Politik mit dem Stromzähler? Ja, klar!

Ganz langsam entstehen auch in Stuttgart Stadtwerke, was die AnStifter ausdrücklich begrüßen. Wirkliche Stadtwerke aber gehören in kommunale Hände – nicht, wie bisher in der Landeshauptstadt geplant, in mehrere Gesellschaften, die z.T. unter großem Einfluss von Atomkonzerne zu stehen drohen.

Doch noch sind Hopfen und Malz nicht verloren! Dem neugegründeten Vertrieb für Strom und Gas geht es nicht gut. Er hat im Vergleich zu den Planungen bisher viel zu wenige Kundinnen und Kunden anlocken können. Nun wollen wir der Stadt und ihrem Stromversorger einen attraktiven Ausweg aufzeigen: Ist die Stadt bereit, selber die Federführung bei den Stadtwerken zu übernehmen, auf Atomkonzerne als Partner zu verzichten und uns Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen zu beteiligen, können wir uns auch vorstellen, unsere Energie von den Stadtwerken zu beziehen.

Jetzt die Absichtserklärung unterzeichnen!

Die Stadtwerke Stuttgart bestehen bisher aus einer Vertriebsgesellschaft. Hinzukommen sollen die Netze für Strom und Gas sowie die Energiegerzeugung. Die notwendige Netzgesellschaft soll aufgesplittet werden in eine Netzeigentums- und eine Netzbetriebsgesellschaft. Dies ist ein Modell, das eigentlich nur für kleine Netze und Kleinstädte in Betracht kommt, bei denen ein eigener Netzbetrieb unwirtschaftlich ist. In Stuttgart, der Stadt mit dem größten Netz in Baden-Württemberg, droht mit dieser Aufsplittung der Einfluss der öffentlichen Hand auf der Strecke zu bleiben.

So scheint zwar zumindest eine kommunale Mehrheit von 51 Prozent in der Eigentumsgesellschaft gesichert, bei der Betriebsgesellschaft, die einen deutlich größeren Einfluss auf den Wandel zu einem nachhaltigen und kommunalen Stromversorger hat, könnte der Anteil der Stadt aber nur 25,1 Prozent betragen. Ein echtes Armutszeugnis.

Wir Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts müssen die Energiepolitik der Stadtwerke mitbestimmen können. Dazu müssen die Stadtwerke und alle Teilgesellschaften in kommunaler Hand sein – die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger müssen das Sagen haben!

Nutzen Sie jetzt Ihren Stromzähler als Druckmittel und erklären Sie, dass Sie nur dann zu einem Wechsel zu den Stadtwerken Stuttgart bereit sind, wenn der kommunale Einfluss von Anfang an gesichert ist. Nur so können die Stadtwerke eine aktive Rolle bei der Energiewende spielen.

Ja, ich mache mit meinem Stromzähler Politik!

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

4 thoughts on “Politik mit dem Stromzähler? Ja, klar!

  1. lieber fritz, liebe bürgerschaftlich bewegten freunde/innen,

    super dass ein wichtiges infrastrukturprojekt in die hände der BÜRGER kommen soll! aber wie kann dies wirklich gelingen? ich persönlich habe grosse bedenken. warum? ein ganz konkretes bespiel: eine 100% gesellschaft, namentlich SWSG, der stadt stuttgart ist sozusagen unser (stuttgarter bürger) eigentum. diese gesellschaft wird durch mitglieder des gemeinderates und den ersten oberbürgermeister „beaufsichtigt“. seit jahren habe ich mit verschiedenen konflikten zwischen der SWSG und mietern zu tun. als überzeugter mieter war ich immer der auffassung die bestehenden kontrollorgane werden das notwendige tun, spätestens wenn sie über missstände informiert werden. die gängige praxis jedoch lautet bei einfachen aufsichtsratmitgliedern aller politischen parteien: „da kann ich nix machen!“ und beim aufsichtsratsvorsitzenden: „da mach ich was ICH will!“ wie sieht nun deine version aus für die künftigen stadtwerke?
    liebe grüsse
    peter stellwag

  2. sorry: muss natürlich „überzeugter BÜRGER“ und nicht MIETER heissen! wobei man auch überzeugter mieter und BÜRGER sein kann – das ist noch kein widerspruch.

    1. Nein, Veolia wäre für uns nicht ok, da dies kein kommunales Unternehmen ist. Ein anderes Stadtwerk, das sich in Stuttgart beteiligen würde, fänden wir zwar nicht wünschenswert aber noch tolerabel.

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