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#Energiewende
Stuttgart auf Dauer nicht frei vom Einfluss der Atomkonzerne

Die Stadt Stuttgart stand ziemlich unter Druck: Der Stuttgarter Zeitung war durchgestochen worden, dass wer das Strom- und Gasnetz der Landeshauptstadt bekommen soll. Und so wirkte die eilig einberufene Pressekonferenz zur Beschlussempfehlung für den Gemeinderat wie eine Mischung aus nicht aufbereiteten Fakten und Verschleierung.

Die Fakten: Der zuständige Unterausschuss des Gemeinderats hat die verschiedenen Angebote abgewogen, Punkte vergeben und heraus kam eine Mischung aus Energie Baden-Württemberg und den Stadtwerken Stuttgart. Der Vertrag, der rückwirkend zum 1.1.2014 in Kraft treten soll, beinhaltet eine Netzeigentumsgesellschaft, an der die Stadt von Anfang an 74,9 Prozent hält, und eine Netzbetriebsgesellschaft, an der die Stadt zu Beginn 25,1 Prozent und ab dem 2019 zu 74,9 Prozent beteiligt ist. Den Rest hält der Atom- und Kohlekonzern EnBW (Kernenergie: 32,2%, Kohle: 35,4%).  Die EnBW hat besitzt damit die „üblichen Minderheitsrechte“, die es ihr ermöglichen, auf alle größeren Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

Der Rückkauf des Netzes kostet die Stadt aus Eigenmitteln 96 Millionen Euro, wobei sie weitere 60% fremdfinanziert. Soweit die Aussage der Stadt. Daraus und aus dem städtischen Anteil von 74,9% lässt sich ein Wert des Netzes von 320 Millionen Euro ermitteln. Hinzu kommen noch Kosten der Entflechtung, die die Stadt mit 31 Millionen veranschlagt. Interessant wäre nun, diese Kosten dem gegenüberzustellen, was die Privatisierung der Technischen Werke Stuttgart (TWS) der Stadt finanziell gebracht hat.

Um die Entscheidung der Stadt nachvollziehen zu können, wäre es nun zwingend, zumindest die Bewertung der Angebote durch Punktevergabe zu kennen. Die Stadt ist aber auf Fragen der anwesenden Journalisten nach Transparenz nur ausweichend nachgekommen. Einerseits wurde erklärt, die abgegebenen Angebote würden nicht veröffentlichen, was auch wohl niemand wirklich erwartet hätte. Andererseits würde eine ausführliche Begründung der Entscheidung nach der endgültigen Gemeinderatssitzung am 12. März publiziert. Die eigentliche Entscheidung bliebe so intransparent.

Auch blieb unklar, wie eine langfristige Perspektive über das Jahr 2019 und auch über die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke der EnBW aussehen könnte.

Am Rande der Pressekonferenz ließen mich zwei Fakten aufhorchen. Einerseits plädierte Oberbürgermeister Fritz Kuhn stark für ein intelligentes Netz verbunden mit einer  Steuerung auch kleiner Stromverbraucher (hierzu lesenswert ist ein ZEIT-Artikel von 2012, der den Sinn infrage stellt). Andererseits ließ sich aus Äußerungen Matthias Albrecht, seines Zeichens Anwalt der Stadt, schließen, dass die EnBW ein ziemliches Datenchaos besitzt. So brauche der Konzern bis 2016, um die Kunden zu ermitteln und aus ihrem Datenbestand zu extrahieren, die sich im Bereich der Stadt Stuttgart befinden.

Alles in allem bleibt bedauerlich, dass sich, wo die Stadt sich doch ausdrücklich zur Energiewende bekennt, mit der EnBW einen hierfür so schlecht vorbereiteten Partner  an Bord geholt werden soll. So unwahrscheinlich es ist, dass der Gemeinderat der Beschlussvorlage seines Unterausschusses nicht folgt, würde dies doch von finanzieller und ökologischer Vernunft im Sinne echter Nachhaltigkeit sprechen.

Pressemitteilung der Stadt Stuttgart zur Konzessionsvergabe

"Mein unmoralisches Angebot an die Kanzlerin"

CC-BY-NC Fritz Mielert/Die AnStifter
CC-BY-NC Fritz Mielert/Die AnStifter
Nur vier Tage blieben uns für die Werbung. Trotzdem kamen 50 BesucherInnen am 12. September in die GLS-Bank um Peter Grohmann zuzuhören, wie er aus „Mein unmoralisches Angebot an die Kanzlerin“ von Matthias Willenbacher liest und sich an der anschließenden Diskussion über verschiedenste Fragen aus den Bereichen Technik und Politik rund um Energiewende und Nachhaltigkeit lebhaft zu beteiligen.

Die Diskussion vor Ort haben wir leider nicht mitgeschnitten. Dafür gibt es aber die einleitenden Worte von Matthias Willenbacher und eine Diskussion mit ihm direkt von bzw. aus einer Windkraftanlage in Rheinland Pfalz online zu sehen.

Politik mit dem Stromzähler? Ja, klar!

Ganz langsam entstehen auch in Stuttgart Stadtwerke, was die AnStifter ausdrücklich begrüßen. Wirkliche Stadtwerke aber gehören in kommunale Hände – nicht, wie bisher in der Landeshauptstadt geplant, in mehrere Gesellschaften, die z.T. unter großem Einfluss von Atomkonzerne zu stehen drohen.

Doch noch sind Hopfen und Malz nicht verloren! Dem neugegründeten Vertrieb für Strom und Gas geht es nicht gut. Er hat im Vergleich zu den Planungen bisher viel zu wenige Kundinnen und Kunden anlocken können. Nun wollen wir der Stadt und ihrem Stromversorger einen attraktiven Ausweg aufzeigen: Ist die Stadt bereit, selber die Federführung bei den Stadtwerken zu übernehmen, auf Atomkonzerne als Partner zu verzichten und uns Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen zu beteiligen, können wir uns auch vorstellen, unsere Energie von den Stadtwerken zu beziehen.

Jetzt die Absichtserklärung unterzeichnen!

Die Stadtwerke Stuttgart bestehen bisher aus einer Vertriebsgesellschaft. Hinzukommen sollen die Netze für Strom und Gas sowie die Energiegerzeugung. Die notwendige Netzgesellschaft soll aufgesplittet werden in eine Netzeigentums- und eine Netzbetriebsgesellschaft. Dies ist ein Modell, das eigentlich nur für kleine Netze und Kleinstädte in Betracht kommt, bei denen ein eigener Netzbetrieb unwirtschaftlich ist. In Stuttgart, der Stadt mit dem größten Netz in Baden-Württemberg, droht mit dieser Aufsplittung der Einfluss der öffentlichen Hand auf der Strecke zu bleiben.

So scheint zwar zumindest eine kommunale Mehrheit von 51 Prozent in der Eigentumsgesellschaft gesichert, bei der Betriebsgesellschaft, die einen deutlich größeren Einfluss auf den Wandel zu einem nachhaltigen und kommunalen Stromversorger hat, könnte der Anteil der Stadt aber nur 25,1 Prozent betragen. Ein echtes Armutszeugnis.

Wir Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts müssen die Energiepolitik der Stadtwerke mitbestimmen können. Dazu müssen die Stadtwerke und alle Teilgesellschaften in kommunaler Hand sein – die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger müssen das Sagen haben!

Nutzen Sie jetzt Ihren Stromzähler als Druckmittel und erklären Sie, dass Sie nur dann zu einem Wechsel zu den Stadtwerken Stuttgart bereit sind, wenn der kommunale Einfluss von Anfang an gesichert ist. Nur so können die Stadtwerke eine aktive Rolle bei der Energiewende spielen.

Ja, ich mache mit meinem Stromzähler Politik!

Haftungsbeteiligung bei Atomkraftwerken

Momentan wird über die Höhe der Haftungsbeteiligung von Atomkraftwerksbetreibern gestritten, wenn es zu einem Unfall kommt, der aus im Vorfeld vermeidbaren Fehlern resultiert. Es ist eine Farce, dass die Atomindustrie nicht schon längst voll für ihre tödliche Technologie haftet.

Bleibt nur zu hoffen, dass das finanzielle Haftungsrisiko so groß ist, dass sich die EnBW und damit das Land Baden-Württemberg den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Neckarwestheim (GKN) mit seinen im Untergrund immer weiter anwachsenden Hohlräumen nicht mehr leisten kann.

Die Probleme des GKN hat Dr. Hermann Behmel in seinem 20seitigen Reader „Atomkraftwerk Neckarwestheim: Geologische Zeitbombe“ (Peter-Grohmann-Verlag, ISBN 978-3-944137-22-3) zusammengestellt.