Kundgebungsrede

Keine Propagandisten Donald Trumps in Stuttgart – und auch nicht anderswo!

Demo gegen die Veranstaltung Treffpunkt Foyer“ zum Thema „Terrorismus bekämpfen und Freiheit bewahren – wie geht das?“

Rede von Hans D. Christ, Direktor des Württembergischen Kunstvereins, am 9. Februar 2017

Dies gleich vorab: der folgende Text ist eine Modifikation der Rede und ist angepasst worden auf die schriftliche Verbreitung im medialen Raum. Dies gibt mir auch die Möglichkeit, die Reaktionen nach der Demonstration mit einfließen zu lassen.

Mit ca. 60 – 80 Teilnehmer_innen war die sehr kurzfristig angekündigte Demonstration ein zufriedenstellender Erfolg. Die Medienreaktion war allerdings überwältigend und zeigt deutlich eine Tendenz an, die auch in Zukunft stärkere strategische Bedeutung haben sollte: Spontane Koordination in den sozialen Medien, zivilgesellschaftlich übergreifende Zusammenarbeit zwischen einer Privatperson, einer Partei, einer kulturellen Einrichtung und einem Bürgerforum1, die gute Vermittlung zu den Medien und ganz wesentlich das Setzen eines Zeichens im öffentlichen Raum – die Demonstration. Sowohl die TAZ2, SWR3, tageschau.de4 als auch das Medien kritische Forum „Über Medien“ 5 haben berichtet. Ebenso sah sich die „Stuttgarter Nachrichten“ erstens veranlasst, die Motivation für die Veranstaltung darzulegen und zweitens durch die hergestellte Gegenöffentlichkeit gezwungen die Hintergründe von Sebastian Gorka transparent zu machen. Ersteres verschleierte sie in einer typisch medialen Tautologie.6 Letzteres versucht sie mit einer Halbwahrheit zu verharmlosen.7

Zur Rede

Die Wahlen in den USA haben uns in Schockstarre versetzt. Die ersten Amtswochen von Donald Trump haben die schlimmsten Vermutungen übertroffen. Irgendwie hofften wir vielleicht, dass er zumindest ein bisschen zur Staatsräson zurückfindet, sich in das politische Establishment einpflegt und alles beim Alten bleibt. Was, ehrlich gesagt, auch keine wirkliche Alternative ist. 

Es gab während der Wahl deutliche Anzeichen, das Trump zur unbeherrschten Autokratie neigt und eben diese Autokratie auch anstrebt. Es scheint so, dass wir uns in der so genannten Freien Welt wieder an die Rückkehr totalitärer Muster gewöhnen müssen und der Rechtsruck nicht mehr etwas ist, dass in den Marginalien des politischen Felds verschwindet, sondern staatsbildend ist: Polen, Ungarn, die gerade noch einmal gut gegangenen Wahlen in Österreich, und die Türkei sind nur einige Beispiele wie zurzeit die demokratische Ordnung erodiert. Dieser Tendenz liegen Ursachen zu Grunde, die teils aus persönlichen Existenzängsten, teils aus Wut auf und Verunsicherung gegenüber einer Finanzelite herrühren, die sich scheinbar längst und vollständig von der Kontrolle des Staats entkoppelt hat, und die Trump jetzt wieder vollständig von der Leine lässt.8 Es gäbe für die Zivilgesellschaft gute Gründe aufzubegehren gegen das, was als Neoliberalismus und als die Spaltung zwischen Arm und Reich die Grundmanifeste unserer Demokratie in Frage stellt und unsere Gesellschaften auseinanderbrechen lassen. Es ginge um eine grundsätzliche in Fragestellung eines entfesselten Kapitalismus, der durch seine Produktionsbedingungen in Pakistan, Indien, in China, in Bangladesch, in den Regionen Afrikas täglich tötet. Man möge sich nur an die Nachrichten aus den Textilfabriken dieser Länder erinnern.9

Anstatt allerdings eine politische Reaktion auf diese Verhältnisse zu provozieren, wird eine andere, ebenso reale Gefahr, aber nicht unmittelbar mit der Krise der westlichen Demokratien direkt verbundene Angst auf breiter medialer Front platziert – der internationale Terrorismus, der dunkle Schatten, der sich über Europa ausbreitet und unsere Innere Sicherheit gefährdet. Als wenn der lange Schatten der Schattenbanken in Europa nicht wesentlich mehr Menschen getötet hätte, wie es die mit der Finanzkrise sprunghaft gestiegenen Selbstmordraten in Griechenland nachdrückliche nahelegen, von den Konsequenz für Leib und Leben eines zeitweise komplett zusammengebrochenen Gesundheitswesens ganz zu schweigen.

Und dieser Terrorismus hat eine gut einkreisbare Minderheit und eine ideale Figur gefunden – den Islamisten. Und es wird kaum zwischen den alteingesessenen „Gastarbeitern“ und die in „Wellen über uns hereinbrechenden“ Flüchtlingen als „neuer Feind“ unterschieden. Trump nimmt gleich noch andere Gruppen wie Mexikaner etc. in das Profil der staatszersetzenden Gefährder10 mit auf.

So sind Gefährder manchmal in den Stuttgarter Nachrichten und anderen Medien „einsame Wölfe“11, „Mitte 30 und männlich“12, dann sind es „Dschihad-begeisterte Frauen“13 oder es sind die „Salafisten: Der Einpeitscher mit dem gütigem Blick“14 oder „Allahs deutsche Krieger fahren“ auf der A 8 „vom Neckar in den Heiligen Krieg.“15 Immer steckt in den Artikeln ein Stück Richtigkeit, allerdings: irgendeine Wahrheit über den tatsächlichen Gefährdungsgrat beinhalten sie nicht. In der psychologischen Kriegsführung16 ist dies das System der Desinformation17, und eine ihrer Plattformen sind die Medien. Dieser militärische Gebrauch der Medien, um bestimmte Stimmungslagen global zu erzeugen, erklärt vielleicht auch die unerhörte Expansion der medialen Präsenz von Vertretern der Exekutive, die sich in Form von Militärs, Polizeigewerkschaftern, Verfassungsschützern und anderen selbst ernannten Terrorismusexperten zur Zeit über die gesamte Medienlandschaft ausbreiten. Die Parteipolitik wird zum Getriebenen der Teilinteressen der Exekutive wie der Medien, und sie hält nicht gegen die fiktionale und irrationale Hysterie und Paranoia. Sie verteidigt nicht unsere Freiheit, sondern passt sich dem Jargon an: Jetzt muss endlich hart durchgegriffen werden. Grenzen zu, Mauern bauen, Generalmobilmachung durch Einigelung und Überwachung ist der Garant unserer Freiheit. Sie wird Teil des beschriebenen Mechanismus und verkehrt ihr Wertesystem, damit der Kampfhund, den wir durch unsere „Politische Korrektheit“, unsere „moralisch, humanistische Selbstbetäubung“ von der Leine gelassen haben, wieder an die Kette kommt. Das neue Credo ist: „Man muss das doch noch einmal sagen dürfen.“ Es gibt 520 Gefährder, 7900 Salafisten und 4,4 – 4,7 Millionen Muslime in Deutschland, von denen die meisten hier seit Jahrzehnten leben, Steuern zahlen und arbeiten, aber trotzdem irgendwie „nicht zu Deutschland gehören“. Von diesen hochgerechneten 5,5 bis 5,7 Prozent der Gesamtbevölkerung sind 0,17 Prozent radikale Islamisten, von denen wieder nur ein Bruchteil militante Ansichten pflegen. Wenn wir aber einmal, rein hypothetisch, diese 0,17 Prozent zu 100 Prozent auf ein mögliches Gefährdungspotential für die Gesamtbevölkerung ansetzen, kommen wie auf 0,01 potentielle Radikale. Die Wahrscheinlichkeit, diesem 0,01 zu begegnen, liegt bei 0,0000000125 Prozent. Und dies lässt unsere Innere Sicherheit, unsere westliche Wertegemeinschaft in ihren Grundfesten erschüttern? Wir erstarren vor Angst vor 0,0000000125 Prozent Gefahr und rennen Parteien die Tür ein, deren politisches Spektrum sich auf 0,01 Prozent der Gesamtbevölkerung bezieht und blähen so genannten Terrorismusexperten zu unseren neuen Volksweisen auf. Es steckt halt viel Gefühl in der Sache. Gefühle sind die ideale Grundlage zur Herstellung irrationaler Weltsichten und, wie wir aus den Topetagen globaler Marketingunternehmen wissen, ideale Formationen, um neue Glaubensgemeinschaften zu gründen. Ich habe selber 15 Jahre in der Dortmunder Nordstadt gelebt, die heute als einer der Hotspots des Islamismus wie der Neonazi-Szene gilt. Es geht hier nicht um die Verharmlosung von Wirklichkeitszuständen und schon gar nicht sollen die Opfer islamistischer wie rechter Gewalt relativiert werden, aber ich habe dort vor Ort auch den radikalen sozialen Verfall erlebt, der immer am Ausgangspunkt der Radikalisierung steht, die unsere Gesellschaft spaltet.

Kommen wir zu unseren Kettenhunden zurück und gehen dahin, wo seit 2011 ein Krieg tobt, der über 4. Millionen Menschen vertrieben und ca. 500.000 Menschen das Leben gekostet hat. Eine der ersten Handlungen, die Assad, der syrische Präsident, durchgeführt hat, als er der friedlichen Revolution nicht Herr wurde, war die massenweise Entlassung von radikalen Dschihadisten aus den Gefängnissen.18 Er radikalisierte den Konflikt. Er militarisierte den Konflikt und er erzeugt den Druck auf den Westen wie auf Russland zu intervenieren, indem er dem Islamischen Staat und anderen militanten Gruppierungen den Nährboden bot, den er für seine Eskalationspolitik brauchte. Er ließ die Kettenhunde von der Leine und verlor die Kontrolle, so ähnlich wie die USA im Irak zunächst einen fatalen Krieg anzettelten, die Kontrolle verloren und letztendlich zum Geburtshelfer des islamischen Staats wurden. Auf paradoxe Weise ähnelt diese Politik eines zutiefst verachtungswürdigen Diktators Teilen einer Medienlandschaft, die sich jetzt auf diesen 0,0Einen stürzen und im Kampf um Einschaltquoten auf dem Schlachtfeld der Aufmerksamkeitsökonomien den Maßstab verlieren. Sie zerlegen ihn, sie multiplizieren ihn und sie lassen ihn wie eine millionenfache Hydra erscheinen. Ein Monstrum unerhörten Ausmaßes, das erst Verunsicherung und dann Angst erzeugt. Um sich vor dieser Gehirnwäsche schützen zu können, muss man wiederum als Empfänger der Nachricht permanent im Modus absoluter Aufmerksamkeit sein und realisieren, dass dies nur immer dieselbe Nachricht genau über diesen 0,0Einen wiederholt. Und wir, und ich schließe mich bewusst mit ein, können dies nicht leisten. Und so bleibt am Ende eine Art Ausgeliefert-Sein an eine Angst, die meinungsbildend wird und in unserer Mediendemokratie der Wahlperioden im politischen Feld Mehrheiten verspricht. Ein großer Teil der Medien weiß um diesen Effekt, nicht alle erkennen die Gefahr und manche Medienmacher verbinden es mit ihren fragwürdigen, politischen Ansichten. Sie erkennen ihre Macht und sie nutzen neben den alten einen neuen Kanal – das Internet und dessen jüngsten Ausstülpungen – die Sozialen Medien (facebook 2004, twitter 2006). Um es gleich zu sagen, ich bin begeisterter Nutzer des Internets und seit mehr als 20 Jahren Online, allerdings habe ich die Effekte für unsere Demokratie falsch eingeschätzt, in dem Medien eine Waffe werden für Extremisten, die inzwischen die Trump Administration in den USA bestimmen und deren mediale, rassistische Frontfigur Steven Bannon der persönliche Berater von Trump ist. Der Steven Bannon, der zuvor die im Wahlkampf wichtige Plattform breitbart.news leitete, auf der auch der „Terrorismusexperte“ publizierte, der jetzt gerade in der Liederhalle per Skype mitredet, unseren Innenminister das Fürchten lehrt und seit ca. 14 Tagen zum Team der Trump-Administration als Experte für Asymmetrische Kriegsführung gehört. Seine Credos, die er in den Stuttgarter Nachrichten verbreiten durfte, sind: „Die amerikanischen Eliteeinheiten haben sich seit 9/11 zu einer globalen Tötungsmaschinerie entwickelt. Die Tötung des Al-Kaida-Anführers Osama bin Laden bietet ein eindrucksvolles Beispiel dafür.“19 Auf die Suggestivfrage des Reporters der Stuttgarter Nachrichten: „Ein Land, das seine Verpflichtungen gegenüber der Nato nicht erfüllt, ist Deutschland. Was erwarten Sie von Deutschland, um im Kampf gegen den Terror erfolgreich sein zu können?“ antwortete er:

Zwei Dinge: dass es darauf verzichtet, immer politisch korrekt agieren zu wollen. Vor allem dann nicht, wenn Härte notwendig ist. Zweitens: dass sich Deutschland endlich in dem Maß finanziell und militärisch engagiert, wie es seinen Möglichkeiten und seiner strategischen Position als europäische Vormacht entspricht.“20

Diese rechtspopulistischen Medienmacher mit Mission haben mit dem Einsatz von ideologisch geprägten Experten, mit Fake-News in den sozialen Medien und den „alten Medien“ wie Fernsehsendern, Tageszeitungen etc. und dem Einsatz von so genannten Elektrobots (digital erfundenen Personen, die massenhaft Nachrichten verbreiten und kommentieren) erfolgreich die Wahlen in den USA zu Gunsten von Donald Trump gedreht. Es sind die Vertreter dieser rechtspopulistischen Medien, die sich mit den technischen wie finanziellen Mitteln jetzt auch nach Europa aufmachen und zwei extrem wichtige Wahlen im Fokus haben: Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die Bundestagswahlen in Deutschland. Wie der US-Experte in einem Interview in den Stuttgarter Nachrichten schon sagte: „80 Prozent dieses Krieges werden mit Informationen (hier meint er Desinformationen), Propaganda und Gegenpropaganda geführt.“21 Dieser Krieg, der auch immer ein Krieg gegen die Wahrheit ist, soll jetzt in Deutschland platziert werden.

Es gab schon frühzeitig eine Warnung vor der Konstellation, die den medialen Sektor als Aktionsfeld des Militärs wie der Geheimdienste ankündigte, und ich zitiere jemanden, der nicht gerade meiner politischen Färbung entspricht:

Dwight D. Eisenhower, Abschiedsrede, 1961:
Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können.“22

Es macht zur Zeit den Eindruck, dass die „Institutionen der Regierung“ versagt haben und am Ende einer fatalen Entwicklung stehen. Aber die großen Demonstrationen in den USA gegen Donald Trump zeigen andererseits beeindruckend, dass wir, die Bürgerinnen und Bürger, mit unseren „friedlichen Methoden und Zielen“ noch lange nicht am Ende sind.

1 Akoe Köpf und Thorsten Neumann haben den Vorgang massiv in den sozialen Medien präsent gemacht. Ich hatte dies aufgegriffen und da ich zugleich mit dem Württembergischen Kunstverein identifiziert werde, war zumindest nominell der Kunstverein involviert. Die AnStifter und SÖS / Die Linke haben bei der Verbreitung (Verteiler, Presse) und der formalen Durchführung geholfen.

2 http://www.taz.de/Trump-Berater-bei-Podiumsdiskussion/!5383158/

3 http://www.swr.de/swraktuell/bw/stuttgart/stuttgart-liederhalle-oeffentliche-diskussion-zur-terrorbekaempfung/-/id=1592/did=18992490/nid=1592/10txmqx/index.html

4 http://www.tagesschau.de/ausland/trump-gorka-101.html

5 http://uebermedien.de/12602/terror-erklaerer-zeitung-redet-um-heissen-breitbart-herum/

6 http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.us-berater-warnt-landesinnenminister-thomas-strobl-neue-kooperation-im-kampf-gegen-terror.49bcf332-0fe5-4fc0-a4cc-dc873db18a45.html 
Kommentar auf meiner facebook-seite: Dieser Begründungszusammenhang, der der Stuttgarter Nachrichten entspringt, ist eine interessant verschleierte Tautologie: „Die Terrorangst steht bei den Deutschen in Umfragen ganz oben. Deshalb hat unsere Zeitung eine Diskussionsrunde organisiert.“
Müsste es nicht im Sinne der Tautologie eigentlich heißen: „Da die Medien eine Terrorangst permanent reproduzieren, ist sie in Medienumfragen ganz oben und legitimiert so ihre erneute Reproduktion in d
en Medien.“

7 http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.treffpunkt-foyer-trump-berater-sebastian-gorka-im-gespraech-mit-strobl.32951377-3aef-41c1-a92b-2893f2dbc965.html
Kommentar auf meiner facebook-Seite:
Halbwahrheiten gehören dann auch zum Geschäft, um sich nicht von dem geladenen Experten, der in den letzten Jahren immer wieder in den Stuttgarter Nachrichten zitiert wurde, klar zu distanzieren: „Seine Aufsätze veröffentlichte er außer bei der britischen BBC, der „Washington Post“ und dem US-Sender CNN auch auf der umstrittenen, rechtspopulistischen Internetplattform „Breitbart“, die Wahlkampf für Trump machte.“
Sebastian Gorka war in der Redaktion von „breitbart“ und hat dort seit 2014 regelmäßig (auf den ersten Blick ca. 30 Artikel) publiziert, nachdem sich die Plattform unter Steve Bannon seit 2012 zu einem Medium der „We’re the platform for the alt-right“ (Bannon) gewandelt hat. Die Stuttgarter Nachrichten machen aus der klaren ideologischen Ausrichtung des geladenen Experten jetzt ein „außer – auch“ – kein Kommentar.

8 http://www.heute.de/us-praesident-trump-unterzeichnet-dekret-zur-lockerung-der-banken-regulierungen-46478644.html

9 https://de.wikipedia.org/wiki/Geb%C3%A4udeeinsturz_in_Sabhar

10 https://de.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4hrder 
Als
Gefährder werden im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen“ werden. Die 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begriffsbestimmung ist nicht gesetzlich verankert.

11 http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.terrorgefahr-in-europa-die-frau-an-der-seite-des-dschihadisten.19ede01a-d382-4c46-b024-c194029dc448.html

12 http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bluttat-von-nizza-blaupausen-fuer-den-perfekten-anschlag.0c97e106-2f53-4b7b-adbc-45bc5be8d13c.html

13 wie Anmerkung 11

14 http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.salafisten-der-einpeitscher-mit-dem-guetigem-blick.0def2437-7c48-477c-9917-6a2b171263fd.html 
Wie eine bestimmte Stimmung hergestellt werden soll, dass der Feind immer und überall lauert und wie der Wolf im Schaffell agiert, deutet sich in den ersten Zeilen des Artikels an: „
Ein Lächeln huscht über das Gesicht des alten Mannes. So ein verschwörerisches Opa-hat-dich-lieb-Lächeln, mit dem Großväter ihren Enkeln fünf Euro zustecken, wenn die Mutter wegschaut.“

15 http://www.michael-hennrich.de/presse/detail/archive/2015/januar/artikel/die-frage-nach-dem-umgang-mit-salafisten.html?tx_ttnews%5Bday%5D=07&cHash=cd11ae34ea436c8415512c39fbf35349
http://www.cdu-nuertingen.de/termine/detail/archive/2014/dezember/artikel/einladung-zum-neujahrsempfang.html?tx_ttnews%5Bday%5D=01&cHash=c3bcc9b34cb3d860d9e2e6f8647da847

16 https://de.wikipedia.org/wiki/Psychologische_Kriegsf%C3%BChrung

17 https://de.wikipedia.org/wiki/Desinformation

18 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/gastbeitrag-assad-machte-die-dschihadisten-gross-13128415.html

19 http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.anschlaege-vom-11-september-2001-wir-sind-strategische-spatzenhirne.6d408b1b-f28f-4dae-92f6-ee654405db60.html

20 wie Anmerkung 19

21 wie Anmerkung 19

22 https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4risch-industrieller_Komplex

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