Twitter-Protokoll der 34. Sitzung des NSU UA am 23. November 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und Ku-Klux-Klan
Tagesordnung vom 23. November 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

ZeugInnenliste
1. Max Munding – Präsident Rechnungshof BW, zum Thema KKK. Er war von 2003 bis 2006 Ministerialdirektor im Innenministerium BW und wird in dieser Funktion befragt.
2. Beate Bube – Präsidentin Landesamt für Verfassungsschutz BW, zur möglichen Anwesenheit von Geheimdiensten in Heilbronn und zum Thema KKK
3. Dr. Helmut Rannacher – Präsident a. D. LfV BW, nochmals zum Thema KKK
4. Udo H. – KH, LKA BW, zur Operativen Fallanalyse, die das LKA BW für die BAO Bosporus erstellt hat
5. M. – KHK, BKA, hat eine Spur von einem weiteren Hinweisgeber bearbeitet, der sich an die Polizei gewandt hatte.
6. Andreas R. – PHK, PP Konstanz, war zum Zeitpunkt des Heilbronner Polizistenmordes bei der Bereitschaftspolizei. u.a. zum Einsatz in der Diskothek Luna
7. Marcel M. – POK, PP Ludwigsburg, Kollege und Bekannter von Michele Kiesewetter. ebenfalls zum Luna-Einsatz und zu weiteren Einsätzen von Kiesewetter
8. Reinhard Rudolf K. – erschien wieder nicht. Er war bereits am letzten Montag als Zeuge geladen, ist dann aber nicht erschienen. Es handelt sich um einen Hinweisgeber, der bei der Spionageabwehr der Military Intelligence gearbeitet hat und sich im November 2011 an die Polizei gewandt hatte.


Wir berichten heute wieder aus der Sitzung des NSU-UA in Stuttgart. Geladen ist u.a. LfV-Präsidentin Bube. – @nsuwatch_bw

Die Sitzung des NSU -UA beginnt mit 20 min Verspätung mit der Vernehmung von Max Mündung, Präsident des Rechnungshofs BW. – @nsuwatch_bw

Heute im UA: Die Arbeit des Verfassungsschutzes und sein Umgang mit V-Leuten im Fall Ku-Klux-Klan – @FraktionGruenBW

Munding soll zum Ku-Klux-Klan befragt werden. Er war von ’03-’06 Ministerialdirektor im Innenministerium BaWü. – @nsuwatch_bw

Erster Zeuge. Max Munding, Amtschef des Innenministeriums zum Zeitpunkt als bekannt wurde, dass Polizisten im KKK Mitglied sind – @FraktionGruenBW

Munding gibt an er kenne nur einen Vermerk von ’05 zum Abschluss des Disziplinarverfahrens gegen die beiden KKK -Polizisten. – @nsuwatch_bw

Munding sagt, er sei vor ’05 nicht mit der Mitgliedschaft der Beamten im KKK befasst gewesen. – @nsuwatch_bw

Über die lange Daher des Disziplinarverfahrens und die mögliche Verjährung sei im Innenministerium nicht gesprochen worden. – @nsuwatch_bw

Munding gibt an, er habe sich in die Einzelheiten des Disziplinarverfahrens nicht eingemischt. Er sei nicht Disziplinarvorgesetzter. – @nsuwatch_bw

Amtschef Ministerium stieß es nicht auf, dass Polizei in Info an ihn die Beschuldigten-Argumentation übernahm, er sei im- KKK wegen Bibelauslegung – @FraktionGruenBW

Munding sagt, im Innenministerium seien damals keine Konsequenzen gezogen worden. Das sei damals als Einzelfall erschienen. – @nsuwatch_bw

Hintergründe der Verstrickung von Polizisten in KKK und milde Reaktion des Apparates haben UA schon beschäftigt – @FraktionGruenBW

Munding sagt, man müsse schon in der Ausbildung der Polizisten ansetzen. Das Disziplinarrecht sei dafür nicht das richtige Mittel. – @nsuwatch_bw

Munding sagt, man habe positiv würdigen müssen, dass die Beamten von selbst aus dem KKK ausgetreten seien. – @nsuwatch_bw

UA-BW-Vorsitzender Drexler kritisiert, dass Bundestag dem UA den nicht-öffentlichen Corelli-Bericht nicht gibt: „Nicht nachvollziehbar. Fast Skandal!“- @mark_kleber

Amtschef des Innenministeriums: Die KKK-Mitgliedschaft von Polizisten war kein Thema für die politische Hausspitze, „weil es war ja ein Einzelfall“ – @FraktionGruenBW

Mündung gibt an, für eine Beendigung des Status von H. Als „Beamter auf Probe“ hätte man vors Disziplinargericht ziehen müssen. – @nsuwatch_bw

Ex-Amtschef im Innenministerium BW, Munding, begründet milden Umgang mit Polizisten im mit Grenzen des Disziplinarrechts.- @mark_kleber

War es im Nachhinein richtig, dass die KKK-Polizisten einfach davongekommen sind? Ex-Amtschef Innenministerium: Kann ich nicht bewerten – @FraktionGruenBW

es twittern gerade live aus dem NSU UA BaWü: @nsuwatch_bw @mark_kleber und @FraktionGruenBW oder lest die Liste – @fraufoo

Ob der Umgang mit der Mitgliedschaft der Polizisten im KKK im Detail richtig gewesen seien könne er nicht sagen, meint Munding. – @nsuwatch_bw

Munding sagt, beim LfV sei damals nicht bzgl. Polizisten im KKK nachgefragt worden. Das sei nicht in der Verantwortung des Ministeriums. – @nsuwatch_bw

IM-Amtschef hatte 2005 kein Interesse daran, nachzuforschen, ob mehr Polizisten KKK-Mitglied waren. Klanchef Achim Schmid behauptet es – @FraktionGruenBW

Munding sagt, er habe mit damaligem Innenminister Rech nicht über die Polizisten im KKK gesprochen, es sei ja nur ein Einzelfall gewesen.- @mark_kleber

Grünen-Obmann Filius fragt, warum bei Munding nicht Alarmglocken schrillten und ob er nachhakte, ob weitere Polizisten im KKK waren.- @mark_kleber

Mundings Antwort auf Filius: Er gehe davon aus, dass er umfassend informiert wurde. Und: „Sie können nicht alles selbst machen.“- @mark_kleber

Wenn die Beamten für den KKK öffentlich aufgetreten wären hätte noch einmal wegen des Verfahrens nachgehakt, sagt Munding. – @nsuwatch_bw

Munding sagt die niedrigen Sanktionen gegen die KKK -Polizisten wolle er nicht bewerten. Das sei Sache des Disziplinarvorgesetzten. – @nsuwatch_bw

Drexler fragt: „Hielten Sie Reaktion auf Polizisten im KKK für angemessen?“ Munding verweist auch hier wieder aufs Disziplinarrecht. – @mark_kleber

Munding sagt er habe damals keine politischen Konsequenzen aus dem Fall gezogen. Er habe sich auf das LfV verlassen. – @nsuwatch_bw

Stimmung im UA z.T. leicht gereizt. Pröfrock (CDU) reagiert auf engagierten Ton von Drexlers Fragen: Er möge nicht schreien. – @mark_kleber

Munding sagt, es habe keine Überlegungen gegeben den Fall der KKK -Polizisten öffentlich zu machen. – @nsuwatch_bw

Die Befragung von Max Munding wird beendet. Es folgt Beate Bube, Präsidentin des LfV. – @nsuwatch_bw

Bube macht Ausführungen wie schockiert sie von dem Bekanntwerden der Morde des NSU gewesen sei. – @nsuwatch_bw

Nächste Zeugin: Beate Bube, Präsidentin Verfassungsschutz. Sie steht in Kritik, da UA KKK-Akten nicht erhielt – @FraktionGruenBW

Bube gibt an, man habe im LfV nach Bekanntwerden keine Hinweise zum NSU finden können. – @nsuwatch_bw

Bube sagt, im LfV sei intensiv darüber nachgedacht worden wie die Verfassungsschutzarbeit verbessert werden könne. – @nsuwatch_bw

Bube erzählt, pauschale Vorwürfe gegen Verfassungsschutzmitarbeiter seien emotional belastend. – @nsuwatch_bw

Bube spricht über NSU-Ermittlungen. Nichts greifbares zu BaWü. Aber: Schwierige Aktensichtung. Nicht digital, Änderungen bei Aktenhaltung – @FraktionGruenBW

Bube sagt, die Unterstellungen geheimes Wissen werde zurückgehalten sei frustrierend. – @nsuwatch_bw

Bube sagt, ohne V-Personen sei gute Geheimdienstarbeit nicht möglich. Diese Quellen gelte es zu schützen. – @nsuwatch_bw

Bube sagt, nach Kenntnissen des LfV sei am Tattag kein Beamter des LfV auf der Theresienwiese gewesen – @nsuwatch_bw

Zunächst geht es um die Anwesenheit von Verfassungsschützern am Tattag des Polizistenmordes in Heilbronn – @FraktionGruenBW

Es habe einen Mitarbeiter des LfV gegeben, der am Tattag ein „Dienstgeschäft“ in Heilbronn zu verrichten gehabt habe – @nsuwatch_bw

Bube sagt, sie wisse nichts über Operationen amerikanischer Geheimdienste in Heilbronn. – @nsuwatch_bw

Bube kann nichts über Islamisten in Heilbronn sagen – @nsuwatch_bw

Wie kommunizieren Verfassungsschützer? Gegenüber bayerischen Kollegen verschwieg man auf Nachfrage, dass ein LfV-Mitarbeiter in HN war – @FraktionGruenBW

Die Garagenliste von Mundlos sei dem LfV vor dem Auffliegen des NSU nicht vorgelegen. – @nsuwatch_bw

Bube: „Dienstgeschäft“ des LfV-Mitarbeiters hatte mit Werbung eines Islamisten zu tun. Weil kein Bezug zu rechts, sei es nicht relevant – @FraktionGruenBW

Bube sagt, man habe vor 2011 keine Hinweise zum oder Kenntnisse über den NSU gehabt. – @nsuwatch_bw

Bube sagt, man habe im LfV nach Bekanntwerden keine Akten mit Bezug zum NSU vernichtet. – @nsuwatch_bw

LfV-BW-Chefin Bube sagt zum Auftakt ihrer Vernehmung, wichtigste Lehre aus NSU: Niemals rechtsextremes Gewaltpotenzial unterschätzen. – @mark_kleber

Bube sagt, es gebe keine gemeinsamen Operationen mit amerikanischen Diensten in BaWü – @nsuwatch_bw

Sie habe keine Veranlassung gehabt dem LfV-Mitarbeiter nicht zu glauben, dass er nicht auf der Theresienwiese gewesen sei, sagt Bube. – @nsuwatch_bw

Man habe in den vergangenen Jahren den Bereich Rechtsextremismus personell verstärkt sagt Bube. – @nsuwatch_bw

Von einer „SIT-Gruppe“ amerikanischer Behörden habe sie keine Kenntnis, sagt Bube. – @nsuwatch_bw

Laut Bube gibt und gab es keine gemeinsame Operationen des LfV mit US-Diensten. Durchaus aber Kontakte zu in BW ansässigen US-Stellen – @mark_kleber

Im Bezug auf den NSU und Unterstützer halte sie Markus Frntic nicht für relevant, sagt Bube. – @nsuwatch_bw

rechter Waffenbruder – gut recherchierter Artikel über Markus Frntic, der laut Bube ’nicht relevant‘ ist – @fraufoo

Bube sagt, sie habe verfügt, gesamten LfV-Aktenbestand zu Rechtsextremen einzuscannen. UA BW und Bundestag sollen elektronisch suchen können. – @mark_kleber

Drexler problematisiert die Datensuche im LfV. Bube gibt an es werde noch mehrere Monate dauern bis alle Akten digitalisiert seien. – @nsuwatch_bw

Für das Einscannen von insgesamt 150.000 Aktenstücken brauchen 17 LfV-Mitarbeiter laut Bube noch gut ein halbes Jahr. – @mark_kleber

Wie arbeitet das LfV? Der Bestand Rechtsextremismus umfasst 150.000 Akten. Sie werden erst jetzt digitalisiert. Das dauert Monate – @FraktionGruenBW

Derzeit müssen Akten händisch durchgesehen werden. Wer etwas sucht, was nicht im Schlagwortverzeichnis steht, braucht sehr viel Zeit – @FraktionGruenBW

Bube gibt an es könne sein, dass ’11/’12 Einzelhinweise zum NSU vernichtet worden seien. Sie wisse nicht ob es dazu Vorgaben gegeben habe. – @nsuwatch_bw

Aktensichtung im LfV BW bislang per Hand, jedes Stück muss man durchblättern. Drexler nennt das problematisch: „Das geht ja gar nicht.“ – @mark_kleber

Zum Thema Sokol und Patria-Versand möchte Bube in öffentlichen Sitzung nichts sagen. Eine Bekenner-DVD des NSU sei im LfV nicht vorhanden. – @nsuwatch_bw

zu Sokol, über den Bube nicht öffentlich reden will: Hammerskin Roland Sokol: Tod eines Spitzels  – @fraufoo

Ob Roland Sokol eine Quelle des LfV war, möchte Bube nicht sagen. – @nsuwatch_bw

Das Günther S. sich mit seinen Aussagen ans BKA und nicht ans LfV gewendet habe, habe sie sehr gewundert. – @nsuwatch_bw

Nächstes Thema: Umgang mit Ex-Mitarbeiter des LfV, der 2003 in Gespräch mit einer Auskunftsperson von NSU hörte – @FraktionGruenBW

Der Mitarbeiter wandte sich mit Hinweis an das in NSU-Sachen ermittelnde BKA. LfV reagierte mit Hinweis auf Geheimhaltungspflichten – @FraktionGruenBW

Seit 2011 sei Günther S. 1-2 mal telefonisch kontaktiert worden, sagt Bube. – @nsuwatch_bw

Der Ex-Mitarbeiter wurde in Telefonaten zwei Mal innerhalb von 4 Tagen ermahnt. Bube kann nicht sagen, warum diese Intensität nötig war – @FraktionGruenBW

In einer Mail wandte sich Mitarbeiter an Bube, er wolle ein Gespräch mit Ex-Mitarbeiter führen, um Verhalten „positiv zu beeinflussen“ – @FraktionGruenBW

Die Ermittlungen gegen S. wegen evtl. Verstößen gegen Geheimschutz seien „nicht hoch gehängt“ worden. Dieser sei nicht unter Druck gesetzt worden. – @nsuwatch_bw

Bube kann diverse Fragen des Abgeordneten Salomon nicht beantworten. Sie kann keine Angaben zur Anzahl rechter Morde in BaWü machen. – @nsuwatch_bw

Nächstes Thema: Die unvollständige Vorlage von Akten durch das LfV an den UA. Überblick dazu – @FraktionGruenBW

Das LfV habe dem NSU-UA die Akten mit Bezug vom KKK zum NSU zur Verfügung gestellt. Das Themenfeld habe sich später erweitert, sagt Bube. – @nsuwatch_bw

Bube rechtfertigt sich damit, dass man dem Landtag alles vorgelegt habe, was der Bundestag-UA bekam. Man wollte UA nicht überfordern – @FraktionGruenBW

Darunter sind auch Akten, die belegen, dass LfV früher Hinweise auf KKK-Aktivitäten hatte als es der Ex-LfV-Präsident vor UA behauptete – @FraktionGruenBW

Bube erklärt, Mitarbeiter können nicht blindlings nach Netzwerken im Zusammenhang NSU suchen, wegen „schwer erschließbarem Aktensystem“ – @FraktionGruenBW

Bube bittet um Nachsicht sollte wegen der Umstände der Aktenübermittlung „Unmut“ entstanden sein. Das Aktenübermittlungsystem sei umständlich. – @nsuwatch_bw

Drexler hält vor es seien Hinweise zu einer Skinheadfeier mit Kreuzverbrennung nicht übermittelt worden. Bube sagt, das sei ein Fehler gewesen. – @nsuwatch_bw

Bube sagt, es lasse sich nicht auf eine KKK -Struktur vor ’99 schließen. – @nsuwatch_bw

Bube kann im Nachhinein nicht erklären, warum das LfV sagte, es habe erst 1999/2000 von KKK erfahren, obwohl es Hinweise 1994/1996 gab – @FraktionGruenBW

Bube behauptet es seien nicht bewusst Akten dem UA vorenthalten worden. – @nsuwatch_bw

Es seien aus der Kritik des Bundestags -UA zum NSU an der Aktenübermittlung des LfV Konsequenzen gezogen worden, behauptet Bube. – @nsuwatch_bw

„Hier wurde nichts aussortiert“ behauptet Bube bezüglich der Akten zum KKK – @nsuwatch_bw

Immerhin: Hinweise nicht vorzulegen auf Kreuzverbrennung mit KKK-Achim Schmid und Personen, die evtl. NSU-Bezug haben war laut Bube Fehler – @FraktionGruenBW

Bube: Es gab keine Aussortierung. Stellvertreter schrieb aber UA, dass man die Unterlagen bewusst mangels Relevanz nicht vorgelegt habe – @FraktionGruenBW

Bube redet über die „Schwärzungskriterien“ der dem UA vorgelegten Akten. Es gehe dabei um die Rechte Dritter. – @nsuwatch_bw

Wut über fehlende Unterlagen – NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg – @fraufoo

Munding hält milde Sanktionen für KKK-Mitglieder für „vertretbar“  – @fraufoo

Warum enthält Berlin Stuttgart Unterlagen vor? NSU-U-Ausschuss in BW wartet noch immer  – @fraufoo

das Gremium warte seit Mai auf Unterlagen zum Einsatz der Verbindungsperson (»V-Mann«) Corelli im Ku-Klux-Klan (KKK)  – @fraufoo

Bube versichert, LfV wollte UA nichts vorenthalten. Nach Ärger um KKK-Akten ergibt Neubewertung: Für UA noch 150 Dokumente interessant. – @nsuwatch_bw

Bube sagt, sie wisse nicht ob die Vernehmung von Thomas Starke durch das LKA vom LfV angefordert worden sei. – @nsuwatch_bw

Bube möchte den Bericht der EG-Umfeld nicht bewerten. – @nsuwatch_bw

Ob „Furchtlos&Treu“ noch 2007 bestand weiss Bube nicht. Die Gruppe habe eine gewisse Relevanz. – @nsuwatch_bw

Ob es Waffenfunde bei „Furchtlos&Treu“-Mitgliedern gab weiss Bube nicht – @nsuwatch_bw

Blood&Honour-Aktivist Markus Frntic hielt LfV auch für nicht relevant – trotz möglicher Bezüge zu KKK und NSU  – @FraktionGruenBW

Unsere MdL Häffner beschwert sich, dass bei Akten von 11 Seiten 10,5 Seiten geschwärzt sind. Bube: Dann kann man bei uns nachfragen – @FraktionGruenBW

Schwierigkeiten mit Aktenlieferung gibt es auch bei Bericht über Corelli, V-Mann des BfV, der im KKK aktiv war – @FraktionGruenBW

Von der Weitergabe von Geheiminformationen an Achim Schmid aus dem LfV habe sie erst ’12 Kenntnis erlangt, sagt Bube. – @nsuwatch_bw

Warum keine Verbindung zwischen dem Geheimnisverrat an Schmid und dem KKK-Komplex hergestellt wurde kann Bube nicht sagen. – @nsuwatch_bw

Die Pause endet und es beginnt die Befragung von LfV-Präsident a.D. Dr. H. Rannacher. – @nsuwatch_bw

Erst 2001 sei der KKK Beobachtungsobjekt des LfV. – @nsuwatch_bw

Rannacher bestätigt, dass er vor dem Bundes-UA gesagt hat, dass es aus dem KKK SHA keine Gewalttaten gegeben habe. – @nsuwatch_bw

Die heutige Sicht auf den KKK sei eine andere als vor 15 oder 20 Jahren. – @nsuwatch_bw

Damals habe es nicht ausreichend Kontakte gegeben, um den KKK in Schwäbisch Hall Anfang/Mitte der 90er ‚im Auge zu behalten‘ – @nsuwatch_bw

Frühere Hinweise auf KKK habe er als Präsident LfV nicht zur Kenntnis bekommen, da KKK erst 2001 zum Beobachtungsobjekt wurde. – @FraktionGruenBW

Rannacher sagt, die Rituale des KKK in Schwäbisch Hall kläglich gewesen. – @nsuwatch_bw

Rannacher: KKK wird medial hochgejazzt. Gruppe des Achim Schmid und Vorgänger waren eine klägliche Ansammlung von Saufbolden – @FraktionGruenBW

Vor 2000 habe es keine Quellen zu KKK – Aktivitäten des LfV gegeben – @nsuwatch_bw

Das LfV habe nichts von der KKK – Gründung durch Achim Schmid mitbekommen. Erst durch V-Mann Corelli, sei dies bekannt geworden. – @nsuwatch_bw

In der Retrospektive seien Erkenntnisse zum KKK deutlicher als sie zum damaligen Zeitpunkt gewesen seien, so Rannacher. – @nsuwatch_bw

In den Berichten des LfV sei zu Rannachers Dienstzeit immer von einem hohen Gewaltpotential durch extrem rechte Gruppen zu lesen gewesen. – @nsuwatch_bw

Allerdings sei das Überschreiten der Schwelle zum Rechtsextremismus nicht erkennbar gewesen.  – @nsuwatch_bw

Rannacher wird entlassen, es folgt eine Presserunde. – @nsuwatch_bw

NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg: Akten zum Ku-Klux-Klan müssen „händisch“ gesucht werden  – ‏@SZ

Die öffentliche Sitzung wird mit der Befragung von KHK Udo H. fortgesetzt. – @nsuwatch_bw

H. war Fallanalytiker für die ‚SoKo Bosporus‘. – @nsuwatch_bw

Der BaWü-Beamte war beteiligt an der Fallanalyse für die BAO Bosporus. Die untersuchte die NSU-Mordserie vor dessen Auffliegen. – @FraktionGruenBW

Fallanalyse schloss rassistische Motivation bei den „Dönermorden“ aus. Bundes-UA bewertete sie als „vorurteilsbeladen und fehlerhaft“ – @FraktionGruenBW

Die kurze Tatzeit von 15 – 45 s in den ersten neun Mordfällen habe eine Beurteilung des Täterverhaltens schwer gemacht. – @nsuwatch_bw

In der Tatfolge seien auffällig große Pausen erkennbar. – @nsuwatch_bw

50% der Morde wurden an einem Mittwoch begangen. Die meisten zwischen Dienstag und Donnerstag. – @nsuwatch_bw

Die Einsehbarkeit der Tatorte sei auffällig, da dies ein enormes Täterrisiko darstelle. – @nsuwatch_bw

Die Kenntnis der Tatorte lasse auf eine gezielte Auswahl der Opfer schließen. – @nsuwatch_bw

In zwei Fällen seien mindestens zwei Täter sehr wahrscheinlich, da zwei Schusswaffen verwendet worden seien. – @nsuwatch_bw

Warum wurde kein rassistisches Motiv gesehen? Analytiker: Tatorte lagen teilweise abseits, waren nicht als Geschäfte von Ausländern erkennbar – @FraktionGruenBW

Beim fünften Mord habe der Täter einmal aus kurzer Entfernung daneben geschossen. – @nsuwatch_bw

Es sei bei den 9 Morden an Kleinunternehmen nichts entwendet worden, sagt Udo H. – @nsuwatch_bw

Bei der Motivbewertung sei ein rechtes Motiv aus verschiedenen Gründen ausgeschlossen worden.  – @nsuwatch_bw

Das Opfer in Rostock habe sich illegal in d BRD aufgehalten. Ein Kontakt mit Rechten sei deshalb unwahrscheinlich gewesen, sagt H.  – @nsuwatch_bw

Entdeckungsrisiko an jeweiligen Tatorten war so groß (nahe Polizeiposten), dass man nicht zielgerichteten Ausländerhass ausschloss – @FraktionGruenBW

Eine Analyse des FBI d. von einem rassistischen Motiv ausging habe er nicht gekannt. Sie hätte ihn aber auch nicht beeinflusst, sagt H. – @nsuwatch_bw

Gibt es Konsequenzen aus der Fehleinschätzung bei der Fallanalyse. H.: Schwierig, da es ja so gut wie keine Vergleichsfälle gibt – @FraktionGruenBW

H. sagt, es habe keine Erfahrungen mit rechten Mordserien gegeben. – @nsuwatch_bw

Er sei vor 2011 nicht bezüglich des Mordes an Kiesewetter kontaktiert worden, sagt H. – @nsuwatch_bw

H. beschwert sich, dass er in d Presse und im Bundestags-UA als Rassist bezeichnet wird. Seine Aussagen würden aus d Zusammenhang gerissen. – @nsuwatch_bw

Der Tatanalyse wurde vorgeworfen, sie sei rassistisch, weil sie die Täter im Ausland verorte, siehe – @FraktionGruenBW

Es sei ihm in seinem Profil nicht um Herkunft gegangen sondern um Sozialisierung und Werte lamentiert H. – @nsuwatch_bw

LKA-Beamte wehrt sich emotional gegen Vorwurf. Er habe Adoptivtochter mit dunkler Hautfarbe, die selbst von Rassismus betroffen sei. – @FraktionGruenBW

Formulierung „Täter ist hinsichtlich Verhaltenssystem außerhalb des hiesigen Wertesystems verortet“ bedeute Soziopath, nicht Ausländer – @FraktionGruenBW

Die Opfer seien nicht als Zufallsopfer erschienen. Das sei seiner Meinung nach bis heute nicht belegt.  – @nsuwatch_bw

Udo H., sagt es habe evtl. auch Hinweisgeber des NSU vor Ort gegeben. Die Tatorte seien mit einem hohen Täterrisiko behaftet gewesen. – @nsuwatch_bw

Analytiker hält nicht für widerlegt, dass Opfer bewusst gewählt wurden. Mit heutigem Wissen hieße es, dass NSU bundesweites Helfernetz hatte – @FraktionGruenBW

LKA-Fallanalytiker U.H.: Hatten mehrmals rechtsextr. Motiv für Ceska-Serie angesprochen, aber andere Punkte hatten mehr „Strahlkraft“. – @markkleber

Sakellariou hält vor bei rechten Straftaten gebe es typischerweise keine Bekennerschreiben. Er will wissen ob d die Analyse verändert hätte. – @nsuwatch_bw

Goll fragt nach dem Namen der „SoKo Bosporus“. Udo H. meint dieser sei nicht besonders schlau gewählt. – @nsuwatch_bw

Das FBI habe eine Analyse zur Ceska-Mordserie wegen der engen Bezüge zu bayrischen Behörden erstellt, sagt Udo H. – @nsuwatch_bw

Tatorte mit hohem Entdeckungsrisiko deuteten für Fallanalytiker auf gezieltes Aussuchen der Opfer, nicht auf Motiv Ausländerhass. – @markkleber

Von Becksteins Äußerungen es könne sich um ein rassistisches Motiv handeln habe er damals nichts mitbekommen. – @nsuwatch_bw

Die Befragung von Udo H. ist beendet, es folgt KHK M. vom BKA.  – @nsuwatch_bw

Er berichtet von der Befragung des Zeugen Sch., der am Tattag in Heilbronn gewesen sein wolle. – @nsuwatch_bw

Der Zeuge Sch., habe für eine Sabine und einen Uwe „Sachen besorgt“. Diese seien auf der Theresienwiese am Tattag über geben worden.  – @nsuwatch_bw

Der Zeuge Sch. habe behauptet, Uwe habe eine Ceska mit sich geführt. – @nsuwatch_bw

Der Zeuge habe auf Fotos Böhnhardt und Mundlos als besagten Uwe erkannt. – @nsuwatch_bw

Sch. habe behauptet am Tattag in die Ringfahndung geraten zu sein. Das habe sich nicht verifizieren lassen. – @nsuwatch_bw

U.H.: rechtsextremes Motiv der Mordserie schien Fallanalytikern auch wegen fehlender Bekennerbriefe unwahrscheinlich. – @markkleber

SPD-Obmann Sakellariou widerspricht U.H.: Gerade für rechtsextreme Taten sei charakteristisch, dass es kein Bekennerschreiben gebe. – @markkleber

Frühe Hinweise auf Ku-Klux-Klan im Land – @fraufoo

Zähe Aufarbeitung beim Thema Ku-Klux-Klan – SWR Landesschau Aktuell – @fraufoo

Die Befragung von M. ist beendet. Es folgt PHK Andreas R..  – @nsuwatch_bw

Kiesewetter sei in der Diskothek Luna verdeckt eingesetzt worden, es habe sonst nicht viele “ junge hübsche“ und damit geeignete Frauen gegeben. – @nsuwatch_bw

Er wisse nicht ob Kiesewetter bei der Operation enttarnt worden sei, könne es sich aber vorstellen. – @nsuwatch_bw
In der BFE-Einheit hätten viele sehr kurze Haare gehabt. Er schließe daraus aber nicht auf einen rechten Hintergrund. – @nsuwatch_bw

In der BFE-Einheit hätten Beamte Kleidung von Thor Steinar getragen. Das sei später unterbunden worden. – @nsuwatch_bw

Es sei in der Einheit oft laut Musik gehört worden. Er habe aber keine rechte Musik erkennen können, sagt R.. – @nsuwatch_bw

Der KKK -Polizist H. habe ihm gesagt er sei eher wegen des Gemeinschaftsgefühls dort hin, sagt R.. – @nsuwatch_bw

R. sagt aus, Timo H. sei später nicht mehr durch rechtes Gedankengut aufgefallen. – @nsuwatch_bw

R. sagt er sei an den Einsätzen „Sichere City“ in Heilbronn nicht beteiligt gewesen.  – @nsuwatch_bw

R. sagt er habe sich bewundert warum H. trotz seiner KKK -Mitgliedschaft Polizist sein könne. – @nsuwatch_bw

R. sagt es habe einen Konflikt von betrunkenen Beamten an einer Tankstelle gegeben. Dieser sei strafrechtlich aufgearbeitet worden. – @nsuwatch_bw

Er habe nicht gewusst, dass die Beamten an der Tankstelle „Ausländer“ angegangen seien, behauptet R. – @nsuwatch_bw

Es folgt die Vernehmung von Marcel M., einem Kollegen Kiesewetters. – @nsuwatch_bw

In seinem Heimatort in Thüringen gebe es das „Schützenhaus“, einen Treffpunkt der rechten Szene. Mit Kiesewetter sei das nie Thema gewesen. – @nsuwatch_bw

Kiesewetter habe bei dem Einsatz in der Luna-Bar die Nottüren von innen geöffnet. Sie sei dann sofort vom Einsatzort weggebracht worden, so M. – @nsuwatch_bw

Polizist M. meint Thor Steinar sei damals in der Einheit eine ganz normale Kleidungsmarke gewesen. – @nsuwatch_bw

Er habe mehrere Jahre mit Timo H. in einer WG gewohnt, sagt M. – @nsuwatch_bw

Er habe mit seinem Mitbewohner aber nicht über dessen KKK-Mitgliedschaft geredet, sagt M. – @nsuwatch_bw

Es sei gut möglich, dass Kiesewetter in der WG mit KKK-Polizist H. zu Gast gewesen sei.  – @nsuwatch_bw

Er wisse nicht wie viele Beamte Thor Steinar getragen hätten, sagt M.. Was die Beamten privat tragen „solle jeder selbst wissen“. – @nsuwatch_bw

Die öffentliche Sitzung ist beendet. Die Sitzung wird nicht-öffentlich fortgesetzt.  – @nsuwatch_bw


Die Sicherheitsbehörden und der Ku-Klux-Klan – Storify der Grünen

„Im Doing nicht so drin“ – Kontextwochenzeitung

15 min Bericht und Audio der Zeugenvernehmung von Beate Bube und Helmut Rannacher – radio dreyeckland

Täuschen bis sich die Balken biegen? Der Geheimdienst und der baden-württembergische Ausschuss. Audio der Pressekonferenz – radio dreyeckland

Was war über den Ku-Klux-Klan bekannt? Verfassungsschutz-Chefin vor NSU-Ausschuss – SWR

Zähe Aufarbeitung beim Thema Ku-Klux-Klan – SWR

NSU-Ausschuss ärgert sich über Verfassungsschutz: Akten nicht geliefert – SWP

Wut über fehlende Unterlagen – StN

Munding hält milde Sanktionen für KKK-Mitglieder für „vertretbar“  – SWP

Akten zum Ku-Klux-Klan müssen „händisch“ gesucht werden  – ‏SZ

Terroristen-Suche beim Verfassungsschutz – Alexander Salomon

Kommissar: Gezielt Polizistin ausgesucht – StZ

Frühe Hinweise auf Ku-Klux-Klan im Land – StZ

Der NSU-Ausschuss fühlt sich ausgebremst – GEA

Aktenschwund – SZ

Stuttgarter NSU-Ausschuss ist enttäuscht vom Bundestag – RNZ

NSU-Ausschuss mit vielen Fronten – Morgenweb

Ku-Klux-Klan steht heute im Fokus – Stimme

ältere Artikel mit bezug zum Thema / Hintergrund

Sieben Ordner fehlen – SWP (17.10.2015)

rechter Waffenbruder – über Markus Frntic – StZ  (24.7.2015)

Hammerskin Roland Sokol: Tod eines Spitzels  – Indymedia (4.10.2015)

Wieso die NSU-Mörder Ausländer sein mussten – Migazin (25. 9. 2012)


Die nächsten Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss sind Freitag, der 27. November 1015 Montag, den 30. November 2015, Montag, den 7. Dezember 2015 und Freitag, 11. Dezember 2015 (Ersatztermin). Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags

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