Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)
Befragung Sachverständige
Tagesordnung vom 26. Januar 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
Sachverständigenliste
1. Clemens Binninger – MdB, Mitglied des NSU UA Bundestag
2. Dr. Eva Högl – MdB, Mitglied des NSU UA Bundestag
3. Dorothea Marx – MdL, Vorsitzende des NSU UA Thüringen
Heute, 10 Uhr Plenarsaal Stuttgart, geht es weiter mit NSU UA BaWü mit Anhörung Dr. Eva Högl, MdB, Clemens Binninger, MdB und Dorothea Marx, MdL – @FrauFoo
‚Da es Zeit brauche, die eben erst vorliegenden und dann einlaufenden Akten zu sichten, wird der Ausschuss neben Journalisten’… – @FrauFoo
‚…auch Ermittler zum Todesfall des Zeugen der EG Umfeld des LKA auf Cannstatter Wasen eventuell in der öffentlichen Erörterung vorziehen‘ – @FrauFoo
Die zweite öffentliche Sitzung des NSU-UA im Stuttgarter Landtag hat gerade begonnen. Wir werden den ganzen Tag berichten – @nsuwatch_bw
Zweite öffentliche Sitzung des NSU UA in BaWü beginnt mit Befragung Dr. Eva Högl, MdB, Clemens Binninger, MdB und Dorothea Marx, MdL – @FrauFoo
Alle drei sind Sachverständige (SV), da sie Mitglieder vom NSU UA vom Bund und Thüringen waren. – @FrauFoo
Heute 2. öffentliche Sitzung NSU UA in BaWü. Befragt werden Obleute der UA Bund und Thüringen: Eva Högl, Clemens Binninger, Dorothea Marx – @FraktionGruenBW
NSU-Untersuchungsausschuss BaWü Tag 2 mit Mitgliedern früherer Ausschüsse von Bundestag & Thüringen. – @pfalzmark
Anfang macht Clemens Binninger, MdB ~ 45 min Vortrag zum Abschlussbericht vom NSU UA des Bundes. Im Stuttgarter Landtag BaWü – @FrauFoo
SV Binninger: es gibt keinen einen Fehler, sondern viele Fehler bei Behörden, Polizei, Politik. – @FrauFoo
SV: Kontrolle der Nachrichtenbehörde hat nicht funktioniert. UA war keine Kampfveranstaltung der Opposition – @FrauFoo
Binninger: „Es kann uns nicht ruhig lassen, eine Mordserie mit 10 Morden zu haben, wo wir nicht annähernd an Täter herankamen“ – @FrauFoo
SV Binninger geht auf die Geschichte des NSU, auf verschiedene V-Leute ein, Bezug zu BaWü. Zu viele Details zum twittern – @FrauFoo
SV Binninger: dieser Fall hat den Föderalismus an seine Grenzen gebracht. Sehr schnell. – @FrauFoo
SV Binninger: Bankraubserie in Sachsen in Verbindung zu Morden und Sprengstoffdelikten in anderen Bundesländern? fail – @FrauFoo
SV Binninger: Zweifel an These des Allein-Trios, allein schon die Häufung der Verbrechen in 2000/2001 lässt zweifeln – @FrauFoo
[Sachverständiger Binninger ist sehr tief im Thema drin, sehr klar, wirklich spannend zuzuhören] – @FrauFoo
SV Binninger: auffallend die intensiven Reisebewegung/Kontakte des NSU nach BaWü. Ebenso Ku-Klux-Klan in BaWü – @FrauFoo
MdB Binninger: „bei so vielen Taten kann ich kaum an die These von zwei Tätern glauben.“ – @alex_link90
SV Binninger: „Ein Polizist, der Interesse hat am Ku-Klux-Klan, gehört nicht zur Polizei.“ Unklar wie viele Interessenten bei Polizei – @FrauFoo
SV Binninger über Heilbronn: „die 2 Täter“ er unterbricht „das kann man nicht so genau sagen. Die Täter um korrekt zu sein“ – @FrauFoo
MdB Binninger fragt: Warum verwenden Täter des NSU beim Mord in Heilbronn andere Tatwaffen als bei anderen Opfern? Tat fällt aus dem Rahmen – @FraktionGruenBW
Binninger empfiehlt: Aus dem Umfeld des NSU gab es Hauskauf in Heilbronn. Diesen Sachverhalt könnte sich der UA in BaWü näher ansehen – @FraktionGruenBW
Befunde des NSU UA Bund zu Heilbronn: Fehler 1: Ein politischer Hintergrund ist ausgeschlossen worden, weil Bekennerschreiben fehlte. – @FraktionGruenBW
SV Binninger: Kritikpunkt war, ein politisch motiviertes Motiv von Anfang an ausgeschlossen.Grund: fehlendes Bekennerschreiben NSU UA BaWü – @FrauFoo
SV Binninger: weitere Kritikpunkte waren erst Jahre später Auswertung der Ringfahndung und Überwachungskameras – @FrauFoo
Fehler 2 NSU-Ermittlung zu Heilbronn: Phantom-Spur (verunreinigtes Wattestäbchen legte Täterschaft von Solo-Killerin nahe) band Kapazitäten – @FraktionGruenBW
Fehler 3 NSU-Ermittlung: Opfer M. Kiesewetter hatte ein privates yahoo-Konto, das nicht ausgewertet wurde und irgendwann gelöscht wurde. – @FraktionGruenBW
Fehler 4 NSU-Ermittlung: Ringfahndung ergab Hinweis auf Wohnmobil mit Chemnitzer Kennzeichen. Dem wurde aber nicht nachgegangen. – @FraktionGruenBW
SV Binninger: ebenso drei unabhängige Zeugen beschreiben blutverschmierte Männer am Tatort, denen keine Bedeutung zukam – @FrauFoo
SV Binninger: weitere Kritikpunkte Yahoo Mail Account von Beate Zschäpe wurde nicht ausgewertet, später nicht mehr vorhanden – @FrauFoo
SV Binninger nennt noch weitere offene Fragen. Krokus, Florian H. etc. – @FrauFoo
SV Binninger: was gibt es noch zu untersuchen im NSU UA BaWü? 1. rechte Szene Ende der Neunziger – mit Staatsschützern von damals klären. – @FrauFoo
Binninger: Was könnte NSU BW vertiefen: 1. Welche Vermischung rechter Szenen in BaWü gab es – welche Bezüge gab es zu Drogen-/Waffenhandel – @FraktionGruenBW
Anregung 2 für NSU UA: Binninger: Welche Rolle spielt der Gründer des so genannten Ku-Klux-Klan BaWü? – @FraktionGruenBW
SV Binninger: Hinweisgeber von NSU genauer durchleuchten und sein Wissen über die Szene – @FrauFoo
SV Binninger: eben so Ku-Klux-Klan und Rolle des Gründungsmitgliedes Achim S., der V-Mann vom Verfassungsschutz – @FrauFoo
Anregung 3: V-Mann-Führer sagte, seine Quelle hätte 2003 den Begriff NSU erwähnt. Der bestreitet das. UA BW könnte Widerspruch nachgehen – @FraktionGruenBW
SV Binninger: nochmal Spuren anschauen, DNA, Kommunikationskanäle, umfassende Auswertung Handy – @FrauFoo
Anregung 4 zu NSU UA. Wie wurde Heilbronn-Mord untersucht? Binninger: Verbindungsdaten von Opfer K. sind nur 1 Tag vor Tat ermittelt worden – @FraktionGruenBW
Anregung 6 zu NSU: Welche Einsätze hatte ermordete Polizistin im rechten Milieu? Binninger: Wir sollten Verschwörungstheorien ausschließen. – @FraktionGruenBW
SV Binninger: Einsätze von Michele Kiesewetter im kriminellem Milieu. Paralleleinsätze von Geheimdiensten in Heilbronn? – @FrauFoo
Anregung 5 zu NSU-Mord in Heilbronn: Ermittlungsarbeit und Schnittstellen zwischen Landes- und Bundesbehörden. War das Zusammenspiel gut? – @FraktionGruenBW
[SV Binninger ist so ziemlich genau das Gegenteil vom Sachverständigen am 1. Tag. Er ist sehr konkret, sehr klar, sehr sortiert] – @FrauFoo
Anmerkung 7: Causa Florian H. näher untersuchen: Er behauptete, er wisse etwas über den NSU-Mord Heilbronn und beging vor Aussage Suizid – @FraktionGruenBW
SV Binninger: geht nochmal auf Ku-Klux-Klan ein: zwei Polizisten, V-Mann Landesamt für Verfassungsschutz, V-Mann vom BfV dabei – @FrauFoo
Frage an MdB Binninger (früher Polizist). Worauf gründet seine Vermutung, beim Heilbronn-Mord habe es Helfer gegeben – @FraktionGruenBW
Antwort 1 Binninger: Theresienwiese hat hohes Entdeckungsrisiko. Zu zweit hätte Überwältigung von Polizisten viel Zeit gebraucht. – @FraktionGruenBW
Antwort 2 Binninger: Am Tatort gibt es anonyme DNA-Spuren, die in den Ermittlungen nicht zugeordnet werden konnten. – @FraktionGruenBW
Antwort 3 Binninger: Täter haben sich wohl länger um Heilbronn aufgehalten. Schürt Zweifel an Zufallsopfer und alleinigem Vorgehen – @FraktionGruenBW
SV Binninger hat V-Mann vom Bundesamt des Verfassungsschutz befragt, er sagt er sei ‚geschubst worden‘ aktiv zu sein beim KKK – @FrauFoo
SV Binninger geht auf die ganzen seltsamen ‚Zufälle‘ beim Heilbronner Mord ein. Zu viele Details um zu twittern – @FrauFoo
MdB Clemens Binninger (CDU) skizziert gerade offene Fragen zum NSU in BaWü und zum Mord an Michèle Kiesewetter in Heilbronn – @nsuwatch_bw
Frage von Drexler an Binninger, was er genau meinte in Interview „Bericht zu Ermittlungsgruppe Umfeld sei ‚merklich verkürzt‘ – @FrauFoo
SV Binninger: „mich hat schon gewundert, dass Bericht EG-Umfeld auf mehreren Seiten versucht hat unsere Arbeit zu widerlegen“ – @FrauFoo
MdB Clemens Binninger kritisiert den Bericht der Ermittlungsgruppe Umfeld der Ba-Wü-Polizei: Er sei verkürzt. – @FraktionGruenBW
Weitere Kritik von Binninger: Verhältnis zwischen Ermittlern und Justiz war problematisch. Keine Federführung Staatsanwaltschaft – @FraktionGruenBW
Binninger: Institution V-Leute: das sind keine bekehrten Demokraten. Das sind Angehörige extremer Szene, in dem Fall Neonazis – @FrauFoo
SV Binninger: zu V-Leuten „diese Geheimhaltung ist kein Selbstzweck und steht nicht über dem Recht“ – @FrauFoo
Als Binninger im NSU UA Rolle der Justiz bei Ermittlung zum Mord Heilbronn kritisiert, ist der damals zuständige FDP-Minister Goll auf Klo – @FraktionGruenBW
MdB Binninger zu Justizminister Goll, als er zurückkommt: „ich habe in ihrer Abwesenheit die Justiz in BaWü kritisiert“ – @FrauFoo
Frage zur Zusammenarbeit mit BaWü Behörden. Binninger: Kritik Landesamt für Verfassungsschutz BaWü, Zusendung Akten, Krokus u.a – @FrauFoo
Binninger zu Kritik an Ba-Wü-Behörden. Langsame Aktenlieferung für NSU UA Bund etwa zum Fall des V-Manns Achim S., der KKK-Clan gründete – @FraktionGruenBW
Binninger: Zusammenarbeit mit Landesbehörden war insgesamt gut. Vereinzelte Hakeleien gab es bei Aktenlieferung mit allen Ländern – @FraktionGruenBW
SV Binninger: wenig Erfahrung mit V-Leuten in BaWü. Vertretbar, dass Behörde/Verfassungsschutz Ihnen/UA etwas dazu sagt. – @FrauFoo
Binninger zu V-Leuten: Quellenschutz nicht absolut setzen. Im Fall NSU BaWü sollte man dem Parlament die Identitäten offen legen. – @FraktionGruenBW
Binninger macht klar, dass wenn es V-Leute betrifft, die seit >10 Jahren abgeschaltet sind, VS ihnen alles an Akten geben kann – @FrauFoo
CDU-MdB Binninger empfiehlt NSU-Untersuchungsausschuss BaWü, beim Heilbronner Mord nochmal nachzuforschen. Viele Ungereimtheiten – @pfalzmark
Frage an Binninger über ungewöhnliches Ende von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Dieser sieht auch Widerspruch zu Vorgang Täter – @FrauFoo
MdB Binninger, spätestens beim Nagelbomben-Attentat in Köln hätte man dem NSU-Trio auf die Spur kommen müssen. Eklatante Analysefehler. – @Kult_Spieler
Binninger: Warum legten die Täter in Heilbronn so viel Wert darauf, keine Verbindung zu anderen Taten herzustellen (andere Waffe)? – @FraktionGruenBW
Es werden Erklärungen aus dem Bericht EG Umfeld zitiert, bei dem Binninger und Högl überrascht schauen und dies verneinen – @FrauFoo
Skurrile Fragen aus UA. Binninger „das zu spät senden der Akten hat Öffentlichkeit nicht verunsichert, sondern das Aktenschreddern“ – @FrauFoo
Justizminister a.D. Goll mit zweideutigem Seitenhieb: „man sollte nicht nur rechte Seite im Blick haben“ als Drexler ihn übersieht – @FrauFoo
Binninger: großes Problem aller Ermittlungen, das frühe Festlegen auf Tathypothese und sich nicht mehr davon abbringen lassen – @FrauFoo
Binninger bezieht diese Kritik generell auf Mordserie, aber auch speziell auf Zwei-Täter-Theorie in Heilbronn – @FrauFoo
SV Binninger warnt klar davor in Schubladen zu denken und auch Schnittstellen zwischen verschiedenen Szenen zu sehen – @FrauFoo
Binninger: Grundproblem: Ermittler haben sich früh auf Tat-Thesen festgelegt. Bei Mordserie auf OK und in Heilbronn auf 2 Täter. – @FraktionGruenBW
SV Binninger: es gibt nicht den Kleinverbrecher, den Schwerverbrecher und dort den Neonazi. Nicht in Schubladen denken. – @FrauFoo
Zweifel an Theorie, NSU-Trio habe allein gehandelt, Zweifel an „Zufallsopfer“ Kiesewetter in Heilbronn. Binninger vor U-Ausschuss – @pfalzmark
MdB Binninger ist mit seiner Befragung als Sachverständiger durch. Jetzt beginnt seine Kollegin Eva Högl (SPD), MdB. – @FraktionGruenBW
Es geht weiter mit Anhörung von Dr. Eva Högl, MdB – @FrauFoo
Högl lobt im NSU UA zunächst die überparteiliche Zusammenarbeit im UA des Bundes. Wir hoffen, dass dies auch in Baden-Württemberg gelingt. – @FraktionGruenBW
Högl betont parteiübergreifende Arbeitsweise NSU UA im Bund. D.h. nicht kleinster gemeinsamer Nenner, sondern alle ernst nehmen – @FrauFoo
Högl: systematische Fehler, flächendeckend, Versagen, Versäumnis bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz – @FrauFoo
Jetzt beginnt MdB Eva Högl (SPD) mit ihren Ausführungen. Es habe „systematische Fehler“ bei den Behörden gegeben ab dem ersten NSU Mordfall. – @nsuwatch_bw
SV Högl: „Rechtsextremismus wurde systematisch verharmlost. Nicht als die Gefahr für Demokratie gesehen, die sie ist. – @FrauFoo
SV Högl: „2. Punkt durchziehender Rassismus bei Sicherheitsbehörden.“ – @FrauFoo
Eva Högl Gefährdung durch Rechtsextremismus wurde deutschlandweit unterschätzt. Vorwurf des Rassismus an Untersuchungsbehörden. – @Kult_Spieler
MdB Eva Högl: „Rechtsextremismus wurde immer verharmlost.“ – @alex_link90
Eva Högl: „Es gab bei den Mordermittlungen einen durchziehenden Rassismus in den Behörden.“ – @nsuwatch_bw
Högl: Offene Fragen: 1. nicht von Trio-Theorie überzeugt, rechtes Netzwerk. 2. Kiesewetter als Zufallsopfer? – @FrauFoo
Eva Högl nimmt ganz klar und bestimmt den Standpunkt ein, dass Rassismus in den Behörden flächendeckend verbreitet ist. – @FrauFoo
Frage Abgeordneten, ob es nicht eher Vorurteil ist? Högl: das kann man weichgespült Vorurteil nennen, ich nenne es Rassismus – @FrauFoo
Högl: NSU ist Ansatzpunkt, um Schubladendenken bei Ermittlern aufzubrechen. Rechtsextremismus ist vernetzt zu organisierter Kriminalität – @FraktionGruenBW
um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Es ging vorher um Ex- Justizminister Goll (FDP) der damals zuständig war. – @FrauFoo
MdB Högl: „Haben jetzt Verbindungen von Drogenmilieu, Waffenhandel oder Prostitution mit Rechtsextremismus mehr im Blick.“ – @alex_link90
Frage @juergenfilius an Högl: Was muss sich bei den Ermittlungs-Behörden ändern, um institutionalisierten Rassismus zu vermeiden? – @FraktionGruenBW
Antwort Högl: Rechtsextremismus ist in Bund/Ländern von der Agenda verschwunden. Wir brauchen dauerhaft starke Ressourcen dafür – @FraktionGruenBW
Laut Högl war Analysefähigkeit des Verfassungsschutz sehr eingeschränkt – @FrauFoo
Immer wieder Fragen von Abgeordneten, die meiner Meinung nur auf guten Ruf des Ländles bedacht sind – @FrauFoo
Ex-Justizminister Goll fragt Eva Högl ob ihr Statement ‚flächendeckenden Rassismus in den Behörden‘ nicht nur ein Vorurteil ist – @FrauFoo
Dritter Abgeordneter, der nachhakt, dass der Rassismus Vorwurf doch so nicht stimmt im. – @FrauFoo
Fazit von MdB Eva Högl: Den Ermittlungsbehörden fehlte Analysefähigkeit, um Verbindungen herzustellen. – @FraktionGruenBW
Jetzt Mittagspause. Um 15.00 Uhr geht es weiter mit Anhörung Dorothea Marx, Md Thüringen – @FrauFoo
Mittagspause bis 15.00 Uhr im zweiten öffentlichen Tag des NSU – UA im Stuttgarter Landtag. Es ist übrigens genug Platz für Besucher*innen! – @nsuwatch_bw
Jetzt Dorothea Marx, MdL Thüringen, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses dort. – @FrauFoo
Es geht weiter mit Dorothea Marx (SPD) vom Thüringer NSU – Untersuchungsausschuss. – @nsuwatch_bw
Der Rechtsterrorismusexperte des SWR ist auch hier. Ansonsten weniger Presse, vor allem weniger Fernsehteams als am ersten Tag. – @FrauFoo
Weiter Zweifel an „Zufallsopfer“ Kiesewetter im NSU-Untersuchungsausschuss BaWü. Ein Zwischenstand – @pfalzmark
Dorothea Marx geht detailliert in Verbindung Kiesewetter nach Thüringen ein, u.a. Geburtsort, Patenonkel, Lebensgefährtin – @FrauFoo
Gab es im persönlichen Umfeld von Michelle Kiesewetter rechtsextreme Kontakte? Doro Marx, MdL Thüringen im NSU Untersuchungsausschuss BW – @alex_link90
Auch Dorothea Marx ist sehr differenziert, detailliert, klar und gibt einen guten Einblick in Ergebnisse des Thüringer UA – @FrauFoo
Dorothea Marx geht zu Verbindung von Thüringen nach BaWü ein, auf starke Blood & Honour Szene in Heilbronn, auf Band Noie Werte – @FrauFoo
Hinweis von Dorothea Marx, es gibt nicht nur V-Leute beim
Verfassungsschutz, sondern auch V-Leute bei Polizei – @FrauFoo
„Man sollte auch vor den Toren des Verfassungsschutzes nicht halt machen.“ Doro Marx, MdL Thüringen – @alex_link90
Dorothea Marx: es gab Schonzonen, sobald Verfassungsschutz die Hände im Spiel hat. Ermittlungen dürfen nicht an Tür des VS enden – @FrauFoo
Jetzt spricht Dorothea Marx vom Thüringer UA: Es gab viele Verbindungen der rechten Szenen der beiden Länder, z.B. im Band-Bereich – @FraktionGruenBW
Marx : Wenn in Thüringen mehr Zeit für Fall Kiesewetter gewesen wäre, hätten wir familiäres Umfeld und Szene in ihrer Heimat untersucht – @FraktionGruenBW
Marx empfiehlt als Zeugin für den NSU-UA: Anja W., Ex-Lebensgefährtin von Kiesewetters Onkel und mit Beziehungen zu Neonazi aus NSU-Umfeld – @FraktionGruenBW
Weiterer Hinweis von Marx im NSU-UA: Kiesewetters Patenonkel hatte nach dem Mord gesagt, dass die Tat im Zusammenhang mit den „Türkenmorden“ stehe – @FraktionGruenBW
Dorothea Marx: das sind alles Hypothesen Man muss da auch mal mit Phantasie an die seltsam Umstände herangehen versus Zufallsopfer – @FrauFoo
Weiterer Zeugen-Tipp von Marx im NSU-UA. Beamte, die zum Tatzeitpunkt in der Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld eingesetzt waren. – @FraktionGruenBW
Heute ist NSU UA in BaWü beendet. Am 2.2. um 10 Uhr geht es weiter. @nsuwatch_bw war auch da und veröffentlicht wieder Protokoll. – @FrauFoo
Bleibendes Elend – ein Kommentar zur zweiten öffentlichen Sitzung des NSU UA in BaWü – @FrauFoo
„Der NSU UA des Landtags BaWü hat eine unglückliche Vorgeschichte, aber das schließt keineswegs aus, dass es noch schlechter kommt.“ – @FrauFoo
NSU Watch Protokoll: Zweite öffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 26. Januar 2015
Protokoll der Befragung von Mitgliedern anderer Ausschüsse – die Anstifter
Kiesewetter kein Zufallsopfer? – SWR Landesschau
Braune Flecken Kontextwochenzeitung
Bleibendes Elend – StZ
Zufallsopfer Kiesewetter – kaum zu glauben – StN
KKK „extrem rassistisch, fremdenfeindlich“ – Haller Tagblatt
So viele Morde – alle im Alleingang? – StZ
Kiesewetter war kein Zufallsopfer – StN
Polizeiversteher überfordert – Kontextwochenzeitung (11.2.)
Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags
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