Twitter-Protokoll der 32. Sitzung des NSU UA am 30. Oktober 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 30. Oktober 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Mike W. – KHM, KPI Saalfeld, Thüringen, der Onkel von Michele Kiesewetter
2. Uwe M. – KHK, KPI Saalfeld, Thüringen, ein Arbeitskollegen des Onkels von Michele Kiesewetter
3. Alexander H. – weiterer Zeuge zur Wohnmobilanmietung
4. Andreas T. -KHK, LKA BW, Ersteller der operativen Fallanalyse für die „Soko Parkplatz“
5. Dipl.Psych. O.N. – zur Erinnerungsfähigkeit von Martin Arnold
6. Dr. R.v.S. – zur Erinnerungsfähigkeit von Martin Arnold
7. Zehlia K. – Tatortzeugin, die am 28.9.2015 im UA angab vor 3-4 Monaten erneut von Ermittlern befragt worden zu sein.


Heute twittern wir ab 13.00 aus der Sitzung des NSU -UA in Stuttgart. Geladen ist unter anderem der Patenonkel von Michèle Kiesewetter – @nsuwatch_bw

heute ab 13 Uhr NSU UA BaWü und dann wieder am Montag, den 9. und. 23. November 2015. Details – @FrauFoo

Pressekonferenz des Untersuchungsausschusses zur Frage, ob er in der neuen Wahlperiode fortgesetzt werden soll  – @FraktionGruenBW

Der UA empfiehlt kommendem Landtag, dass Aufklärungsarbeit fortgesetzt wird. Bis März 16 ist Zeit zu knapp, um allen Fragen nachzugehen – @FraktionGruenBW

NSU-Unterstützer, Rolle rechter Bands, KKK-Aktivitäten, Bezüge zu organisierten Kriminalität, Konsequenzen der Behörden werden verschoben – @FraktionGruenBW

Der Untersuchungsausschuss NSU BW empfiehlt dem kommenden Landtag einen neuen Ausschuss einzurichten. – @salomon_alex

U-Ausschuss BW beschließt einstimmig Empfehlung: Neuer UA nach der Landtagswahl nötig. Zeit reicht nicht, um Auftrag abzuschließen. – @mark_kleber

Jürgen Filius regt vor Start eines neuen UA eine rasche parteiübergreifende Reform des UA-Gesetzes aus den 70ern an – @mark_kleber

J. Filius möchte u.a. Rolle der Regierungsvertreter neu regeln. In anderen Bundesländern sind sie z.B. bei nö Sitzungen ausgeschlossen – @FraktionGruenBW

Neuer UA soll vor allem NSU-Bezüge nach BW untersuchen. Ansatzpunkte laut UA-Vorsitzender Drexler über 100 Personen, 25 Bands, 20 Organisationen etc – @mark_kleber

Jetziger U-Ausschuss will versuchen, Komplex Polizistenmord in Heilbronn möglichst abschließen. Abschlussbericht des UA bis Mitte Januar 2016 – @mark_kleber

SPD-Obmann Sakellariou nennt es rückblickend einen Fehler, dass der UA nicht früher eingesetzt wurde. – @mark_kleber

UA-Ausschussvorsitzender Drexler: Zum Mordfall Kiesewetter will der Ausschuss noch einen Zeugen vernehmen, der sich jetzt erst gemeldet hat. – @mark_kleber

Klar ist nur, wie es nicht war – Zweite Runde für NSU-Ausschuss in Stuttgart? – @FrauFoo

Untersuchungsausschuss NSU BW: Kiesewetter-Mord erneut im Fokus  – @FrauFoo

1. Zeuge im UA: Onkel von Michèle K., selbst Polizist. Er hat 2007 einen Zusammenhang zu den damals als Türkenmorden bekannten NSU-Taten hergestellt – @FraktionGruenBW

Damals äußerte er, dass beide Tatkomplexe mit flüchtenden Radfahrern zusammenhingen. – @FraktionGruenBW

Mike W.: Zusammenhang habe ich hergestellt, weil Kollege mich auf die Fernschreiben der Polizei zu den „Türkenmorden“ aufmerksam machte – @FraktionGruenBW

NSU -UA hat begonnen. Kiesewetters Onkel Mike W. schildert, dass er bereits 2007  Zusammenhang mit „Türkenmorden“ vermutete – @nsuwatch_bw

Selbst vermutete er aus Erfahrung als Polizist einen Zusammenhang zur organisierten osteuropäischen Kriminalität her – wegen brutalen Vorgehens – @FraktionGruenBW

Der NSU-U-Ausschuss im BW-Landtag empfiehlt, nach der Landtagswahl wieder einen U-Ausschuss einzusetzen.  – @swrnewsbw

Mike W. bestreitet, dass Michèle K. Bezüge zur rechten Szene hatte. Das seien Hirngespinste seiner „psychisch kranken“ Ex-Partnerin – @FraktionGruenBW

Mike W. sagt zum Freundeskreis von Michèle Kiesewetter könne er nichts sagen – @nsuwatch_bw

UA BW vernimmt Kiesewetters Onkel Mike W. Aussagen zu Verbindung Mord Heilbronn/“Türkenmorde“, rechter Szene u.a. wie schon im UA Thüringen – @mark_kleber

Seine eigene Tochter habe keinen Kontakt zur rechten Szene, sie kenne Sergej S. „vielleicht vom Sehen her“, sagt Mike W. – @nsuwatch_bw

Seine Ex-Frau Anja W. bezeichnet Mike W. als „hoch intelligent aber psychisch krank“ – @nsuwatch_bw

Mike W. sagt, er könne ich das Motiv für den Mord an seiner Nichte Michèle nach wie vor nicht erklären. Vernehmung läuft schleppend. – @mark_kleber

Das Motiv für den Mord an Michèle Kiesewetter sei ihm unerklärlich, so Mike W. – @nsuwatch_bw

Mike W. bestreitet auch, dass seine Tochter liiert mit einem Mitglied der rechten Szene war. Diesen haben sie maximal vom Sehen gekannt – @FraktionGruenBW

Frage an Mike W.: Rechte Szene in Oberweißbach? Antwort: Hitlergruß und Hakenkreuz-Schmierereien ja, aber „keine harte rechte Szene“. – @mark_kleber

Mike W. war 1995-2004 beim Staatsschutz, observierte u.a. Tino Brandt. „Bergbahn“ sei ihm als rechter Treff nicht bekannt gewesen  – @nsuwatch_bw

Eine SMS seiner Ex-Frau Anja W., in der er als „Verräter“ bezeichnet wurde, habe nix mit Fall Kiesewetter zu tun gehabt, sagt Mike W. – @nsuwatch_bw

In der Gesamtschau ist Mike W. überzeugt, dass seine Nichte Opfer einer Zufallstat war – @FraktionGruenBW

es twittern @nsuwatch_bw @mark_kleber und @FraktionGruenBW live aus dem NSU UA BaWü – oder abonniert die Liste – @FrauFoo

Mike W. war an einer Hausdurchsuchung bei Tino Brandt beteiligt, kann sich aber nicht erinnern wann es war. – @nsuwatch_bw

Zum Vergleich. Die Aussage von Mike W. vor dem UA in Thüringen 2014: @gruenethl  – @FraktionGruenBW

Mike W. sagt, er halte seine Nichte Michèle für ein Zufallsopfer. – @mark_kleber

Vernehmung jetzt beendet – @mark_kleber

Mike W. ist als Zeuge entlassen, es folgt der KHK Uwe M. – @nsuwatch_bw

Nächster Zeuge: Der Kollege von Mike W., mit dem dieser kurz nach der Tat ein Gespräch über Parallelen zu Türkenmorden führte – @FraktionGruenBW

Kollege sagt, dass er Hinweis auf Parallelen gab – aufgrund von Meldungen im Ticker über Radfahrer am @nsu_tatort_hn und „Türkenmorde“ – @FraktionGruenBW

Widerspruch: Kollege sagt, dass Gespräch weit nach Mord an Michéle K. stattfand. Mike W.s Äußerung sind wenige Tage danach aktenkundig – @FraktionGruenBW

Uwe M. soll Mike W. auf möglichen Zusammenhang zu bundesweiten Tötungsdelikten hingewiesen haben – @nsuwatch_bw

Mike W. erwähnte Uwe M. allerdings erst 2011 als Gesprächspartner. In den Akten von 2007 ist kein Name erwähnt. – @FraktionGruenBW

Mike W. berichtete von möglichen Zusammenhang mit „Türkenmorden“ am 3. Mai 2007 – heute meint Uwe M. er habe viel später mit W. darüber geredet – @nsuwatch_bw

Offen bleibt Frage, warum Uwe M./Mike W. im Zusammenhang mit Parallelen über Waffen sprachen Am NSU Tatort Heilbronn wars nicht Ceska derürkenmorde – @FraktionGruenBW

Uwe M.: im Intranet und bundesweiten „Fernschreiben“ ging es um ungeklärte Morde mit Schusswaffen unsignifikant geringem Spurenaufkommen – @nsuwatch_bw

Uwe M.: Vermutung kam zustande weil bei bundesweiten Morden und auch bei Kiesewetter ein Radfahrer erwähnt wurde – @nsuwatch_bw

Uwe M. sagt, bei den bundesweiten Morden gab es Übereinstimmungen im Kaliber – mindestens in einem Fall 9mm – @nsuwatch_bw

Uwe M. meint, bei einer Tasse Kaffee sagte er damals zu Mike W. „Da wird doch nicht jemand rumreisen und Leute erschießen.“ – @nsuwatch_bw

Nach der Empfehlung des NSU – UA soll es in BaWü in der nächsten Legislaturperiode einen neuen UA geben:  – @nsuwatch_bw

Uwe M. ist als Zeuge entlassen, vor dem NSU -UA sitzt der Wohnmobilvermieter Alexander H. – er war am 25.04.2007 in Bawü unterwegs – @nsuwatch_bw

Ein Wohnmobil hat Uwe Böhnhardt unter dem Decknamen Holger Gerlach gemietet. Es war am Tattag in Nähe NSU Tatort Heilbronn – @FraktionGruenBW

Alexander H. kann sich an Vermietung des Wohnmobils 2007 nicht mehr erinnern – telefonische Verlängerung grundsätzlich möglich – @nsuwatch_bw

Alexander H.: die Wohnmobile mietete immer die gleiche Person, es gab nie Auffälligkeiten – @nsuwatch_bw

Alexander H. beschwert sich über Fragen im NSU-UA BaWü. Das sei alles schon ermittelt worden – @nsuwatch_bw

Es sagt jetzt KHK Andreas T. vom LKA aus. Er arbeitet an „Operativen Fallanalysen“ (OFA) – @nsuwatch_bw

LKA-Beamter der operative Fallanalyse zum Mord an Michéle K. erstellte. Ungewöhnlich: Einheit wurde schon 2 Tage nach Tat rangezogen – @FraktionGruenBW

LKA-Beamter sagt, dass Profiler erst zum Einsatz kommen, wenn sehr viele Infos bereits vorliegen. Das sei hier nicht der Fall gewesen – @FraktionGruenBW

Andreas T. verteilt erst mal eine Grafik an den NSU -UA um zu erklären wie OFA funktioniert – Medien würden das falsch darstellen – @nsuwatch_bw

Fallanalyse ist Unterstützungsleistung. Hat nichts mit Ermittlungen zu tun. Beim Fall M.K. sei es Arbeit nach Strohhalmprinzip gewesen – @FraktionGruenBW

Das BfV-Spezial über Rechtsterrorismus 2004 kannte Andreas T. nicht, es wäre auch nicht hilfreich gewesen sagt Andreas T. – @nsuwatch_bw

Anschläge gegen die Polizei habe es von rechts „in dieser Form“ bis zur Tat in Heilbronn in Deutschland nicht gegeben, so Andreas T. – @nsuwatch_bw

Aufgrund fehlender Vorbilder sei bei damaligen Infos Rechtsterrorismus in der Fallanalyse kein Thema. „Schien uns nicht wahrscheinlich“ – @FraktionGruenBW

Fallanalyse ging von zwei handelnden Täter aus. Weitere Beteiligte (Helfer) schließt LKA-Beamter aber explizit nicht aus – @FraktionGruenBW

Die Tat in Heilbronn sei „high risk“ gewesen. Er gehe auch heute von 2 handelnden Tätern aus, weitere im Hintergrund seien möglich – @nsuwatch_bw

Weitere handelnde Täter seien sehr unwahrscheinlich meint Andreas T. – @nsuwatch_bw

Profiler ging davon aus, dass erbeutete Polizeiwaffen im Tat-Mittelpunkt standen. Seltsam sei, dass nur je 1 Schuss auf Opfer erfolgte – @FraktionGruenBW

Andreas T.: Auffällig, dass in Heilbronn nur 1 Schuss abgegeben, aber so viel Zeit auf Raub der Polizeigegenstände verwendet wurde – @nsuwatch_bw

Dass NSU-Uwes sich beim Schießen gefährdeten, erklärt LKA-Beamter: Der normale Mensch weiß nicht, dass Kugeln Körper und Autos durchschlagen – @FraktionGruenBW

Aufgrund Tatausführung standen erfahrene kriminelle Kreise (wie Rocker oder Russenmafia) im Vordergrund des Täterprofils. – @FraktionGruenBW

Fallanalyse ging davon aus, dass eine örtliche Szene die Tat verübte. Tat erforderte Vorbereitung/Ortskenntnisse. Keine spontane Tat – @FraktionGruenBW

Andreas T.: OFA bereits damals an kriminelle Kreise gedacht, die „besonders Verwegenes“ tun wollten und Polizeipistolen als Trophäe – @nsuwatch_bw

LKA-Profiler räumt ein: politisches Motiv bei Mord in Heilbronn auszuschließen war Fehleinschätzung – „aus heutiger Sicht!“ Damals nicht wahrscheinlich – @mark_kleber

Profiler: Rechtsextremer Anschlag auf Beamte war 2007 noch nicht bekannt, deshalb nicht das Wahrscheinlichste. Hätte man sonst einbezogen. – @mark_kleber

Filius (Grüne) nennt Profiler rechtsextremer Polizistenmorde vor 2007. Profiler: Waren uns nicht bekannt, vielleicht fehlerhaft recherchiert? – @mark_kleber

Zwei Ärzte, die nach Michéle K.s mit dem verletzten Kollegen Martin A. arbeiteten, schließen nicht aus, dass er sich an Tat erinnert – @FraktionGruenBW


Der Polizistenmord von Heilbronn – Storify Grüne

Neue Zeugen, neue Beweise? – SWR Landesschau Aktuell

Bericht zum 32.Sitzung des PUA zum NSU – radio dreyeckland

Rechts unterbelichtet – Kontextwochenzeitung

NSU Kontakte nach BaWü wird als 10-Punkte Papier an nächsten Landtag weitergeleitet – radio dreyeckland

Beschlussvorschlag zur weiteren Arbeit des NSU Untersuchungsausschuss BaWü mit 10 Punkten

Neue Zeugen zum NSU-Mord? – Heilbronner Stimme

Neue Zeugen zum Mord an Polizistin Kiesewetter – StN

Mordfall Kiesewetter wird zur Geisterbahn – Heise

Klar ist nur, wie es nicht war – Neues Deutschland

Thüringer Polizist hatte früh richtigen Verdacht – StN

Mord mit Merkwürdigkeiten – der Freitag

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss soll Arbeit nach Wahl fortsetzen – SWP

»Kein Kontakt in die rechte Szene« – GEA

Neuer U-Ausschuss kommt nach der Landtagswahl – StN

Gibt es einen dritten NSU-Täter? – Bayerischer Rundfunk

Angeblich Zeuge mit Handy-Aufnahmen vom Kiesewetter-Mord aufgetaucht – Thüringer Allgemeine

Kommentar – NSU-Morde: Machtkampf um Aufklärung und Verschleierung – WDR

Kriminelle im Dienste des Staates – der Verfassungsschutz und seine V-Leute. Eine Bestandsaufnahme – Kontextwochenzeitung

Dengler im Haifischbecken – Wolfgang Schorlaus achter Politthriller, diesmal zum NSU und Kiesewetter Mord – Kontextwochenzeitung

Montag, 2.11. um 22.45 Uhr, ARD: Die Akte Zschäpe – die letzten Rätsel des NSU – ARD-Dokumentation der Politmagazine REPORT MAINZ, report MÜNCHEN und FAKT. Die Doku ist jetzt auf youtube


Die nächste Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss sind Montag der 9. November und Montag, der 23. November. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags

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