Schlagwort-Archive: Italien

Erklärung „Häußler siegt – Justitia hat verloren“

Erklärung der AnStifter-Initiative Sant’Anna vom 29.9.2015 (PDF):

Häußler siegt – Justitia hat verloren
Kein Prozess in Deutschland gegen die Täter von Sant‘Anna

Einen Prozess gegen die Täter von Sant’Anna di Stazzema wird es nicht geben. Durch dieses bittere Faktum sehen wir uns in unserer Kritik an der Stuttgarter Justiz bestätigt. Das jahrelange Verschleppen der Ermittlungen und der mangelnde Strafverfolgungswille der Stuttgarter Staatsanwälte sind ursächlich für das Scheitern der Bemühungen um eine strafrechtliche Aufarbeitung des Massakers von 1944. Wir sehen unsere Kritik auf eindrucksvolle Weise vom Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt . Es hat im August 2014 die Stuttgarter Einstellungsverfügung aufgehoben und in der Begründung u.a. ausgeführt, Häußler und seine Kollegen hätten sich Beurteilungen angemaßt, die ihnen nicht zustünden , und „den bloßen Möglichkeiten eines den Beschuldigten S. entlastenden Tatgeschehens … zu großes Gewicht beigemessen“. Außerdem sei – im krassen Gegensatz zu der Annahme Häußlers – davon auszugehen, dass die Aktion „ von vornherein auf die Vernichtung der Zivilbevölkerung von Sant‘ Anna dl Stazzema gerichtet“ gewesen sei.

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Offener Brief an Kurt Schrimm

Die AnStifter-Initiative Sant’Anna wandte sich am mit einem Offenen Brief an Kurt Schrimm
(bis Ende September Leiter der Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen):

„Sie ziehen in diesem Interview [vom 5.8.2014 in der StZ] eine Bilanz Ihrer 15-jährigen Amtszeit. Dass Sie dabei auf Ihre Erfolge und auf Ihre Leistungen hinweisen, ist für mich selbstverständlich. Diese sollen auch nicht geschmälert werden, wenn ich auf einen kritischen Punkt hinweise: Bei Ihren Antworten auf Fragen nach Versäumnissen, Fehlern, Zufriedenheit oder Desillusionierung taucht an keiner Stelle der Name Sant’Anna auf, obwohl Sie – soweit ich richtig informiert bin – intensiv mit den Ermittlungen beschäftigt waren, auch in Italien. Die Zentralstelle hat den Fall 2002 an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft – zuständig Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler – abgegeben. Deren Ermittlungsverfahren wurde dann im Jahr 2012 eingestellt. …

Sie äußern sich in Ihrem Interview freimütig zu den verschiedensten Verfahren, warum eigentlich nicht zu dem – auch räumlich – naheliegenden von Sant’Anna? …“

Weiter zu dem Interview STUTTGARTER ZEITUNG vom 9.8.2015
Weiter zum Offenen Brief im vollen Wortlaut

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Mahnwache in Stuttgart gegen Hamburger Entscheidung

2015-06-12 Mahnwache alle ausschnitt

Am Freitag, 12. Juni 2015, fand in Stuttgart auf dem Schillerplatz (vor dem Justizministerium) die 19. Mahnwache “Gerechtigkeit für Sant’Anna” statt.

Wir protestierten gegen die Entscheidung der Hamburger Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen den letzten mutmaßlichen Täter von Sant’Anna, Gerhard Sommer, einzustellen.

Warum in Stuttgart?

Die Gefahr, dass ein Strafverfahren zu diesem Massaker vor einem deutschen Gericht niemals stattfinden wird, hat sich auf dramatische Weise zugespitzt. Die Begründung der Hamburger Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte sei aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig, lässt erwarten, dass die „biologische Lösung“ zum Tragen kommt: Die Ermittlungen werden solange hinausgeschoben, bis keiner der Täter mehr am Leben ist.

Das Fundament der „biologischen Lösung“ wurde in Stuttgart gelegt:  die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen jahrelang verschleppt, sie geradezu nachlässig und schlampig geführt (verantwortlich OStA Häußler), die Generalstaatsanwaltschaft hat ihre Pflichten der Dienstaufsicht vernachlässigt, die jeweiligen Justizminister (zuletzt: Stickelberger) haben ihr Weisungsrecht nicht ausgeübt.

Wir erinnern mit unserem Protest an die Verantwortung der Stuttgarter Justiz !

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2. Juni 2015
Einweihung der Cappellina in Sant’Anna

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Am 2. Juni 2015 fand die Einweihung der restaurierten Cappellina auf der Piazza Pardini statt, nachdem sie im März wegen des Unwetters abgesagt worden war.

Anschließend gab es im Museum einen Festakt, auf dem unter anderem der baden-württembergische Kultusminister Stoch den Beitrag der Landesregierung zur Neugestaltung des Kirchplatzes in Höhe von 30 000 Euro symbolisch überreichte.

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Spenden in Sant’Anna übergeben

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Die AnStifter-Intiative Sant’Anna und der AnStifter-Verein hatten nach dem verheerenden Unwetter vom März dieses Jahres zu Spenden für die Beseitigung der entstandenen Schäden aufgerufen. Viele Menschen in Stuttgart und darüberhinaus sind dem Aufruf gefolgt und haben ihre – ob groß oder klein – wichtigen Beiträge geleistet.

Dazuhin gab es die beiden Benefizveranstaltungen, die des Schellbergtrios und die der Konstanzer Musikschule (u.a.). So kam schließlich der stolze Betrag von 7409,08 Euro zusammen.

Dieser konnte am 30. Mai 2015 an den Opferverband in Sant’Anna überreicht werden. mehr…

Staatsanwaltschaft Hamburg stellt Ermittlungen ein

„Wir, die Überlebenden, verraten von Deutschland“
So titelte am 29.5.2015 die italienische Zeitung Il Tirenno.

Unsere Besuchergruppe, die sich anlässlich der Einweihung der Cappellina am 2. Juni in Sant’Anna aufhielt, konnte hören und spüren, wie entsetzt, verletzt und enttäuscht die Überlebenden Enrico Pieri, Enio Mancini, Adele Pardini und viele andere über die Verfahrenseinstellung gegen Gerhard Sommer sind.   mehr…

Sant'Anna - Kirchplatz

Land Baden-Württemberg
30 000 EURO für Sant’Anna

Sant'Anna - Kirchplatz

Die Meldung war schon vorab durch die Medien gegangen:

Die baden-württembergische Landesregierung hat beschlossen,  30 000 EURO für Sant’Anna zur Verfügung zu stellen. Es geht um eine zweite Maßnahme zur Gestaltung des Entrées zum Ensemble der Gedenkstätten im Dorf: Das erste Projekt war die Renovierung der Cappellina auf der Piazza Anna Pardini, deren Finanzierung durch den Deutsch-italienischen Zukunftsfonds von der Stuttgarter Sant’Anna-Initiative auf den Weg gebracht worden war.

Die zweite Maßnahme ist die Neugestaltung des Kirchplatzes, genauer des Zugangsbereichs – bisher ein geschotterter Weg. Er erhält eine Natursteinpflasterung, die nun mit den Mitteln aus Stuttgart finanziert wird, ebenso wie die Sockel für zwei Bronzestelen, die dort aufgestellt werden. mehr…

Ermittlungsverfahren in Hamburg – Abschluss Ende Juni 2015?

ilFattoCottidiano

Schlagzeile aus IlFattoCottidiano 18.4.2015: „Ein Prozess hier? Macht euch keine Illusionen“ (s.u.)

Andreas Müller berichtet in der Print-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung vom 24. April 2015 über den Stand des Ermittlungsverfahrens in Hamburg. Danach müsste es Ende Juni 2015 abgeschlossen werden. Hier ein Textauszug:

„In Stuttgart war das Verfahren zum Nazi-Massaker von Sant Anna eingestellt worden. Hamburger Staatsanwälte wollen es nun binnen zwei Monaten abschließen. … mehr…

20.4.2015
Benefizkonzert mit dem Schellberg-Trio

Das Benefizkonzert mit dem Schellberg-Trio war gut besucht. Etwa 100 Zuhörerinnen und Zuhörer waren gekommen, um einen seltenen Hörgenuss mit einem guten Zweck zu verbinden: Sie konnten ganz besondere Werke wunderbar vorgetragen hören. Und mit dem Erwerb ihrer Eintrittskarte einen Beitrag zur Behebung der Schäden, die der Sturm vom 4. März in Sant’Anna angerichtet hatte, leisten. Ein Bericht von der Situation vor Ort  vermittelte einen Eindruck vom Ausmaß der Schäden.

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Unwetterschäden in Höhe von 500 000 EURO im Friedenspark von Sant’Anna

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Tiziano Baldi Galleni  in der Zeitung iltirreno vom 10.3.2015 (Auszug)

„Die Gewalt der Natur nimmt auf niemand Rücksicht. So hat auch das Unwetter, das in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die Versilia zerstört hat, auch die Gedenkstätten des nationalen Friedensparks in Sant’Anna di Stazzema beschädigt, – und dabei den umliegenden Wald weitgehend unbeschädigt gelassen. Als ob sich das Unwetter kaltblütig seine Objekte ausgesucht hätte: Und alle, eins nach dem anderen, hat es getroffen: die Kirche und den Platz, an dem sie steht (bekannt durch den Kinderreigen, der vor dem Massaker dort immer zu sehen war), den Kreuzweg, die Steintafel mit den Namen der Opfer des Massakers, die der kleinen Anna Pardini gewidmete Kapelle, den Friedhof und das Empfangszentrum.            mehr…

Hoffnung auf Entschädigung nach Urteil des italienischen Verfassungsgerichts

„NS-Verbrechen in Italien:
Gericht erlaubt Entschädigungsklagen gegen Deutschland“
(SPIEGEL-online 23.10.2014)

DSC_0575„Opfertafel in Sant’Anna di Stazzema“
(Foto Eberhard Frasch)

Die tagesschau meldet (23.10.2014):

2012 verbot der Internationale Gerichtshof Privatpersonen, vor ausländischen Gerichten Staaten zu verklagen. Das gelte auch für NS-Verbrechen. Diesen Grundsatz wischten Italiens Verfassungsrichter nun vom Tisch.“
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„Mistgabel“ für Justizminister Stickelberger
„Räumen Sie auf in der Stuttgarter Staatsanwaltschaft!“

Die letzte, die 18. Mahnwache fand am Freitag, 12. 9. 2014 auf dem Schillerplatz in Stuttgart statt .

Foto: Wolfgang Rüter

Die AnStifter-Initiative Sant’Anna hatte sich zuvor am 3.September 2014 getroffen und u.a. über die Zukunft der Mahnwachen beraten. Es wurde entschieden, am 12. September noch einmal eine Mahnwache durchzuführen. Es soll die letzte sein, da nun das Ziel unserer Aktionen (zumindest vorläufig) erreicht ist:
Die Aufhebung der Einstellungsverfügung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft vom 26.9.2012 durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5.8.2014.              mehr…

Antrag aus Stuttgart
Deutsch-italienischer Zukunftsfonds finanziert Kapellenprojekt

2014-08-13 IL TIRENNO kapellenprojekt

 

Schlagzeile aus IL TIRENNO „Aus Deutschland kommt das Geld für die Restaurierung“
13.8.2014
Dalla Germania i soldi per restaurare

 

 

Die Freiwilligen aus Stuttgart (und Umgebung), die vom 3. bis 14. August 2014 in Sant’Anna zu Besuch waren, konnten sich über einen Mangel an guten Nachrichten nicht beklagen, im Gegenteil. Nachdem sie am 5. der Beschluss des OLG Karlsruhe erfreut hatte, verkündete der deutsche Generalkonsul aus Mailand, Peter Dettmar, am 12. bei der Ausstellungseröffnung vor dem Seminargebäude den Zuhörenden:

„In diesem Zusammenhang freue ich mich, hier bekanntzugeben, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sich nun bereit erklärt hat, die Restaurierung der Kapelle auf der Piazza Pardini am Eingang des Friedensparks zu finanzieren.“

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