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Hör mal, wer da hämmert
Stuttgarts 1. Offene Werkstatt öffnet offiziell ihre Pforten

von Martin Langlinderer

Für Werkler, Tüftler, Kreative, Reparier und solche, die es noch werden möchten, gibt es in Feuerbach ein neues Zuhause: den HOBBYHIMMEL – Stuttgarts erste Offene Werkstatt. Sieben Tage die Woche finden hier Interessierte auf fast 300 Quadratmetern Werkzeuge und Maschinen, die das SelberMacherHerz höher schlagen lassen. Zunächst lief alles noch im Probebetrieb, der nun so erfolgreich war, dass das HOBBYHIMMEL-Team am Samstag, den 27. Februar 2016 zu einer offiziellen Eröffnungsfeier einlädt. Startschuss ist um 16 Uhr in der Werkstatt in der Siemensstraße 140 – der Eintritt ist frei. Man kann natürlich bereits jetzt an jedem anderen Tag während den großzügigen Öffnungszeiten vorbeikommen und sich umschauen und das Angebot nutzen.

Raum für Ideen und Projekte
In der Halle auf dem Areal des ImWerk8 hat jeder die Möglichkeit, gegen eine geringe Gebühr seine Ideen zu verwirklichen. „Uns ist es wichtig, dass wir ein Angebot schaffen, das so vielen Menschen aus der Region wie möglich die passende Umgebung bietet, Werkstücke herzustellen, Defektes zu reparieren, Neues zu lernen und vor allem sich mit anderen auszutauschen und in Kontakt zu kommen.“, erklärt Martin Langlinderer, Initiator des HOBBYHIMMEL. Auf diesem Gedanken basiert das gesamte Konzept, das der gelernte Diplom-Wirtschaftsingenieur bereits seit zwei Jahren plant und welches nun anläuft. Das HOBBYHIMMEL-TEAM stellt seinen Nutzern eine Fülle an Hand- und Elektrowerkzeugen sowie Maschinen zur Verfügung. Es ist jede Menge Platz und Know-how in mehreren Bereichen von Holz über Metall bis hin zu Elektro, Textil und Fahrrad vorhanden. Neben dem offenen Werkstattbereich können Interessierte auch verschiedene Kurse oder regelmäßige Repair Cafès besuchen.

Soziale Werte als Treiber des gemeinnützigen Projekts
Das Konzept des HOBBYHIMMEL vereint verschiedene zukunftsfähige wirtschaftliche und soziale Ausrichtungen. Triebfedern sind dabei vor allem Sharing Economy (die  gemeinsame Nutzung von Ressourcen) oder Social Entrepreneurship (der unternehmerische Einsatz für einen wesentlichen, positiven Wandel einer Gesellschaft) sowie viele Theme der OpenSource Bewegung. „Für uns sind das mehr als nur abstrakte Begriffe, täglich versuchen wir möglichst gemeinwohlfördernd zu handeln.
Der HOBBYHIMMEL und sein Team freut sich über zahlreiche Interessierte Besucher und bietet zudem noch viele Möglichkeiten sich in das Projekt einzubringen.
Schaut einfach mal auf die Website (www.hobbyhimmel.de), die Facebookseite (facebook.com/hobbyhimmel.stuttgart) oder am Besten direkt vor Ort vorbei.

Giusi Nicolini, die „Löwin von Lampedusa“ erhält den Simone de Beauvoir Preis 2016

Nach dem Stuttgarter Friedenspreis der AnStifter im November 2015 erhielt Giusi Nicolini, die Bürgermeisterin der Mittelmeerinsel Lampedusa, am 14. Januar 2016 in Paris den mit 15.000 Euro dotierten Simon de Beauvoir Preis 2016. Er wird jedes Jahr am Geburtstag der bekannten französischen Philosophin für Fortschritte im Kampf für die Rechte der Frauen verliehen.

In ihrer Dankesrede sparte die „Löwin von Lampedusa“, wie sie in der Presseverlautbarung genannt wird, nicht mit harscher Kritik an der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik der EU. Während die PolitikerInnen an den Särgen der 366 Ertrunkenen des Bootsunglückes vor Lampedusa vom 3.10.2013 geschworen hatten, dass niemand mehr im Mittelmeer ertrinken solle, bewirkt die Scheinheiligkeit der Politik und die Einstellung des humanitären Programms „Mare Nostrum“, dass weiterhin Hunderte die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nicht überleben.

Das Publikum bedankte sich mit stehenden Ovationen für ihre Rede.

Das Preisgeld wird für den Aufbau eines Zentrums für die Betreuung traumatisierter Frauen verwendet werden.

Weitere Infos auf der Webseite – Université Paris Diderot-Paris 7 (leider nur in Französisch). Vielen Dank an Heidrun Friese für den Hinweis auf die Preisvergabe.

-ebbe-

Der Blick nach rechts

von Michael Seehoff

In vielen europäischen Ländern gewinnen Rechtspopulisten, Fremdenfeinde und auch Rassisten an Boden: in Ungarn, Polen, Dänemark und Frankreich. In Deutschland erstarkt gerade die AfD, die sich der populistischen Propaganda gegen Flüchtlinge bedient, um Wähler zu gewinnen. Dies ist kein Phänomen der neuen Bundesländer, wie der Esslinger Sozialwissenschaftlers Kurt Möller in seinem Gutachten für den NSU-Untersuchungsausschuss geschrieben hat. Darin kommt er zu dem Schluss, dass im Südwesten die Bereitschaft, einer Rechtsaußen-Partei die Stimme zu geben, doppelt so hoch ist wie in den anderen Bundesländern (siehe Kontext Wochenzeitung: Rechts, rechter, Baden-Württemberg)
Es ist immer das Gleiche. Erst wird die Angst vor dem Fremden geschürt. Dann greifen Politiker diese Ängste auf, was wiederum die Rassisten ermutigt, offen gegen Fremde zu hetzen, bis irgendwo Asylunterkünfte brennen. Auf allen Ebenen gibt es für diejenigen Türöffner, die dazu beitragen, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gesellschaftsfähig zu machen. Angefangen von Politikern bis hin zu Bloggern. Um diesen Kreislauf zu unterbrechen, haben wir exemplarisch die publizistischen Äußerungen eines Bloggers – des Biogroßhändlers Schrade von Ecofit – öffentlich gemacht. In Folge dessen hat er alle Inhalte seines Blogs gelöscht, nur einen Eintrag zur Meinungsfreiheit veröffentlichte er auf seinem Blog. Wir haben daraufhin ebenfalls unseren Blogbeitrag aus dem Netz genommen, der beschrieben hat, wie weit Herr Schrade ins rechte Milieu verlinkt und diesen Meinungen eine Plattform bietet. Die AnStifter haben zum Denken angeregt und die lebhafte Diskussion hat gezeigt, man kann etwas gegen rechtes Gedankengut machen.

„Das wird man doch wohl sagen dürfen“

Mit dem „Volksempfinden“ ist es so eine Sache, besonders, wenn es in den Farben SCHWARZ – ROT – GOLD daherkommt. Es ist nur ein kleiner Schritt von abfälligem Reden zur Hetze. Das erleben wir in diesen Tagen in verstärktem Maße, vor allem in den neuen Medien: auf Facebook, Twitter und in Blogs. Einer, der es zu weit getrieben hat, ist der Autor Akif Pirinçci. Nachdem er das Genre des Katzenkrimis verlassen hat, verlegte er sich auf das Schreiben von Schmähschriften. Seine Rede in Dresden war der Höhepunkt der Hasstiraden, die er seit Monaten im Internet verbreitet hatte und die er zwischen zwei Buchdeckel unter das Volk bringt wollte. Er ist von der Buchbranche ausgebremst worden.
Aber im Internet schreibt er weiter und es gibt viele, die seinen Hass auf Flüchtlinge, Asylsuchende und „Gutmenschen“ mit einem „Like“ veredeln. Man kann und soll gegen Metaphern anschreiben, die menschliches Leid mit Naturereignissen umschreiben, wie es gerade wieder Finanzminister Schäuble getan hat, der das Bild einer Lawine in die Flüchtlingsdebatte einführte. Schlimm? Das wird man doch wohl sagen dürfen!

An ihrer Sprache sollt ihr sie erkennen

Mittlerweile werden Begriffe wie Welle, Zustrom, Krise in den Diskussionen wie selbstverständlich verwendet. Naturmetaphern haben Begriffe wie Scheinasylanten, Asyl- und Sozialmissbrauch verdrängt. Die sprachliche Bandbreite ist groß. Sie reicht von der Fäkalsprache eines Akif Pirinçci über Hasskommentare bis hin zu verschwurbelten Zahlenspielereien von Sozialwissenschaftlern und besorgten Lokalpolitikern. Was sie eint? Die gesellschaftliche Mitte wird nach rechts verschoben. Unterstützt werden sie von einer Vielzahl rechter Publikationen. Ein Verlag, der rechtspopulistisches Gedankengut verbreitet, ist der in Rottenburg am Neckar angesiedelte Kopp-Verlag. Portofrei versendet er europaweit seine Bücher. Und er kann über die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten sein Werbematerial verschicken. Die Stuttgarter Presse als Briefträger eines rechtsaußen angesiedelten Verlages? Was dagegen zu tun ist? Der Talmud kann bei der Beantwortung der Frage hilfreich sein:

Achte auf Deine Gedanken / Denn sie werden Worte.
Achte auf Deine Worte / Denn sie werden Taten.
Achte auf Deine Taten / Denn sie werden Gewohnheiten.
Achte auf Deine Gewohnheiten / Denn sie werden Dein Charakter.
Achte auf Deinen Charakter / Denn er wird Dein Schicksal.

Beginnen wir nachzudenken und wählen wir eine Sprache, die dem Hass keinen Raum lässt. Stehen wir hin, wenn das „gesunde Volksempfinden“ sich auf die Straße begibt und eine Weltreligion unter Generalverdacht stellt. Stiften wir an zur Mitmenschlichkeit.

Stuttgarter Friedenspreis: Rede von Rosa Maria Maggiore
Il premio della pace a Stoccarda: Manifesto di Rosa Maria Maggiore, Lampedusa

Stuttgart, 6. Dezember 2015

Rede von Rosa Maria Maggiore, genannt „Mamma Rosa“
Vorgetragen auf der Pressekonferenz vor der FriedensGala der AnStifter

Die Insel, auf der ich lebe, hat mich einige Dinge gelehrt, die ich mit euch teilen möchte.

1. Seit nunmehr 20 Jahren ist die Insel ein sicherer Landeplatz für diejenigen, die Europa erreichen wollen. Hunderttausende sind auf dieser Insel angekommen. Und das Zusammenleben mit den Einheimischen hat nie Probleme bereitet, solange den Migranten Rechte und Würde garantiert wurden. Erst als entschieden wurde, sie einzuschließen, sie als Verbrecher zu behandeln, gab es gewalttätige Ereignisse. Aber ausschließlich gegen Sachen, nie gegen Personen. So wurde in den Jahren 2009 und 2011 das Willkommenszentrum angezündet, das aufgrund absurder politischer Entscheidungen in einen Knast verwandelt worden war. Lampedusa hat mich also gelehrt, dass die Pforten der Gewalt sich öffnen, wenn den Menschen Rechte und Würde verweigert wird.

2. Die zweite Sache, die ich gelernt habe ist, dass die Schiffe, mit denen die Migranten in See stechen, letzten Endes alle dazu bestimmt sind, unterzugehen. Kein Wasserfahrzeug, das zu diesem Zweck konstruiert wurde, dann aber mit so vielen Menschen beladen ist, in Anbetracht dieses gefährlichen und langen Meeresabschnittes, war je dazu gedacht, am Bestimmungsort anzukommen. Alle Personen, die sich einschiffen, sind „natürlicherweise“ dazu verdammt unterzugehen. Es sind die Männer der Finanzpolizei, der Küstenwache, der Marine, die Besatzungen der Schiffe, die seit Jahren auf dem Meer sind, um die Migranten zu retten, die Matrosen auf den Handelsschiffen und den Fischerbooten, die Fischer von Lampedusa und Mazara und so weiter, die jedesmal ein „Wunder“ vollbringen, wenn sie Menschen retten. Das ist eine Wahrheit, die jeder kennt, der auf Lampedusa lebt, aber die niemand – weder Politiker noch Journalisten – der Öffentlichkeit mitteilt.

3. Eine andere Sache, die Lampedusa allen lehrt, die es begreifen wollen: es sind unsere Gesetze, die diese Menschen ins Meer werfen. Es ist nicht das Meer, es sind nicht die Stürme, es ist nicht das Pech. Noch sind es die Schleuser, die diese Menschen umbringen. Es sind wir, mit unseren Gesetzen, die wir die Menschenhändler „bewaffnen“. (Jene, die an Land bleiben, um ihr Geld zu zählen und das Geschäft zu organisieren). Mit diesen Gesetzen blockieren wir jeden legalen, sicheren und gerechten Zugangsweg.
Seit Jahren verlangen deshalb alle, die auf Lampedusa leben, die sofortige Öffnung von humanitären Zugangswegen, die denjenigen Personen, die Europa erreichen wollen, dies ermöglichen, ohne dass sie ihr Leben riskieren müssen.

4. Eine letzte Sache, die ich gelernt habe, möchte ich mit euch teilen: die Menschen, die auf Lampedusa anlanden, haben uns gewählt, haben den Westen gewählt. Und nicht allein und nie ausschließlich wegen unseres Wirtschaftsmodells oder wegen den Möglichkeiten eines besseren Lebens, die unser Kontinent ihnen eröffnet (zumindest theoretisch). Sie wählen uns, weil sie auf der Suche nach ihren Rechten sind. Das Recht, frei zu leben, der Zugang zu Bildung, seine Ideen äußern zu können, in Frieden zu leben. Der Frieden. In Wirklichkeit kommen sie, um Frieden zu suchen. Diese Personen abzuweisen, sie in ihre Länder zurückzuschicken, ist ein Sieg für die Feinde des Westens. Lampedusa hat mich gelehrt, dass es der Frieden ist, die Liebe und der Respekt, mit denen die Schlacht gegen das Böse gewonnen werden kann. Es ist, wie Erasmus von Rotterdam sagt: Alles, was wir mit Gewalt erreichen, werden wir auf dieselbe Weise wieder verlieren.

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Stoccarda, 6 dicembre 2015

Manifesto di Rosa Maria Maggiore, Lampedusa
Presentato alla conferenza stampa, Premio per la Pace degli AnStifter

L’isola in cui vivo mi ha insegnato alcune cose, che vorrei condividere con voi.

1. Sono ormai 25 anni che l’isola è approdo sicuro per chi vuole raggiungere l’Europa. Centinaia di miglaia di persone sono passate da questa isola. E la convivenza con chi vive a Lampedusa non ha mai creato problemi fin quando ai migranti sono stati garantiti diritti e dignità. Solo quando si è deciso di rinchiuderli, di trattarli come delinquenti, sull’isola si sono verificati episodi di violenza. Ma esclusivamente contro le cose, mai contro le persone. E cosi nel 2009 e nel 2011, il centro di accoglienza – che per decisioni assurde venne trasformato in carcere – fu dato alle fiamme.
Ecco cosa mi ha insegnato Lampedusa: che quando si violano i diritti e la dignità delle persone si aprono le porte alla violenza.

2. La seconda cosa che ho imparato è che le barche sulle quali i migranti vengono fatti partire sono TUTTE destinate ad affondare. Nessuna imbarcazione, costruita a quello scopo, carica di persone in quel modo, di fronte a quel tratto di mare, lungo e pericoloso, potrebbe mai arrivare a destinazione. Tutte le persone che si imbarcano sarebbero “naturalmente” destinate a naufragare. Sono gli uomini della Guardia Costiera, della Guardia di Finanza, della Marina Militare, gli equipaggi delle navi che da anni sono in mare per salvare i migranti, i marinai delle navi commerciali e dei pescherecci, i pescatori di Lampedusa, di Mazara e non solo, che ogni volta compiono un “miracolo” salvando le persone.
Questa è una verità che chi vive a Lampedasa conosce, ma che nessuno – politico o giornalista – dice all’opinione pubblica.

3. Un’altra cosa Lampedusa insegna a chiunque voglia capire: sone le nostre leggi che buttano in mare quelle persone. Non è il mare, non sono le tempeste, non è la sfortuna, né gli scafisti a uccidere questo persone. Siamo noi, con le nostre leggi, che “armiamo” i trafficanti di uomini (quelli che restano a terra a contare i soldi ed a organizzare il business) e che chiudiamo qualsiasi via legale di ingresso, sicura e giusta.
Ed è per questo che da anni chi vive a Lampedusa chiede l’immediata apertura di corridoi umanitari che diano la possibilità alle persone che vogliono raggiungere l’Europa di farlo senza rischiare la vita.

4. Infine, un’ultima cosa che ho imparato vorrei condividere con voi stasera: le persone che approdono a Lampedusa hanno scelto noi, hanno scelto l’occidente. E non solo è mai esclusivamente per il nostro modello economico o per le opportunità di benessere che il nostro continente offre (almeno teoricamente). Scelgono noi perché cercano i diritti. Il diritto a vivere liberi, ad accedere all’istruzione, a esprimere le proprie idée, a vivere in pace. La pace. In realtà è proprio la pace che vengono a cercare. E respingere queste persone, rimandandole nei loro paesi, è una vittoria per i nemici dell’occidente.
Lampedusa mi ha insegnato che è con la pace, con l’amore e con il rispetto che si vince la battaglia contro il male e che – come dice Erasmo da Rotterdam: “Ciò che si conquista con la violenza, lo si perde nello stesso modo.”

Stuttgarter Friedenspreis
Laudatio von Heidrun Friese für Giusi Nicolini

Stuttgart, 6. Dezember 2015

Laudatio von Heidrun Friese für Giusi Nicolini

Lampedusa isola di accoglienza. Lampedusa isola di frontiera.

In Zivilisationen ohne Schiffe versiegen die Träume, so der Philosoph Michel Foucault.

Doch an Europas Grenzen erstickt man. An seinen Grenzen ertrinkt man, erfriert, verbrennt die Haut, an seinen Grenzen steht das Herz still. An seinen Grenzen werden Menschen zurückgewiesen, festgehalten, eingesperrt, gehen Träume unter.
Lampedusa, winzige Insel vor der Küste Nordafrikas, Europas Peripherie, und einst ein Ort, an dem die Regionen und Religionen des Mittelmeeres sich trafen und austauschten, ist zu einem dieser Grenzorte geworden, an dem Menschen aussortiert werden und der Zufall der Geburt und Staatsangehörigkeit bestimmen, wie Lebensentwürfe sich gestalten dürfen.
Lampedusa ist zu einem der Symbole für Europas verfehlte Asyl- und Einwanderungspolitiken geworden.
Lampedusa, das ist jetzt auch Ort globaler Berichterstattung, der Medienhype und der Ökonomie der Aufmerksamkeit und so steht Lampedusa in unserer Imagination sowohl für die Furcht vor schwarzen Massen, Invasionen, Unkontrollierbarkeit, vor dem Verlust vermeintlich nationaler Identität, als auch für Anteilnahme, Mitgefühl, Verletzlichkeit, Hilfe, spontane Solidarität. Der Ort versammelt sowohl die medialen Ikonen humanitären Engagements, wie die Schauspielerin Angelina Jolie, Botschafterin des Flüchtlingshilfswerks UNHCR als auch die umstrittene Politikerin der französischen Front National, Marine Le Pen; hier war Silvio Berlusconi ebenso wie Papst Franziskus.
Lampedusa mobilisiert die politische Öffentlichkeit und macht die europäischen Grenzen offenbar, Lampedusa ist aber auch ein Ort fragloser, unbedingter Gastfreundschaft. Die community hat eine lange Tradition der Aufnahme von Flüchtlingen und Gestrandeten. Auch können die Fischer auf eine dramatische Chronik der Rettung Schiffbrüchiger zurückblicken, das Ethos von Fischern fragt nicht nach Herkunft, Name und Nationalität der Verunglückten und nimmt die Unglücklichen ohne zu zögern gastfreundlich bei sich auf.
Das Gesetz der Gastfreundschaft und das Gesetz des Meeres sind älter als jegliche Konvention. „Siamo gente di mare“, wir sind Seeleute, so sagt man auf der Insel. „Wenn es etwas gibt, was Lampedusa beibringen kann, dann ist es das Einfachste der Welt: Ein Mensch in Schwierigkeiten ist ein Bruder ohne Farbe oder Religion. Und um zu helfen oder um Hilfe zu bitten, muss man nicht dieselbe Sprache sprechen. Wenn wir hier auf Lampedusa Hilfe leisten, fragen wir nicht ‚Woher kommst du?’ oder ‚Welchen Glauben hast du?’ Wir fragen: ‚Was ist dir passiert?’“
Im Jahr 2011, dem Jahr der tunesischen Revolution, hat die Insel – sie zählt knapp 6000 Einwohner -, über 100.000 Menschen aufgenommen. „Lampedusa hat keine Angst vor den Ankommenden. Für uns sind das keine Nummern, sondern Personen. Wir sehen sie, wenn sie ankommen, wir haben Kontakt mit ihnen, ihren Sorgen und ihren Hoffnungen,“ so Giusi Nicolini in einem Gespräch.
Im Frühjahr 2012 wurde Giusi Nicolini zur Bürgermeisterin gewählt. Sie ist immer schon eine streitbare Frau und ein kämpferischer, kritischer Geist gewesen. Aktiv in der linken Jugendorganisation FGCI (1970/1980er), als Vizebürgermeisterin und als Aktivistin der Umweltorganisation Lega Ambiente hat sie, auch gegen Interessen und zähe Widerstände am Ort (hier wie da betoniert man gerne die Zukunft zu), gegen Klientelismus, Korruption, den Verkauf von Gemeindeland gekämpft. Sie hat La riserva, ein Naturschutzgebiet, durchgesetzt – Tripadvisor hat letzthin, das ist ein politischer Triumph, die l’isola dei conigli zu einem der schönsten Strände des Mittelmeeres erkoren und damit auch die Grundlagen für das Auskommen der Einheimischen im Tourismussektor gelegt.
Doch Giusi Nicolini lässt sich nicht darauf ein, Tourismus (also erwünschte Mobilität) gegen unerwünschte Mobilität, humanitäre Hilfe gegen politische Veränderung auszuspielen.
Kaum im Amt, hat die „sindaco gentile che accoglie l’umanità“, die „menschliche“ Bürgermeisterin, die die Menschheit willkommen heißt, einen dringlichen Appell an die EU gerichtet:
Ich bin über die Gleichgültigkeit entrüstet, die alle angesteckt zu haben scheint. Ich bin entrüstet über das Schweigen Europas, das gerade den Friedensnobelpreis erhalten hat, und nichts sagt, obwohl hier die Zahl der Toten daran glauben lässt, es wäre Krieg. Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass die europäische Einwanderungspolitik den Tod dieser Menschen billigend in Kauf nimmt, um die Migration einzudämmen. Vielleicht betrachtet sie sie sogar als Abschreckung. Aber wenn für diese Menschen die Reise auf den Kähnen der letzte Funken Hoffnung ist, dann meine ich, dass ihr Tod für Europa eine Schande ist.
Seither gehört sie zu den eindringlichen Stimmen, die unermüdlich das europäische Grenzregime anprangern und europäische Politiker zum Umdenken auffordern, die nach Schiffbruch und Untergang auf die Insel eilen und sich an den Särgen der Ertrunkenen versammeln:
“Dass das Dublin-Verfahren in den Papierkorb gehört, war auf Lampedusa schon lange klar erkennbar, da damit eine schmerzlose Verteilung der Flüchtlinge nicht durchzuführen ist. Als Anlaufstelle für Migranten haben wir seit Jahren die Stimmen derer gehört, die Furchtbares erlebt haben … Leider blieb unser Appell so lange unerhört, bis die europäischen Nordstaaten die Migranten vor der eigenen Tür hatten. Als würde das Problem exklusiv das abgelegene Lampedusa betreffen und unser Hilferuf ausschließlich der Beseitigung unseres Unbehagens dienen. Nun erkennt Europa, was es jahrelang verdrängte. Allerdings bleibt seine Antwort darauf enttäuschend.”
Gut drei Jahre nach ihrem Brief an die Europäische Union richtet sie in diesem Jahr erneut einen Appell an das europäische Gewissen und fordert entschieden ein neues europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht.
“Wir unterscheiden weiterhin Flüchtlinge erster und zweiter Klasse. Es ist schlicht absurd, dass ein Mensch, der das eigene Haus verlassen muss, aufgenommen wird, wenn er vor einem Krieg flieht, und abgelehnt, wenn ihn ein Bürgerkrieg, Terrorismus oder Hunger zur Flucht zwingen. Zwischen Flüchtlingen und ökonomischen Migranten zu unterscheiden, ist grotesk. Denn in beiden Fällen bedeutet die Rückkehr in die Heimat oft den Tod…. Europa beharrt darauf, Flüchtlinge wie Ware zu behandeln, die man von Lager zu Lager schiebt. Das hilft weder den Migranten noch den Länder, die sie aufnehmen … Auch in dieser Hinsicht wären legale Einreisemöglichkeiten die humane und logische Wahl.”
Was an den Grenzen Europas geschieht, das zeichnet Europa, verweigerte Gastfreundschaft ist auch verweigertes Zusammenleben.
“Lassen Sie Lampedusa nicht allein. Ändern wir das Dublin-Verfahren nicht, sterben nicht nur die Menschen im Meer, sondern auch die Idee Europa”, so ihre eindringliche Mahnung an uns alle.
Giusi Nicolini ist für ihr humanitäres und ihr politisches Engagement vielfach ausgezeichnet worden.
Bei aller internationaler Aufmerksamkeit ist sie immer auch eines geblieben: Eine engagierte Bürgermeisterin, die sich für die Belange der Insel und der Lampedusani einsetzt.

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Gala della pace di ‚Die AnStifter‘ 2015
Stoccarda, 6 Dicembre 2015

Laudatio per Giusi Nicolini della Prof.ssa Dott.ssa Heidrun Friese
Docente della ‚Technische Universität‘ di Chemniz

Lampedusa isola di accoglienza, Lampedusa, isola di frontiera.

Nelle civiltà senza navi, i sogni si inaridiscono, svaniscono… (Michael Foucault, “Eterotopia”)

Ma alle frontiere d’Europa si soffoca. A queste frontiere si annega, ci si congela, ci si brucia la pelle, alle frontiere d’Europa il cuore cessa di battere. Alle frontiere d’Europa esseri umani vengono respinti, trattenuti, imprigionati…. i sogni svaniscono.

Lampedusa, minuscola isola davanti alle coste dell’Africa del Nord, periferia europea e, in passato, luogo di incontri e scambi fra le regioni e le religioni del Mediterraneo, è diventata ora una di quelle zone di confine in cui si selezionano esseri umani e solamente il caso, il loro luogo di nascita e la nazionalità, decide come sarà il loro futuro.

„Lampedusa è divenuta ora uno dei simboli dell‘ errata politica europea per l‘ asilo e l’immigrazione.

Lampedusa adesso è un luogo di globale reportage, di promozione mediatica alla grande e di ‚attenzione‘ come forza economica e così, nella nostra immaginazione, Lampedusa rappresenta da una parte la paura di masse nere, di invasioni, di incontrollabilità, di perdita della presunta identità nazionale, dall’altra partecipazione, compassione, vulnerabilità, aiuto, solidarietà spontanea.
L’isola riunisce non solo famose icone mediatiche impegnate nell‘ umanitario, come l’attrice Angelina Jolie, ambasciatrice dell‘ UNHCR, ma anche politici discutibili come Marie Le Pen del Front National francese; qui è venuto Silvio Berlusconi come pure Papa Francesco.

Lampedusa mobilita l’opinione pubblica politica e rende evidenti i limiti europei; Lampedusa però è anche un luogo di indubbia, incondizionata ospitalità. La sua comunità ha una grande tradizione di accoglienza data a profughi e naufraghi. C’è anche una lunga cronologia di drammatiche azioni di salvataggio sul mare da parte dei pescatori lampedusani; la loro etica non pone domande su provenienza, nome o nazionalità delle vittime ma le accoglie sull’isola senza esitazioni.“
(dallo scritto della Prof.Friese del 2014: „Die Grenzen der Gastfreundschaft. Die Bootsflüchtlinge von Lampedusa und die europäische Frage“. Bielefeld)

La legge dell’ospitalità e quella del mare sono leggi più antiche di ogni possibile convenzione.
„Siamo gente di mare“, così si dice sull’isola. In un’intervista del 2015 con un giornale tedesco di Lüneburg Giusi Nicolini afferma che quello che Lampedusa può insegnare è proprio la cosa più semplice del mondo: che un essere umano in difficoltà è un fratello, non contano la sua razza o religione. Per aiutare o per chiedere aiuto non è necessario parlare la stessa lingua. A Lampedusa si offre aiuto senza chiedere „Da dove vieni?“ o “ Di che religione sei?“ Si chiede semplicemente: „Cosa ti è successo“?
(„Landeszeitung Lüneburg“ del 3.12.2015, articolo „Lampedusa può insegnare qualcosa“ Giusi Nicolini intervistata da Fanny Pigliapoco).

Nell’anno 2011, l’anno della rivoluzione tunisina, l’isola, che conta poco meno di 6.000 abitanti, ha accolto più di 100.000 persone. “Lampedusa non ha paura degli sbarchi […] Per noi non si tratta di numeri, ma di persone. Li vediamo quando arrivano, entriamo in contatto con loro, con le loro speranze e le loro paure” afferma il sindaco. (Lampedusa, la sindaco gentile che accoglie l’umanità – Il Fatto Quotidiano, http://www.ilfattoquotidiano.it/2012/09/10/lampedusa-sindaco-gentile-che-accoglie-lumanita/348142/)

Nel 2012 Giusi Nicolini è stata eletta sindaco. È sempre stata una personalità combattiva con uno spirito critico e battagliero. Era nella FGCI negli anni 1970/80; poi come vicesindaco e militante di Lega Ambiente si è sempre opposta a clientelismo, corruzione, vendita di terreni comunali, pur avendo contro interessi e forti resistenze locali in quanto anche lì, come altrove, „si cementa“ volentieri il futuro. „La riserva“, una zona protetta, è merito suo e recentemente Tripadvisor ha definito ‚l’isola dei conigli‘ ,non a caso, una delle più belle spiagge del Mediterraneo. Questo non è solo un trionfo politico ma crea anche i presupposti per entrate economiche degli isolani nel settore turistico.
Per Giusi Nicolini il turismo (visto come mobilità desiderata, auspicabile) e l’altra mobilità, quella non esattamente gradita, non sono contrapposti, non c’è antagonismo fra aiuto umanitario e cambiamenti politici. Appena eletta, ‚il sindaco gentile che accoglie l’umanità‘, il sindaco ‚umano‘ che dà il benvenuto all’umanità, ha indirizzato un urgente appello alla Comunità Europea.
‚Sono indignata dall’assuefazione che sembra avere contagiato tutti, sono scandalizzata dal silenzio dell’Europa che ha appena ricevuto il Nobel della Pace e che tace di fronte ad una strage che ha i numeri di una vera e propria guerra.
Sono sempre più convinta che la politica europea sull’immigrazione consideri questo tributo di vite umane un modo per calmierare i flussi, se non un deterrente. Ma se per queste persone il viaggio sui barconi è tuttora l’unica possibilità di sperare, io credo che la loro morte in mare debba essere perl’Europa motivo di vergogna e disonore. (da“L’appello di Giusi Nicolini, https://ildisobbedienteweb.wordpress.com/2012/11/11/lappello-di-giusi-nicolini-sindaco-di-lampedusa)
Da allora la sua è una di quelle voci che instancabilmente condannano apertamente il „regime di confine“ europeo, esortando con forza i politici dell’Unione Europea a cambiare ottica, proprio quei politici che dopo ogni tragedia accorrono a Lampedusa a radunarsi davanti alle bare degli annegati,
Nell’intervista al giornale di Lüneburg del 3.12.2015 Giusi Nicolini sostiene inoltre che l’accordo di Dublino è da cestinare. Questo a Lampedusa lo si sapeva fin dall’inizio, perché non esiste una ripartizione indolore dei migranti. Al centro di accoglienza di Lampedusa i profughi hanno raccontato storie terribili, ma l’appello dell’isola purtroppo è rimasto inascoltato fino al momento in cui gli Stati dell’Europa del Nord hanno visto i migranti arrivare alle loro porte. Come se fino allora il problema riguardasse solo la remota Lampedusa e la richiesta d‘ aiuto servisse solo a dare sfogo a una situazione di disagio! Improvvisamente l’Europa si rende conto di aver ignorato per anni il problema, ma la sua risposta è deludente.
Dopo più tre anni dal suo appello all’Unione Europea Giusi Nicolini invia quest’anno un altro messaggio alle coscienze europee e richiede fermamente un nuovo diritto d’asilo e una nuova politica sull’immigrazione. Sempre nella già citata intervista del 3.12.2015 sostiene che continuiamo a distinguere profughi di prima e seconda classe, che è assurdo che chi deve abbandonare la propria patria venga accettato solo se fugge da una guerra e invece venga respinto se scappa da una guerra civile, dal terrorismo o se costretto dalla fame. È grottesco fare una distinzione fra profughi e migranti „economici“, in quanto in ambedue i casi un rientro in patria significa spesso la morte (…) L’Europa si ostina a trattare profughi come merce da spostare da un deposito all’altro. Questo non aiuta nè i profughi, nè i Paesi di accoglienza.(…) Anche in questo senso la possibilità di accesso legale in un Paese non sarebbe altro che un’offerta umana e logica.
Quello che accade alle frontiere europee contrassegna l’Europa: rifiutare di dare ospitalità significa anche negare convivenza.
„Non lasciate sola Lampedusa. Se non cambiamo l’accordo di Dublino, non solo muoiono esseri umani in mare, ma muore anche l’idea d’Europa.“ Questo è il suo accorato ammonimento a noi tutti.

Giusi Nicolini ha ricevuto molti riconoscimenti per il suo impegno umanitario e anche per quello politico, ma nonostante la sua notorietà a livello internazionale è rimasta sempre un sindaco impegnato, che si dà da fare assiduamente per il bene della sua isola e dei suoi Lampedusani.

Stuttgarter Friedenspreis: Brief von Giusi Nicolini
Il premio della pace a Stoccarda: Lettera di Giusi Nicolini

Carissimo Fritz Mielert
Carissimi amici di Stoccarda

Avrei voluto essere qui con voi, per conoscervi e per ringraziarvi personalmente.
Non è stato possibile a causa dei molteplici impegni che, in qualità di sindaca, mi trovo ad affrontare nella quotidianità amministrativa di un territorio disagiato come Lampedusa.
Un luogo di frontiera distante dall’Europa come dall’Italia. Una terra in cui la popolazione residente rivendica i propri diritti civili, per troppo tempo negati, e sulla quale migliaia di migranti approdano rivendicando il loro diritto di vivere.

Negli ultimi tre giorni a Lampedusa sono stati portati oltre mille profughi e migranti soccorsi nel Canale di Sicilia.
Ognuno di essi ha una storia da raccontare e qualcosa da cui fuggire.
Ognuno di essi, come le centinaia di migliaia che negli anni sono passati da Lampedusa, ha diritto d’essere ascoltato e di non essere respinto come fosse un problema che non ci appartiene, perché così non è.
Oggi le Nazioni Unite discutono un intervento volto al controllo di forniture di armi che possono giungere al Califfato Islamico, ma ancora ci si ostina a ritenere alcuni migranti come opportunisti economici da rispedire al mittente perché nel Paese di provenienza non è riconosciuta una guerra che faccia di loro dei „profughi“.
Non importa se li si invia tra le braccia di carnefici e aguzzini o li si condanna a morire di fame.
Non importa neanche se nel luogo da cui provengono le armi sono più diffuse del pane.
Per l’Europa non hanno diritto di bussare alla nostra porta. Pretendiamo di selezionarli.
Di stabilire chi può andare dove.
Di erigere muri e stendere filo spinato e imbrigliare ogni diritto di sopravvivenza.
Tutto questo accade grazie anche alla confusione prodotta dalla propaganda e dai media, o a causa di facile populismo politico con il quale troppo spesso si specula sulla paura per raccogliere consenso.

Sono felice di aver affidato a Costantino Baratta queste mie parole, perché la sua testimonianza potrà tristemente illuminare chi non ha mai guardato negli occhi uno dei migranti che ogni giorno arriva a Lampedusa sperando di aver raggiunto il luogo in cui potrà avere inizio la sua seconda vita.
Spero quindi di avere adesso due motivi per ringraziarvi: uno è il prestigioso riconoscimento che avete deciso di conferirmi, motivo di grande orgoglio e onore, per me è per la mia isola.
L’altro è il lavoro che ognuno di voi fa e farà in futuro per sensibilizzare quanti ancora credono che la cosa giusta da fare sia respingere e condannare a morte certa coloro che stanno chiedendo il nostro aiuto.
Non bisogna mai smettere di lottare per spiegare che le migrazioni non sono la causa della crisi dell’occidente.
Semmai sono le nostre politiche di rapina e di sfruttamento ad avere aggravato le condizioni di povertà e disagio che mettono in fuga le persone dall’Africa.
E soprattutto oggi dobbiamo avere la forza e il coraggio di continuare a testimoniare che la lotta al terrorismo di matrice islamica non si fa negando accoglienza proprio a coloro che fuggono proprio da quegli stessi feroci terroristi che hanno colpito Parigi.
Oggi più che mai l’accoglienza e‘ strumento di pace.
Difficilmente Lampedusa potrà fare di più di quello che ha fatto e fa: salvare la vita dei naufraghi e metterli in condizione di continuare il viaggio.
Molto di più potrà e dovra‘ fare l’Europa più giusta e solidale che tutti dobbiamo contribuire a costruire.

Grazie, al movimento civico Anstifter e a tutti voi.

Lampedusa, 5 dicembre 2015
Giusi Nicolini

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Lieber Fritz Mielert
Liebe Freunde in Stuttgart

Ich wäre gerne bei euch gewesen, um euch kennenzulernen und euch persönlich zu danken.
Dies war leider nicht möglich, wegen der vielen Aufgaben, mit denen ich als Bürgermeisterin jeden Tag auf der Verwaltungsebene konfrontiert bin auf diesem armen Stück Land, das Lampedusa heißt.
Ein Grenzposten, so weit entfernt von Europa wie von Italien. Ein Stück Land, auf dem die einheimische Bevölkerung die ihr zustehenden bürgerlichen Rechte einfordert, die ihr zu lange verweigert wurden. Und auf dem Tausende von Migranten anlanden, die ebenfalls ihr Recht zu leben einfordern.
In den letzten 3 Tagen sind weitere eintausend Flüchtlinge und Migranten zu uns gebracht worden, die aus der Meerenge von Sizilien gerettet wurden.
Jeder Einzelne von ihnen hat eine Geschichte zu erzählen und jeder hat einen Grund, der ihn zur Flucht zwingt. Jeder Einzelne von ihnen, wie die Hunderttausende, die in den letzten Jahren auf Lampedusa angekommen sind, hat das Recht, gehört und nicht zurückgewiesen zu werden, wie ein Problem, das uns nichts angeht. Weil so ist es nicht.

Heute diskutieren die Vereinten Nationen weitere Maßnahmen zur Kontrolle der Waffen, die in die Hände des Islamischen Staates gelangen könnten. Aber weiterhin versteifen sie sich darauf, einige Migranten als wirtschaftliche “Abstauber” zu betrachten und an den Absender zurückzuschicken, nur weil es in ihrem Herkunftsland keinen anerkannten Krieg gibt, der aus ihnen “Flüchtlinge” machen würde.
Es spielt keine Rolle, dass sie in die Hände von Menschenschindern und Folterknechten zurückgeschickt werden oder dort zum Verhungern verdammt sind.
Noch spielt es eine Rolle, dass an den Orten, von denen sie herkommen, Waffen weiter verbreitet sind als Brot.
Für Europa haben sie kein Recht, an unsere Tür zu klopfen. Wir erheben den Anspruch, sie zu selektieren, sie auszusondern.
Und festzulegen, wer wohin gehen darf.
Mauern zu errichten, Stacheldraht auszurollen und jegliches Überlebensrecht zu erdrosseln.

All dies passiert auch wegen des Durcheinanders, das von der Propaganda und den Medien produziert wird, oder aufgrund eines eingängigen Populismus, bei dem viel zu oft mit der Angst spekuliert wird, um Zustimmung einzuheimsen.

Ich bin froh darüber, dass ich Costantino Baratta damit betrauen konnte, meine Botschaft vorzutragen. Denn sein Zeugnis kann all jene wachrütteln, die noch nie einem der Migranten, die jeden Tag auf Lampedusa ankommen, in die Augen schauen konnten. Um dort die Hoffnung zu sehen, dass er an dem Ort angekommen ist, an dem er sein zweites Leben beginnen kann.

Ich hoffe daher, nun zwei Gründe zu haben, euch zu danken:
einer ist die tolle Anerkennung, die ihr mir zukommen lasst. Darauf bin ich stolz und es ist eine Ehre, für mich und für meine Insel.
Der andere Grund, euch zu danken ist die Arbeit, die jeder von euch macht und in Zukunft machen wird, um diejenigen zu sensibilisieren, die immer noch glauben, dass es eine gerechte Sache sei, diejenigen zurückzuweisen und zum Tod zu verurteilen, die uns um Hilfe bitten.
Schlimmstenfalls ist es unsere Politik des Raubes und der Ausbeutung, die die Armut und die Not verschlimmert hat und damit die Menschen aus Afrika zur Flucht treibt.

Und vor allem müssen wir heute die Kraft und den Mut haben, Zeugnis darüber abzulegen, dass der Kampf gegen den Terrorismus islamistischer Prägung nicht dazu führen darf, dass wir denjenigen die Aufnahme verweigern, die genau den grausamen Terroristen entfliehen, die Paris getroffen haben.
Heute mehr denn je ist das Willkommenheißen ein Instrument des Friedens. Für Lampedusa wird es schwierig sein, mehr zu tun als es bisher getan hat und immer noch tut: das Leben der Schiffbrüchigen zu retten und sie in die Lage zu versetzen, ihre Reise fortzusetzen.
Viel mehr könnte und müsste ein gerechteres und solidarischeres Europa tun, zu dessen Konstruktion wir alle beitragen müssen.

Danke an das Bürgerprojekt AnStifter und an euch alle.

Lampedusa, 5. Dezember 2015
Giusi Nicolini

Raubbau, Klimawandel, soziale Konflikte
Die Probleme der indigenen Bevölkerung Amazoniens

Von Gerd Rathgeb, Wolfgang Manuel Simon und Dieter Streicher

Drei Mitglieder von POEMA e.V. Stuttgart – Preisträger des Stuttgarter Friedenspreises derAnStifter 2008 – sind seit Anfang November auf Rundreise durch die brasilianischen Bundesstaaten Para und Maranhao zu ihren Projektpartnern. So haben wir in der ersten Woche Vertreter des Kaapors-Rates in Ze Doca getroffen. Es ging dort um Auseinandersetzungen zwischen dem indigenen Volk und den umliegenden Großgrundbesitzern/Fazendeiros die versuchen immer wieder illegal ins Reservat einzudringen, um z.b. dort Holz raus zu holen und Weidefläche zu rauben. POEMA hat vereinbart, die sogenannten Vorposten (kleine Indigenen-Dörfer) auf den Zugangswegen zum Reservat mit solaren Wasseranlagen und Solarlampen zu unterstützen.
Auf der weiteren Reise nach Santarem haben wir einen weiteren Ort großer Auseinandersetzungen aufgesucht. In Itaituba und Miritituba am Rio Tapajos gelegen werden seit Jahren neue Logistikzentren für den weltweiten Sojahandel ausgebaut. Darüber hinaus wird das indigene Volk der Munduruku von Behörden und internationalen Bergbaufirmen zurückgedrängt. Den Kampf der Munduruku gilt es ebenfalls mit anderen Partnern aus Deutschland zu unterstützen.
In Gesprächen mit dem Bischof von Altamira Erwin Kräutler und der Symbolfigur der Bewegung „Xingu Vivo“ Antonia Melo erfuhren wir die Probleme kurz vor der Flutung des Stausees: vollzogene Räumung eines Stadtteils von 20000 Menschen, Zunahme von Gewalt und Kriminalität (allein in der Zeit unsere Anwesenheit mehr als 8 Morde) und jede Menge sozialer Konflikte und Probleme. Tief beeindruckt von den Gesprächen wissen wir um die Verbundenheit mit den Opfern dieser gigantischen sozialen wie ökologischen Zerstörung. Erwin Kräutler sprach besonders die Hauptprofiteure dieses „Energie-Wahnsinns“ an: Siemens, Voith aus Heidenheim und Andritz aus Österreich.
Beim mehrtägigen Aufenthalt in der Region Anapu bei unserem Freund und Partner Giovanny Guzzo besuchten wir bestehende Projektdörfer der Landlosen und Landbesetzer (auch hier gab es seit Juni 6 Morde an landlosen Bauern). Vor allem die seit fünf Monaten ausbleibenden Niederschläge hier in Amazonien lassen die Brunnen und Flüsse austrocknen. Der Klimawandel schlägt hier bereits gnadenlos zu! Das Wasserkraftwerk Tucurui musste wegen Wassermangel abgeschaltet werden. Dazu kommt eine „Agrokalyptische Agrarpolitik“, die auf extensive Rinderweidezucht mit Bodenzerstörung und Brandrodung einhergeht.
Unsre letzte Station wird jetzt das Gebiet rund um Oeiras do Para und Cameta sein, in der unsere Partnerin Bena Castro lebt und unsere Projekte voranbringt. Hier geht es vor allem um kleinere Projekte der Wiederaufforstung.

Mehr Infos auf www.poema-Deutschland.de

Sichere Herkunft?

Eindrücke von Besuchen bei zwangsrückgekehrten Romafamilien auf dem Balkan
Von Michaela Saliari

Im Jahr 1991, als die Jugoslawienkriege wüteten, suchten viele Menschen Schutz in Mitteleuropa, darunter auch viele Roma. Schon damals lernte ich mehrere Familien kennen, die ich auf Anhieb mochte. Es waren freundliche Menschen, die mich jederzeit herzlich-warm willkommen hießen.
Durch all die vielen Gespräche mit ihnen und anderen hier lebenden Roma, durch Erlebnisse bei Besuchsreisen nach Serbien und Mazedonien sowie durch die theoretische Auseinandersetzung mit den Themen „Roma“ und „Antiziganismus“ formte sich in mir ein Bild. Das habe ich auf einer Reise auf den Balkan Anfang Oktober aufgefrischt.
Wir wollten uns bekannte Familien besuchen und deren Lebenssituation nach der erzwungenen Rückkehr dokumentieren und herausfinden, ob und in welcher Form man sie längerfristig unterstützen könnte und ihnen mit Geld-, Medikamenten- und Kleiderspenden die aktuelle Lage erleichtern.
Ein weiterer Plan war, die Situation der Transitflüchtlinge an den EU-Außengrenzen in den Blick zu nehmen. Wir sammelten warme und wetterfeste Kleidung, Schuhe und Decken, um sie den Transitflüchtlingen zu bringen. mehr…

Stuttgarter Schlossgarten
Es gilt das Grundgesetz!

von Eberhard Frasch

Schwarzer Donnerstag 30.09.2010 vor Verwaltungsgericht Stuttgart„Man wird sich fragen müssen, ob die Tatsache der Unberührbarkeit der Grundrechte in sich selber nicht ein so hohes Gut ist, dass der Staat – auch in Zeiten des Notstands – vor ihnen soll zurücktreten müssen.“ – so Carlo Schmid (SPD) vor dem Parlamentarischen Rat im Jahr 1948. Und gut sechzig Jahre später in den Stuttgarter Nachrichten der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD), zum ersten Jahrestag des folgenschweren Polizeieinsatzes  im Stuttgarter Schlossgarten: „Auslöser war nicht die Polizei, sondern die Demonstranten“. Aus dem heute verkündeten Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu dessen  Rechtmäßigkeit lässt sich ableiten: Gall hat sich mit seiner damaligen Äußerung weit von seinem Genossen Carlo, einem der Väter des Grundgesetzes,  entfernt und in eine Reihe mit seinem Vorgänger Rech (CDU) gestellt, der noch am Abend des Schwarzen Donnerstags von geworfenen Pflastersteinen als Auslösern gesprochen hatte – zu Unrecht. Oder mit Oberstaatsanwalt Häußler, der im Dezember 2011 in der Einstellungsverfügung gegen Stumpf, Mappus & Co u.a. geschrieben hatte: „Auf die versammlungsrechtliche Beurteilung kommt es … nicht an.“ Heute erklärt Gall: „Als Innenminister und oberster Dienstherr der Polizei Baden-Württemberg bedauere ich natürlich, dass durch unverhältnismäßiges Einschreiten der Polizei Menschen zu Schaden gekommen sind.“ Diese Worte klingen – auf dem Hintergrund seines jahrelangen Verhaltens als „Polizeiverteidigungsminister“- hohl und werfen – wenn schon „natürlich“ – die Frage auf: Warum nicht schon 2011 – mit entsprechenden Konsequenzen?

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun mit seinem Urteil dem Grundgesetz in dieser Stadt wieder volle Geltung verschafft, indem es einen eklatanten Verfassungsbruch der Stuttgarter Sicherheitorgane festgestellt und damit den fünf Jahre andauernden Skandal eines partiellen Grundrechtsvakuums beendet hat. Es definierte die Schlossgarten-Demonstration vom 30.09.2010 als „eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung“ und ordnete diesem Bezug auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes alle anderen Aspekte unter.

Lassen wir das Gericht selbst sprechen (Pressemitteilung vom 18.11.2015): „Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat heute sechs Urteile verkündet, in denen sie feststellt, dass den Klägern gegenüber getroffene polizeiliche Maßnahmen im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09.2010 rechtswidrig waren. …   Den stattgebenden Entscheidungen liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: Die gegenüber den Klägern durch den Polizeivollzugsdienst ausgesprochenen Aufforderungen, bestimmte Bereiche des Schlossgartens zu verlassen (so genannte Platzverweise), sind rechtswidrig. Dem Erlass des auf das Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg gestützten Platzverweises steht die so genannte Sperrwirkung des Versammlungsrechts entgegen. Danach sind polizeiliche Maßnahmen, die die Teilnahme an einer Versammlung beenden, rechtswidrig, solange die Versammlung nicht auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes aufgelöst worden ist. Die Menschenansammlung im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09.2010 war eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung. Denn bei der Verhinderung der Baumfällarbeiten und der Errichtung des Grundwassermanagements handelte es sich lediglich um ein Nahziel zur Erreichung des Fernziels der Verhinderung des Umbaus des Bahnknotens Stuttgart. Der Schutz des Versammlungsgrundrechts entfiel auch nicht wegen Unfriedlichkeit. Vorfälle, die zur Annahme der Unfriedlichkeit führen könnten, wie der Einsatz von Pyrotechnik oder das Besprühen von Polizeibeamten mit Pfefferspray, blieben vereinzelt. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere des Einsatzes von Wasserwerfern, ergibt sich bereits aus der Feststellung der Rechtswidrigkeit des den Klägern gegenüber angeordneten Platzverweises. Erhebliche Zweifel bestehen im Übrigen an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes des Wasserwerfers gegenüber den Klägern. Insbesondere ist zweifelhaft, ob Wasserstöße als die intensivste Form des Einsatzes eines Wasserwerfers angemessen waren.“

An das Land ergeht nun der Appell: Stellen Sie keinen Antrag auf Zulassung der Berufung und kommen Sie den Opfern endlich mit einer Entschuldigung sowie Angeboten zu Entschädigungen und Schmerzensgeldzahlungen entgegen.

Wir trauern?

von Hans Christ, Direktor des Württembergischen Kunstvereins

Wir trauern? Oder wo sollen wir zu erst anfangen zu trauern? Den Angehörigen der Attentate in Paris gehört ihre Trauer. Diese ist nicht teilbar, außer wir projizieren auf persönlich Betroffene ein System, das mit uns verbunden ist. Dies würde aber bedeuten, dass wir auch um die Arbeiterinnen in einer Textilfabrik in Bangladesch trauern, die für unseren Zugang zu günstigen Konsumgüter gestorben sind. Ist es wirklich so einfach das eine als Unfall und das andere als Terror zu titulieren? Grundlage dieser Toten ist dasselbe westliche „Freiheitsmotiv“. Wie verteilen wir unsere Trauer zwischen all diesen Toten staatlichen, terroristischen wie Gewinnmaximierung orientierten Terrors? Wie bewerten wir das Töten der einen oder der anderen? Gibt es überhaupt die Option sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen ohne selbst Teil totalitärer, verallgemeinerbarer Wirklichkeitsansprüche zu werden? Was ist der IS für ein Phänomen? Was bedeutet die Behauptung des Äquivalentes zu einem Staat? Was ereignete sich in dieser Rhetorik des „Kampfs der Kulturen“, der seit 2001 westliche „Friedensstaaten“ zu „Kriegsstaaten“ transformiert? Wie unterscheiden sich Staaten, die seit 1945 das Recht zu töten zum eigenen Vorteil externalisiert haben, von der temporären Konstruktion eines Kalifats, das in seinem Inneren wie Äußeren den Terror des Tötens zur Existenzgrundlage nimmt? Ist unsere Rechtsstaatlichkeit etwas, was an unseren Grenzen endet und deren Schutz jedes Verbrechen jenseits dieser Grenzen legitimiert? Der Schock der Attentate in Paris sitzt ähnlich wie 2001 auch deshalb so tief, weil wir wieder die falschen Antworten geben, die auf beiden Seiten denjenigen zu spielen werden, die von einer destabilisierten Welt Profit schlagen werden. Ein Bundespräsident, der von einer neuen Qualität des Krieges und nicht von Terrorismus spricht, ist ein gefährlicher Brandstifter (Der Terror aus individualisierten Einzelzellen in urbanen Strukturen ist auch nichts Neues (Mumbai schon vergessen?).).

Unsere Freiheit konnte nicht durch eine militärische Intervention am Hindukusch verteidigt werden. Es folgte nur, was sich schon längst in der Expansion deutscher Waffenexporte fest geschrieben war: Die Festlegung auf eben eine Logik – der militärischen Option. Selten war es so überdeutlich, dass der völkerrechtlich illegale Irak-Krieg eine militärisch, hoch gerüstet terroristische Formation wie den IS erzeugt hat. Der Souverän „Westen“ ist der militärisch-industrielle Geburtshelfer dieser Bestie.

Es war der durch und durch konservative US–Präsident David Dwight Eisenhower, der uns 1961 vor der Logik des militärisch-industriellen Komplex warnte, der heutzutage totale Realität ist: „Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss — beabsichtigt oder unbeabsichtigt — durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen.“

In Paris wurde mit Kalaschnikows getötet, im Irak plünderte der IS zunächst die Waffendepots der „neuen“ Irakischen Armee, die vollgestopft waren mit US-amerikanischen und britischen Waffen, demnächst plündern die Taliban die Depots der zurückgelassenen Waffen der Bundeswehr, und Großbritannien und Deutschland machen nach wie vor Waffendeals mit der Diktatur in Katar. Das Land gilt als Geldtransferhafen zur Unterstützung des IS. Wir hier im Westen hoffen natürlich, dass die Erfahrung einer Fußballweltmeisterschaft in diesem Land, einer unserer größten Exportschlager demokratischer Freiheit den Kleinstaat vom Übel des Totalitarismus befreien wird. Zum Schutz des Ereignisses werden wir parallel jene Sicherheitstechnik an den Staat verkaufen, die in der Folge wohl kaum dazu dienen wird, die Verhältnisse vor Ort zu demokratisieren.
In einem Gespräch mit einem togolesischen Künstler muslimischen Glaubens stellten wir gemeinsam fest: „Die Welt geht schlecht.“ Die Frage ist: Was ist zu tun?