Twitter-Protokoll der 37. Sitzung des NSU UA am 7. Dezember 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 7.Dezember 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

ZeugInnenliste
1. Christoph Meyer-Manoras – Ermittelnder Staatsanwalt in Heilbronn
2. Nicole K. – PKin, LKA BW, zur Auswertung der Telefonkommunikation von Kiesewetter und Martin A. am Tattag
3. R.S. – KHK, PP Heilbronn, zum Polizeifunk am Tattag
4. Dr. Heinrich A. Wolff – Sachverständiger, Uni Bayreuth, hat für den UA ein Gutachten zu den Sicherheitsstrukturen in Baden-Württemberg erstellt
5. Prof. Dr. K. Möller – Sachverständiger, Hochschule Esslingen, hat für den UA ein Gutachten zu den Strukturen und der Entwicklung des Phänomenbereichs Rechtsextremismus von 1992 bis heute erstellt
6. A. M. – KD, LKA, zur räumlichen und zeitlichen Absperrung am Tatort in Heilbronn. Hintergrund ist das neu aufgetauchte Bild- und Videomaterial vom Tatort, das Anfang November im SWR und in einer ARD-Dokumentation gezeigt wurde.
7. Dr. E. S. – BKA, zu offenen DNA-Spuren an den Tatwaffen des Polizistenmordes, an den entwendeten Dienstwaffen der Opfer, an anderen entwendeten Gegenständen, an der Dienstkleidung und am Fahrzeug


Um 9.30 Uhr beginnt eine weitere Sitzung des NSU-UA im Landtag BaWü. Wir halten euch auf dem Laufenden. – @nsuwatch_bw

Sitzung NSU UA BW beginnt: Wird sich Staatsanwalt Meyer-Manoras wieder zu seinen Entscheidungen im Mordfall Kiesewetter beglückwünschen? – @FraktionGruenBW

Die Sitzung beginnt mit der Befragung des Staatsanwalts Meyer-Manoras aus Heilbronn zur Phantombildveröffentlichung im Mordfall Kiesewetter. – @nsuwatch_bw

Staatsanwalt Meyer-M. informierte Polizei nicht vorab über Gespräch mit Martin A., da er gefürchtet habe, der Zeuge werde sonst vorbereitet. – @FraktionGruenBW

Staatsanwalt M.-M. begründet ausführlich, warum das von Martin A. erstellte Phantombild nicht veröffentlicht wurde. – @nsuwatch_bw

M.-M. schildert ausführlich warum ein in der letzten Sitzung thematisierter Mordfall nicht vergleichbar sei. – @nsuwatch_bw

Er halte die Erinnerungen von Martin A. nicht für verwertbar. Er könne den Schluss des KHK K. nicht nachvollziehen. – @nsuwatch_bw

Kopfschussverletzung von G., die Phantombild-Experte K. im NSU UA als vergleichbar zu Martin A. geschildert hatte, war es nicht, so StA M.-M. – @FraktionGruenBW

Martin A. habe sich bei der ersten Befragung nicht an das Tatgeschehen erinnern können, sagt Meyer-Manoras. – @nsuwatch_bw

Im Laufe weiterer Befragungen seien Martin A. weitere Details zum Ablauf des Tattages und zum Tatablauf eingefallen, sagt M.-M. – @nsuwatch_bw

Martin A. habe sich an eine Person im Rückspiegel erinnern können. Genaue Angaben zu deren Aussehen habe er nicht machen können, sagt M.-M. – @nsuwatch_bw

Staatsanwalt M.-M. rechtfertigt im NSU-UA BW erneut ausführlich, warum er Phantombilder zum Mord in HN nicht veröffentlichte. – @mark_kleber

es twittern wieder live aus dem NSU UA BaWü: @nsuwatch_bw @mark_kleber und @FraktionGruenBW oder lest die Liste – @FrauFoo

Unter Hypnose habe Martin A. dann weitere Angaben zu zwei Tätern und zum unmittelbaren Zeitraum vor der Tat gemacht, sagt M.-M. – @nsuwatch_bw

M.-M. beschreibt ausführlich die Angaben Martin A.s zu den möglichen Tätern. – @nsuwatch_bw

M.-M. gibt an, Martin A. habe zum Zeitpunkt der Phantombild-Erstellung keine konkrete Erinnerungen an das Gesicht des Täters gehabt. – @nsuwatch_bw

M.-M. hält Phantombild nach Angaben des schwer verletzten Polizisten A. weiter nicht für belastbar: Wenn Erinnerungen, dann zu ungenau. – @mark_kleber

M.-M. gibt an, medizinische Sachverständige hätten ein Erinnerungsvermögen Martin A.s an die Tat quasi ausgeschlossen. – @nsuwatch_bw

M.-M.: Sehr unwahrscheinlich, dass sich A. an Gesicht des Täters erinnerte. Erinnerungen nicht echt, sondern „nachträglich konstruiert“ – @mark_kleber

StA Meyer-Manoras kann nicht ausschließen, dass Erinnerung von Martin A. zutrifft, aber er hält es für sehr unwahrscheinlich. – @FraktionGruenBW

M.-M. gibt an es hätte ihn in seiner Entscheidung nicht beeinflusst, das neurologische Gutachter ein Erinnerungsvermögen nicht ausschließen. – @nsuwatch_bw

Vorlegen von Lichtbildern vor einer Phantombild-Erstellung, wie bei Martin A. geschehen, sei „komplett falsch“, so StA M.-M. im NSU UA BW – @FraktionGruenBW

Martin A. sei durch viele ihm vorgelegten Fotos beeinflusst worden. A. habe dabei u.a. Ähnlichkeit mit einem Verdächtigen gesehen: „Chico“. – @mark_kleber

StA M.-M. glaubt der „Vertrauensperson“ nicht, die einen Verdächtigen am 25.04.07 in ein Auto springen sah, nachdem Fahrer „Dawei Dawei“ rief. – @FraktionGruenBW

M.-M. spricht nun über die Angaben einer VP der Polizei, die Angaben zum Tatort gemacht habe. Er hält diese nicht für glaubwürdig. – @nsuwatch_bw

M.-M. hält die Mehrtäter-Theorie für kriminalistisch unplausibel. – @nsuwatch_bw

Ermittlungen zu „Chico“ (Funkzellenauswertung, DNA, Telefonüberwachung) haben laut M.-M. aber nicht weitergeführt. – @mark_kleber

M.-M.: „Die, die Tat begangen haben, sind in kürzester Zeit vom Tatort verschwunden.“ Daher seien Leute, die in HN rumirrten, irrelevant – @FraktionGruenBW

Blutverschmierte Männer nach Tat in HN? Für M.-M. wegen Zeitabläufen Zusammenhang mit Mord so unwahrscheinlich, „dass ich schreien musste“ – @mark_kleber

Er habe die Angaben der Zeugin W. zum Anfang für evtl bedeutsam gehalten. Später seien ihm dann erhebliche Zweifel entstanden, sagt M.-M. – @nsuwatch_bw

„Wir haben zu viele Blutverschmierte“ in Zeugenaussagen – vielleicht Schweißflecken am 25.04.07 in HN fehlinterpretiert, so StA M.-M. – @FraktionGruenBW

Die Sichtung von Personen eine 1/2 Stunden nach der Tat durch Zeugen seien nicht in Übereinstimmung mit dem Fluchtverhalten zu bringen. – @nsuwatch_bw

Tatort des Polizistenmords durch Mittäter abzusichern wäre semiintelligent, da Risiko der Enttarnung mit Täterzahl steige, StA M.-M., – @FraktionGruenBW

Es mache keinen Sinn, das es blutverschmierte Personen gegeben haben solle. – @nsuwatch_bw

M.-M.: „Eindeutig zu viele blutverschmierte Männer.“ Zeugen hätten vielleicht Schweißflecken falsch interpretiert. „War über 25 Grad.“ – @mark_kleber

Die Operative Fallanalyse sei von eventuellen Tathelfern ausgegangen, sagt Drexler (SPD). M.-M. hält das nicht für plausibel. – @nsuwatch_bw

M.-M: Er glaube nicht, dass es in HN Helfer gab. Entdeckungsrisiko steige mit jedem Mittäter. Wäre dumm. „Täter waren aber nicht dumm.“ – @mark_kleber

StA M.-M. zur Zeit, als Soko PP nicht mehr in HN, sondern beim LKA war: „Es war mir nicht möglich, mich um jede Einzelheit zu kümmern. – @FraktionGruenBW

Nahezu täglich über Polizistenmord HN nachgedacht, so StA M.-M.: „Ich hatte nie eine wirklich greifbare Idee, wer diese Tat begangen hat.“ – @FraktionGruenBW

Die Situation sei damals verzweifelt gewesen. Er habe die Polizei in alle Richtungen ermitteln lassen, sagt M.-M. – @nsuwatch_bw

M.-M. sagt, er habe an eine Verbindung zur organisierten Kriminalität nie geglaubt. – @nsuwatch_bw

Heilbronner Staatsanwalt glaubte nie, dass Polizistenmord von Tätern aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität begangen wurde. – @FraktionGruenBW

Er habe ein Gespräch mit Martin A. geführt und ihn damit konfrontiert das seine Erinnerungen möglicherweise nicht echt seien, sagt M.-M. – @nsuwatch_bw

Grund für Geheimgespräch mit Martin A.: StA wollte ihn damit konfrontieren, dass er Zweifel hat, dass A. Erinnerungen an Tat in HN hat. – @FraktionGruenBW

M.-M. habe Martin A. instruiert nicht vor dem Gespräch Kontakt mit dem LKA aufzunehmen, damit A. nicht „gegen den Staatsanwalt gewappnet“ wird. – @nsuwatch_bw

Martin A. blieb im Geheimgespräch sicher, dass Phantombild den einen Täter des Anschlags von HN zeigt, so StA M.-M.; – @FraktionGruenBW

A. sei während des „freundschaftlichen“ Gesprächs von seinem Phantombild überzeugt gewesen. Später habe er es sich anders überlegt, sagt M.-M. – @nsuwatch_bw

Staatsanwalt M.-M.: Auch in einem 4-stündigen Gespräch mit ihm sei A. dabei geblieben: Phantombild zeige einen der Täter. – @mark_kleber

M.-M. sagt, Martin A. seien einige Zeit vor d Phantombild-Erstellung Bilder von möglichen Tätern vorgelegt worden, das könne beeinflussen. – @nsuwatch_bw

Er habe A. in diesem Gespräch nicht unter Druck gesetzt, so Staatsanwalt M.-M. A. habe schon vorher Angst vor Veröffentlichung gehabt. – @mark_kleber

Martin A. sei verängstigt über mögliche Veröffentlichung der Phantombilder gewesen. Er sei erleichtert über M.-M.’s Entscheidung gewesen. – @nsuwatch_bw

M.-M. sagt die Operative Fallanalyse habe in seinem „Leben keine große Rolle gespielt“ – @nsuwatch_bw

Es habe keine von ihm veranlasste bundesweite, systematische Überprüfung von ungeklärten Tötungsdelikten gegeben, sagt M.-M. – @nsuwatch_bw

Mailverkehr sei damals nicht so gängig gewesen wie heute, sagt M.-M. als Begründung für die Nichtauswertung von Kiesewetter E-Mails. – @nsuwatch_bw

Er sei damals davon ausgegangen, das die Mailadresse Kiesewetters kaum genutzt worden sei, sagt M.-M. – @nsuwatch_bw

Er habe nur 24h der Handyverbindungsdaten anfordern lassen, mehr habe er nicht für relevant gehalten. – @nsuwatch_bw

Wenn Kiesewetter eine Woche vor der Tat bedroht worden wäre, hätte man das nicht erfahren, räumt M.-M. Ein. – @nsuwatch_bw

Dass hinter der Tat in HN Organisierte Kriminalität stecke, habe er nicht geglaubt, die Tat habe dagegen gesprochen, so M.-M. – @mark_kleber

Die „Phantomspur“ habe keine negativen Auswirkungen auf die Ermittlungen gehabt. Sei „Wurscht“ gewesen, da man keine relevante Spur hatte, so M.-M. – @nsuwatch_bw

M.-M. Kann nicht beantworten, warum 2 Handys von Kiesewetter nicht ausgewertet wurden, verweist auf Polizei. „Stach mir nicht ins Auge“ – @mark_kleber

M.-M. sagt, seine Äußerungen bezüglich des Journalisten Nübel seien ein Fehler gewesen den er so nicht noch einmal machen würde. – @nsuwatch_bw

StA M.-M. hat nicht veranlasst, dass tagsüber verübte hinrichtungsartige Morde bundesweit auf Verbindung zu Polizistenmord geprüft werden. – @FraktionGruenBW

StA M.-M. wusste nicht, dass private E-Mail-Adresse von M. Kiesewetter in ihrem Umfeld bekannt war; – @FraktionGruenBW

StA M.-M. sagte im NSU UA, er könne nicht sagen, ob Rückgabe von 2 Kiesewetter-Handys an Familie ohne vorherige Auswertung Versäumnis war – @FraktionGruenBW

StA M.-M. wusste nicht, wann Tausende Kfz-Kennzeichen vom 25.04.07 in HN elektronisch durchsuchbar aufbereitet waren – war erst 2010 der Fall. – @FraktionGruenBW

StA M.-M. kann sich nicht erinnern, von LfV-Quellenhinweis auf Polizistenmörder erfahren zu haben. Ob es Rechtsextreme-Quelle war, weiter unklar. – @FraktionGruenBW

M.-M. räumt ein, man hätte sich bei Ermittlungen manchen „Ablauf anders gewünscht.“ Jetzt Ermittlerin zu Auswertung von Handys der Opfer. – @mark_kleber

Die Befragung von Meyer-Manoras ist beendet. Es folgt die Befragung der Polizeikommissarin Nicole K. – @nsuwatch_bw

K. berichtet in die Opferumfeld-Ermittlungen der „SoKo Parkplatz“ eingebunden gewesen zu sein. – @nsuwatch_bw

K. gibt an zusätzlich die Verbindungsdaten der Mobiltelefone der Opfer ausgewertet zu haben. – @nsuwatch_bw

Es habe von Martin A. nur einen Handyanschluss von Martin A. gegeben. – @nsuwatch_bw

Von Kiesewetter seien zu Ende sehr viele Telefone und SIM-Karten vorgelegen, sagt K. – @nsuwatch_bw

LKA-Kommissarin berichtet von Kiesewetter-Handy aus Wohnung, das unausgewertet an Mutter übergeben wurde; damals ermittelte noch Polizei HN – @FraktionGruenBW

Insgesamt seien 10 Kontakte unidentifiziert geblieben, sagt K. – @nsuwatch_bw

Bei Auswertung der Kiesewetter-Handys konnten ca. 10 Nummern keinen Anschlussinhabern zugeordnet werden, so LKA-Beamtin im NSU UA BW – @FraktionGruenBW

K. kann nicht sagen, warum sich die Nutzungszeiträume der Mobiltelefone Kiesewetters überschneiden. – @nsuwatch_bw

Es hätten sich aus den SMS keine Ermittlungsansätze ergeben, sagt K. – @nsuwatch_bw

LKA-Ermittlerin: Von 1000 geprüften Telefonverbindungen von Kiesewetter und A. habe man ca. 10 Anschlussinhaber nicht klären können. – @mark_kleber

Es habe die Aussage der Mutter von Kiesewetter gegeben, diese habe 2x wöchentlich Anrufe von „einem Ausländer“ bekommen. – @nsuwatch_bw

Bezüglich des „Ausländers“ der Kiesewetter angeblich regelmäßig kontaktiert habe, habe sich nichts verifizieren lassen, sagt K. – @nsuwatch_bw

Die Befragung von PK K. Ist beendet. Es folgt die Befragung von KHK S., zum Polizeifunk am Tattag. – @nsuwatch_bw

S. hatte den Auftrag den Funkverkehr mit dem Opferfahrzeug auszuwerten. Dabei sei nichts herausgekommen. – @nsuwatch_bw

Er könne zur sonstigen Auswertung von Funkverkehr am Tattag nichts sagen, sagt S. – @nsuwatch_bw

Es habe keine Funksprüche vom Opferfahrzeug im relevanten Zeitraum gegeben. – @nsuwatch_bw

KHK S. wird entlassen. Nach einer Mittagspause geht es um 13.30 Uhr weiter im NSU-UA – @nsuwatch_bw

Die Mittagspause ist beendet. Es folgt die Vernehmung von Heinrich W., Sachverständiger für Sicherheitsstrukturen in BaWü. – @nsuwatch_bw

W. gibt einen ausführlichen Überblick über die Sicherheitsarchitektur in Deutschland – @nsuwatch_bw

W. redet über den Kampf gegen „Extremismus“. – @nsuwatch_bw

W. benennt die Überschneidung von Kompetenzbereiche von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten als Problem. – @nsuwatch_bw

W. empfiehlt verschiedene kleinere Reformen in der Datenübermittlung. – @nsuwatch_bw

W. lobt den Landtag BaWü für die Regelung zum Einsatz von V-Leuten. – @nsuwatch_bw

W. empfiehlt eine Kompetenzerweiterung für die Nachrichtendienste in der Frage der Operation im Internet. – @nsuwatch_bw

Es könne eigentlich nicht sein, dass V-Leute im gleichen Bereich nicht voneinander wissen, sagt Gutachter Prof. Wolff im NSU UA BW – @FraktionGruenBW

W. redet über die die Neuregelung zum Einsatz von V-Leuten. – @nsuwatch_bw

Straffreiheit für V-Leute sei keine wissenschaftliche, sondern eine politische Frage, so Gutachter Prof. Wolff im NSU UA BW. – @FraktionGruenBW

Verfassungsschützer müssten sich mit falscher Legende in Internetforen anmelden dürfen, so Gutachter Prof. Wolff im NSU UA BW. – @FraktionGruenBW

Die Sicherheitsrechtsordnung in Baden-Württemberg sei ausgewogen und aktuell, sagt Gutachter W. – @nsuwatch_bw

Die Nachrichtendienste seien für den NSU nicht verantwortlich. Das sei Sache der Strafverfolgung, sagt W. – @nsuwatch_bw

NSU ist Fall der Ermittlungsbehörden – Schuldzuweisung an Nachrichtendienste ist „nicht fair“, sagt Gutachter Prof. Wolff im NSU UA – @FraktionGruenBW

Die Schuldzuweisung der Bürger an die Nachrichtendienste wegen NSU sei „nicht fair“ sagt W. – @FraktionGruenBW

Um NSU zu verhindern, müsste man Überwachungsgrad erhöhen, wie es keiner will, so Gutachter Prof. Wolff im NSU UA BW – @FraktionGruenBW

„Die Nachrichtendienste haben aus verschiedenen Gründen kein Interesse an Transparenz“, sagt W. – @nsuwatch_bw

Wir haben heute eine Geheimpolizei, obwohl wir keine haben dürften – so Gutachter Prof. Wolff im NSU UA BW – @FraktionGruenBW

Verfassungsschutz auflösen und der Polizei angliedern? Frage ist naheliegend, so Prof. Wolff. – @FraktionGruenBW

W. redet über eine mögliche Auflösung der Verfassungsschutzämter. – @nsuwatch_bw

W. ist nun aus dem UA entlassen. Es folgt der Sachverständige Prof. Möller zu „Struktur und Entwicklung“ des „Rechtsextremismus“ in BaWü. – @nsuwatch_bw

Möller wird einen 30-40 minütigen Vortrag über den Themenbereich „Rechtsextremismus“ halten und Handlungsempfehlungen geben. – @nsuwatch_bw

Möller gibt an, es gebe quantitativen Rückgang des rechtsextremen Personen Spektrums bei qualitativer Verschärfung der Problematik. – @nsuwatch_bw

Es gibt mehr Gewaltbereite im rechtsextremen Spektrum als Parteigänger, so Gutachter Prof. Möller im NSU UA BW. – @FraktionGruenBW

Rückgang der gewaltbereiten Rechtsextremisten in BaWü laut Verfassungsschutz, so Prof. Möller – aber diese Wahrnehmung sei sehr selektiv. – @FraktionGruenBW

Möller sagt, die Beobachtungen der Antifa bezüglich des rechtsextr. Gewaltpotentials widersprächen sicherlich dem Verfassungsschutz. – @nsuwatch_bw

Möller redet über die stark angestiegenen Zahlen von Angriffen auf Geflüchtete. – @nsuwatch_bw

Ungefähr Vervierfachung der Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2015, Zahl schon 2014 vervierfacht, so Prof. Möller – @FraktionGruenBW

Möller spricht die Erfolge der rechtspopulistischen AfD in Baden-Württemberg an. – @nsuwatch_bw

Wahlbereitschaft für rechtsextr. Parteien war 2003 in BaWü im Bundesländervergleich am höchsten, so Prof. Möller im NSU UA: bei 16 %. – @FraktionGruenBW

Prof. Möller: BW Spitzenreiter bei Verharmlosung des Nationalsozialismus und in Spitzengruppe beim Antisemitismus im Bundesländervergleich – @FraktionGruenBW

Möller beschreibt detailliert rechtsextreme Einstellungen bei Anhängern bürgerlicher Parteien – @nsuwatch_bw

Ursachenforschung von Prof. Möller im NSU UA BW: Rechtsextremisten haben Integrationsprobleme – Nazis bieten Integration, für Weiße. – @FraktionGruenBW

Möller berichtet über die Ursachen von Einstieg spätes den in die rechte Szene. – @nsuwatch_bw

Möller schlägt vor Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Landesprogrammen zu thematisieren und Projektstellen zu schaffen. – @nsuwatch_bw

Das Aussteigerprogramm „BIG Rex“ sei ein im Ländervergleich verhältnismäßig erfolgreiches Programm, sagt Möller. – @nsuwatch_bw

BW (BIG REX des LKA) verfolgt aufsuchende Strategie in der Ausstiegshilfe – viel Aufwand, aber sehr erfolgreich, so Prof. Möller – @FraktionGruenBW

Möller sagt, dass das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus in BaWü finanziell schlecht ausgestattet sei. – @nsuwatch_bw

Pröfrock (CDU) fragt nach Islamismus. Möller antwortet das seien keine vergleichbaren Phänomene. – @nsuwatch_bw

70-80 Prozent der Jugendlichen können bei mehrjähriger Begleitung aus rechtsextr. Kontexten herausgeführt werden, so Prof. Möller; – @FraktionGruenBW

Möller erklärt den Abgeordneten den Unterschied zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. – @nsuwatch_bw

Pröfrock (CDU) möchte „Synergieeffekte“ zwischen Islamismus- und Rechtsextremismus-Prävention nutzen. Möller möchte nicht gleichsetzen. – @nsuwatch_bw

Möller spricht über marktförmigen Extremismus und Kategorisierung von Menschen nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. – @nsuwatch_bw

Möller sagt, es gebe nur punktuelle Zusammenarbeit zwischen deutschen und ausländischen Rechtsextremen wie den „Grauen Wölfen“. – @nsuwatch_bw

Möller weist auf den Vorwurf von institutionellem Rassismus bei den Ermittlungen im Heilbronner Mordfall hin. – @nsuwatch_bw

Pröfrock (CDU) und von Eyb (CDU) nehmen die baden-württembergische Polizei – @FraktionGruenBW den Vorwurf des Rassismus in Schutz. – @nsuwatch_bw

Möller ist aus dem Ausschuss entlassen. Es folgt eine kurze Pause. – @nsuwatch_bw

Es folgt die Befragung des KD M., zur Tatort Absperrung im Heilbronner Mordfall. – @nsuwatch_bw

Es wird ein Filmabschnitt des SWR gezeigt, in dem eine unzureichende Absperrung des Tatorts deutlich wird. M. wird dazu befragt. – @nsuwatch_bw

Von potentiellen Zeugen die vom Tatort weggeschickt wurden, weiß M. nichts. – @nsuwatch_bw

Eine weitergehende Tatortabsperrung sei nicht notwendig gewesen, sagt M – @nsuwatch_bw

Es seien bald nach dem Eintreffen am Tatort die ersten Fahndungsmaßnahmen ergriffen worden. – @nsuwatch_bw

Die Spurensicherung habe den Umkreis der Absperrung festgelegt. – @nsuwatch_bw

Die Berufsfeuerwehr habe am Abend den Tatort von Blutlachen gereinigt. – @nsuwatch_bw

Vom Tatort aus sei sternförmig gefahndet worden. – @nsuwatch_bw

Es sei möglicherweise aus 70-80m von einem Fotojournalisten gefilmt worden. – @nsuwatch_bw

Einsatzleiter am Tattag in HN, A.M., weist Kritik an ersten Polizeimaßnahmen zurück: Größere Absperrung d. Tatorts nicht nötig gewesen. – @mark_kleber

A.M.: Polizei habe Tatort Theresienwiese minutiös abgesucht. „Wir haben Maßnahmen so professionell und gezielt wie möglich getroffen.“ – @mark_kleber

Am Tatort sammelten sich laut Einsatzleiter 50-100 Beamte, die dann sicherheitshalber in Gruppen von 8-10 mit Aufträgen ausschwärmten. – @mark_kleber

Im UA BW sagt Einsatzleiter A.M. im Rückblick: Hätten konsequenter absperren müssen, mussten Schaulustige massiv zurückdrängen. – @mark_kleber

Tatort-Chef Polizei zu SWR-Vorwurf: Absperrung nach Polizistenmord ausreichend – Nahbereich für Spurensicherung, zudem großräumig gesperrt. – @FraktionGruenBW

Die Befragung von M. Ist beendet. Es folgt die Vernehmung von Dr. S., die an der Sicherung von DNA-Spuren beteiligt war. – @nsuwatch_bw

DNA-Spuren an Tatwaffen des Polizistenmords HN (Fundort: Brandhaus Zwickau) stammten von „berechtigten Personen“, so BKA-Vertreterin; – @FraktionGruenBW

Über offene DNA-Spuren kann S. nichts sagen. Es gebe eine Spur an der Dienstwaffe Martin A.s, die noch offen sei. – @nsuwatch_bw

S. ist aus dem Ausschuss entlassen. Die öffentliche Sitzung ist damit beendet. Weiter geht es nichtöffentlich. – @nsuwatch_bw


Kiesewetter-Mord wirft weiter Fragen auf – SWR

NSU und (k)ein Ende – Dossier mit Fazit nach fast vierzig Sitzungen – SWR

Aussagen der beiden Gutachter und 15 min Audio Zusammenfassung – Radio Dreyeckland

„Abgearbeitet“ – Bekenntnisse nach der womöglich letzten öffentlichen Sitzung – Radio Dreyeckland

Motiv bleibt weiter unbekannt – SWP

NSU-Ausschuss geht Ungereimtheiten im Fall Kiesewetter nach – SWP

Grenzen der Aufklärung – StZ

Der Staatsanwalt und die Hinrichtung – Bericht von Alexander Salomon

Täter im Mordfall Kiesewetter waren nicht dumm – StN

Staatsanwalt sieht keine Mittäter im Mordfall Kiesewetter – Schwäbische

Phantombilder nicht zur Veröffentlichung geeignet – SWP

NSU-Ausschuss im Endspurt – Stimme


Der Ersatztermin der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss ist am Freitag, 11. Dezember 2015 (Ersatztermin). Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags

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