Rechte Propaganda auf S21-Demo

Auf der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 ist am 12. Januar rechte Propaganda aufgetaucht.

Einerseits wurde versucht, mit einem aus Bochum stammenden Faltblatt aus dem NPD-Umfeld Mitleid für wahrscheinlich exemplarisch zu verstehender Lebensschicksale von Menschen zu erregen, die diese mutmaßlich aufgrund ihrer rechtsextremen Haltung erlitten haben. Der beige Flyer im DIN lang-Format war professionell aufgemacht und gut getextet.

Andererseits wurde mit zwei mittels Büroklammer zusammengehaltenen DIN A4-Seiten versucht, um Verständnis für Pegida zu werben. Das Pamphlet, das weitestgehend einen Blogpost aus dem mehr als problematischen Kopp Verlag besteht, kämpft sich populistisch durch verschiedenste Themen und bedient dabei u.a. homo-, xeno-, EU- und islamophobische Gefühle.

Die Drucker haben dem Blogpost noch einen Kommentar angehängt, in dem sie eine angebliche finanzielle Belastung durch Migrantinnen und Migranten gegen wirtschaftliche Probleme hierzulande aufrechnen.

Viele Menschen waren empört über die Flugblätter und diejenigen, die sie verteilten.

Lasst uns diesem rechten Populismus konsequent entgegentreten.

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

14 thoughts on “Rechte Propaganda auf S21-Demo

    1. In der Tat sind die Begriffe eng verwandt und beinhalten beide eine Pauschalisierung, die mit Aufklärung als Grundlage der Demokratie wenig zu tun hat.

      1. Danke an alle, die nicht wohlfeil pauschalieren, wo differenzieren angesagt ist. Auch und gerade bei diesem Thema.

        Danke an Heinrich Steinfest, der vielleicht (denen, die’s überhaupt wollen) klarmachen kann, weshalb zwischen „Lügenpresse“- und „LGNPCK“-Rufen Welten liegen können.

        http://www.merian.de/magazin/baden-wuerttemberg-streitkultur.html
        „Ja, sicher, da sind die „Lügenpack!“-Rufe der Protestierenden, die von den Adressaten wie der Presse so oft als diffamierend-plump abgeurteilt werden. Wobei gern vergessen wird, wie auf Buttons der Begriff des „Lügenpacks“ auf ein dadaistisch lautklingendes LGNPCK verkürzt wird. Diese kunstvoll-ironische Schrumpfung steht viel eher für den rebellierenden Bürgergeist, der nun mal in der Tat gegen das Lügen aufbegehrt, gegen eine vom Teufel in die Welt gesetzte strategische Kommunikationsform, an die wir uns derart gewöhnt haben, dass es uns bereits als Ungeschicklichkeit, ja, als Versehen, erscheint, mal darauf zu verzichten.

        Wenn nun aber plötzlich die Lüge am Pranger steht – die Bauernschläue, die Gerissenheit, der Charme, die Reklame, das Augenzwinkern -, dann ist es erneut der pietistisch- strenge Geist, der hier in die Hirne der Menschen fährt. Ein Geist, der – historisch gesehen recht wundersam – vorzüglich harmoniert mit dem Geist der badischen Fraktion dieser neuen Aufständischen („Das wollen wir nicht aus Baden“); einem Geist, dessen katholisch-heitereres Fundament den eher ungeübten württembergischen Rebellen ebenso gut tut wie seine Renitenz aus Tradition – womit ich die großartige Errungenschaft meine, auf die die badischen Brüder und Schwestern zu Recht mit Stolz blicken können: ihre Badische Revolution.“
        Vom November 2011. Aber beileibe immer noch aktuell.

        Der Kontext enscheidet. Immer und überall. Auch beim Skandieren.
        Aber ach, dann geht das schnellere Schwarz-Weiß ja flöten … denn differenzieren ist Arbeit. Und hat was mit Denkvermögen zu tun.

    2. Verschiedene Aktivisten aus der Bewegung haben mir folgenden Eindruck bestätigt:
      Doktrin:
      Seit 2011 wird von den Köpfen der Bewegung foldende Doktrin ventiliert:
      Die Bewegung ist ein Sammelbecken, wir sind bunt -also auch braun?- wir stehen über der Politik und unser Ziel ist quasi ein-ONE-TRICK-PONY. Also dürfen bei uns Nazis mitmachen.

  1. Als Parkschützer sage ich zu diesem Thema folgendes:
    Ich stehe im Austausch mit Aktivisten der Bewegung und
    nach NAchfragen ergibt sich folgendes Bild:
    2010-2011 gab es die Dokrin des Sammelbeckens, angeblich waren alle willkommen, solange sie gegen S21 waren.
    Auf Parkschützer.de wurde daraus die ‚Meinung‘ wir reden über S21, aber nicht über Politik.
    Offen wurde auf dieser Plattform für Pegida geworben.
    Offen wurde über ’systempateien‘, und ‚Lügenpresse‘ spekuliert.
    Die Moderatoren überbieten sich mit Verharmlosungen von Pegida.
    ich wurde gesperrt, weil mir der Kragen geplatzt ist. Das ist der heutige Stand.
    Beste Grüße

    Joachim

    1. Bitte kläre Deine Probleme mit parkschuetzer.de direkt mit den Betreibenden/Moderierenden. Wir können und wollen Deine Anschuldigungen hier weder beurteilen noch kommentieren.

  2. Erstmal Herzlichen Dank den Anstifterinnen für die klare Abgrenzung.
    Auch in bin bei PS seit 2010 dabei. Ich würde es auch nicht als „Doktrin“ bezeichnen, eine Sammlungsbewegung zu sein. Ein „Sammelbecken“ wie die „Stuttgarter Bewegung“ muß auch per se erstmal nichts „schlechtes“ sein. Und das sie Bunt und vielfältig (nicht „Braun“!) ist, empfinde ich als Bereicherung.

    Ich habe es auch nicht so wahrgenommen, daß offen auf dieser Plattform für Pegida geworben wurde oder wird. Eher im Gegenteil. Das einige ForistInnen dort Fragen aufwerfen, w a s sogenannte „Mitläufer“ bei Pegida für Anliegen haben, ist etwas ganz anderes und meines Erachtens berechtigt. Sie deshalb als Sympathisanten der Ewiggestrigen zu bezeichnen aber nicht.

    1. Ich finde der Fehler liegt daran jetzt zu filigran zu diskutieren.
      Vereinfachung tut not.
      Und was im April noch richtig war kann schon im Januar falsch sein:
      1. es gab streaming -Versuche von Pegida-Unterstützern auf parkschützer.de
      2. es gab Verharmlosungen der Mods
      3. ich wurde gesperrt, weil mir zu Recht der Kragen geplatzt ist

      Niemad hier versteht euer Gesülze und mit der Joga-MAtte kann man böse Nazis nicht schlagen.
      Doch so einfach.
      sonst eben ohne mich

  3. Die Bewegung sollte mal bunt sein… Ja das stimmt!
    Jetzt kommt aber das große aber!
    Es ist eine bürgerliche Bewegung in der z.b linke Gruppen nicht gerne gesehen sind. Die Linkspartei mal außen vor – das ist ja auch eine bürgerliche Partei.

    Wir haben innerhalb der Bewegung einige Menschen (auch namentlich mir bekannte) die ganz klar mit der NPD sowie der AFD sympatisieren. Die NPD rief sogar 2010 zu so manchen Kundgebungen mit auf. Zwar nicht als Bündnispartner – macht es aber trotzdem nicht sonderlich besser.

    Was mir fehlt, ist eine klare Ansage von der Bühne durch das Demoorgateam, dass braune Ansichten nichts auf der Demo zu suchen haben.

    Ich finde es bezeichnent, dass das Montagsdemoteam sich nicht dazu durchringen konnte den Aufruf gegen Pegida mit zu unterstützen – das Aktionsbündnis jedoch schon.

    Ich möchte hier gerne ein Zitat wiedergeben:
    „Wir müssen die Bewegung in ruhige Fahrwasser bringen“

    Ob das nun so gut war muss man hinterfragen.

  4. „Lügenpack“? 18..1.15
    Zwischen Aufklärung und Demoparole muss unterschieden werden.
    Wir kämpfen gegen dieses Wahnsinnsprojekt u. a. mit Demonstrationen. Dafür brauchen wir Parolen. Parolen auf einer Demo müssen ihrer Natur nach extreme Verkürzungen sein. Allerdings muss dabei immer klar sein, was damit gemeint ist, was dahinter steckt. Sie müssen also gut begründet sein. Diese Begründungen haben wir jahrelang Woche für Woche auf Kundgebungen, in Vorträgen, Diskussionsveranstaltungen und Artikeln sachlich, wissenschaftlich und ausführlich geliefert. Und wir liefern sie nach wie vor Woche für Woche aufs Neue. Das ist unsere Aufklärung. Ich wüsste nicht, wo Pegida sachliche Aufklärung macht, außer dumpfe Gefühle zu schüren.
    Man muss eine Parole also im Zusammenhang verstehen. Und der ist bei uns unmissverständlich!
    Darf man seit Hitlers „Nationalsozialistischer Deutscher Arbeiterpartei“ nicht mehr den Begriff „Sozialismus“ verwenden, weil die Nazis ihn missbraucht haben? Darf man das Wort „Arbeiterpartei“ nicht mehr gebrauchen? Müssen wir die Wörter „deutsch“ und „Volk“ mit derselben Begründung aus unserem Vokabular streichen? Müssen wir wehrlos zusehen, wie die Faschisten uns unsere Begriffe stehlen? Wie sie uns unsere Sprache kaputt machen?
    Das ist doch genau das, was sie beabsichtigen: Uns auch in der Sprache wehrlos, also sprachlos zu machen!
    Das ist doch genau die Methode der Demagogie: Richtiges aufgreifen, um es in die falsche Richtung zu lenken!
    „Lügenpack“ ist meiner Meinung nach die richtige Bezeichnung für Politiker und Bahnchefs, die wissentlich und mutwillig lügen, dass sich die Balken biegen! Die mutwillig die Bevölkerung mit ihren Lügen betrügen! Die Verantwortung, Anstand und Gewissen auf der Karriereleiter abgelegt haben.
    Wir dürfen uns von den Demagogen weder die Straße noch unsere Parolen nehmen lassen!

  5. gestern postete Volker teichert auf parkschützer.de:
    Nach meiner Rückkehr aus Berlin von der Demo gegen TTIP usw. hatte ich erst mal eine Erkältung. Frauen können nachfühlen wie hart das Männer trifft.
    Von B direkt zu unserer Montagsdemo.
    Die Verarbeitung der beiden Demos hat etwas Probleme gebracht, ging nicht so glatt, wie ich wollte. Aber ich konnte alle Aufnahmen retten.
    Einige Nachrichten, die mich direkt erreichten, habe ich schon beantwortet. Die vielen Kommentare zu meinem Video habe ich nun abgewartet. Es gab vor Berlin schon zwei sehr umfangreiche Diskussionen bei den Parkschützern, weil ich ankündigte, dass ich am nächsten Montag nach 5 Jahren das erste Mal nicht filmen werde. Da bin ich in Dresden, mit oder ohne Demo.

    Nun zur Diskussion Videokürzung. Ich hüte mich davor, die Pegida-Demonstranten zu verunglimpfen. Ich meine wirklich die Masse der Demonstranten, nicht die Veranstalter. Das ist in meinen Augen nichts anderes als Hetze. Und ich lehne diese Hetze ab und möchte sie auch nicht vervielfältigen. Was ist mit einer solchen Hetzerei gewonnen? Ich möchte auch keine Hetze unterstützen, die sich beispielsweise gegen den Islamischen Staat richtet. Alles hat seine Ursachen und seine Verknüpfungen. Man kann keine 5 Sekunden einer Filmsequenz im Netz haben und dann mit „Entschuldigung“ wieder löschen. Meine Filme werde gespiegelt und tauchen in Florida oder Kasachstan oder sonstwo auf, ich glaube das geht zeitgleich.

    Meine Filmerei ist freiwillig. Ich bin niemandem verpflichtet. Deshalb ist das Wort Zensur Unsinn.

    Es ist das erste Mal, dass ich etwas bewusst weggelassen habe. Ich habe das angekündigt. Oft kürze ich, weil ich es als Unwichtig betrachte. Man muss ja auch daran denken, dass es nicht jedermanns Freude ist, wenn der Film zu lange geht. Ohnehin geht es mir hauptsächlich darum, die Atmosphäre einzufangen, was man bei meinem Berlinfilm sehen kann. Wenn die Reden nicht vollständig sind, versuche ich, das zu vermerken.

    Ich finde es sehr daneben, wenn ich nun ein Faschist sein soll. Ja gut, dann bin ich einer. Kann mir mal jemand erklären was das für ein Mensch ist?

    Wir sind unseren Kindern verpflichtet. „Wie konntet ihr Faschisten wählen?“. Also bitte, bleibt bei der gültigen Wortwahl, sonst werdet ihr unglaubwürdig. Gewählt wurde die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei. Dass die uns dann verraten hat ist eine andere Sache. Und heute wählen wir die Grünen….

    Ich kenne die Wahlergebnisse der letzten Wahlen im Raum Dresden nicht. Wenn dem so wäre, wie uns die Medien weismachen wollen, dann hätten ja irgendwelche extremen Parteien dort gewonnen. Auch da wird einfach nur gehetzt, um der Hetze willen.

    Zu den Medien. Wir dürfen Lügenpack rufen, sind aber dagegen, wenn in Dresden Lügenpresse gerufen wird? Es scheint mir, dass manche von uns sich nicht das Patent auf die Montagsdemos nehmen lassen wollen. Ist das nicht ziemlich kleinkariert?
    20.21H ebenfalls Volker t.:
    Noch ein Gedanke: es ist sehr bequem, den letzten Krieg den Faschisten zuzuschreiben. nein, das waren biedere Deutsche, die gewöhn waren Befehle durchzuführen. damals die Propaganda der Nazis, heute die der Medien. Und viele von uns machen im Chor mit.

    1. Ich finde es nicht korrekt, hier einen einzelnen Beitrag herauszupicken und zu veröffentlichen, dazu noch mit Klarnamen. Mein Eindruck ist nicht, dass dies repräsentativ für die S21-Gegner ist.
      – Auf der Parkschützer.de-Seite wird hauptsächlich zu S21 geschrieben, es wird dort ja so viel (wichtiges, belangloses, persönliches, pessimistisches,…) geschrieben, dass man als Outsider sofort merkt, wie einzelne Beiträge einzuordnen sind. Ich denke, man könnte hier sogar mehr Anti-Pegida-Haltungen von Parkschützer.de zitieren, auch wenn dieser Beitrag sehr problematisch ist, wie ich finde.
      – Zudem ist Parkschützer.de nicht gleichbedeutend mit der Anti-S21-Bewegung oder dem Montagsdemo-Publikum. Auf den Demos wurde nämlich (zumindest in den letzten beiden Wochen) deutlich ablehnend zu Pegida Stellung bezogen, was auch stark beklascht wurde. Mehrere Anti-S21-Gruppen haben sich auch dem Aufruf zur Willkommens-Demo für Flüchtliche (und gegen Pegida) angeschlossen.
      – Ich bin mir sicher, dass unter den S21-Gegnern auch Pegidisten und AfD-Wähler zu finden sind, glaube aber dass sie einen geringen Teil ausmachen. Wenn man die Diskussionen auf Parkschützer.de verfolgt, können sie meiner Meinung nach auch nicht die Meinungsbildung wesentlich beeinflußen. Den oben kopierten Beitrag habe ich auch erst nach zehn Minuten oder so gefunden und wurde in den Kommentaren heftig kritisiert.
      Und darum ging es ja ursprünglich in diesem Blogbeitrag: es ist einfach eine Info oder eine Warnung, dass rechtspopulistisches Gedankengut auf Montagsdemos verbreitet wurde. Dem sollte man deutlich und offensiv widersprechen, damit es nicht Fuß fassen kann.

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