Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @FranzFeyder und @fraufoo (am Ende der Tweets vermerkt)
Plenarsitzung des Landtags am Donnerstag, den 18. Februar 2016
Tagesordnung Punkt 4
Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses
„Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.(Rechtsterrorismus/NSU BW)“
Drucksache 15/8000 (Nachtrag: der anonymisierte 1660-seitige Abschlussbericht mit Beschlussempfehlung ist jetzt online)
BE: Abg. Petra Häffnerund Abg.Matthias Pröfrock
Video der Sitzung im Landtag (Top 4 ab 2:46:25)
Transkribierte Protokolle des Landtags aller öffentlichen Sitzungen
(die Protokolle wurden nachträglich auch jeweils bei den enstprechenden Protokollen der AnStifter eingefügt. Übersicht aller Sitzungen)
Im Landtag BaWü beginnt die Aussprache über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, erster Redner Wolfgang Drexler (SPD) – @FranzFeyder
Für Ausschusschef Drexler ist die parteiübergreifende Zusammenarbeit der Parteien „rekordverdächtig“ – @FranzFeyder
Dexler: NSU-Ua BaWü konnte nicht alle Fragen klären – @FranzFeyder
Drexler vergleicht die aktuelle Situation in Deutschland mit der, als das mutmaßliche NSU -Trio abtauchte – @FranzFeyder
Drexler will mit seinen Mitarbeitern bis Ende Februar dem Landtag den Entwurf eines neuen NSU-UA übergeben – @FranzFeyder
Nächster Redner in NSU-Debatte Mathias Pröfrock (CDU): Morde hätten alle erschüttert – @FranzFeyder
Pröfrock: NSU-Anschläge seien nicht nur gegen die Opfer, sondern auch gegen die Demokratie gerichtet gewesen – @FranzFeyder
Jetzt! Live! Bericht und Beschlussempfehlung des NSU UA BaWü. Vorsitzender: 10 Min. Aussprache: 10 Min. je Fraktion http://www.landtag-bw.de/cms/home.html – @fraufoo
Pröfrock: Disziplinarische Aufarbeitung der Mitgliedschaft von zwei Polizisten im Ku-Klux-Klan sei nicht ausreichend gewesen – @FranzFeyder
Pröfrock: Baden-Württembergs Ermittler haben im Mordfall Kiesewetter gute Arbeit geleistet – @FranzFeyder
Pröfrock: Keinen belastbaren Anhalt dafür gefunden, dass Kiesewetter Bezüge zum rechtsextremen Spektrum gehabt habe – @FranzFeyder
Pröfrock: Ausschuss habe keine Anhaltspunkte für einen strukturellen Rassismus in bawü Sicherheitsbehörden gefunden – @FranzFeyder
CDU setzt unterstellte Verbindungen der NSU-Opfer zur Mafia gleich mit derUnterstellung, dass Kiesewetter Verbindungen zur rechten Szene hatte – @fraufoo
und der Seitenhieb auf die Gefahren der ‚linksextremistischen Welstverbesserer‘ fehlt von der CDU natürlich auch nicht. – @fraufoo
Pröfrock (CDU) „keinen einzigen belastbaren Hinweis, dass Kiesewetter mit der rechten Szene etwas zu tun hatte“ – @fraufoo
„keinen einzigen Hinweis auf institutionellen Rassismus in den baden-württembergschen Behörden“ Pröfrock (CDU) – @fraufoo
Nächster Redner ist der Grüne Jürgen Filius: NSU -Anschläge haben Vertrauen der Bürger in Sicherheitsbehörden erschüttert – @FranzFeyder
Filius: Ku-Klux-Klan-Strukturen sollen im nächsten NSU-UA des Landtages nach der Wahl wieder Thema sein – @FranzFeyder
Filius: Zu einer selbstbewussten Polizei gehört es auch, Fehler zuzugeben. – @FranzFeyder
„Fehler dürfen nicht untern Teppich gekehrt werden, sonst würde das generelles Misstrauen gegen Sicherheitsbehörden hinterlassen“ – @fraufoo
Filius: Ku-Klux-Klan-Strukturen sollen im nächsten NSU-UA des Landtages nach der Wahl wieder Thema sein – @FranzFeyder
Filius: Haben im NSU-UA BaWü Polizeibeamte kennengelernt, die auf dem rechten Auge blind sind, auch das genaue Gegenteil. – @FranzFeyder
jede und jeder kann übrigens live mithören – @fraufoo
Filius: Muss geprüft werden, ob weitere Tatbeteiligte am NSU-Mord in Heilbronn – @FranzFeyder
„Abschlussbericht ist auch ein Zwischenbericht, weil einstimmig empfohlen wurde im nächsten Landtag den NSU UA BW weiterzuführen“ Filius – @fraufoo
Filius: NSU-Abschlussbericht auch nur Zwischenbericht, weil Abgeordnete des nächsten Landtages nach Wahl weiterrecherchieren – @FranzFeyder
ltbw debattiert Abschlussbericht des NSU-UA. Warum dieser für uns Zwischenstand ist, welche Fragen wir noch haben – @FraktionGruenBW
Nächster Redner NSU-UA BaWü Nikolaos Sakellariou (SPD): Radikalisierung des Trios erfolgte im selben Rahmen wie heutige Zeit – @FranzFeyder
„Rechte Verhaltensweisen zu erkennen ist der erste wichtige Schritt um ihnen entgegen treten zu können“ Filius (Grüne) – @fraufoo
Sakellariou: NSU-UA habe sich mit allen Theorien zum Mord Kiesewetter beschäftigt: Jetzt ist es heller als es vorher war – @FranzFeyder
„Wir haben alle Theorien, alle (!)Theorien angeschaut und mit Mythen aufgeräumt“ Sakellariou (SPD) – @fraufoo
Sakellariou: Wissen aus Indizien, dass NSU in Heilbronn mordete: Kiesewetter habe keine Kontakte zu Rechtsextremisten gehabt – @FranzFeyder
„War Michele Kiesewetter ein Zufallsopfer? Und wir sind zu dem Ergebnis gekommen: Ja!“ Sakellariou (SPD) – @fraufoo
Sakellariou: Kiesewetter sei zufälliges Opfer des NSU geworden; der hätte auch jeden anderen Polizisten dort ermordet – @FranzFeyder
„Gab es Ermittlungspannen? Ja, aber genauso hat die zustehende Polizei auch Disziplinarverfahren eröffnet“ Sakellariou (SPD) – @fraufoo
[wir erinnern uns, dass die Disziplinarverfahren gegen die 2 Polizisten, die beim Ku-Klux-Klan nach 2 Jahren verjährten…] – @fraufoo
Sakellariou: Bleibt eine offene Wunde, dass Polizeibeamte in BaWü Mitglieder des Ku-Klux-Klans waren – war eine Ausnahme – @FranzFeyder
Sakellariou betont, wie herausragend es war, dass dieses Thema nicht zu politeipolitischen Mitteln zu missbraucht wurde. – @fraufoo
[da stimme ich ihm ausnahmsweise zu, wenn man sieht was im NSU UA in Hessen so abgeht] – @fraufoo
Es folgt zum NSU-UA Ulrich Goll (FDP): Lobt Rolle von Ausschusschef Drexler erwähnt, eine Enthaltung bei Abstimmung über Report – @FranzFeyder
Jetzt spricht Goll (FDP), der zur Zeit des Kiesewetter Mordes Justizminister war und für die Staatsanwälte weisungsbefugt war – @fraufoo
[Er klärt also sich selber auf] – @fraufoo
Goll: NSU-UA habe sich in die Rolle einer Ersatzstaatsanwaltschaft entwickelt – @FranzFeyder
Goll: Schorlau habe mit seinem Kriminalroman von NSU -Anschlägen profitiert – @FranzFeyder
Goll über die ‚Spekualtionsintrigen‘ mancher Beobachter – @fraufoo
„Es gibt keine belastbaren Hinweise darauf, dass mehr Täter in Heilbronn dabei waren“ Goll (FDP) – @fraufoo
„Es gibt keine belastbaren Hinweise auf Fremdeniwirkung bei Florian Heilig. Das sind Fakten“ Goll (FDP) – @fraufoo
Jetzt kommen die Abstimmungen zu den Empfehlungen – @fraufoo
alle Empfehlungen werden einstimmig zugestimmt – @fraufoo
Drexler: „Konsequente Aufklärung verlangt Transparenz“ – Pressemittelung des Landtags
Eine kurze Einschätzung des NSU UA – NSU Watch BaWü
Die kritiklose NSU-Aufklärung im Schnelldurchgang – Welt
Analysen von Franz Feyder, Sven Ullenbruch und Michael Weißenborn (StN) zu den Punkten
- Der Mordfall Michèle Kiesewetter
- Der Fall Florian Heilig
- Die Arbeit des Verfassungsschutzes
- Die Empfehlungen der Abgeordneten
Von offenen Fragen und Antworten, unglaubwürdigen Zeugen und verpassten Chancen – AnStifter Veranstaltung vom 22.2.16 zum Abschlussbericht mit Sven Ullenbruch und Rainer Nübel
NSU-UA hat den Verfassungsschutz geschont – 17 minütige Einschätzung von Radio Dreyeckland
20 min Interview mit NSU Watch BaWü – Radio Dreyeckland
Drexler warnt vor neuen Gefahren durch Rechtsextremisten – Stimme
Warum ausgerechnet Heilbronn? – StZ
NSU-Aufklärung Viele Fragen, viele Ausschüsse, wenige Antworten – ZDF Heute
Zweiter NSU-Ausschuss beschlossen – SWP
Warnung vor neuem Terror von rechts – Badische
NSU-Ausschuss widerspricht Verschwörungstheoretikern – Schwäbische
NSU: kein Schlussstrich – Kontextwochenzeitung (20.01.2016)
Pressemitteilung des Landtags zur Veröffentlichung der Protokolle
Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags
Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt und Inhalte korrigiert. Kommentare sind meist in []