Bürgerhaushalt Stuttgart
Statistik zeigt Schwächen direkter Demokratie

Man kann darüber streiten, in wie weit der Bürgerhaushalt der Stadt Stuttgart ein Instrument direkter Demokratie ist. Der reinen Lehre entspricht das Verfahren bisher auf jeden Fall nicht.

Wirft man einen Blick auf die soeben von der Stadt Stuttgart über die Verteiler gejagte Statistik des Bürgerhaushalts 2013 wird klar, wie  leicht ein Instrument, das mit 27.000 Teilnehmenden bei über 400.000 Kommunalwahlberechtigten nur 6,75 Prozent erreicht, für Partikularinteressen missbraucht werden kann.

3.499 aller Teilnehmenden und damit 13 Prozent stammten 2013 aus Sillenbuch. Gleichzeitig kam die Sporthalle bei der Grundschule Riedenberg mit 3.417 positiven Voten mit großem Abstand auf den ersten Platz (Platz 2: 836 Stimmen). Der Gemeinderat beschloss daraufhin eine Übernahme von bis zu 500.000 Euro für die Planung des Neubaus.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dies ohne eine starke Kampagne, die das alleinige Ziel hatte, dieses eine Projekt durchzudrücken – und nicht etwa die Beteiligung am Bürgerhaushalt allgemein zu stärken –, möglich gewesen wäre, sollte verschwindend gering sein.

Stadtbezirk Teilnehmer 2013 Anteil an EW-Zahl Teilnehmer 2011 Anteil an EW-Zahl
Sillenbuch 3.499 15,1% 767 3,2%

Ausschnitt aus der Statistik der Stadt Stuttgart

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.