Schlagwort-Archive: Demokratischer Staat

EuGH
Urteil gegen Deutschland

Am Tag nach den Europawahlen hat der EUGH ein hartes Urteil gegen Deutschland verkündet und dem Land verboten, EU-Haftbefehle auszustellen. In der Vergangenheit und in der Zukunft. Ein EU-Haftbefehl, der von Deutschland ausgestellt wird, kommt dadurch zustande, dass ein von einem Richter ausgestellter landesweiter Haftbefehl von einem Staatsanwalt formularmäßig auf Europa ausgedehnt wird. mehr…

Polizei
Dicker Fisch im Netz

aufkleber

Der Stuttgarter Polizei ging ein dicker Fisch ins Netz. Zwei uniformierten Polizeibeamten der Wache Hauptstätter Straße gelang es am Donnerstag, den berüchtigten Kabarettisten Peter Grohmann dingfest zu machen. Grohmann war damit beschäftigt, in aller Seelenruhe einen postkartengroßen Aufkleber an einem Lichtmast zu befestigen, als er in flagranti ertappt wurde. Der leicht schwerhörige junge Mann, der unmittelbar nach der Tat auf sein Sportrad stieg und wegradelte, wurde danach durch einen schnellen Spurt von einem der Beamten zu Fuß eingeholt. Grohmann musste mit auf die Wache, weil er sich weigerte, den Aufkleber „umgehend“ wieder zu entfernen. Nach Feststellung der Personalien wurde er einer Leibesvisitation unterzogen. Im mitgeführten Rucksack fanden die Beamten schließlich weitere 12 Aufkleber, die die Polizei beschlagnahmte. Die Beweisstücke dienen, wie es hieß, der weiteren Strafverfolgung. Der Text der Aufkleber lautet: „Wir wollen einen demokratischen Staat – Wir wollen keinen undemokratischen Polizeistaat“ und trägt das Signet der www.die-anstifter.de mit dem Vorsatz: Mach mit.