Twitter-Protokoll der 30. Sitzung des NSU UA am 19. Oktober 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @spaghettitarzan, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 19. Oktober 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
Zeuginnen 1-3 zur Auswertung von Videoaufnahmen aus HN
1. Sabine R. – KHK’in, LKA BW,
2. Nicole H. .- KOK’in, PP Mannheim,
3. Sonja K. – KOK’in, PP Heilbronn
4. Alexander D. – POM, PP Tuttlingen, hatte Dienst mit Kiesewetter getauscht
5. S.H. – POK, PP Tuttlingen, hat Konzept des Einsatzbefehles erstellt
6. Joachim T. – PHK, PP Heilbronn, war als erster Beamter nach dem Notruf am Tatort Theresienwiese
7. Thomas B. , war Einheitsführer in der BFE 523
8. Klaus B. – KHK, PP Heilbronn, Befragung zu Tatortzeugen
(9. Theresa F. – Augenzeugin, sah drei Männer vom Fahrzeug wegrennen)

Heute ab 9.30 Uhr NSU Untersuchungsausschuss BW  – Tagesordnung @spaghettitarzan

Heute geht es im NSU UA BW um Auswertung von Videoaufnahmen aus Heilbronn Rekonstruktion Tagesablauf von Kiesewetter/Auffindesituation vor Ort @fraufoo

Es beginnt die 30. Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss.  – @spaghettitarzan

Sitzung des NSU UA BW beginnt: Zunächst werden Polizistinnen zur  Videoauswertung rund um den Heilbronner Mordanschlag befragt. – @FraktionGruenBW

Erste Zeugin Sabine R., Kriminalhauptkommissarin beim LKA Stuttgart, war 2007 noch nicht mit Opferumfeldermittlung betreut.  – @spaghettitarzan

Nun zum Bereich Videoauswertung. Zeugin erwähnt einen Lageplan, den sie aber nicht zeigen dürfe. UA solle ihn beim BKA anfordern. – @spaghettitarzan

Zeugin erklärt Vorgehen im Bereich Videoermittlung. – @spaghettitarzan

LKA-Beamtin: ungünstige Situation, dass erst Jahre nach Mord an  Polizistin erkannt, mit wem Kiesewetter Dienst am Tattag getauscht; – @FraktionGruenBW

Videomaterial vom Tattag des Polizistinnen-Mords Heilbronn (2007) wurde erst vom LKA systematisch ausgewertet – LKA übernahm Fall 2009. – @FraktionGruenBW

Auswertung von Videomaterial sei immer schwierig. Nach was soll ich  denn genau suchen, wenn ich keine Anhaltspunkte habe?  – @spaghettitarzan

LKA Thüringen und Stuttgart arbeiten mit zwei nicht kompatiblen  Auswertungsprogrammen. Das mache die Sache nicht einfacher – @spaghettitarzan

NSU UA BW befragt LKA-Beamtin zu Arbeit im Fall Kiesewetter. Sie nennt es ungünstig, dass erst 2011 klar war, wer Dienst mit K. tauschte. – @mark_kleber

für Live Tweets aus dem NSU UA BaWü bisher @Spaghettitarzan  @mark_kleber und @FraktionGruenBW oder Liste – @fraufoo

LKA-Ermittlerin sagt zu Auswertung von Videoaufnahmen am Tattag in HN  aus. Bis 2009 nur punktuell. Erst dann systematisch erfasst. – @mark_kleber

Das Videomaterial aus der Grabüberwachung (Grab Kiesewetter) sei nicht in Heilbronn ausgewertet worden. Erst beim LKA Stuttgart  – @spaghettitarzan

3 Kfz-Kennzeichen fielen in der Videoüberwachung auf, da nicht beim  Kfz-Bundesamt gemeldet. Was daraus wurde, weiß Zeugin aber nicht – @spaghettitarzan

@Spaghettitarzan „Dienste“ verfügen über Wechselkennzeichen, die sie  nach eigenem Gusto haben prägen lassen. (incl. Plaketten) ‏@oldmanjo

LKA-Beamtin: umfassende Video-Auswertung sehr aufwändig. Problem z.B. schon, dass Polizei THÜ und BW unterschiedliche Software nutzten. – @mark_kleber

Soko Parkplatz hat laut LKA-Beamtin schon kurz nach Tat in HN eine  Beziehungstat ausgeschlossen: Schlussbericht dazu von Anfang Mai 2007 – @mark_kleber

[es ist zäh heute] – @spaghettitarzan

Auswertung der Videoaufnahmen ergaben fast 1400 Kennzeichen. 3 davon  gab es laut Kraftfahrtbundesamt gar nicht. Vermutlich gefälscht. – @mark_kleber

Zeugin ist entlassen. Die nächste Zeugin Kriminaloberrätin Nicole H. vom Polizeipräsidium Mannheim gibt zunächst Statement ab – @spaghettitarzan

Zeugin war zuvor beim LKA Stuttgart beschäftigt, gehörte zur SoKo  Parkplatz  – @spaghettitarzan

[Sieht so aus als wäre das nicht die richtige Zeugin. „Da müssen sie  den Herrn K. fragen“] – @spaghettitarzan

Nächste Zeugin KOKin Sonja K. PP Heilbronn war 2012 mit Prüffall (Radfahrer am Heilbronner Hbf) befasst. Identifikation nicht möglich – @spaghettitarzan

Wertete Stadtpläne (Stuttgart, Ludwigsburg, Heilbronn) aus, die im  Brandschutt gefunden wurden. Es gab vereinzelt Markierungen. – @spaghettitarzan

Zeugin befragte Ehepaar, eine Urlaubsbekanntschaft (Fehmarn) vom NSU Trio. Diese seien sehr entsetzt gewesen. – @spaghettitarzan

[mein Eindruck: jede Dienstelle hat vor sich hingewurschtelt und  Austausch fand nicht systematisch statt]  – @spaghettitarzan

Prüffälle werden halt an das Team gegeben, das gerade Zeit hatte.  Zeugin S.K. im NSU Untersuchungsausschuss – @spaghettitarzan

5 Kfz-Kennzeichen konnten bei Heilbronn-Ermittlungen nicht zugeordnet  werden, da nicht vergeben – UA-Vorsitzender will dem nachgehen  – @FraktionGruenBW

Befragung von Polizeihauptmeister Alexander D., der Dienst mit Kiesewetter getauscht  hat. – @spaghettitarzan

Bundespolizei hat Personalien von Kontrollen am Bahnhof Heilbronn am Tattag nicht  an Soko „Parkplatz“ übergeben, bestätigt BW-Ermittlerin im NSU UA BW  – @FraktionGruenBW

Polizist, der Heilbronn-Dienst am 25.04.07 mit Kiesewetter getauscht  hat, ist erst Jahre später bekanntgeworden – jetzt ist er im NSU UA BW  – @FraktionGruenBW

Zeuge habe sich nicht gemeldet, da er keinen Bock auf psychische Betreuung  hatte (er ging davon aus, dass er davon betroffen wäre)  – @spaghettitarzan

Zeuge ging immer von Zufallstat aus. – @spaghettitarzan

Dienstplan hängt am Schwarzen Brett vor dem Geschäftszimmer der BFE (Beweis-, und Festnahmeeinheit) Böblingen. Für jeden einsehbar. – @spaghettitarzan

Dienstplan-Tauschpartner von Kiesewetter sagt im UA, er habe sich erst  2011 gemeldet, aus Sorge vor psychologischer Betreuung nach dem Mord. – @mark_kleber

Er habe das damals nicht für wichtig und Kiesewetter für ein  Zufallsopfer gehalten, sagt der Polizist. Kritische Nachfragen im UA. – @mark_kleber

Den Kollegen habe er schon vom Tausch mit Kiesewetter erzählt, aber die Vorgesetzten hätten nicht nachgefragt, sagt der heute 35-Jährige – @mark_kleber

Kiesewetter-Kollege sagte Jahre lang nichts von Diensttausch am Tattag, da er dann psychologisce Betreuung bekommen hätte, die er nicht wollte; – @FraktionGruenBW

[Zeuge wirkt extrem cool. Er sah keine Notwendigkeit einer psychologischen Betreuung. Wollte er nicht als schwach gelten?] – @spaghettitarzan

Wolfgang Schorlau ist übrigens auch als Zuhörer im NSU  Untersuchungsausschuss – @spaghettitarzan

Befragung beendet. Nun Mittagspause bis 13.05 Uhr. – @spaghettitarzan

NSU Untersuchungsausschuss. Zweite Runde startet in wenigen Minuten. – @Spaghettitarzan

So. Jetzt geht es weiter mit POK S.H. Er war in der BFE Böblingen im Geschäftszimmer eingesetzt. – @Spaghettitarzan

Der 3. Mann aus der Führung der BFE 523, der Einheit von Michèle Kiesewetter und Martin A., wird jetzt im NSU UA BW befragt. – @FraktionGruenBW

Zeuge schildert Einsatzplanung des BFE Zuges. Tattag fiel in Urlaubswoche. Es wurden Freiwillige für Einsatz in Heilbronn gesucht. – @Spaghettitarzan

Zeuge hatte Konzept des Einsatzbefehles erstellt und Urlaubsvertretung machte dieses fertig. Konzept sei verschwunden (unüblich) – @Spaghettitarzan

Zeuge erfuhr durch Anruf in seinem Urlaub von der Tat. – @Spaghettitarzan

Gruppen sollten eigentlich zeitversetzt in Heilbronn anfangen. Wer den Einsatzbefehl in diesem Punkt änderte, weiß S.H. nicht – @Spaghettitarzan

Zugführer B. wollte nicht, dass Beamte nach Böblingen kommen. Zeuge S.H. setzte sich darüber hinweg und rief alle Zugmitglieder an – @Spaghettitarzan

Gibt es das schriftlich, ihre telefonische Aussage? Drexler zum Zeuge. „Das steht alles im Internet“ – @Spaghettitarzan

Konzept-Personalplan BFE-523-Einsatz 25.04.07 (Todestag Michèle K.) war verschwunden – Geschäftszimmer-Beamter (hatte Urlaub) fand’s komisch – @FraktionGruenBW

Zeuge weiß nicht, ob er sagen darf, wie viele Züge in Böblingen stationiert waren zum Tatzeitpunkte. [was soll daran geheim sein?] – @Spaghettitarzan

Zeuge ist entlassen. Es folgt PHK Joachim T. Er war als erster Beamter nach dem Notruf am Tatort Theresienwiese. – @Spaghettitarzan

Polizeibeamter, der 2007 im 1. Streifenwagen auf Theresienwiese war, schildert Eindrücke: Keine Passanten in unmittelbarer Umgebung – @FraktionGruenBW

Martin A. war nicht mehr handlungsfähig, hat aber Augen geöffnet und geschlossen; Polizist HN (mit Kollegin als 1. vor Ort) – @FraktionGruenBW

Zeuge hält es für ausgeschlossen, dass Arnold nach der Tat noch laufen konnte. Dieser habe nur kurz die Augen geöffnet. – @Spaghettitarzan

Auf Ansprache kam keine Reaktion vom schwerverletzten Martin A., sagt Polizist, der im 1. Streifenwagen auf Theresienwiese Heilbronn – @FraktionGruenBW

Zunächst sei ihm nicht aufgefallen, dass die Dienstwaffen bei beiden fehlten – @Spaghettitarzan

„Erste Hilfe, Absperrung, Beweismittelsicherung“ das sei Verfahrensweise für die erste Streife am Tatort – @Spaghettitarzan

Ausser zufälligen Begegnungen gab es keinen Kontakt zwischen Streifendienst und BePo. Er (Zeuge J.T.) kannte daher die Kollegen nicht. – @Spaghettitarzan

Zeuge ist entlassen. Der nächste Zeuge Thomas B. wird im Nebenzimmer befragt, Ton wird übertragen. – @Spaghettitarzan

Die Vernehmung im Nebenraum deswegen weil Zeuge Thomas B. sei aufgrund einer früheren Tätigkeit gefährdet. – @Spaghettitarzan

Zeuge Thomas B ist mittlerweile KHK a.D. Er war Einheitsführer in der BFE 523 – @Spaghettitarzan

Einheitsführer BFE523 von Michèle K. und Martin A. im NSU UA BW: Gruppenführer Timo H. (früheres KKK-Mitglied) informierte ihn telef. über Anschlag in HN – @FraktionGruenBW

Thomas B. fuhr aus dem „Frei“ nach dem Anruf an den Tatort, sein Stellvertreter kümmerte sich um die Situation in BB. – @Spaghettitarzan

BFE523-Einheitsführer kann sich nicht mehr erinnern, dass er versucht hat, Michèle Kiesewetter anzurufen, als sie schon tot war – @FraktionGruenBW

Drexler will wissen, warum Thomas B. 1,5 Stunden nachdem er vom Mordfall erfuhr, auf dem Handy von Kiesewetter anrief. Weiß er nicht. – @Spaghettitarzan

Timo H. war „hervorragender Kollege, der absolut unauffällig war“ – BFE523-Chef wusste nichts von früherer KKK-Mitgliedschaft des H. – @FraktionGruenBW

Vernehmung von Kiesewetters damaligem Einheitsführer Thomas B. Warum er Michèle K. 1,5 Stunden nach deren Tod angerufen habe? B.: Keine Erinnerung. – @mark_kleber

Zusammenhang zwischen Mordanschlag in Heilbronn und „Organisierte Kriminalität“-Verfahren, bei dem BFE523-Chef Hinweisgeber war – @FraktionGruenBW

Theresienwiese in Heilbronn war Thomas B. nicht als Pausenplatz der Bereitschaftspolizei bekannt – @Spaghettitarzan

Thomas B. war mehrmals mit Kollegen nach der Tat bei der Familie Kiesewetters zur Unterstützung in Thüringen. Kollegen kann er nicht benennen. – @Spaghettitarzan

Thomas B. möchte und kann nicht sagen, warum er nicht mehr im Polizeidienst ist. – @Spaghettitarzan

B. kann sich auf Fragen im UA an wenig erinnern. Z.B. welche Leute aus der Einheit nach Michèle Ks Tod den Kontakt zu deren Familie hielten. – @mark_kleber

Aufarbeitung der Tat (Kiesewettermord) fand im alltäglichen Arbeitsprozess statt. Psychologen waren da. Kein standardisiertes Konzept. – @Spaghettitarzan

Verwunderung im UA über Erinnerungslücken bei B. UA-Vors. Drexler sagt, er habe Eindruck, dass B. blocke und mahnt: Wahrheitspflicht! – @mark_kleber

Drexler hüpft fast aus der Weste, weil er das Gefühl hat, dass der Zeuge abblockt und nur zögerlich mit allen Infos rausrückt. – @Spaghettitarzan

Auf Nachfrage Drexlers gibt Thomas B. Gründe für Ausscheiden aus Polizeidienst an: Disziplinarverfahren gegen ihn, Strafanzeige von ihm gegen Polizei – @Spaghettitarzan

BFE523-Chef war nach dem Mord an Michèle K. mehrfach bei Familie Kiesewetter: Rechte Szene in Oberweißbach ist ihm nicht aufgefallen – @FraktionGruenBW

Zeuge Thomas B. ist entlassen. Es geht weiter mit KHK Klaus B. War in der SoKo Parkplatz – @Spaghettitarzan

Klaus B.: abends Anruf von VP (Vertrauensperson), der blutverschmierte Person nach der Tat beobachtete. Sprang in Auto aus Mosbach. Vertrauenswürdig – @Spaghettitarzan

VP-Führer aus Heilbronn teilt Meinung des Staatsanwalts nicht, dass es VP nur um Geld ging: VP berichtete nach Polizistenmord von flüchtendem Mann („dawei dawei“) – @FraktionGruenBW

Heilbronner VP-Führer hält Vertrauensperson für glaubwürdig, die am Tag des Mords an Michèle Kiesewetter flüchtenden Mann schilderte – @FraktionGruenBW

Öffentlicher Teil de NSU UA ist beendet. Nun Presserunde mit den Obleuten der Parteien. Ich bin dann raus – @Spaghettitarzan


Der Polizistenmord von Heilbronn – Storify Grüne

Viele Fragen bleiben offen – SWR

Diensttausch Kiesewetters erst nach vier Jahren ermittelt – SWP

25 min Zusammenfassung der Sitzung und Audio der PK sowie zweier Zeugenaussagen  – radio dreyeckland- radio dreyeckland

Kommentar Zweihänder – StN

Innenminister allein im Dunkeln – StN

Zeitung bildet. Ein Kommentar zu NSU-Ausschuss – StN

NSU-Ausschuss muss in die zweite Runde – Kontextwochenzeitung

Polizistenmordfall: Offene Fragen und seltsame Zufälle – Heilbronner Stimme

Irritation über Diensttausch – StN

„Corelli“ und die Polizisten – StN


Der nächste Termin der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss ist am Montag den 26. Oktober Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags

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