„Zur Ihrer Behauptung, die Deutsche Bahn AG würde einen Bericht des Bundesrechnungs-ofes ignorieren, stellt das Unternehmen fest: Aufgabe des Bundesrechnungshofes ist es, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesbehörden zu kontrollieren. Die Deutsche Bahn AG ist als Aktiengesellschaft keine Behörde des Bundes. Die Deutsche Bahn AG ist daher nicht Adressat eines solchen Berichtes.“ Ende des Zitats www.dailynet.de/TourismusReisen/67553.php. Da freut sich aber Ihr Peter Grohmann

Ein süßes Bonmot aus der Stuttgarter Zeitung und Post von der Bahn: „Stuttgart 21 ist sicher ein Beispiel für Macht und Ohnmacht der Zeitung. Ohne die Zustimmung der Stuttgarter Zeitung zu diesem Großprojekt würde, so vermute ich einfach einmal, Stuttgart 21 nie gebaut werden…“. Adrian Zielcke, Redakteur StZ, 27.2.2010.

Hamburg, den 04.03.2010. Eltern, die in Deutschland leben und an ihren Töchtern eine Genitalverstümmelung veranlassen, müssen auch in Zukunft keine Strafverfolgung fürchten.
Was angesichts der aktuellen Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ zunächst paradox erscheinen mag, lässt sich anhand der rechtlichen Rahmenbedingungen schlüssig begründen:

Das Strafrecht kann immer erst dann angewandt werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis eines Verbrechens erhalten. mehr…

Wenn ich schon sonst im Leben nichts geworden bin, will ich gegen Ende wenigstens An-Stifter werden. Bin ich das jetzt? Ich bitte zum Jahresende um eine Spendenbescheinigung – dieser Staat soll wenigstens ein bisschen mitspenden! B-W.K.
(Anmerkungstext aus einem ausgefüllten Spendenformular)

Boersenblatt.net sprach mit Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, über Auswirkungen des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung – auch bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen.

boersenblatt.net.

Einer Studie zufolge sind 98 Prozent aller ausländischen und 83 Prozent aller einheimischen Frauen mindestens einmal Opfer sexueller Belästigung geworden. Die Schuld wird oft den Opfern selbst zugeschrieben. Mohammed Ali Atassi berichtet.

Qantara.de

Nachdem das Organisatorenkomitee Rudiks Fotos im unbearbeiteten RAW-Format bekommen hatte, wurde klar, dass einige Elemente auf dem Bild gelöscht waren. Der Inhalt eines Bildes darf laut den Regeln des Wettbewerbs nicht verändert werden, hieß es auf der Webseite von World Press Photo.

RIA Novosti

Das Europäische Patentamt hat gestern Einsprüche verschiedener Verbände gegen ein Patent auf die Zucht und Gene von Milchkühen zurückgewiesen. Das Patent wurde von Biotechnologen beantragt und vor drei Jahren erteilt.

Informationsdienst Gentechnik.

On 2 March 2010, the European Court of Human Rights unanimously ruled that Poland discriminated against a gay man on the grounds of his homosexual orientation by denying him a right to succeed a tenancy of a flat where he had lived with his deceased partner.

ILGA Europe.

Der Menschenrechtsausschuss hat am Mittwochnachmittag einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/157) abgelehnt, in dem diese von der Bundesregierung einen stärkeren Einsatz für die Menschenrechte in den Ländern Lateinamerikas und der Karibik gefordert hatte.

Deutscher Bundestag

An deutschen Offiziershochschulen werden auch Offiziere aus Terrorstaaten und Diktaturen ausgebildet. Für die Opfer der Gewaltregime ist das ein nicht nachvollziehbarer und unerträglicher Zustand.

MDR.DE.

Das „Hotel Silber“ war zwischen 1933 und 1945 in Stuttgart Inbegriff des Terrors. Das ehemalige Nobelhotel war für viele, die von der Gestapo verhaftet wurden, erste Station eines oft langen Leidensweges, der durch Zuchthäuser und Konzentrationslager führte und meistens mit dem Tod endete. Das 72-seitige Buch mit vielen Dokumenten und Fotos, herausgegeben von der „Initiative für einen Gedenkort im ehemaligen Hotel Silber“, ist 2009 im Peter-Grohmann-Verlag erschienen. Autoren sind u.a. Prof. Dr. Andreas Nachama (Geleitwort), Elke Banabak vom Mauthausen-Komitee-Stuttgart e.V., Barbara Simons von der Initiative Deserteurdenkmal Stuttgart, Prof. Roland Ostertag (AnStifter), Janka Kluge von der VVN-BDA Stuttgart, Peter Grohmann von den Anstiftern, Sigrid Brüggemann und Roland Maier, beide von Antifaschistische Stadterkundungen, Ralf Bogen und Joachim Stein, beide von der Initiative „Rosa Winkel“/Weissenburg, Harald Habich vom AK „Euthanasie“ der Stuttgarter Stolpersteininitiative und, und, und. Mit dem (geplanten) Abriss würde ein weiterer historischer Ort verschwinden. Hier bestellen

Die gebürtige Stuttgarterin erhält die Auszeichnung am Dienstag im Roten Rathaus aus den Händen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD).

Berliner Literaturkritik.

Frontal21 konfrontierte in Stuttgart auch den Vorstandsvorsitzenden der Bahn, Rüdiger Grube, mit dem Bericht des Bundesrechnungshofes. Auch Grube wollte den Bericht nicht kennen. Der Bahnchef zu Frontal21: „Wir haben 4,088 Milliarden jetzt veranschlagt, der Gesamtrahmen sind 4,526 Milliarden. Und ich werde alles machen, dass wir in diesem Rahmen bleiben.“

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Gegen mehrere Mitglieder der Guerillagruppen Farc und Eta hat ein spanischer Richter Haftbefehle erlassen. Das bringt Venezuelas Präsident Chávez in Erklärungsnot.

taz.de.

Nach den Wahlen zum EU Parlament ist es deutlich geworden, dass extrem rechtes Gedankengut bei mindestens 15 % der Wahlberechtigten in Ungarn akzeptiert wird. Jobbik und die anderen kleineren rechtsradikalen Parteien bauen ihre Macht mit einer offen antisemitischen, antiziganistischen und homophoben Hasspolitik aus, die sich gleichzeitig auch gegen die von ihnen als “entartet” angesehene Linke richtet.

hagalil.