ver.di Landesbezirk, Theodor-Heuss-Str. 2/1, 70174 Stuttgart
Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Ver.di, attac und «Wir zahlen nicht für Eure Krise»
Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Bildung, Energiewende, öffentlicher Personenverkehr, Betrieb von Krankenhäusern – unterschiedlichste öffentliche Dienstleistungen sollen immer weitergehend von global agierenden Unternehmen erbracht werden können. Die zunehmende Privatisierung lebensnotwendiger Dienste erhöht den Standortwettbewerb und engt die Gestaltungsspielräume der Staaten bis hinab zu den Kommunen immer weiter ein.
Drei geplante Freihandelsverträge werden nicht nur die Mitbestimmungsmöglichkeiten noch weiter einschränken, sondern hier geltende Arbeitsrechte, Gesetze zu Verbraucherschutz und Umweltschutz gefährden.
Geplant sind Freihandelszonen zwischen den USA bzw. Kanada und Europa (TTIP und CETA), sowie ein noch wenig bekanntes Abkommen zwischen zunächst 50 Staaten, das eine weitest gehende Dienstleistungsliberalisierung anstrebt und auch das öffentliche Beschaffungswesen weit mehr als bisher üblich für internationale Konzerne öffnen soll (TISA). Der Referent wird Hintergründe der Vertragswerke beleuchten – mit Schwerpunkt auf TISA – und neben den Folgen auch mögliche Gegenwehr diskutieren.
So will beispielsweise Attac Deutschland im Verbund mit 220 anderen Nichtregierungsorganisationen eine europäische Bürgerinitiative gegen die Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen starten. Die EU-Kommission hat jedoch «rechtliche Bedenken». Die Initiatoren der Bürgerinitiative meinen, die Kommission hat Angst, dass die Bevölkerung einen Aufstand macht, wenn die Inhalte der Verhandlungen tatsächlich breit in der Bevölkerung Europas diskutiert werden. Darüber hinaus haben über 50 europäische Organisationen ein alternatives Handelsmandat erarbeitet, das Handel mit Augenmaß fordert.
Harald Klimenta arbeitet in der TTIP-Kampagne von attac mit, hat das Buch «Die Freihandelsfalle» mit herausgegeben und ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland.
Verschlagwortet mit: TTIP