Nach Angaben des Verfassungsschutzes gibt es eine neue Dynamik im Rechsextremismus und eine beunruhigende Netzwerkbildung (taz, 14.5.19). Es wird v.a. von einer Entgrenzung des RE gesprochen. Ich sag mal so: Ein Teil der bürgerlichen Mitte, sonst vornehm um Abstand bemüht, weicht nicht mehr zurück, sondern öffnet sich, ein anderer Teil duckt sich weg und überlässt das Problem den Betroffenen. Plakate etwa wie „Israel ist unser Unglück“, „Volksaufstand jetzt“ oder „Wir hängen nicht nur Plakate“ bleiben hängen: Die Zivilgesellschaft ist sich zu schade, selbst Hand anzulegen, die Polizei wartet ab und die Staatsanwaltschaften sehen keinen Anlass für Ermittlungen: Keine Spuren von Völkerhass und Antisemitismus. (freetext: Peter Grohmann)
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SüddeutscheErgebnisse der BND-Historikerkommission
Die Süddeutsche berichtet heute über die Ergebnisse der Historikerkommission, die die Geschichte des Bundesnachrichtendiensts von der Gründung seiner Vorgängerorganisation im Jahr 1946 bis 1969 aufarbeitet. Zur Durchsetzung mit Nazis schreibt die Zeitung online:
Er ist noch damit befasst, die Methode zu verfeinern, aber erste Ergebnisse zeigen, dass es zwar viele Nazis gab und auch viele mit besonders übler Herkunft aus Gestapo und Sicherheitsdienst. Diese Leute aber stiegen in der Regel nicht weit auf.
In den Spitzen der Hierarchie fanden sich stärker Angehörige der Wehrmacht und des Auswärtigen Amtes, dann an dritter Stelle der Waffen-SS.
Für endgültige Klarheit uns absolute Zahlen müssen wir wohl die Abschlussbericht abwarten.