Twitter-Protokoll der 26. Sitzung des NSU UA am 21. September 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @spaghettitarzan, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Florian H.
Tagesordnung vom 21. September 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Joachim S. – sagte aus das Auto von Florian H. am 16.9.2013 um 8 Uhr fahrend gesehen zu haben
2. Simon E. – bestätigt, dass eine Person dies noch am Brandort geäußert hat
3. Elke A. – KOK’in, PP Ulm, Ermittelnde Polizeibeamtin in diesem Zusammenhang
4. Robert M. – KHK, LKA, hat Videoaufnahmen an der Tankstelle am Cannstatter Wasen gesichtet


Nach längerer Sommerpause geht es morgen im NSU -UA in Stuttgart weiter. Wir twittern ab 9.30 Uhr aus dem Plenarsaal im Kunstgebäude. – @nsuwatch_bw

Bin jetzt im NSU Untersuchungsausschuss. Landtag BW Beginn 9.30 Uhr – @spaghettitarzan

Es geht los im NSU-UA im Stuttgarter Landtag, Thema ist noch einmal der Tod von Florian H. – @nsuwatch_bw

Zeuge Joachim S. hat ca. 8 Uhr gesehen wie ein Auto an Cannstatter Wasen fuhr – ziemlich sicher sei es das später brennende gewesen – @nsuwatch_bw

erster Zeuge Joachim Sch. Zeuge Brand Florian H. Anhand einer Luftaufnahme zeigt er, wo er stand als Florian H. noch fuhr. 8.00 Uhr rum – @spaghettitarzan

Heute wieder UA-Sitzung zum Fall Florian H. – Hintergrund zum Fall – @FraktionGruenBW

Joachim Sch. schildert polizeiliche Vernehmung. Polizist im weißen Schutzanzug – @spaghettitarzan

Zeuge Joachim Sch. arbeitete damals als Landschaftsgärtner und hatte freie Sicht auf die Unglücksstelle – @spaghettitarzan

es twittern live aus dem NSU UA BaWü @nsuwatch_bw @Spaghettitarzan und @FraktionGruenBW oder abonniert die Liste – @fraufoo

Joachim S. präzisiert: er ist sicher, dass er das später brennende Auto verkehrswidrig auf Platz fahren sah – @nsuwatch_bw

Ach ja, die Friseurmeisterin Nelly ist auch wieder da. – @spaghettitarzan

Joachim S. erkennt auf einem Bild KHK Achim K., mit dem habe er am Tatort gesprochen – @nsuwatch_bw

Zeuge Joachim Sch. erkennt auf vorgehaltenem Handybild den Polizisten im Schutzanzug, mit dem er damals redete – @spaghettitarzan

Zeuge bestätigt, dass sich das Auto von Florian H. kurz vor Explosion bewegt hat. Der Polizei ging diese Aussage damals durch die Lappen – @FraktionGruenBW

Die rechte Aktivistin Nelly R. aus Wolpertshausen sitzt wieder als Zuhörerin im UA im Landtag – @nsuwatch_bw

Sitzung ist kurzzeitig unterbrochen, da der nächste Zeuge noch nicht da ist – @nsuwatch_bw

Zweiter Zeuge ist noch nicht da. Kurze Unterbrechung. – @spaghettitarzan

Da der Zeuge nicht gekommen ist, tagt der NSU -UA bis 11.00 nicht-öffentlich – @nsuwatch_bw

Da Zeuge nicht aufgetaucht ist, schiebt der NSU UA eine kurze nichtöffentliche Sitzung ein. Die nächsten Zeugen sind auf 11Uhr geladen. – @spaghettitarzan

1. Sitzung UA BW nach Sommerpause. Augenzeuge im Fall Florian H. sagt, später ausgebranntes Auto sei nach 7 Uhr auf Wasen gefahren.  – @mark_kleber

Wie das Leben so spielt… der Zeuge 2 S.E. ist doch noch gekommen. Es geht also weiter. – @spaghettitarzan

Es geht jetzt doch weiter, der Zeuge ist aufgetaucht – @nsuwatch_bw

Polizei hatte den Augenzeugen nach dem Tod von Florian H. im September 2013 nicht formell vernommen. Jetzt weiterer Zeuge vom Tattag. – @mark_kleber

Der Zeuge Simon E. wartete am 16.9.2013 mit einem Schwertransport auf Cannstatter Wasen ab ca 8.30 – @nsuwatch_bw

Zweiter Zeuge Simon E. versuchte mit Feuerlöscher den Brand zu löschen. – @spaghettitarzan

Simon E. hörte einen Schlag und versuchte gemeinsam mit Kollegen das brennende Auto zu löschen – @nsuwatch_bw

Auch beim zweiten Zeugen gab es keine formelle Vernehmung durch die Polizei. Nur Personalien wurden festgestellt. – @spaghettitarzan

Zeuge sagt, dass er keine Kontakte zur rechten Szene habe. Auf Frage der FDP. hat wohl auf Facebook rechte Gruppen geliked – @spaghettitarzan

Simon E. gibt an,seine Personalien seien am Tatort aufgenommen worden. Die Polizei verhörte ihn erst am 9. Juni 2015 – @nsuwatch_bw

Goll fragte Simon E. ob er Kontakt zur rechten Szene habe, bei Facebook habe er Dee Ex und Kategorie C geliked – E. verneint Kontakte – @nsuwatch_bw

Nächste Zeugin KOKin Elke A. damals Polizeipräsidium Stuttgart. Schildert Vernehmung des Zeugen Joachim Sch. – @spaghettitarzan

2. Zeuge bestätigt, dass am Tatort darüber gesprochen wurde, dass sich Fahrzeug bewegt hat. Auch diese Aussage nahm Polizei nicht auf – @FraktionGruenBW

2. Zeuge bringt keine neuen Erkenntnisse. Aber auch er wurde damals nicht formell vernommen, obwohl er versucht hatte, Auto zu löschen – @mark_kleber

Gerade wird die KOK Elke A. gehört. Sie hat die Personalien von Joachim S. am Tatort aufgenommen, ihn aber nicht vernommen – @nsuwatch_bw

Warum damals keine förmliche Vernehmung? KOKin E.A. habe nur kurze Befragungen gemacht. Zeitfaktor. – @spaghettitarzan

Elke A. meint, von einem fahrenden Auto habe ihr Joachim S. nichts gesagt – @nsuwatch_bw

Die heute gehörten Zeugen befanden sich nicht in der Polizeiakte zum Tod von Florian H. – @spaghettitarzan

Beamtin, die am Tatort vor Ort war rechtfertigt, dass sie nur Personalien aufgenommen hat. Es ging darum, unter Zeitdruck zu filtern – @FraktionGruenBW

Polizistin, die Personalien aufnahm, kann nicht sagen, warum Aussagen mancher Zeugen nicht in den Ermittlungsakten zum Fall H. waren. – @mark_kleber

Nächster Zeuge KHK Robert M. Landeskriminalamt. – @spaghettitarzan

KHK Robert M. war damals Praktikant beim Branddezernat. War bei Vernehmungen im Internat von Florian H. dabei. – @spaghettitarzan

Der LKA-Beamte Robert M. sagt als Zeuge, er sei als Praktikant in der Kripo-Ausbildung am Tatort in Stuttgart gewesen. – @nsuwatch_bw

Zeuge Robert M. war Praktikant beim LKA, scheint aber die intensivsten Ermittlungen zum Tod Florian H. geführt zu haben – @FraktionGruenBW

@FraktionGruenBW traurig, dass nur der Praktikant „Biss“ hatte. – @spaghettitarzan

KHK Robert M. hat auf Eigeninitiative hin, die Videoüberwachung der naheliegenden Shell-Tankstelle ausgewertet. Ohne Ergebnis – @spaghettitarzan

Robert M. sichtete Videoaufnahmen einer nahe liegenden Shell-Tankstelle, um herauszufinden, ob Florian H. dort Benzinkanister kaufte – @FraktionGruenBW

Man gestattete ihm diese Ermittlungen, obwohl das LKA sich nichts davon versprach. Dokumentiert wurden sie aber nicht – @FraktionGruenBW

Robert M. schildert, wie er Videoaufnahmen der Shell-Tankstelle am Cannstatter Wasen auswertete – dort war nichts Auffälliges zu sehen – @nsuwatch_bw

Erst durch Nachermittlungen nach UA-Arbeit zum Tod von Florian H. konnte ermittelt werden, dass Florian H. den Kanister anderswo kaufte – @FraktionGruenBW

Die Auswertung des Videos von der Tankstelle wurde nicht in Akten vermerkt. Im Nachhinein sei das ein Fehler gewesen, so Robert M. – @nsuwatch_bw

Robert M. hat aus Zeitgründe nur 1 Tanke überprüft. So kam erst nach 2 Jahren raus, dass Kanister in Bietigheim gekauft wurde – @FraktionGruenBW

Korrektur: KHK Robert M. war damals Praktikant beim Branddezernat. War bei Vernehmungen im Internat von Florian H. dabei.  – @spaghettitarzan

Bei den weiteren Ermittlungen gibt des UA zu den Gegenständen im Auto von Florian H. Der Landtag sagt dazu  – @FraktionGruenBW

Polizist, damals Praktikant im Branddezernat: Er habe eigeninitiativ Video-Überwachung von Wasen-Tankstelle ausgewertet, ergebnislos. – @mark_kleber

Der Polizist sagt, es sei im Nachhinein ein Fehler gewesen, das nicht in den Akten zu verzeichnen. UA tagt jetzt nicht-öffentlich. – @mark_kleber

UA will entscheiden, ob zum Schutz der Vertraulichkeit Regierungsvertreter im Ausschuss manche sensiblen Infos nicht mehr bekommen. – @mark_kleber

Der UA tagt momentan in nicht-öffentlicher Sitzung und endet dann mit einer Pressekonferenz. Weiter geht es am 28.9.2025 – @nsuwatch_bw

In nicht-öffentlicher Sitzung ging es um Konflikt mit den Sicherheitsheitsbehörden in der UA-Arbeit  – @FraktionGruenBW

UA beschließt, Zuschriften von Bürgern sollen künftig wegen Vertraulichkeit nicht mehr an die Regierungsvertreter im Ausschuss gehen. – @mark_kleber

UA-Mitglieder sagen übereinstimmend, dass Innenministerium BW Infos aus dem Ausschuss weitergab, habe dem Ausschuss geschadet. – @mark_kleber

Info aus Presserunde:nach den jüngsten Ereignissen hat der NSU-UA beschlossen, Regierungsvertreter von bestimmten Sitzungen auszuschließen – @nsuwatch_bw

Drexler in Presserunde: nicht mehr zu erwarten, die Beweismittel von Familie v Florian H. zu erhalten.Filius: Fahnenstange sei am Ende – @nsuwatch_bw

Sakellariou in Presserunde: wenn Familie H. die Herausgabe der Beweismittel verweigere, sei Recht auf Aufklärung verwirkt – @nsuwatch_bw

Pröfrock in Presserunde: Tod von Florian H. war tragischer Unglücksfall. Den Fall sehe er zunächst als abgeschlossen an. – @nsuwatch_bw

Reith in Presserunde: keine Alternative dazu, auf weitere Untersuchungen zu verzichten. Alle Bälle lägen im Spielfeld der Familie H. – @nsuwatch_bw


Bericht von der 26. Sitzung – NSU-Watch BaWü

Der Tod von Florian H. – Storify der GrünenBW

Tod von Florian H. bleibt wohl ungeklärt – SWR Landesschau Aktuell

Die Akte Heilig ist geschlossen – Kontextwochenzeitung

Selbsttötung oder Fremdverschulden? 15min Zusammenfassung und Audio der Pressekonferenz vor und nach der Sitzung – Radio Dreyeckland

Geheimnisverrat im NSU-Ausschuss Innenminister bekommt keine Briefe mehr – StN

Rote Karte für die Landesregierung – StZ

„Im Leerlauf“ – StZ

Hinweisgeber besser schützen – StN

NSU-Ausschuss kommt im Fall Florian H. nicht mehr weiter – Tagblatt

Rätselhafter Tod: Warum starb ein junger NSU-Zeuge? – Badische Zeitung (15.9.2015)

NSU-Ausschuss in Stuttgart kämpft um seinen Ruf – Haller Tagblatt (19.9.2015)

Erfolglose Durchsuchung nach Laptop und Camcorder aus dem Auto von Florian H. – Pressemitteilung des Landtags (18.9.2015)

Militante Neonazis sauer auf Ku-Klux-Klan-Chef – StN (24.9.2015)


Die nächsten Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss sind am Montag, den 28. September, Freitag, den 2. Oktober und Freitag den 16. Oktober, Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“:  Seite des Landtags

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt und Inhalte korrigiert. Kommentare sind meist in []