Wie Dialog nicht geht
Stuttgarts Umgang mit neuen Flüchtlingsplätzen

In Stuttgart sollen 1.000 weitere Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Das ist gut, da die Landeshauptstadt damit Verantwortung übernimmt. Teilweise scheint sich die Stadt Stuttgart auch dieser Verantwortung bewusst zu sein. So ließ OB Kuhn heute verkünden, dass „eine neu eingerichtete „Lenkungsgruppe Flüchtlinge“ […] die Aufnahme und die Betreuung koordinieren“ soll.

Doch in einem anderen, ganz zentralen Gebiet scheint die Stadt nichts aus den Fehlern z.B. aus Berlin gelernt zu haben: Ein Dialogprozess bei der Entscheidungsfindung zu Standorten und Art der Unterbringung fand nahezu nicht statt. Sogar die für die Beratung eigentlich zuständigen Bezirksbeiräte (z.B. gestern der Bezirksbeirat in Bad Cannstatt) wurden weitestgehend ignoriert und vor vollendete Tatsachen gestellt.

Und was kommt dabei raus? Eine Containersiedlung für 200 Flüchtlinge im sogenannten Neckarpark direkt am Parkplatz für Fanbusse, die bekanntlich auch immer wieder Neonazis durch das Bundesgebiet und damit auch zum Daimlerstadion transportieren.

Tolle Idee. 100 Punkte.

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.