Rechte Krawalle in Freital

In den Medien meist nur am Rande erwähnt, spielen sich in der sächsischen Kleinstadt Freital seit Monaten besorgniserregende Szenen ab, welche sich diese Woche weiter zuspitzen. Das zuständige Landratsamt hatte das leerstehende „Hotel Leonardo“ im beschaulichen Freital vor einigen Monaten angemietet, um es in eine Unterkunft für Asylbewerber umzuwandeln. Eigentlich waren kleinere dezentrale Unterkünfte anvisiert, man fand aber nicht genügend Räumlichkeiten im Landkreis. Bereits in der ersten Woche kam es zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Freital gilt als Hochburg der sogenannten Pegida, Lutz Bachmann lebt im Nachbarort. Es gründete sich die Asyl-feindliche Plattform „Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim“ und später sogar eine sogenannte „Bürgerwehr 360“, welche in öffentlichen Bussen patrouillieren will. Es gab mehrere große Demonstrationen gegen die Unterbringung, vor allem kam es aber schon mehrere Male zu gewaltsame Übergriffen auf Asylbewerber und Menschen, welche sich für diese einsetzen. Das „Netz-gegen-Nazis“ trug die Übergriffe zusammen. Von Beleidigungen, Steinwürfen, Feuerwerkskörpern bis hin zu Körperverletzungen ist in der Liste alles zu finden.

Vergangene Woche war dann Bundesinnenminister Thomas de Maizière höchstpersönlich beim Bürgerforum zum Thema Asyl in Freital zu Gast. Begleitet wurde die Veranstaltung mit massiven Protesten von AfD, NPD und selbsternannten „besorgten Bürgern“. Matthias Meisner und Lars Radau schrieben nun im Tagesspiegel „Drei Tage später wurde dann klar, dass der Bundesinnenminister zumindest eines bei seinem Besuch in Freital nicht erreicht hat: Willkommenskultur zu vermitteln“. Am vergangenen Montag wurde bekannt, dass vorübergehend weitere 280 Asylbewerber zur Erstaufnahme nach Freital kommen sollten. Spontan rotteten sich am Abend ca. 100 Asyl-Feinde direkt vor der Unterkunft zusammen. Lutz Bachmann hatte unter anderem via Facebook dazu aufgerufen. Ebenfalls anwesend waren ungefähr 40 Befürworter des Heims und 13 Polizisten. Feuerwerkskörper wurden gezündet, laut Augenzeugen der Facebook-Seite „PEGIDA#watch“ auch Steine in Richtung Unterkunft geworfen. Die Autoren der Seite kritisieren insbesondere das schwache Polizei-Aufgebot, welches wohl nicht in der Lage gewesen sein soll, im Ernstfall einzugreifen. Dies soll sich aber in den Folgetagen gebessert haben. Die Gegner der Unterbringung mobilisieren seither täglich. Stets kommen auch Gegendemonstranten. Die beiden Gruppen werden durch die Polizei voneinander abgeschirmt. Diese bewacht die „Hotel Leonardo“ mittlerweile rund um die Uhr. Alles in allem wirkt es auf jeden Fall ein bisschen beruhigend, dass sich in Freital ganz offenbar auch Menschen dafür engagieren, dass die eintreffenden Asylbewerber möglichst geschützt in ihrer Unterbringung ankommen können und sie dort freundlich Willkommen heißen. Diese Unterstützer setzen dabei teilweise ihre eigene Sicherheit aufs Spiel. Dienstagnacht wurde ein Auto mit Gegendemonstranten durch einen Verfolger mit einem Baseballschläger angegriffen, ein Insasse erlitt Verletzungen.

Grüne und Linke reagierten in Sachsen mit Vorwürfen in Richtung schwarz-roter Landesregierung. Es ist von „Missmanagement“ des Innenministers Markus Ulbig (CDU) die Rede, welcher Flüchtlinge gefährde. Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) äußerte inzwischen Kritik in Richtung der Organisatoren: „Manche Formulierungen der Rädelsführer enthalten zumindest zwischen den Zeilen Aufrufe zu Gewalt gegen Personen und Sachen“. Die Bundesregierung hat die Proteste in Freital mittlerweile klar kritisiert.