemberg. – Beitrag von Aktion Bleiberecht Freiburg
Einstufung der Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer. Abschiebungen von Roma in diese Länder. – Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung
Berichte von Geflüchteten über Botschafts-Zwangsvorführungen (Nigeria, Togo, Uganda, Gambia) – Flüchtlinge für Flüchtlinge.
Kurzberichte über Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark und vom Flughafen Stuttgart. – Antira- Netzwerk
13:30 Sammellager und ihre ausgrenzende politische Funktion
Aktuelle Gesetze und ihre Einordnung. Zwei Jahre GRÜN-SPD, was hat sich verändert? Am Beispiel der Residenzpflicht und Flüchtlingsaufnahmegesetz. – Rechtsanwälte angefragt.
Berichte von Geflüchteten über ihre Aktionen und Forderungen in Baden-Württemberg. – Flüchtlinge für Flüchtlinge Baden-Württemberg
14:30 Mittagspause
15:30 Mit Paragraphen gegen Flüchtlingsrechte
Gesetzentwurf zur Neubestimmung der Aufenthaltsbeendigung und des Bleiberechts. Die Inhaftie- rung von Geflüchteten soll erleichtert, der Familiennachzug eingeschränkt und neue Einreiseverbote eingeführt werden. – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
16:00 Dublin II und III
Das Dublin-Abkommen am Beispiel von Ungarn. – Beitrag einer Vertreterin von bordermonitoring.
Die Fluchtgeschichte der 72 aus Ungarn kommenden afghanischen Geflüchteten. Rechtliche Aktivitä- ten, Proteste und Aktionen gegen ihre Abschiebung. – Bericht eines afghanischen Geflüchteten.
17:30 Wie weiter? „Widerstand der Geflüchteten, Solidarität und Perspektiven“
Abschlussdiskussion Podium
Diskussion einer Abschlusserklärung der Konferenz, die weitere aktive Schritte aufzeigt. – u.a. mit Vertreter_innen des Antira-Netzwerkes, Flüchtlinge für Flüchtlinge, dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg u.a.
19:00 Ende

Nach jedem Block wird es Zeit für ergänzende Diskussionsbeiträge geben.

Aufruf zur Konferenz:
Aufruf zur antirassistischen Konferenz am 18. Oktober 2014 in Stuttgart
Bleiberecht und Bewegungsfreiheit ist keine Gnade!
Situation von Geflüchteten in Baden-Württemberg Kämpfe, Forderungen, Solidarität Abbau von Flüchtlingsrechten:
Das Bundesinnenministerium plant Gesetzesänderungen zum weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten. Es ist beabsichtigt die Möglichkeiten zur Inhaftierung von Geflüchteten massiv auszuweiten, den Familiennachzug einzuschränken und neue Einreiseverbote einzuführen. Die in Politikerreden so gerne bemühte „Willkommenskultur“ heißt dann für viele Geflüchtete wohl eher Freiheitsentziehung und Haft.

„Sichere Herkunftsstaaten?“
Der Bundestag hat am 3.7.2014 einen Gesetzesentwurf beschlossen, nach dem Serbien, Bosnien/Herzegowina und Mazedonien zu „Sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden mit der Folge, dass Asylanträge aus diesen Ländern ohne tatsächliche individuelle Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden, obwohl Roma in diesen Ländern in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wie z.B. Zugang zur Arbeit, Gesundheitsdiensten und Bildung nach Einschätzung von Flüchtlingsorganisationen, wie z.B. Pro Asyl, diskriminiert
werden und damit das individuelle Asylrecht ausgehebelt wird. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat.

EU-Außengrenzen:
Die „tödliche“ Flüchtlingsabwehr an den Außengrenzen der EU wird weiter ausgebaut. Wer es
trotzdem geschafft hat die EU und die BRD zu erreichen, wird in eine Lebenssituation gezwungen, die Geflüchtete
gesellschaftlich ausgrenzt, diskriminiert und unschuldige Menschen zu „Kriminellen“ macht. Flucht ist kein Verbrechen.

Diskriminierung:
Auch unter der Grüne-SPD-Landesregierung hat sich die Situation für die Geflüchteten nicht wesentlich verändert: Abschiebungen, Lagerunterbringung, Arbeitsverbot und Residenzpflicht bestimmen den Alltag der Geflüchteten. In vielen Landkreisen in Baden-Württemberg wird nach wie vor die Auszahlung zustehender Leistungen in Geld verweigert und stattdessen Essenspakete oder Einkaufsgutscheine ausgegeben. Tatsächlich hat auch das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz für die Geflüchteten kaum etwas verändert. Der Entwurf zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sieht weiterhin die Sachleistungsversorgung, die eingeschränkte medizinische Versorgung und Leistungsbeschränkungen vor. Das diskriminierende Gesetz wird nicht abgeschafft.

Rassismus:
Gleichzeitig finden durch Regierung und Medien befördert immer neue Kampagnen zur Stimmungsmache gegen „Scheinasylanten“ und „Armutszuwanderer“ statt. Erfreulicherweise nimmt die Solidarisierung mit den Geflüchteten zu.

Selbstorganisation:
Gegen die benannten Zustände der Inhumanität haben Geflüchtete in den letzten Jahren zunehmend Proteste organisiert: Infostände, Platzbesetzungen, Protestmärsche, Demonstrationen … Auch in Baden-Württemberg gab es in verschiedenen Städten entsprechende Protestaktionen. In deren Mittelpunkt standen die menschenunwürdigen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern und –heimen, die entrechtete Lebenssituation, die Gängelung und Kontrolle, das als schikanös beschriebene Verhalten von Ausländerbehörden und Heimleitungen, die Abschiebepraxis und Zwangsvorführungen bei Botschaften/Konsulaten der Verfolgerländer.

Solidarität:
Wir wollen gemeinsam über die Aktivitäten und Forderungen jedoch nicht nur informieren. Wir wollen über die Formen notwendiger Solidarität und gleichberechtigter Zusammenarbeit diskutieren. Die Selbstorganisation der Geflüchteten ist wichtig und zu unterstützen. Empörung, Solidaritätsadressen, Petitionen, Geldsammlungen und Unterstützung genügen jedoch nicht. Wer für sich in Anspruch nimmt, für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung einzutreten, vom Aufbau notwendiger Gegenmacht von unten spricht, muss auch die Verteidigung der Rechte der Geflüchteten als eigene politische Aufgabe und Herausforderung begreifen.

Für die Durchsetzung von Forderungen wie z.B. Bedingungsloses Bleiberecht / Verbot der Abschiebehaft und Abschiebungen / globale Bewegungsfreiheit / gleiche soziale Rechte für alle / Abschaffung des AsylbLG / Aufhebung von diskriminierenden Sondergesetzen / Abschaffung des Dublin-Systems zu kämpfen, ist die Aufgabe von uns
allen.

In diesem Sinne wünschen wir uns, dass die Konferenz ein erster Schritt in Baden-Württemberg ist, um unsere Fähigkeiten, Wissen und Kräfte zu bündeln und gemeinsame politische Ansätze zu entwickeln. Wir hoffen, dass das Antirassistische-Netzwerk durch Mitarbeit weiterer Gruppen und Einzelpersonen gestärkt wird.

Anmeldung
info@stop-deportation.de

Weitere Infos
http://stop-deportation.de/antirassitische-konferenz-am-18-oktober-2014-in-stuttgart/

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

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