Twitter-Protokoll der 33. Sitzung des NSU UA am 9. November 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 9. November 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Volker L. – LfV, war am Tag des Polizistenmordes möglicherweise auf dem Weg nach Heilbronn war oder hat sich möglicherweise in der Nähe der Theresienwiese befunden
2. R.R.K. – Hinweisgeber und ehemaliger Mitarbeiter der US-Armee. Er hat nach eigenen Angaben dort in der Spionageabwehr gearbeitet und der Polizei gegenüber angegeben, dass sich am Tattag eine als Terrorist gesuchte Person in Heilbronn aufgehalten habe. (Zeuge ist nicht erschienen)
3. Peter Rudolph L. – Zeuge und Mitarbeiter der US-Armee
4. Jamile C. – Augenzeuge, der am Tatort in Heilbronn vorbei kam. Er hat sich am 26. April 2007 bei der Polizei gemeldet
5. Martin G. – KOK,  BKA -– Spurensachbearbeiter zu der Frage, ob sich möglicherweise Mitarbeiter von Nachrichtendiensten in Heilbronn aufgehalten haben.
6. Yvonne M., PP Mittelfranken, frühere Mitbewohnerin von Kiesewetter
7. Kurt K. – KHK, LKA BW, Ermittler wird unter anderem zu der im NSU-Bekennervideo gezeigten Waffe befragt
8. Volker G. – KHK, PP Heilbronn, ehemaliger Kollege von Kiesewetter, der am Tattag in Heilbronn im Einsatz war und ausgesagt hat, dass sich das Mobile Einsatzkommando Karlsruhe nach der Tat auf der Theresienwiese befunden hat. Der Ausschuss will ihn fragen, warum er davon ausgeht, dass es sich bei den Spezialkräften um das MEK Karlsruhe und nicht um ein anderes MEK gehandelt hat.


Wir twittern heute wieder ab 9.30 Uhr aus dem NSU – UA im Stuttgarter Landtag. – @nsuwatch_bw

Waren Geheimdienste an Kiesewetters Todestag in Heilbronn? Heute Thema im NSU UABW – @fraufoo

Mit 5 min Verspätung beginnt die heutige Sitzung des NSU – UA. – @nsuwatch_bw

Als erstes ist Volker L. geladen, Mitarbeiter des Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). – @nsuwatch_bw

L. war am Todestag von M.K. in Heilbronn, sagt er habe sich mit einer Zielperson aus dem Bereich Islamismus treffen wollen. – @nsuwatch_bw

Zu dem Treffen sei es, auf Grund der Verkehrssituation nicht gekommen.  – @nsuwatch_bw

Abgeordnete schauen sich L.s Fahrtenbuch an. – @nsuwatch_bw

NSU UA BW tagt heute: Verfassungsschützer aus BW fuhr am Tag des Heilbronner Anschlags (25.04.2007) erst um 15 Uhr in Richtung Heilbronn. – @FraktionGruenBW

Akte über die Zielperson wurde inzwischen vernichtet. – @nsuwatch_bw

Das sei ein üblicher Vorgang. Akte sei 2011 vernichtet worden, da die Zielperson 2009 ‚aufgegeben‘ worden sei. – @nsuwatch_bw

L. habe über das Radio von den Schüssen auf der Theresienwiese erfahren. – @nsuwatch_bw

Verfassungsschützer aus BW sagt im NSU UA, er sei am 25.04.2007 nicht auf der Heilbronner Theresienwiese gewesen: „Ich war nicht dort.“ – @FraktionGruenBW

Für den Weg von HN zurück nach Stuttgart habe er 5 Stunden gebraucht, sei aber beim Hinausfahren aus HN nicht kontrolliert worden. – @nsuwatch_bw

Zum „Stern“-Artikel (01.12.11) über Geheimdienste am Tatort HN (25.04.07) sagte LfV-Werber: „Erfunden und erlogen, um Auflage zu machen“ – @FraktionGruenBW

L. spricht von ‚Hexenjagd‘ auf LfV in den Medien im Hinblick auf NSU-Aufklärung. – @nsuwatch_bw

LfV-Werber aus BW beklagt sich im UA BW über mediale „Art Hexenjagd auf den Verfassungsschutz“, nachdem der NSU aufgeflogen ist – @FraktionGruenBW

es twittern heute @nsuwatch_bw und @FraktionGruenBW live aus der Sitzung des NSU UA BaWü oder lest die Liste  – @fraufoo

Treffpunkt mit Zielperson sei außerhalb gewesen. Trotzdem sei L. zunächst in die Innenstadt gefahren. – @nsuwatch_bw

UA BW: Verfassungsschützer, der am Tattag 2007 in HN war, wollte außerhalb HN Person aus Islamistenszene treffen, fuhr aber in die City – @mark_kleber

Verfassungsschützer nennt Stern-Artikel über US-Dienste in HN „erlogen“, beklagt, der Artikel habe in die Hexenjagd der Presse gepasst – @mark_kleber

Aktenvermerk zu Fahrt nach HN existiert laut LfV-Mann nicht mehr. Wurde routinemäßig vernichtet, im Januar 2011. – @mark_kleber

Volker L. wird aus dem Ausschuss entlassen. – @nsuwatch_bw

Es folgt die Befragung von Peter R. L., er ist ehemaliger Mitarbeiter eines amerikanischen Nachrichtendienstes. – @nsuwatch_bw

Nach Erscheinen eines ’stern‘-Artikels in dem es um Kontakt zwischen deutschen und amerikanischen Nachrichtendiensten ging, habe man Inhalte daraus überprüft. – @nsuwatch_bw

Es habe keinen außergewöhnlichen Kontakt zum deutschen Nachrichtendienst gegeben. – @nsuwatch_bw

Ausnahmen seien denkbar. – @nsuwatch_bw

Ex-US-Geheimdienst-Mann sagt im NSU UA BW, es habe zeitweise Special Investigation Teams für verdeckte Ermittlungen in der BRD gegeben. – @FraktionGruenBW

Ex-US-Geheimdienstler (in Heidelberg stationiert) weiß nichts von einem US-Geheimdienst-Einsatz am 25.04.2007 in Heilbronn. – @FraktionGruenBW

Von einem etwaigen FBI-Einsatz am 25.04.2007 in Heilbronn hätte der US-Geheimdienstler nichts erfahren, sagte er im NSU UA BW – @FraktionGruenBW

Es gebe außerhalb von Stuttgart ein US-Geheimdienstbüro für „besondere Aufgaben“, so ein Ex-Geheimdienstler im NSU UA BW. – @FraktionGruenBW

Angebliches DIA-Observationsprotokoll vom Tatort Heilbronn hält US-Geheimdienstler für „zu vage“, von Fälschung will er aber nicht sprechen – @FraktionGruenBW

Ex-Mitarbeiter US-Dienst: angebliches Observationsprotokoll zu Einsatz in HN sehe zwar echt aus, sei aber für Geheimstufe viel zu vage. – @mark_kleber

Aktion des FBI am Tattag in HN seien im nicht bekannt. – @nsuwatch_bw

Über US-Einsatz in HN an Kiesewetters Todestag ist dem Ex-Mitarbeiter nichts bekannt: „Hätten die uns auf unserer Ebene nicht gesagt.“ – @mark_kleber

Ex-US-Geheimdienstler hat Gerüchte gehört, dass Amerikaner sich mit Verfassungsschützern am Tattag (Heilbronn, 25.04.2007) getroffen hätten. – @FraktionGruenBW

Peter L. ist aus dem Ausschuss entlassen. – @nsuwatch_bw

Es folgt die Befragung von Jamile C. – @nsuwatch_bw

C. beschreibt seine Beobachtungen am Todestag von MK.  – @nsuwatch_bw

Er beschreibt seinen Weg vom Bahnhof an der Theresienwiese vorbei mit Hilfe einer Luftaufnahme von dieser. – @nsuwatch_bw

Er sagt, die Türen des Polizeiautos seien geöffnet gewesen – @nsuwatch_bw

Tatort-Zeuge sah am 25.04.07 gegen 14 Uhr Fahrzeug auf Theresienwiese HN fahren und wieder wegfahren – es habe gestaubt. – @FraktionGruenBW

Polizei habe Tatort-Zeugen am 25.04.2007 weggeschickt, ohne Personalien aufzunehmen, sagt ein Zeuge im NSU UA BW – @FraktionGruenBW

C.: habe 6 oder 7 weitere Personen in der Nähe des Tatorts gesehen. Ein ihm bekanntes Ehepaar habe er nach dem Tattag nicht mehr gesehen. – @nsuwatch_bw

Polizistin am Tatort habe alle dort Anwesenden weggeschickt ohne Personalien aufzunehmen. – @nsuwatch_bw

Zeuge Jamil C. beschreibt im UA, kurz nach Kiesewetter-Mord sei Auto durch Staubwolke auf Theresienwiese gerast und wieder weg. – @mark_kleber

Tatort-Zeuge sah am 25.04.07 rund fünf Wohnmobile auf der Theresienwiese HN stehen – auf Seite gegenüber Trafohäuschen. – @FraktionGruenBW

Fahrradfahrer am Tatort habe Ähnlichkeit mit Uwe Mundlos gehabt, sagt Zeuge im NSU UA BW – @FraktionGruenBW

Gruppe von 6-7 Leuten stand laut C. nach Mord am Tatort, darunter ein Fahrradfahrer. Polizistin habe alle „genervt“ weggeschickt. – @mark_kleber

Abgeordnete fragen nach möglichen Kontakten des Zeugen zur Hisbollah – @nsuwatch_bw

Jamile C. wird aus dem Ausschuss entlassen – @nsuwatch_bw

Es folgt eine Mittagspause bis 13.30 Uhr. – @nsuwatch_bw
Die Mittagspause ist beendet. Es folgt die Befragung von KOK Martin G. – @nsuwatch_bw

Es geht wieder um den ’stern‘-Artikel ‚Mord unter den Augen des Gesetzes‘. – @nsuwatch_bw

Protokoll, das Grundlage für den Artikel gewesen sei, enthalte nach Ermittlungen durch BKA einige falsche Sachverhalte. – @nsuwatch_bw

Außerdem wurde das Protokoll als ’nicht authentisch‘ eingestuft. – @nsuwatch_bw

Anfrage an FBI hätte ergeben, dass am Tattag keine Observationsmaßnahme in HN stattgefunden habe – @nsuwatch_bw

Auch Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes hätten die gleiche Aussage bei einer polizeilichen Befragung gemacht. – @nsuwatch_bw

BKA-Mann im NSU UA BW: Uhrzeit im DIA-Observationsprotokoll, aus dem Stern zitierte, nicht richtig geschrieben; Spezialteam nicht existent – @FraktionGruenBW

Im UA sagt BKA-Ermittler G. aus. Hatte Stern-Artikel nachermittelt. US-Botschaft und FBI hätten gesagt: Keine US-Observation in HN. – @mark_kleber

UA-Vorsitzender Drexler: Vielleicht würden US-Behörden Operation ja nicht einräumen? BKA-Mann G.: Möglich, da seien einem die Hände gebunden. – @mark_kleber

Der Zeuge G. hat keine Informationen zu einem Polizeibeamten aus Gaggenau der Mitglied im – @mark_kleberK werden wollte. – @nsuwatch_bw

Die Person konnte nicht identifiziert werden und Achim S. habe in diesem Zusammenhang keinen Namen genannt. – @nsuwatch_bw

Martin G. erklärt auf Nachfrage, dass Thomas R. alias Corelli auch als ‚Anwerber‘ für den – @mark_kleberK fungiert habe. – @nsuwatch_bw

Es geht erneut um das Protokoll,welches im Stern-Artikel verwendet wurde.Es gäbe verschiedene Hinweise, die für eine Fälschung sprechen. – @nsuwatch_bw

US-Behörden hätten Protokoll als nicht authentisch eingestuft, sagt G., genau wie Ex-Mitarbeiter K., der Hinweis auf Operation in HN gab. – @mark_kleber

K. sollte heute Vormittag im UA BW zu möglichen US-Operationen in HN am Tattag aussagen, ist aber überraschend nicht erschienen. – @mark_kleber

Es geht um den Zeugen K. der 2007 für das amerikanische Militär arbeitete und 2011 ähnliche Aussagen machte wie auch im Protokoll standen. – @nsuwatch_bw

Der Zeuge war für heute in den NSUUA geladen,ist jedoch ohne Begründung nicht erschienen. – @nsuwatch_bw

Der Zeuge G. hat keine Kenntnis über eine Funkzellenauswertung für den Tattag in Heilbronn – @nsuwatch_bw

V-Mann „Corelli“ war Werber (Kleagle) des rassistischen EWK – @mark_kleberK, wie BKA-Ermittler aus Vernehmung des Achim Schmid berichtet. – @FraktionGruenBW

BKA-Vertreter muss auf mehrere Fragen im NSU UA BW passen, da entsprechende Ermittlungen im Detail nicht angestrengt wurden. – @FraktionGruenBW

Achim S. offenbarte gegenüber dem BKA, dass er Kontakt zu Blood&Honour hatte – BKA fragte aber nicht nach, da der – @mark_kleberK im Fokus gestanden hat – @FraktionGruenBW

Der Zeuge G. sagt,er persönlich sehe keine Anhaltspunkte,dass es eine gezielte Tat gewesen sei. – @nsuwatch_bw

Der Zeuge wird entlassen und es folgt die Befragung der Zeugin M.,POM, die M.K. persönlich kannte und mit ihr in einer WG wohnte. – @nsuwatch_bw

Michèle K. sei häufig nach Hause gefahren. Warum wisse sie nich – @nsuwatch_bw

Der Zeugin M. war die Theresienwiese als Pausenort nicht bekannt – @nsuwatch_bw

Die Zeugin M. habe sich auch selbst Gedanken gemacht und könne sich nicht vorstellen,dass es nur 2/3 Täter waren – @nsuwatch_bw

Sie habe auch heute noch Kontakt zur Familie von Michèle K. in Thüringen. – @nsuwatch_bw

Die Zeugin M.hatte in einer Aussage die BFE-Einheit von Michèle K. als ‚Chaotengruppe‘ bezeichnet. Dies sei ein allgemeiner Eindruck gewesen. – @nsuwatch_bw

Die Befragung der Zeugin M. endet und es folgt die Befragung des Zeugen Kurt K. KHK beim LKA – @nsuwatch_bw

LKA-KHK, der mit Martin A. Phantombild erstellt hat, hat schon Anfang der 90er-Jahre mit einem Kopfschuss-Patienten ein Phantombild erstellt – @FraktionGruenBW

Der Zeuge K. hat das Phantombild mit Martin A. zusammen erstellt. Die Schilderungen seien sehr überzeugend gewesen,sogar Details. – @nsuwatch_bw

Anschlagsopfer Martin A. hat bei Phantombilderstellung aktiv mitgearbeitet, sagt LKA-Kriminalhauptkommissar im NSU UA BW – @FraktionGruenBW

Dass Phantombild, das mit Hilfe von Martin A. erstellt wurde, nicht veröffentlicht wurde, hat Phantombild-Experte des LKA „sehr überrascht“. – @FraktionGruenBW

Er war überrascht, dass das Phantombild nicht veröffentlicht wurde und könne die neuen Aussagen von Martin A. nicht ganz nachvollziehen – @nsuwatch_bw

Phantombild-Experte LKA: „Es gibt Bilder, die sich einbrennen.“ 3 Jahre Abstand zur Tat müssten bei Phantombilderstellung kein Problem sein. – @FraktionGruenBW

Auch drei Jahre später sei die Erstellung eines Phantombilds erfolgversprechend – @nsuwatch_bw

Im UA BW sagt der LKA-Beamte aus, der mit Martin A. Phantombild erstellt hat. Das Bild habe Böhnhardt-Fotos von 2006 stark geähnelt. – @mark_kleber

Der Zeuge K. hatte in den 90er einen ähnlichen Fall bei dem nach einem Kopfschuss der Zeuge ein Phantombild beschreiben konnte. – @nsuwatch_bw

Momentan geht es um die Vergleichbarkeit der beiden Fälle – @nsuwatch_bw

A.s Angaben seien präzise gewesen, Phantombild für LKA-Mann verwertbar. Er sei überrascht gewesen, dass es nicht veröffentlicht wurde. – @mark_kleber

FDP-Obmann Goll fragt: Wie kann es dann sein, dass A. Böhnhardt 2011 auf einem Foto nicht erkennt? – @mark_kleber

Kurt K. hatte nach dem Gespräch mit dem Staatsanwalt ein positives Gefühl was die Veröffentlichung des Phantombilds anging – @nsuwatch_bw

Er sei überrascht gewesen, als dies nicht geschah – @nsuwatch_bw

Phantombild-Experte LKA: „Dass ein Phantombild bewusst nicht veröffentlicht worden ist, ist mir nur einmal passiert“ – im Fall Martin A. – @FraktionGruenBW

Der Zeuge K. sagt, er habe über 2.000 Phantombilder erstellt und es sei nur einmal vorgekommen,dass eins nicht veröffentlicht wurde – @nsuwatch_bw

Es seien zwar auch andere nicht veröffentlicht worden,dort sei jedoch der Täter bereits gefasst gewesen – @nsuwatch_bw

Experte vom LKA sagt: Von über 2000 Phantombildern, die er erstellt hat, sei nur eines gezielt nicht veröffentlicht worden: Das von A. – @mark_kleber

Kurt K. analysierte auch die Bekennervideos und identifizierte dabei die Waffe von Martin A – @nsuwatch_bw

Er habe die Vermutung,dass das Video noch nicht fertig gewesen sei, da es noch leere Felder gäbe – @nsuwatch_bw

Bei der Analyse von Videomaterial aus dem Bahnhof, dem Club Bukowski und der Beerdigung von Michèle K. konnte niemand identifiziert werden – @nsuwatch_bw

Kurt K. wird entlassen und nach einer kurzen Absprache der Abgeordneten geht es mit dem Zeugen Volker G.,KK, weiter – @nsuwatch_bw

Volker G. war am Tat Tag mit der Absperrung der Theresienwiese betraut.Es geht um die Frage ob Beamte vom MEK Hn oder Karlsruhe da waren.  – ‏@nsuwatch_bw

Er weiß es nicht mehr. – ‏@nsuwatch_bw

Die Befragung endet und mit ihr auch die Sitzung des NSUUA BaWü – ‏@nsuwatch_bw


Der Polizistenmord von Heilbronn – Storify der Grünen

Geheimdienste und der NSU Verfassungsschützer beklagt „Hexenjagd“ – SWR

Ist erst der Ruf ruiniert… – Radio Dreyeckland mit Audio von 2 Zeugern, der Pressekonferenz und 5 min Zusammenfassung

LfV will bis zu 2 Stunden nach Heilbronner Polizistenmord nichts gewusst haben – Radio Dreyeckland

„Erfunden und erlogen“ – Süddeutsche

Rätsel um geheime Operation – SWP

Chaostruppe – Kontextwochenzeitung

Waren Geheimdienste an Kiesewetters Todestag in Heilbronn? – SWP

Zeugen weggeschickt: Weitere Ermittlungspanne im Mordfall Kiesewetter – Stimme

„Hexenjagd“ auf Geheimdienste beklagt – StN

Was haben Geheimdienste mit dem Kiesewetter-Mord zu tun? – Badische Zeitung

Geplante Aussage von Zschäpe. Spannung im NSU-Ausschuss steigt  – StN

Suche nach der Wahrheit – Kontextwochenzeitung

Hintergrundinformation: um folgenden Stern Artikel ging es:

Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter? – Stern (vom 30.11.2011)

Verfassungsschutz dementiert Anwesenheit von eigenen Leuten – Stern (1.12.2011)

Die Sache mit den Geheimdiensten – der Journalist Rainer Nübel im Interview – SWR (22.7.2015)


Die nächsten Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss sind Montag der 23. November, Montag, 7. Dezember 2015 und Freitag, 11. Dezember 2015 (Ersatztermin). Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags

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