Geheimnisverrat, offene Konflikte und eine Hausdurchsuchung – am Montag geht der NSU UA weiter

noch hat der NSU U-Auschuss Baden-Württemberg nach der Sommerpause nicht wieder getagt, da überschlagen sich die Ereignisse.

Vorwürfe von mehr als einem Geheimnisverrat, offen ausgetragene Konflikte zwischen Innenministerium und NSU-Ausschuss und eine Hausdurchsuchung bei der Familie H. Eine Medienschau.

Zuerst jedoch ein Hinweis
in der heutigen Wochenendausgabe der regionalen Zeitungen der Südwestpresse (Schwäbisches Tagblatt, Haller Tagblatt etc.) liegt ein 8-seitiges Dossier bei zum Fall Kieswetter plus Leitartikel und Kommentar auf Seite 1 und 2. In dem Dossier geht es um Kieswetter, den Ku-Klux-Klan, Florian H., tote Zeugen, Verbindungen zum NSU und um den U-Ausschuss. Sehr lesenswert! Nun auch online

Medienschau

NSU-Ausschuss in Stuttgart kämpft um seinen Ruf – SWP (19.9.2015)

Heiligs Familie fehlt das Vertrauen – StN (19.9.2015)

Erfolglose Durchsuchung nach Laptop und Camcorder aus dem Auto von Florian H. – Pressemitteilung Landtag (18.9.2015)

Familie H. will gegen U-Ausschuss vorgehen  – StN (18.9.2015)

Nach Razzia neuer Ärger um NSU-Ausschuss – Heilbronner Stimme (18.9.2015)

Erfolglose Holzhammeraktion des PUA zum NSU in Baden Württemberg gegen Familie H. – radio dreyeckland (18.9.2015)

Geräte von Florian H. bleiben verschwunden – StZ (18.9.2015)

Pressemitteilung: Landtagspräsident Klenk erteilt Ermächtigung zur Strafverfolgung – Pressemitteilung Landtag (18.9.2015)

Ärger mit Innenministerium – NSU-Ausschuss trifft sich am Montag – StZ (17.9.2015)

BKA-Besuch im Knast – Heise (15.9.2015)
Vor-Geschichte dazu: Staatliche Schweigepflicht – der Freitag (13.7.2015)
Vor-vor-Geschichte: Twitter-Protokoll der 12. Sitzung des NSU UA am 16. März 2015

Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler nimmt zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Polizisten Stellung – Pressemitteilung Landtag (11.9.2015)

Geheimdienstposse gegen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum NSU in Baden-Württemberg – radio dreyeckland (10.9.2015)

Streit mit Innenministerium – die Welt (11.9.2015)

Geheimnisverrat durch Ministeriale? – StN (11.9.2015)

Geheimnisverrat auch im Innenministerium? – StN (11.9.2015)

Ländle-Verrat? BaWü-Innenministerium will gegen Mitglieder des NSU-Untersuchungsauschuss ermitteln – Netzpolitik (10.9.2015)

Geheimnisverrat – Auf der Suche nach dem Leck – StN (10.9.2015)

Staatsanwälte sollen gegen Abgeordnete ermitteln – StN (9.9.2015)


Die nächsten Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss sind am Montag, den 21. und 28. September, und, Freitag, den 2. und 16. Oktober, Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“:  Seite des Landtags